Merz l\u00fcgt<\/strong><\/p>\n Besonders Friedrich Merz, gescheiterter Kanzlerkandidat, aber seitdem quasi gesetzt als Minister (f\u00fcr Wirtschaft oder Finanzen) in einem Laschet-Kabinett, tut sich in letzter Zeit sehr damit hervor, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Und offensichtlich hat er auch \u00fcberhaupt keine Hemmungen dabei, immer weiter rumzul\u00fcgen, selbst wenn man ihn dann der Falschaussage \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n Genau das hat n\u00e4mlich Fabian auf seinem YouTube-Videoblog Future Sapiens<\/em>\u00a0gemacht nach Marz‘ Auftritt bei Maybrit Illner<\/em> (ZDF), wo er in einem Streitgespr\u00e4ch mit Robert Habeck von den Gr\u00fcnen in wenigen Minuten so richtig viel \u00f6konomischen Unfug erz\u00e4hlt hat – und das als jemand, der stets als „Wirtschaftsexperte“ seiner Partei bezeichnet wird. Na, da kann es dann aber so weit nicht her sein mit der CDU-Wirtschaftskompetenz, wie man in dem 14-min\u00fctigen Video<\/a> deutlich vor Augen gef\u00fchrt bekommt – unbedingt sehenswert!<\/p>\n Merz treibt das Ganze so weit auf die Spitze, dass Fabian diese so zur Schau gestellte Inkompetenz folgenderma\u00dfen kommentiert (ab ca. Minute 5:20 in dem Video):<\/p>\n Dass Merz nicht wei\u00df, dass Deutschland und Europa von den hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit weit entfernt ist und dass insbesondere die Eurokrise das Wachstum in Europa im letzten Jahrzehnt besonders stark gehemmt hat, das f\u00e4llt mir, ehrlich gesagt, schwer zu glauben. F\u00fcr so inkompetent halte nicht mal ich ihn. Vermutlich war das einfach eine bewusste L\u00fcge, um Zuschauer zu t\u00e4uschen, die sich nicht so gut mit der Materie auskennen, um seine schr\u00e4ge Argumentation irgendwie zurechtzubiegen.<\/p><\/blockquote>\n Deutliche Worte, denen ich mich nur anschlie\u00dfen kann. Von einem Experten auf seinem Fachgebiet w\u00fcrde ich zumindest erwarten, dass er seine Ansichten an der Realit\u00e4t orientiert und nicht die Tatsachen so hinzubiegen versucht, dass sie irgendwie doch seine krude Ideologie rechtfertigen k\u00f6nnen. Ist Merz‘ Inkompetenz nun vor allem peinlich f\u00fcr ihn und seine Partei, so ist ein solches offensichtliches Bel\u00fcgen der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen einer als seri\u00f6s geltenden politischen Talk-Sendung dann schon als ausgesprochen b\u00f6sartig und durchtrieben zu bezeichnen.<\/p>\n Und das ist nicht das einzige Mal, wo Merz den Menschen, ohne mit der Wimper zu zucken, L\u00fcgen auftischt. Auch \u00fcber die Gr\u00fcnen verbreitet er hemmungslos Unwahrheiten, wenn er auf Wahlkampfveranstaltungen und \u00fcber sein Team in sozialen Medien angebliche politische Absichten der Gr\u00fcnen verbreitet, die so gar nicht in deren Programm zu finden sind. So zum Beispiel, dass sie „m\u00f6glichst viele Einwanderer unabh\u00e4ngig von ihrer Integrationsf\u00e4higkeit nach Deutschland einladen“ wollten, ein Klimaschutzministerium etablieren wollten, das gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlegen kann, und die Gender Sprache „uns allen aufgezwungen“ werden solle.<\/p>\n Stimmt so alles nicht, wie Ulrich Schulte in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a> nachweist und dazu noch treffend schreibt:<\/p>\n Friedrich Merz wei\u00df das nat\u00fcrlich alles. Er pr\u00fcgelt auf Strohm\u00e4nner ein, um seine Basis zu mobilisieren. Er triggert bewusst und faktenfrei das rechte Wutb\u00fcrgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich ein in die Reihen derer, die bereit sind, f\u00fcr eigene Gel\u00e4ndegewinne den demokratischen Diskurs zu zerst\u00f6ren. L\u00fcgen sind okay, solange sie eigenen Zielen dienen.<\/p><\/blockquote>\n Die Kabarettistin Sarah Bosetti hatte eine passende Antwort auf Merz‘ Tweet zu diesem Thema, in dem er sich ekligerweise f\u00fcr seine L\u00fcgen auch noch selbst beweihr\u00e4uchert:<\/p>\n Wenn man wei\u00df, dass man seine eigene Ansicht nur mit L\u00fcgen rechtfertigen kann, dann sollte man diese vielleicht mal \u00fcberdenken – zumindest wenn man noch einen Funken Anstand im Leib hat.<\/p>\n Auch f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde wie Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) hat Merz nicht viel \u00fcbrig und erkl\u00e4rt diese auf einer Wahlkampfveranstaltung mal eben zu Systemfeinden der Demokratie, wie aus einem Artikel in der taz<\/em><\/a> hervorgeht. Irgendwelche Beweise f\u00fcr seine Anschuldigung liefert er nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n Was ich mir vorstellen k\u00f6nnte: Es gibt ja in der Umwelt- und Klimaschutzbewegung immer wieder Forderungen nach einem neuen Wirtschaftssystem, da der Kapitalismus sich als destruktiv und nicht tauglich erwiesen hat, um die von ihm verursachten Probleme, wie beispielsweise Klimakatastrophe, Artensterben und Umweltzerst\u00f6rung, in den Griff zu bekommen. Nun ist die Forderung nach einem neuen Wirtschaftssystem etwas anderes als die Forderung nach einem neuen politischen System, und Letzteres ist ja das, was Merz suggeriert mit seinen Aussage.<\/p>\n Entweder ist er also so ungebildet, dass er den Unterschied zwischen Wirtschaft und Politik nicht kennt, oder er l\u00fcgt auch hier wieder ohne Hemmungen drauflos, um ihm unliebsame Teile der Zivilgesellschaft mit falschen Anschuldigungen zu diffamieren.<\/p>\n Womit wir dann schon beim n\u00e4chsten Aspekt der politischen Anstandslosigkeit sind: dem haltlosen Diffamieren.<\/p>\n S\u00f6der diffamiert<\/strong><\/p>\n Und da tut sich dann vor allem auch der bayrische Ministerpr\u00e4sident und ebenfalls M\u00f6chtegernkanzlerkandidat Markus S\u00f6der sehr hervor.<\/p>\n Laut einer Meldung auf radsport-news.com<\/em><\/a> meinte er doch k\u00fcrzlich anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in M\u00fcnchen in einem Twitter-Posting Folgendes:<\/p>\n Unsere Ingenieure bringen das Land voran und nicht Verschw\u00f6rungstheoretiker. Wir brauchen in Deutschland eine starke Mobilit\u00e4t. Nicht jeder kann bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren. Die Zukunft liegt in Innovation und nicht im Zur\u00fcck in die Steinzeit.<\/p><\/blockquote>\n Aha. Radfahren ist also etwas, das uns zur\u00fcck in die Steinzeit bringt. Klar, die Neandertaler waren ja immer auf ihren Mountainbikes unterwegs, um Mammuts zu jagen oder vor H\u00f6hlenb\u00e4ren zu fl\u00fcchten. Dass vielleicht St\u00e4dte, in denen weniger Autos und mehr Fahrr\u00e4der unterwegs sind, in puncto Lebensqualit\u00e4t eine sehr fortschrittliche Sache sind, auf die Idee scheint S\u00f6der nicht zu kommen. Aber daf\u00fcr wissen wir nun: Radfahrer sind alles r\u00fcckschrittliche Typen. Ja, nee, is‘ klar …<\/p>\n Und ganz nebenbei diffamiert er dann auch noch die Wissenschaftler und Klimaforscher, die im Autoverkehr ein entscheidendes Problem sehen, weil damit eben die Klimakatastrophe vorangetrieben wird, als „Verschw\u00f6rungstheoretiker“. Das ist rhetorische Armseligkeit auf Trump- und AfD-Niveau. Aber immerhin: Sich mit einem Tweet bei den W\u00e4hlern der Blaubraunen anzubiedern und gleichzeitig der Automobilindustrie in den Hintern zu kriechen, das muss man auch erst mal hinbekommen.<\/p>\n Ein Zeugnis von seinem Demokratieverst\u00e4ndnis in einem f\u00f6deralistischen Staat gibt S\u00f6der dann auf dem CSU-Parteitag in N\u00fcrnberg (s. hier<\/a>):<\/p>\n Ich kenn wenig Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer.<\/p><\/blockquote>\n Ach so, darum geht es also, wenn jemand einen Posten als Bundesminister hat: m\u00f6glichst viel Geld f\u00fcr seine lokale Klientel ranschaffen. Dass Scheuer dabei mit seinen ganzen Eskapaden als Bundesverkehrsminister (Maut, Autobahn-GmbH …) Milliarden von \u00f6ffentlichen Geldern verschleudert hat, ist dann ja nicht relevant, wenn er zumindest einiges davon in die Heimat abzweigen konnte.<\/p>\n Das ist doch einfach nur noch unglaublich, wie hier der steuerzahlende B\u00fcrger aus Richtung Amigo-Land verh\u00f6hnt wird …<\/p>\n Na ja, und Laschet eben …<\/strong><\/p>\n Zu alledem \u00e4u\u00dfert sich Amin Laschet dann, soweit ich das mitbekommen habe, lieber gar nicht erst. Na gut, der hat ja nun auch schon genug Fettn\u00e4pfchen heimgesucht in den letzten Wochen (s. hier<\/a>), sodass er jetzt anscheinend lieber gleich die Klappe h\u00e4lt, um sich nicht wieder in die Nesseln zu setzen.<\/p>\n Dabei w\u00e4re eine Ansage von ihm durchaus mal angebracht, wenn zum Beispiel der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes und bekennender AfD-Fan Hans-Georg Maa\u00dfen, der f\u00fcr die CDU in Th\u00fcringen zur Bundestagswahl antritt, Support vom bekannten Neonazi Tommy Frenck bekommt, der \u00f6ffentlich empfiehlt, doch Maa\u00dfen zu w\u00e4hlen (s. hier<\/a>). Klar, Rechtsextreme kommen halt gut miteinander aus – aber wollte sich die CDU nicht eigentlich zumindest ein bisschen von denen abgrenzen?<\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich schon zweifelhaft, wenn man jemanden wie Maa\u00dfen \u00fcberhaupt zur Bundestagswahl aufstellt, aber wenn dann trotz eindeutiger rechtsradikaler Sympathiebekundung keine zumindest mal etwas tadelnde Reaktion vom Kanzlerkandidaten kommt und auch die graue Parteieminenz und aktueller Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang „Gollum“ Sch\u00e4uble da vollstes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Maa\u00dfen hat, dem er attestiert, „unbestreitbar Demokrat“ zu sein (s. hier<\/a>), dann wird klar, dass rechtsextremes Gedankengut in der CDU mittlerweile durchaus verbreitet ist und auch allzu gern toleriert wird.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/234829536_4573492899328556_8385642045958550558_n-208x300.jpg\")
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