… hei\u00dft, siegen zu lernen. Denn so unsympathisch der ungarische Despot auch ist und so sehr er die Demokratie in seinem Land ramponiert, um seine Macht zu sichern und sich selbst (und seine Getreuen) zu bereichern, so muss man ihm doch bescheinigen, extrem erfolgreich in dem zu sein, was er da so verzapft. Leider.<\/p>\n
Jetzt las ich gerade einen Artikel von Edmond J\u00e4ger<\/a> in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u00a0<\/em>zum Thema Ungarn, und darin fand ich eine Passage besonders bemerkenswert:<\/p>\n Das linksliberale und das populistische Lager waren zwischen 1990 und 2010 etwa gleich stark. Das \u00e4nderte sich schlagartig, als 2010 die Mitte-links-Regierung sang- und klanglos unterging und Orb\u00e1ns Fidesz im Bund mit der KDNP eine Zweidrittelmehrheit erringen konnte. Zugleich zog mit Jobbik eine geradezu neofaschistisch anmutende Partei erstmals ins Parlament ein. […] Damit hatten Fidesz und KDNP zwar das Monopol \u00fcber die rechten W\u00e4hler verloren, doch langfristig profitierten sie von der vermeintlichen Konkurrenz durch die Rechtsextremen. Denn Jobbik band zum einen Arbeiter an sich, die einst f\u00fcr die Sozialisten gestimmt hatten, und half zum anderen der Fidesz dabei, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. \u00dcberdies war ein Wahlsieg der Opposition nun unwahrscheinlich geworden, denn daf\u00fcr h\u00e4tten die Mitte-links-Parteien mit Jobbik koalieren m\u00fcssen, und das schien seinerzeit undenkbar.<\/p><\/blockquote>\n Und obwohl man nun nat\u00fcrlich die ungarische politische Situation und die dortige Parteienlandschaft nicht eins zu eins mit Deutschland vergleichen kann, ergeben sich hieraus doch einige interessante Parallelen zur hiesigen Entwicklung der letzten Jahre.<\/p>\n Denn auch in Deutschland fing eine rechtsextreme Partei, n\u00e4mlich die AfD, vor einigen Jahren an, zun\u00e4chst in die Landesparlamente und dann sogar in den Bundestag einzuziehen. Und die Auswirkungen davon haben dann durchaus \u00c4hnlichkeiten mit denen in Ungarn.<\/p>\n Da w\u00e4ren zum ersten die vielen W\u00e4hler, die vor einigen Jahren noch die Linkspartei gew\u00e4hlt haben und die nun zur AfD gewechselt sind – besonders zu beobachten in den f\u00fcnf „neuen“ Bundesl\u00e4ndern, in denen die Linke vor Jahren noch deutlich st\u00e4rker war, als es die AfD noch nicht gab. Und damit wird nat\u00fcrlich auch die Wahrscheinlichkeit von Mehrheiten links der CDU deutlich kleiner. Diese Ph\u00e4nomen habe ich bereits vor mehr als f\u00fcnf Jahren in einem Artikel<\/a> beschrieben. Und es hat sich seitdem leider sehr best\u00e4tigt.<\/p>\n Was auch in dem Artikel zur Sprache kommt: die Themenverschiebung nach rechts. Entgegen dem Mythos von der Sozialdemokratisierung der CDU ist die Partei in den letzten Jahren bzw. unter der F\u00fchrung von Angela Merkel inhaltlich stetig weiter nach rechts ger\u00fcckt, was ihr politisches Handeln, aber auch die Art und Weise der Artikulation betrifft. Auf diesen Umstand habe ich bereits vor gut drei Jahren in einem Artikel<\/a> hingewiesen – und das ist seitdem nicht besser geworden: Die Energiewende wurde ausgebremst, das Asylrecht massiv versch\u00e4rft, die \u00dcberwachung der B\u00fcrger wurde ausgebaut, die Polizei zunehmend militarisiert und mit teils polizeistaatlichen Befugnissen ausgestattet, Klimaschutz findet quasi nicht mehr statt (au\u00dfer in Sonntagsreden), Korruption wird ganz offensichtlich und in der Regel folgenlos praktiziert, die Waffenexporte eilen von einem Rekordhoch zum n\u00e4chsten, der R\u00fcstungsetat steigt und steigt, genauso wie die Ungleichheit mit immer obsz\u00f6neren Riesenverm\u00f6gen und immer mehr Armen, die Mieten und Strompreise bringen viele Menschen in Existenznot – das ist alles andere als das, was man gemeinhin unter sozialdemokratischer Politik versteht.<\/p>\n Aber im Vergleich zur AfD und deren zum Teil offen rechtsextremer Rumpelrhetorik wirkt das dann alles doch noch einigerma\u00dfen moderat, sodass heute als „Mitte“ gilt, was vor einigen Jahren noch klar im rechten Spektrum verortet wurde.<\/p>\n Wenn man also sieht, dass wenige Jahre, nachdem sich in Ungarn mit Jobbik f\u00fcr Victor Orb\u00e1n eine wunderbare M\u00f6glichkeit ergeben hat, die eigene Macht zu sichern und gleichzeitig seine Politik immer weiter zu radikalisieren, auch in Deutschland die AfD auf dem politischen Tableau auftaucht, dann mag ich da gar nicht so recht nur an Zufall glauben. Zumal die AfD ja nun auch vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern gegr\u00fcndet wurde. Wie sehr die AfD nicht Ursache, sondern Symptom eines von der sogenannten Mitte ausgehenden Rechtsrucks ist, habe ich ebenfalls schon vor l\u00e4ngerer Zeit, n\u00e4mlich im Dezember 2016, in einem Artikel<\/a> beschrieben.<\/p>\n Und wer nun meint, dass Orb\u00e1n doch noch ein anderes antidemokratisches Kaliber sei als die CDU, der sollte sich vor Augen halten, dass dessen Fidesz im EU-Parlament bis vor Kurzem, n\u00e4mlich bis M\u00e4rz dieses Jahres, noch zur selben Fraktion wie die CDU\/CSU geh\u00f6rte: der EVP (s. hier<\/a>). Zudem war Orb\u00e1n ja auch ein durchaus gern gesehener Gast bei der CSU, und da wird man sich bestimmt auch mal politikstrategisch ausgetauscht haben mit diesem guten „Freund“, wie Horst Seehofer ihn bezeichnet hat (s. hier<\/a> – oder etwas humoristischer hier<\/a>).<\/p>\n Zumindest kann ich mir bei diesen so offensichtlichen Parallelen nicht vorstellen, dass das alles nur zuf\u00e4llig so zustande gekommen ist. Und das w\u00fcrde dann mal wieder zeigen, wie sehr die CDU\/CSU sich mittlerweile aus dem Reigen der demokratischen Parteien verabschiedet hat, wenn man sich einen Despoten wie Victor Orb\u00e1n als strategisches Vorbild nimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" … hei\u00dft, siegen zu lernen. 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