{"id":23463,"date":"2021-07-29T17:03:01","date_gmt":"2021-07-29T15:03:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23463"},"modified":"2021-07-29T17:03:01","modified_gmt":"2021-07-29T15:03:01","slug":"und-weiter-gehts-in-richtung-schwarz-blau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23463","title":{"rendered":"Und weiter geht’s in Richtung Schwarz-Blau"},"content":{"rendered":"

Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon \u00f6fter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der sch\u00e4bigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen (s. hier<\/a>) bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne (s. hier<\/a>), leider in immer greifbarere N\u00e4he r\u00fcckt.<\/p>\n

Zum einen wurde im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber einen von der AfD vorgeschlagenen Verfassungsrichter abgestimmt. Zweimal ist Bert Matthias G\u00e4rtner zun\u00e4chst abgelehnt worden, beim dritten Mal hat’s dann gereicht – 37 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen bei 77 (!!!) Enthaltungen (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Die AfD selbst hat nur 17 Abgeordnete im Landtag.<\/p>\n

Nicht nur, dass also 20 Abgeordnete anderer Parteien f\u00fcr G\u00e4rtner gestimmt haben, auch die 77 Enthaltungen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass nun jemand, der von einer Partei vorgeschlagen wurde, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem bezeichnet wird, eine Stellvertreterposten an einem Landesverfassungsgericht hat.<\/p>\n

Wow – unter „klarer Kante gegen Rechts“ hab ich mir irgendwie was anderes vorgestellt. Und genau dies wird nun durch so eine Abstimmung auch als reines Sonntagsredengew\u00e4sch enttarnt. Tja, und vor allem sind es eben nicht nur CDU-Abgeordnete, die nicht mit Nein gestimmt haben, sondern offensichtlich auch welche von den Gr\u00fcnen. Bei der SPD und der FDP kann man sich da nicht sicher sein, weil diese beiden Parteien deutlich weniger als 32 Stimmen haben und insofern theoretisch jeweils komplett mit Nein votiert haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mit so einem Abstimmungsverhalten verschafft man der AfD ein St\u00fcck weit Normalit\u00e4t, eine Legitimation in demokratischen Prozessen. Und offeriert ihr so die M\u00f6glichkeit, die Demokratie zumindest zu besch\u00e4digen, indem sie sich derer Mechanismen bedient. Dazu muss man nicht mal bis 1933 zur\u00fcckschauen, sondern ein Blick in die j\u00fcngere Vergangenheit der USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump reicht da auch schon aus (s. hier<\/a>). Oder in die T\u00fcrkei, nach Ungarn, Brasilien oder Polen.<\/p>\n

Das zweite Ereignis: In Th\u00fcringen hat der dortige AfD-Vorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke ein Misstrauensvotum im Landtag durchf\u00fchren lassen gegen Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke), um sich selbst in dessen Amt w\u00e4hlen zu lassen.<\/p>\n

Dass es H\u00f6cke von Anfang an klar gewesen sein d\u00fcrfte, damit zu scheitern, wird in von August Modersohn in einer Analyse auf Zeit Online<\/em><\/a> nachvollziehbar festgestellt. Der AfDler machte halt das, was seine Partei eigentlich immer macht: Zwietracht sehen und andere gegeneinander aufbringen. Und was das angeht, war H\u00f6ckes Misstrauensvotum dann auch ein ziemlicher Erfolg.<\/p>\n

Die CDU hat hierbei n\u00e4mlich erneut nicht „klare Kante gegen Rechts“ demonstriert, sondern sich der Abstimmung verweigert. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr h\u00f6rt sich m. E. dann allerdings schon ein bisschen abenteuerlich an: Man f\u00fcrchtete, dass jemand von der Linkspartei oder den Gr\u00fcnen f\u00fcr H\u00f6cke stimmen k\u00f6nnte, um dies dann der CDU unterzujubeln. Das finde ich nicht nur reichlich paranoid, sondern so etwas \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung zu ziehen bzw. dem politischen Gegner zuzutrauen zeugt irgendwie auch schon von einer etwas sch\u00e4bigen Grundhaltung in Bezug auf parlamentarische Prozesse.<\/p>\n

Insofern erscheint es mir wahrscheinlicher, dass man bei der CDU f\u00fcrchtete, dass es einige Ja-Stimmen f\u00fcr H\u00f6cke geben k\u00f6nnte, und diese Bl\u00f6\u00dfe wollte man sich vonseiten der Parteif\u00fchrung dann doch nicht geben.<\/p>\n

In dieses Horn tr\u00f6tet zumindest auch CDU-Rechtsau\u00dfen und Chef der rechtskonservativen Werteunion Max Otte (s. hier<\/a>), der doch allen Ernstes meint, dass die CDU selbst jemanden als Ministerpr\u00e4sidenten h\u00e4tte aufstellen sollen, der sich dann auch mit den Stimmen der AfD w\u00e4hlen lie\u00dfe:<\/p>\n

„Gew\u00e4hlt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpr\u00e4sidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang.“<\/p><\/blockquote>\n

Genau dieses Geblubber h\u00f6re ich auch immer von AfD-J\u00fcngern, wenn sie am Lamentieren sind, dass ihre Partei ausgegrenzt w\u00fcrde, obwohl sie ja doch demokratisch gew\u00e4hlt sei. Aber auch Antidemokraten k\u00f6nnen sich eben demokratisch w\u00e4hlen lassen, das ist einer der Schwachpunkte einer Demokratie, der sie eben anf\u00e4llig macht f\u00fcr totalit\u00e4re Gestalten.<\/p>\n

Weswegen es eben auch notwendig ist, dass Demokraten sich eindeutig gegen Antidemokraten positionieren!<\/p>\n

Doch nicht nur Otte weist Parallelen zu AfD-Anh\u00e4ngern auf in der Rhetorik, auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit seinem Hang zum Postfaktischen (s. hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) bedient sich da kommunikativer Stilmittel, mit denen bisher vor allem Rechtsau\u00dfen gro\u00dfen Erfolg gehabt haben. Und wenn man dies kritisiert, dann kommen CDU-Anh\u00e4nger nicht selten mit „Argumenten“ und trolligem Diskussionsverhalten um die Ecke, das dem von AfD-J\u00fcngern zum Verwechseln \u00e4hnlich sieht.<\/p>\n

Genauso wie ja auch der bisher von wenig Konstruktivit\u00e4t und in erster Linie Gebashe des politischen Gegners gepr\u00e4gte Bundestagswahlkampf der CDU ziemlich gut in dieses Schema des Vorgehens von Rechtspopulisten passt.<\/p>\n

Wenn nun nach diesem diffamierenden Wahlkampf keine schwarz-gr\u00fcne Koalition zustande kommen sollte nach der Bundestagswahl, dann w\u00fcrde es mich nicht wundern, wenn die Stimmen aus der immer offensichtlicher nach rechts r\u00fcckenden und sich nicht klar von der AfD distanzierenden CDU\/CSU lauter w\u00fcrden, die eine Zusammenarbeit mit den Blaubraunen forderten.<\/p>\n

Und wenn wir dann einen Au\u00dfenminister H\u00f6cke bekommen sollten, dann soll niemand sagen, dass man das ja vorher nicht ahnen konnte …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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