Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Gr\u00fcnen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man nat\u00fcrlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.<\/p>\n
Denn das, was da im Sondierungspapier durchschimmert, gibt vermutlich schon mal die Marschroute so einer Koalition vor, und das sorgt daher auch schon mal f\u00fcr reichlich Kritik, beispielsweise von Klimaaktivistin Luisa Neubauer (s. hier<\/a>), Ulrich Schneider vom Parit\u00e4tischen Gesamtverband (s. hier<\/a>), Jens Berger auf den NachDenkSeiten (s. hie<\/a>r) oder Simon Poelchau vom neuen deutschland<\/em> (s. hier<\/a>).<\/p>\n Tenor dabei: Wenn vor der Wahl der sozialvertr\u00e4gliche \u00f6kologische Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft, um die Klimakatastrophe noch ein wenig abmildern zu k\u00f6nnen, in aller Munde war, so wird jetzt auch gleich klar: Das wird mit der FDP nichts. Weder das Sozialvertr\u00e4gliche noch das \u00d6kologische.<\/p>\n Wobei man sich ja auch die Frage stellen kann, ob denn mit SPD und Gr\u00fcnen auch ohne die FDP diese beiden Aspekte umgesetzt worden w\u00e4ren. Olaf Scholz als einer der Architekten der Agenda 2010 und zudem bis \u00fcber beide Ohren im Cum-Ex- und Wirecard-Sumpf steckend war zumindest bisher niemand, der durch sein ausgepr\u00e4gtes sozialpolitisches Profil oder gar ein Herz f\u00fcr „die kleinen Leute“ aufgefallen w\u00e4re – und hat als Bundesfinanzminister ja auch den wirtschaftlichen Kurs der Vorg\u00e4ngerregierung entscheidend mitgetragen. Und bei den Gr\u00fcnen muss man ja nur mal anschauen, was die denn in den letzten Jahren so in (Mit-)Regierungsverantwortung alles vom Stapel gelassen haben: Kohlekraftwerk Moorburg, Rodung Hambacher und Dannenr\u00f6der Forst, Fraport-Ausbau, Elbvertiefung, Zustimmung zu Terminals zum Import von Fracking-Gas und Winfried Kretschmann.<\/p>\n Insofern dr\u00e4ngt sich mir da eher der Verdacht auf, dass SPD und Gr\u00fcne nun die FDP ganz gern als Legitimation daf\u00fcr nutzen,\u00a0nichts wirklich relevantes \u00d6kologisches und Soziales umsetzen zu m\u00fcssen, sondern sch\u00f6n Weiter-so-Politik betreiben zu k\u00f6nnen. So nach dem Motto: „Wir wollten ja, aber die FDP …“<\/p>\n Und die FDP punktet auf diese Weise dann auch in rechtspopulistischer Weise bei Autonarren, Rechtsau\u00dfen und anderen Ewiggestrigen, indem sie sich als Gegner der „\u00d6kodiktatur“ gerieren kann. Dass das Tempolimit verhindert wurde, ist da schon mal ein erster Erfolg und bringt Lindners Truppe ja auch den entsprechenden Beifall aus solchen Kreisen ein. Zudem kann man bei seiner eigenen Geldgeberklientel punkten, indem man die sozialpolitische Bremse gibt.<\/p>\n Ist also eine ziemlich Win-win-Situation f\u00fcr alle drei beteiligten Parteien – und eine Lose-lose-Situation f\u00fcr fast alle anderen, da so ein Weiter-so-Kurs genau das ist, was wir im Angesicht der Klimakatastrophe nicht brauchen k\u00f6nnen.<\/p>\n Denn wenn noch nicht mal so was relativ einfach Umsetzbares wie das Tempolimit kommen wird, erwartet da wirklich jemand, dass die wirklich dicken Bretter gebohrt werden?<\/p>\n Zumal Lindner ja auch ein gutes Druckmittel in der Hand hat, vor allem in Richtung SPD: Wenn das jetzt mit der Ampel nichts wird, dann machen wir eben Jamaika. Wenn Robert Habeck nur Vizekanzler werden kann, d\u00fcrfte der fast alles mitmachen, und die CDU w\u00fcrde dann schon mit offenen Armen dastehen und sich doch noch als Sieger pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, unter Umst\u00e4nden dann mit einem Kanzler Markus S\u00f6der, um den Ballast von Fettn\u00e4pfchenk\u00f6nig Armin Laschet loszuwerden.<\/p>\n Oder, um die Drohkulisse noch etwas zu versch\u00e4rfen, einfach mal Bahamas, also CDU, FDP und AfD, in den Raum stellen. Wer schon in Th\u00fcringen mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke gekungelt hat, dem ist ja nun wahrlich alles zuzutrauen, vor allem wenn es sich um einen Karrieristen und Selbstdarsteller wie Christian Lindern handelt. Der zudem noch vor der Wahl ja unmissverst\u00e4ndlich betont hat, dass es mit der FDP keinen „Linksruck“ geben w\u00fcrde (s. hier<\/a>) – was ja vor allem das Wahlkampfgeschwafel von CDU\/CSU und AfD widerspiegelt.<\/p>\n Insofern wird (leider absehbar) vor allem das Gelb hell leuchten bzw. diese Ampel dominieren.<\/p>\n Dazu passt dann auch, dass die bisher ge\u00e4u\u00dferten Zugest\u00e4ndnisse in puncto sozialer und \u00f6kologischer Ver\u00e4nderungen bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse und keinen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr diejenigen, die von der neoliberalen Politik seit Jahrzehnten profitieren, umgesetzt werden sollen. Wenn es nach der FDP geht, sollen gerade die Verm\u00f6genden sogar noch extra entlastet werden bei den Steuerzahlungen.<\/p>\n Da wird dann schnell klar, dass hier mal wieder die wirtschaftspolitische Inkompetenz der FDP voll durchschl\u00e4gt (s. dazu hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) – man k\u00f6nnte es auch als „Voodoo-\u00d6konomie“ bezeichnen – und am\u00fcsanterweise haben SPD und Gr\u00fcne genau das, bei dem sie nun mittun werden, noch im Wahlkampf exakt so kritisiert (s. hier<\/a>). Na ja, und vermutlich wird dann letztendlich eben alles, was in Richtung mehr sozialer Ausgleich sowie Umwelt- und Klimapolitik geht, mit dem Argument „Kein Geld daf\u00fcr da“ ausgebremst werden.<\/p>\n Und so sind durch diese Ampel alle Weichen in Richtung Weiter-so-Politik – nur mit noch mehr Ungleichheit – gestellt. Da macht es wirklich keinen Unterschied mehr, ob nun diese Koalition oder Jamaika regiert h\u00e4tte, nur das ausf\u00fchrende Personal ist halt ein bisschen anders. Und ob nun ein Kanzler Scholz (s. hier<\/a>), Laschet (s. hier<\/a>) oder eventuell sogar S\u00f6der (s. hier<\/a>) – indiskutabel sind die alle drei. Und aufgrund ihres bisherigen politischen Agierens w\u00e4re ohnehin von keinem der drei eine Art Aufbruch oder so was zu erwarten gewesen.<\/p>\n Wenn man im Hinblick auf die Klimakatastrophe keine zehn Jahre mehr hat, um entscheidende Ver\u00e4nderungen auf den Weg zu bringen, sind vier verschenkte Jahre leider eine ganze Menge …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Gr\u00fcnen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. 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