An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Lobbyismus und die CDU – eine unendliche Geschichte. Dabei geht das bis tief in die Hinterb\u00e4nke der Partei hinein, wie ein Artikel von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> aufzeigt: So hat die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Gisela Manderla in ihrem B\u00fcro die Frau eines hochrangigen R\u00fcstungslobbyisten besch\u00e4ftigt. Nat\u00fcrlich nur aufgrund von deren Qualifikation, und auch zu pers\u00f6nlichen Beziehungen zu dem Airbus-Lobbyisten will sie sich lieber nicht \u00e4u\u00dfern. Selbstverst\u00e4ndlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber ich finde, dass das schon zum Himmel stinkt. [Karl]<\/p>\n 2. Autos verschmutzen durch ihre Abgase die Luft. Dar\u00fcber hinaus erzeugen sie aber durch den Reifen- und Bremsenabrieb auch eine Menge Feinstaub, der dann in unsere Lugen gelangt, wie ein Artikel vom BUND<\/em><\/a> berichtet – und zwar allein in Deutschland zwischen 100.000 und 140.000 Tonnen j\u00e4hrlich. Je gr\u00f6\u00dfer und schwerer die Fahrzeuge sind, desto mehr Mikroplastik gelangt auf diese Weise in die Umwelt. Das zeigt nun nicht nur mal wieder auf, dass SUVs der letzte Mist sind, sondern auch, dass E-Autos keine wirkliche L\u00f6sung darstellen, da diese Emission von Mikroplastik n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig von der Art der Motorisierung ist. [Karl]<\/p>\n 3. Und noch eine nicht gerade angenehme Meldung vom BUND<\/em><\/a>: Eine Studie hat Hausstaub in Schlafzimmern von Menschen in l\u00e4ndlichen Gebieten, in deren N\u00e4he intensive Landwirtschaft betrieben wird, untersucht. Das Resultat: In allen 21 EU-L\u00e4ndern, in denen Proben genommen wurden, fanden sich verschiedene Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde. So nehmen Menschen Ackergifte nicht nur \u00fcber die Nahrung auf, sondern auch \u00fcber die Atmung in ihren vier W\u00e4nden. Wird Zeit, den massiven Pestizideinsatz endlich mal zu begrenzen, finde ich. [Karl]<\/p>\n 4. Mit seinem Buch \u201eKleptopia\u201c weist Autor Tom Burgis auf den Raubtierkapitalismus hin und wie das schmutzige Geld in den Geldkreislauf kommt. In einem 4-min\u00fctigen Beitrag von ttt<\/em> (ARD)<\/a> wird klar, dass gerade die westlichen L\u00e4nder gern jedes Geld annehmen, um ihre endlose Gier und das Streben nach noch mehr Macht und Einfluss zu befriedigen. Vor allem die B\u00f6rse in London bietet so viele M\u00f6glichkeiten, Geld reinzuwaschen und mit den Gewinnen dann weiterhin Ausbeutung und Bestechung zu betreiben. Kommt auf die Liste, aber hier liegen noch sieben B\u00fccher, die auf mich warten … [Dirk]<\/p>\n 5. Der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten sollte daf\u00fcr sorgen, dass die Unternehmen CO2 einsparen. Allerdings hat die EU an 40 Unternehmen mehr Zertifikate ausgegeben, als diese f\u00fcr ihren CO2-Aussto\u00df ben\u00f6tigen. Das bedeutet: 820 Millionen Zertifikate im Wert von 41 Milliarden Euro (41.000.000.000 Euro) wurden der Industrie auf Kosten aller Steuerzahler:innen geschenkt, und diese wurden dann entsprechend weiterverkauft, was sicherlich nicht sehr dienlich f\u00fcr die Umwelt ist. Ein 9-min\u00fctiger Beitrag bei frontal<\/em> (ZDF)<\/a> kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, wie die Politik auf Kosten der Umwelt Geschenke an die Industrie macht. [Dirk]<\/p>\n 6. Das Landesgericht Osnabr\u00fcck hat entschieden, dass das Filmen von Polizeieins\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Raum erlaubt ist. Auch eine \u201eVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes\u201c (\u00a7 201 StGB) sein nicht gegeben, da der Eingriff im \u00f6ffentlichen Raum stattfindet. Bei Panorama<\/em> (ARD) finden sich eine Zusammenfassung<\/a> und ein 29-min\u00fctiger Bericht zum Thema. Die n\u00e4chste Demo kommt bestimmt, und da kann es nicht verkehrt sein, hier Rechtssicherheit zu haben. [Dirk]<\/p>\n 7. Nach den Panama Papers und den Paradise Papers nun die Pandora Papers: Wieder einmal haben Journalisten in gro\u00dfem Ma\u00dfe Daten zugespielt bekommen und ausgewertet, die zeigen, in welch enormem Umfang sehr reiche Menschen ihr Geld in Briefkastenfirmen anlegen, um so weniger oder keine Steuern zahlen zu m\u00fcssen oder die Herkunft von (m\u00f6glicherweise illegalen) Einnahmen zu verschleiern. Ein Artikel in der taz<\/em><\/a> beschreibt diese Enth\u00fcllungen, und der Finanzexperte Fabio de Masi (Linke) erl\u00e4utert in einem sechsmin\u00fctigen Interview mit dem WDR 5 Morgenecho<\/em><\/a>, wie sehr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik, etwas gegen Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche machen zu wollen, darunter leidet, dass mehr als 300 Amtstr\u00e4ger aus vielen Staaten ebenfalls in diesen Dokumenten auftauchen. [Karl]<\/p>\n 8. Vor 43 Jahren sprengte der Verfassungsschutz in einer False-Flag-Operation das sogenannten Celler Loch in die Au\u00dfenmauer des Gef\u00e4ngnisses in Celle. Ein Artikel in der taz<\/em><\/a> erinnert an diese st\u00fcmperhafte Aktion und beschreibt, wie der damalige Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen Ernst Albrecht (CDU) das Ganze auch noch immer wieder auf absurde Weise gerechtfertigt hatte. Ein geheimdienstlicher Nutzen ergab sich daraus n\u00e4mlich nicht, vielmehr wurde offensichtlich, wie sehr der Verfassungsschutz jenseits aller Gesetze agiert. [Karl]<\/p>\n 9. Polizisten treten ja leider immer wieder als Schl\u00e4ger in Uniform auf. So auch gerade im hessischen Kelsterbach, wie aus einem Artikel von apotheke adhoc<\/em><\/a> berichtet. Dort wurde ein Apotheker von zwei Polizisten zusammengeschlagen, nachdem er sie bat, ihr Fahrzeug von den Kundenparkpl\u00e4tzen auf seinem Grundst\u00fcck zu entfernen, wo sie es abgestellt hatten, um eine Verkehrskontrolle durchzuf\u00fchren. Nat\u00fcrlich schildern die Polizisten die Situation mal wieder ganz anders, und es gab auch gleich eine Gegenanzeige gegen den Apotheker, der aber zum Gl\u00fcck auf eine gro\u00dfe Anzahl von Zeugen (Mitarbeiter und Kunden) zur\u00fcckgreifen kann, die seine Aussage best\u00e4tigen. So besteht ja vielleicht ausnahmsweise die Chance, dass die l\u00fcgenden Pr\u00fcgelpolizisten nicht ungeschoren davonkommen. [Karl]<\/p>\n 10. Der Intensivpfleger Ricardo Lange prangert seit einiger Zeit \u00f6ffentlichkeitswirksam Missst\u00e4nde in der Pflege an, um die dort vorherrschenden Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nun hat laut einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> eine der Kliniken, f\u00fcr die er seit Jahren \u00fcber eine Zeitarbeitsfirma arbeitet, alle seine Dienste storniert – eben weil er seine Kritik so prominent \u00e4u\u00dfert, wie man ihm dabei mitteilte. Schlimme Sache, da so etwas zeigt, dass man existenzielle negative Konsequenzen zu bef\u00fcrchten hat, wenn man auf Missst\u00e4nde hinweist. [Karl]<\/p>\n 11. Die fatalen Auswirkungen vom industriefreundlichen Wirken der Noch-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) werden wir wohl noch einige Zeit auszubaden haben. So berichtet ein Artikel in der taz<\/em><\/a>, dass von Kl\u00f6ckners Ministerium per Notfallzulassung erlaubte Neonicotinoide sich unkontrolliert in der Umwelt verbreiten, weil die damit verbundenen Vorgaben nicht eingehalten und auch kaum kontrolliert werden. Die EU hatte diese Stoffe 2018 bereits verboten, da durch diese Pestizide haufenweise n\u00fctzliche Insekten umgebracht werden, aber das interessiert eine lobbyistenh\u00f6rige Dienstleisterin der Agrarindustrie, wie es Kl\u00f6ckner nun mal ist, nat\u00fcrlich nicht die Bohne. [Karl]<\/p>\n 12. Die Journalistin Sara Schurmann beschreibt in einem Artikel auf Edition F<\/em><\/a> die unzul\u00e4ngliche Berichterstattung \u00fcber den Klimawandel in den meisten Medien. Dort werde das Thema n\u00e4mlich nicht als die existenzielle Bedrohung der Menschheit, sondern als eines von vielen gehandhabt. Dazu kommen dann noch Unwissen vieler Journalisten in Bezug auf den Klimawandel und Verdr\u00e4ngungsmechanismen sowie handwerkliche Defizite, indem wissenschaftliche Tatsachen als eine von mehreren gleichberechtigten Meinungen dargestellt werden. In der Folge ist sowohl in der Politik als auch in weiten Teilen der Gesellschaft die Dringlichkeit von Klimaschutz noch nicht angekommen. Zum Ende bietet Schurmann dann auch L\u00f6sungen an, wie diesem Missstand begegnet werden k\u00f6nnte vonseiten der Medien. [Karl]<\/p>\n 13. Weit verbreiteten Rechtsextremismus gibt es nicht nur bei Eliteeinheiten der Bundeswehr, sondern auch bei der Polizei. So, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> hervorgeht, bei der Einheit Auslands- und Spezialeins\u00e4tze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA), das vor allem f\u00fcr den Schutz von Politikern in gef\u00e4hrlichen Regionen verantwortlich und daf\u00fcr auch entsprechend martialisch ausger\u00fcstet ist. Hitlergru\u00df, rassistische und sexistische \u00c4u\u00dferungen, geklaute Munition, und das alles \u00fcber Jahre geduldet und\/oder nicht beachtet – das schon fast \u00fcbliche Potpourri von Delikten, das mal wieder zeigt, dass es nach wie vor ein ernsthaftes strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei gibt. [Karl]<\/p>\n 14.\u00a0Und noch was zum Thema rechtslastige Polizei: Laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> wurden Ermittlungsinterna von der sogenannten Soko Linx des LKA Sachsen, die gegen Linkskriminelle ermittelt, an rechtsextreme Medien wie das Compact-Magazin weitergeleitet. Deswegen wird nun gegen die Soko Linx selbst auch ermittelt, da so etwas den Tatbestand des Verrats von Dienstgeheimnissen erf\u00fcllt. Und zudem wird nat\u00fcrlich auch offensichtlich, dass diese Ermittlungen politisch motiviert und daher mit Sicherheit nicht mit der geb\u00fchrenden Neutralit\u00e4t und Ergebnisoffenheit gef\u00fchrt werden. [Karl]<\/p>\n 15. Autonomes Fahren wird ja oft als ein Allheilmittel einer Verkehrswende angepriesen. In einem Artikel von Netzpolitik.org<\/em><\/a> wird nun ein Aspekt beleuchtet, der bisher wenig Beachtung gefunden hat: die Reaktion von autonom fahrenden Fahrzeugen auf Menschen mit Behinderungen, die sich eben nicht so verhalten wie andere Fu\u00dfg\u00e4nger. In Japan wurde gerade auf dem Gel\u00e4nde der Paralympics ein sehbehinderter Sportler von einem autonom fahrenden Bus angefahren und verletzt, weil dessen Systeme die Reaktion des Mannes verkehrt gedeutet hatten. Das ganze Thema ist also wesentlich komplexer, als einem die sch\u00f6nen Versprechungen dieser technischen L\u00f6sung immer wieder glauben machen. [Karl]<\/p>\n 16. Facebook spaltet die Gesellschaft und richtet gerade \u00fcber seine Plattform Instagram bei jungen Menschen gro\u00dfe gesundheitliche Sch\u00e4den an. Das sagt zumindest die Whistleblowerin und ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen – und kann ihre Aussagen auch mit zahlreichen Dokumenten belegen, wie ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet. Facebook selbst w\u00fcrden solche Missst\u00e4nde zwar bekannt sein, aber der Konzern w\u00fcrde stets nur im Sinne der eigenen Gesch\u00e4ftsinteressen handeln, die eben oftmals dem Schutz und den Interessen der Nutzer entgegenst\u00fcnden. Zumindest in den USA droht Zuckermanns Digitalimperium daher nun reichlich Ungemach von politischer Seite. [Karl]<\/p>\n 17. Was f\u00fcr ein Patzer! Da hat doch der Chef der ZDF-Umweltredaktion Volker Angres in den Nachrichten des Senders glatt gesagt, als er die Ergebnisse des Berichtes des Weltklimarates (IPCC) referieren sollte, dass es demnach sinnvoll w\u00e4re, in Indien und S\u00fcdafrika moderne deutsche Kohlekraftwerke zu bauen und daf\u00fcr dann die dortigen veralteten abzurei\u00dfen. Das steht so zwar nicht im IPCC-Report, was in der Kolumne Klima-L\u00fcgendetektor<\/em> auf klimareporter<\/em><\/a> auch widerlegt wird, f\u00fchrt dann aber nicht zu einer Richtigstellung vonseiten des ZDF. Vielmehr redet man sich dann sp\u00e4ter raus, dass sei alles nur ein Missverst\u00e4ndnis gewesen. Und dann schauen die Leute solche \u00f6ffentlich-rechlichen Nachrichtensendungen, meinen, sich damit gut zu informieren, und bekommen kompletten Bl\u00f6dsinn aufgetischt. Au weia! [Karl]<\/p>\n 18. Femizide sind leider immer noch sehr weit verbreitet in unserer Gesellschaft: Circa jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner, Ex-Partner oder einem Verwandten umgebracht, eben weil sie eine Frau ist. H\u00e4ufig wird das, wie ein Artikel von BR24<\/em><\/a> berichtet, dann als „Beziehungstat“ in den Medien kommuniziert, was allerdings eine ziemliche Verharmlosung ist. Denn es geht dabei vor allem um patriarchalische Machtstrukturen, und die finden sich in allen Schichten und Gruppen unserer Gesellschaft. Insofern w\u00e4re es dringend geboten, Femizid endlich auch als juristischen Straftatbestand anzuerkennen. [Karl]<\/p>\n 19. Die Industrie, die mit fossilen Brennstoffen ihre Ums\u00e4tze macht, bem\u00fcht sich auf Teufel komm raus darum, im Gesch\u00e4ft zu bleiben und sich ein klimafreundliches Image zu verschaffen. So berichtet gerade ein Artikel von LobbyControl<\/em><\/a> von den PR-Bem\u00fchungen, E-Fuels als Teil einer Verkehrswende f\u00fcr mehr Klimaschutz zu verkaufen. Das sehen Experten zwar \u00fcberwiegend anders, aber dennoch werden Demonstranten gecastet, um Bilder von Demonstrationen zu verbreiten, die so nie stattgefunden haben. Fake News als Teil des Gesch\u00e4ftsmodells – das kennt man von diesen Unternehmen ja schon l\u00e4nger. [Karl]<\/p>\n