{"id":23809,"date":"2021-09-09T10:57:23","date_gmt":"2021-09-09T08:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23809"},"modified":"2021-09-09T10:57:23","modified_gmt":"2021-09-09T08:57:23","slug":"wenn-man-was-nicht-moechte-sollte-man-wen-nicht-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23809","title":{"rendered":"Wenn man was (nicht) m\u00f6chte, sollte man wen nicht w\u00e4hlen?"},"content":{"rendered":"<p>Immer h\u00e4ufiger h\u00f6re und lese ich von Menschen, die ein bisschen daran verzweifeln, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl die Stimme geben sollen. Da ist dann politikverdrossen von einer Wahl zwischen Pest und Cholera die Rede, und keiner der drei Kandidaten f\u00fcr die Kanzlerschaft erweckt hinreichend Sympathien. Ich schlage dann ja immer etwas ganz Verwegenes vor: sich mal mit den politischen Inhalten, f\u00fcr welche die einzelnen Parteien stehen, auseinanderzusetzen.<\/p>\n<p>Dazu kann man zum einen den <a href=\"https:\/\/www.wahl-o-mat.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wahl-O-Mat<\/a> nutzen, bei dem man mittlerweile erfreulicherweise nicht mehr am Ende einige wenige Parteien ausw\u00e4hlen muss, sondern sich auch die prozentuale \u00dcbereinstimmung mit allen Parteien anzeigen lassen kann. Da geht nicht nur insgesamt recht fix und bietet schon mal einen ganz guten groben \u00dcberblick, sondern ergibt zudem dann meistens einige ziemliche \u00dcberraschungen, wenn die eigentlich bisher immer favorisierten Parteien dann doch eher am Ende der Liste landen.<\/p>\n<p>Und dann kann man auch noch auf der <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/bundestag\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Website von <em>abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> mal schauen, wie denn die Direktkandidaten f\u00fcr den eigenen Wahlbezirk so ticken. Zum einen kann man da Antworten auf User-Fragen lesen (oder auch nicht, was dann ja auch ein Statement ist nach dem Motto &#8222;mir doch wurtscht, was die doofen W\u00e4hler wissen wollen&#8220;), zum anderen kann man dort auch selbst Fragen stellen. Gute Sache, um sich etwas spezifischeren Themen als denen beim Wahl-O-Mat ja fest vorgegebenen zu widmen.<\/p>\n<p>Na ja, und dann kann man sich auch noch \u00fcberlegen, was einem denn politisch nun sehr wichtig ist und was man in jedem Fall nicht m\u00f6chte, um dann abzugleichen, welche Parteien diesen Vorlieben eher entsprechend oder entgegenstehen. Dazu will ich hier eine kleine Hilfestellung anbieten f\u00fcr einige Themen, bei denen ich davon ausgehe, dass sie eigentlich einen ziemlichen Konsens f\u00fcr die meisten Menschen darstellen d\u00fcrften. Dabei geht es mir weniger um die aktuellen Parteiprogramme, sondern vielmehr um das konkrete Handeln der Parteien in den letzten Jahren, wenn sie denn in Regierungsverantwortung waren.<\/p>\n<p>Da ich hier keine Werbung f\u00fcr bestimmte Parteien machen m\u00f6chte, werde ich dann jeweils feststellen, wen man in jedem Fall <strong>nicht<\/strong> w\u00e4hlen sollte bei den einzelnen Themengebieten. Ach ja: Und die AfD lasse ich hierbei komplett au\u00dfen vor, da dies sowieso keine auch nur ansatzweise demokratische Partei (und schon erst recht keine Alternative) ist. Wer meint, derart offensichtliche Rechtsextremisten w\u00e4hlen zu m\u00fcssen, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.<\/p>\n<p><strong>Korruption<\/strong> oder <strong>intransparente Einflussnahme<\/strong> auf die Politik von Unternehmen oder deren <strong>Lobbyisten<\/strong> d\u00fcrften die wenigsten so richtig toll finden. Das steht ja auch der Demokratie entgegen, deren Grundlage es ja eigentlich ist, dass jede Stimme gleich viel z\u00e4hlt. Wenn es aber so ist, dass mit viel Geld den eigenen Ansichten ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht bei den Regierenden verschafft werden kann, dann ist das schlichtweg undemokratisch. Wer das ebenso sieht, der sollte in keinem Fall CDU\/CSU oder FDP w\u00e4hlen. Na ja, und ob dann Cum-Ex- und Wirecard-Olaf (Scholz) so die richtige Wahl als Bundeskanzler w\u00e4re, das kann man sich dann auch ruhig mal fragen &#8230;<\/p>\n<p><strong>Privatisierungen<\/strong> von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur ist in der Regel nach hinten losgegangen, das hei\u00dft, dass sich daraus Nachteile f\u00fcr die Allgemeinheit bei gleichzeitig hohen Profiten f\u00fcr einige wenige ergeben haben. Die Liste der Beispiele ist hier sehr lang und reicht von den Stromerzeugern \u00fcber Telekommunikation und Altersvorsorge bis hin zum Gesundheitswesen und der Altenpflege, wobei die fatalen Konsequenzen vom Trimmen auf Gewinnmaximierung gerade bei letzteren beiden im Zuge der Corona-Pandemie sehr schmerzhaft deutlich wurden. Wer also Privatisierungen eher skeptisch gegen\u00fcbersteht, der sollte in keinem Fall FDP oder CDU\/CSU w\u00e4hlen, allerdings sind auch die SPD und die Gr\u00fcnen mitunter recht privatisierungsfreudig gewesen, wenn sie denn mal (mit-)regiert haben &#8211; Stichwort Agenda 2010, in deren Zuge ja die Altersvorsorge (teil-)privatisiert wurde.<\/p>\n<p>Politische Entscheidungen kommen vielen Menschen oft nicht nachvollziehbar vor, was daran liegt, dass sie eben oft auch sehr <strong>intransparent<\/strong> getroffen werden. Da gibt es dann beispielsweise <strong>Interessenkonflikte<\/strong>, weil Politiker gleichzeitig bei einem Unternehmen besch\u00e4ftigt sind, \u00fcber dessen Gesch\u00e4ftsbereich sie dann kraft ihres Mandats Entscheidungen treffen. Solche <strong>Nebeneink\u00fcnfte<\/strong> sind daher problematisch. Ein anderer Aspekt der Transparenz: Wer hat bei welchen Gesetzesvorhaben mitgewirkt und mit welchen Gruppen, Verb\u00e4nden oder Unternehmen wurde zuvor dar\u00fcber beraten? Das bleibt ebenfalls weitgehend im Dunkeln. Es gibt immer wieder Bem\u00fchungen, hier mehr Nachvollziehbarkeit zu schaffen, allerdings haben hier vor allem immer die CDU\/CSU und auch die FDP alles blockiert. Die sollte man dann also auch nicht w\u00e4hlen, wenn man der Ansicht ist, dass politische Prozesse und Entscheidungen transparent sein sollten.<\/p>\n<p>Ein Gro\u00dfteil der Deutschen steht <strong>Bundeswehreins\u00e4tzen<\/strong> im Ausland sehr skeptisch gegen\u00fcber. Und auf <strong>Krieg<\/strong> hat ja im Grunde sowieso niemand so richtig Bock &#8211; au\u00dfer nat\u00fcrlich diejenigen, die damit enorme Gewinne machen. Wer also meint, dass Frieden eine gute Sache und Milit\u00e4r eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig ist oder aber so klein wie gerade eben notwendig gehalten werden sollte, der sollte besser nicht CDU\/CSU, FDP, SPD und die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen, da diese Parteien alle daf\u00fcr sind, den Milit\u00e4rhaushalt immer weiter zu erh\u00f6hen und deutsche Soldaten in aller Welt herumzuschicken.<\/p>\n<p><strong>Massentierhaltung<\/strong> ist eine reichlich unappetitliche Angelegenheit, und die meisten Menschen kaufen zwar nach wie vor Billigfleisch, wollen dann aber lieber gar nicht so genau wissen, wo das herkommt. Tiere zu qu\u00e4len ist ja auch eine unsch\u00f6ne Angelegenheit, da viele Menschen eben ein eher positives Verh\u00e4ltnis zu Tieren haben. Wenn man dann Bilder von geschundenen K\u00fchen, Schweinen, H\u00fchnern usw. zeigt, die st\u00e4ndig angebunden, eingepfercht und krank sind, dann st\u00f6\u00dft das im Allgemeinen auf Ablehnung. Wer es also verkehrt findet, dass Tiere ganz bewusst gequ\u00e4lt werden, der sollte sein Kreuz nicht bei CDU\/CSU oder FDP machen.<\/p>\n<p>Was Konsumenten auch nicht so gern sehen: wo viele Sachen, die sie kaufen, herkommen und wie die hergestellt werden. Damit ist n\u00e4mlich leider oft Kinderarbeit oder sklaven\u00e4hnliche Ausbeutung verbunden, Umweltzerst\u00f6rung gibt&#8217;s dann h\u00e4ufig auch noch mit dazu. Wie sch\u00f6n w\u00e4re es doch, wenn man Dinge guten Gewissens einfach so kaufen k\u00f6nnte, weil klar w\u00e4re, dass deren <strong>Lieferketten<\/strong> schon in Ordnung sind! Wer meint, dass <strong>Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei<\/strong> schlechte Sachen sind, der sollte eher nicht CDU\/CSU oder FDP w\u00e4hlen, da diese Parteien an solchen Zust\u00e4nden nichts \u00e4ndern wollen.<\/p>\n<p>Die <strong>Schere zwischen Arm und Reich<\/strong> geht immer weiter auseinander, sodass sich immer gr\u00f6\u00dfere und mitunter nur noch als obsz\u00f6n zu bezeichnende Verm\u00f6gen immer mehr armen Menschen gegen\u00fcber finden. Diese <strong>Ungleichheit<\/strong> ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, da die meisten Gro\u00dfverm\u00f6gen auf leistungslosem Einkommen basieren, f\u00fcr die dann Geld aus der Realwirtschaft abgezogen werden muss, das somit denjenigen, die es erarbeiten, in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe vorenthalten wird. Es ist auch ein politisches Problem, da sich Menschen mit so ihrem immensen Reichtum auch politischen Einfluss kaufen. Dagegen k\u00f6nnte man was machen, indem beispielsweise die Kapitalertragssteuer an die Einkommensteuer angepasst und nicht mit einem pauschalen Steuersatz abgegolten wird oder eine Erbschaftssteuer f\u00fcr gro\u00dfe Erbschaften eingef\u00fchrt wird, und auch die Wohnungspolitik kann hier erheblichen Einfluss nehmen, da die in den letzten Jahren explodierenden Mieten eine Umverteilung von unten nach oben massiv vorantreiben. Wenn man verhindern m\u00f6chte, dass diese Ungleichheit weiter zunimmt, dann sollte man in keinem Fall die Parteien w\u00e4hlen, die dies vor allem forcieren: FDP und CDU\/CSU, in Teilen auch die SPD (vor allem unter Cum-Ex- und Wirecard-Scholz).<\/p>\n<p>Die wohl gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, mit der wir als Menschheit zurzeit konfrontiert sind, ist die <strong>Klimakatastrophe<\/strong>. Hier wurde in den letzten Jahren nicht nur sehr viel nicht angepackt, was dringend notwendig gewesen w\u00e4re, um die Erderw\u00e4rmung auf die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 1,5 Grad zu begrenzen, es sind sogar viele wirksame Ma\u00dfnahmen ausgebremst und torpediert worden, beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die unbedingt erforderliche Verkehrswende. Wer also der Ansicht ist, dass ein Weiter-so nicht gerade zielf\u00fchrend ist, um unsere Biosph\u00e4re zu erhalten, der sollte in keinem Fall CDU\/CSU, FDP, SPD oder die Gr\u00fcnen (ja, auch die) w\u00e4hlen, da diese Parteien keine wirklich systematischen Ver\u00e4nderungen anstreben, die zwingend notwendig sind, um unsere Biosph\u00e4re noch zu erhalten, sondern, wenn \u00fcberhaupt, auf marktkompatible und technologische L\u00f6sungen setzen, die allesamt nicht zielf\u00fchrend sind.<\/p>\n<p>\u00dcberall auf der Welt erstarkt der <strong>Rechtspopulismus und Rechtsextremismus<\/strong>. Die USA hatten Trump als Pr\u00e4sident, in \u00d6sterreich ist Kanzler Kurz auf scharfem Rechtskurs und hat sogar schon mit der rechtsextremen FP\u00d6 koaliert, Bolsonaro in Brasilien und Orb\u00e1n in Ungarn sind antidemokratische Despoten rechten Zuschnitts, und auch die PiS in Polen hebelt zunehmend Rechtsstaat und Demokratie aus &#8211; um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. In Deutschland ist die <strong>AfD<\/strong> zum Gl\u00fcck noch nicht ganz so weit &#8211; und wer das auch weiterhin so beibehalten m\u00f6chte, der sollte seine Stimme nicht der CDU\/CSU oder der FDP geben, die nicht nur in Th\u00fcringen mit der AfD (und das sogar unter dem Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke!) gekungelt haben, sondern auch in Landes- und Stadtparlamenten schon \u00f6fter mit den Rechtsradikalen kooperiert haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ich k\u00f6nnte jetzt noch weitere Punkte auff\u00fchren, aber ich denke, hier hat nun schon mal einiges Erw\u00e4hnung gefunden, was f\u00fcr viele W\u00e4hler wichtige Kriterien sein k\u00f6nnten. Und wenn man nun schon mal wei\u00df, welche Parteien man bei welchen eigenen Interessen nicht w\u00e4hlen sollte, dann kann man sich ja auch auf die \u00fcbrig gebliebenen fokussieren und mithilfe der oben genannten Websites Wahl-O-Mat und <em>abgeordnetenwatch.de<\/em>\u00a0differenziertere inhaltliche \u00dcbereinstimmungen ausfindig machen.<\/p>\n<p>Denn das ist das ganz Entscheidende bei dieser so wichtigen Wahl: Bitte achtet nicht auf Images, sondern auf Inhalte!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer h\u00e4ufiger h\u00f6re und lese ich von Menschen, die ein bisschen daran verzweifeln, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl die Stimme geben sollen. Da ist dann politikverdrossen von einer Wahl zwischen Pest und Cholera die Rede, und keiner der drei Kandidaten f\u00fcr die Kanzlerschaft erweckt hinreichend Sympathien. Ich schlage dann ja immer etwas ganz Verwegenes vor: sich mal mit den politischen Inhalten, f\u00fcr welche die einzelnen Parteien stehen, auseinanderzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[373,317],"class_list":["post-23809","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-bundestagswahl","tag-politikverdrossenheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23809","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23809"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23809\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23830,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23809\/revisions\/23830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}