{"id":23946,"date":"2021-10-01T12:26:39","date_gmt":"2021-10-01T10:26:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23946"},"modified":"2021-10-06T08:31:05","modified_gmt":"2021-10-06T06:31:05","slug":"verbote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=23946","title":{"rendered":"Verbote"},"content":{"rendered":"

Verbote sind ja derzeit in aller Munde, vor allem weil gerade die politisch rechts Stehenden, also CDU\/CSU und AFDP, nicht m\u00fcde werden, dauernd vor zu vielen Verboten zu warnen. Die Gr\u00fcnen werden ja schon l\u00e4nger (ungerechtfertigterweise, wie ich hier<\/a> vor einigen Wochen darstellte) als Verbotspartei tituliert oder besser: diffamiert. Und auch die Linke darf sich immer wieder den Vorwurf anh\u00f6ren, alles M\u00f6gliche verbieten zu wollen. So sind Verbote zu einem politischen Kampfbegriff geworden, was mal wieder zu einer Verunsachlichung der Thematik beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Insofern halte ich es f\u00fcr sinnvoll, doch mal einen generellen Blick auf Verbote zu werfen.<\/p>\n

Erst mal klingt das ja meistens nicht so richtig toll. Wer l\u00e4sst sich schon gern was verbieten? Hat man zumindest als Kind gelernt, dass Eltern, die viel verbieten, nicht so wirklich cool sind. Andererseits sollte sich dann irgendwann auch als Erwachsener die Erkenntnis einstellen, dass viele dieser Verbote schon durchaus sinnvoll waren, so zum Beispiel, nicht in eine Steckdose oder auf eine hei\u00dfe Herdplatte zu fassen. Oder nicht, ohne gut nach links und rechts zu schauen, \u00fcber eine Stra\u00dfe zu laufen.<\/p>\n

Und da wird dann auch schon deutlich, dass wir es im Alltag eigentlich st\u00e4ndig mit Verboten zu tun haben. Im Stra\u00dfenverkehr zum Beispiel: nicht bei Rot \u00fcber eine Ampel fahren, nicht mehr als 50 km\/h im Ort fahren, nicht irgendwelche anderen Verkehrsteilnehmer, die gerade im Weg sind, einfach so \u00fcber den Haufen fahren …<\/p>\n

Und wir halten uns auch mehr oder weniger exakt an diese Verbote, wobei nat\u00fcrlich eher mal jemand zu schnell f\u00e4hrt, als dass jemand absichtlich umgekachelt wird.<\/p>\n

Auch andere Verbote sind f\u00fcr die meisten von uns selbstverst\u00e4ndlich, und diejenigen, die das anders sehen, werden dann auch als Verbrecher bezeichnet und entsprechend gebrandmarkt bzw. bestraft, wenn sie erwischt werden: Man schl\u00e4gt keine anderen Menschen, man zwingt niemanden gegen seinen Willen zum Sex, man stiehlt nichts, man erpresst niemanden, man bedroht niemanden, man t\u00f6tet selbstverst\u00e4ndlich auch niemanden. So was ist \u00fcbrigens nicht nur bei uns, sondern in den meisten Gesellschaften Konsens.<\/p>\n

Einiges davon steht ja auch schon in den Zehn Geboten<\/a>, die allerdings in sieben F\u00e4llen eher Verbote sind, n\u00e4mlich wenn dort etwas mit „Du sollst nicht“ beschrieben wird. Gebote sind hingegen positiv formulierte Anweisungen, von denen sich nur drei bei diesen zehn finden, und die sind vermutlich auch f\u00fcr die meisten Menschen am ehesten verhandelbar.<\/p>\n

Verbote sind also ein ziemlich normaler Bestandteil unseres Alltags und in vielen F\u00e4llen auch sehr sinnvoll – und zudem eine recht fortschrittliche Sache in Bezug auf das menschliche Zusammenleben.<\/p>\n

Dazu muss man sich nur mal vor Augen f\u00fchren, wie es denn bei unseren Vorfahren in der Steinzeit so zu- und herging. Da hatte derjenige das Sagen, der die gr\u00f6\u00dfte Keule hatte und damit am besten draufhauen konnte – eben das Recht des St\u00e4rkeren. Ziemlich primitiv und nicht eben zum Besten f\u00fcr alle. Also kam man irgendwann auf die Idee, dieses Recht des St\u00e4rkeren durch gleichere Rechte f\u00fcr alle zu ersetzen, und daf\u00fcr mussten eben die Schw\u00e4cheren gesch\u00fctzt werden, damit der St\u00e4rkste ihnen nicht nach wie vor eins mit der Keule \u00fcberbr\u00e4t, wenn sie nicht so spuren, wie er das will.<\/p>\n

Da kamen dann die ersten Verbote auf. So was wie beispielsweise die Zehn Gebote.<\/p>\n

Und bei aller berechtigten Kritik (auf verschiedenen Ebenen) am Zustand unserer aktuellen Demokratie, so scheint mir diese doch deutlich moderner und angenehmer zu sein als das Keulenschwingen, um seine Anspr\u00fcche und Interessen durchzusetzen sowie das gemeinschaftliche Zusammenleben zu organisieren. Je mehr es dann allerdings wieder in Richtung eines Rechts des (finanziell oder milit\u00e4risch) St\u00e4rkeren geht, umso weiter entfernen wir uns dann auch wieder von Demokratie und Rechtsstaat – und landen bei Oligarchie und Diktatur. Beides weder toll noch besonders fortschrittlich.<\/p>\n

Verbote sind also immer dann sinnvoll (im Sinne der Allgemeinheit), wenn sie das Recht des St\u00e4rkeren einschr\u00e4nken, um Schw\u00e4chere zu sch\u00fctzen. Wenn sie allerdings genau umgekehrt die Privilegien der ohnehin schon St\u00e4rkeren sch\u00fctzen und sich gegen die Schw\u00e4cheren und die Allgemeinheit richten, beispielsweise in Form von Demonstrationsverboten, dann sind sie sch\u00e4dlich. Auch Hartz IV ist beispielsweise so einzuordnen, und zwar als Verbot, arbeitslos zu sein. Das wird dann auch entsprechend sanktioniert, bis hin zur pers\u00f6nlichen Existenzzerst\u00f6rung des Betroffenen. Besonders perfide hierbei: Die allermeisten Leute k\u00f6nnen nichts f\u00fcr ihre Arbeitslosigkeit und sind unverschuldet da reingeraten, werden aber dennoch bestraft.<\/p>\n

Es gibt also auch in unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft Verbote, die sich gegen die Schw\u00e4cheren und\/oder die Allgemeinheit (und dazu z\u00e4hle ich jetzt auch mal Tiere und die Umwelt hinzu) richten. Diese Verbote werden allerdings im aktuellen Diskurs selten thematisiert.<\/p>\n

Christian Ehring von extra 3<\/em> (NDR) hat das auf launig-kabarettistische Art k\u00fcrzlich schon mal in einem zweimin\u00fctigen Beitrag<\/a> angesprochen, wobei da, wie so oft bei Satire, sehr viel Realismus mitschwingt. Es wird vor allem deutlich, dass die Parteien, je weiter rechts sie stehen, eher Verbote fordern, die sich gegen Minderheiten oder Schw\u00e4chere richten, allerdings kaum etwas, dass die St\u00e4rkeren in unserer Gesellschaft (Verm\u00f6gende, gro\u00dfe Unternehmen) betrifft. Bei denen setzt man dann lieber auf freiwillige Selbstverpflichtungen – die nur leider noch nie was gebracht haben.<\/p>\n

Was noch hinzukommt: Selbst die Forderung nach Geboten, die n\u00fctzlich f\u00fcr die Allgemeinheit w\u00e4ren, wird mittlerweile die argumentative Verbotskeule rausgeholt. Hei\u00dft es beispielsweise, dass die Menschen mehr vegetarischen Lebensmittel zu sich nehmen sollte, wird schnell geb\u00f6lkt: „Die wollen uns das Fleisch verbieten!“ Oder wenn angemerkt wird, dass ein Begriff wie „Zigeunerso\u00dfe“ diskriminierend ist f\u00fcr einige Menschen, was ja auch kein Verbot, sondern nur ein Hinweis ist (jeder darf nach wie diesen Begriff verwenden und muss keine Strafma\u00dfnahmen deswegen erwarten). Woran man dann die oben bereits erw\u00e4hnte Verunsachlichung des Diskurses erkennen kann, denn um ein Verbot geht es hier ja gar nicht.<\/p>\n

Besonders forsch ist man vonseiten der Rechten dabei, Menschen Sachen zu verbieten, wenn es sich um Minderheiten handelt – also um Menschen, die nicht genauso sind wie die Rechten selbst. Die sollen dann ihre Religion nicht offen aus\u00fcben, die sollen nicht die Person, die sie lieben, heiraten oder auch schon nur ihre Zuneigung \u00f6ffentlich zeigen, die sollen nicht so reisen d\u00fcrfen, wie sie m\u00f6chten (Residenzpflicht), die sollen nicht arbeiten (gilt f\u00fcr viele Asylbewerber) usw.<\/p>\n

Man sieht also: Verbote sind eine sehr vielf\u00e4ltige Sache, oft sehr sinnvoll, um das Zusammenleben in sehr komplexen Gesellschaften zu organisieren, weniger sinnvoll, wenn sie nur dem Machterhalt einiger weniger dienen. Letztere Verbote werden vor allem von denen gefordert, die erstere Verbote gern lauthals kritisieren, ohne dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass solche Verbote eine ziemliche Erfolgsgeschichte sind. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass FCKW (Ozonloch) und verbleites Benzin (Waldsterben bzw. sauerer Regen) so schnell vom Markt verschwunden w\u00e4ren, wenn sie nicht verboten worden w\u00e4ren, sondern man hier auf Freiwilligkeit der Industrie, doch bitte mal vom eigenen sch\u00e4dlichen Gesch\u00e4ftsmodell abzur\u00fccken, gesetzt h\u00e4tte? Wohl kaum …<\/p>\n

Insofern sollte man sich, wenn mal wieder von Verboten gesprochen wird, ein paar Dinge \u00fcberlegen: Handelt es sich wirklich um ein Verbot oder eher um ein Gebot? Wer ist davon betroffen und wem n\u00fctzt das? Sch\u00fctzt es Schw\u00e4chere oder St\u00e4rkere? Und wenn es dem Gro\u00dfteil der Menschen oder der Allgemeinheit (inklusive Umwelt) n\u00fctzt, warum wird das dann so kritisch gesehen und von wem?<\/p>\n

Das hilft sehr dabei, solche \u00c4u\u00dferungen einzuordnen: Geht es gerade um einen inhaltlichen Austausch von Argumenten oder doch vielleicht eher um Agitation im Sinne einer bestimmten (oft kleinen) Klientel?<\/p>\n

Dar\u00fcber zu sprechen, was verboten werden soll(te), ist n\u00e4mlich wesentlich konstruktiver, als immer nur \u00fcbers Verbieten an sich zu lamentieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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