Am Sonntag ist die Partei Syriza als klarer Sieger aus den Wahlen in Griechenland hervorgegangen. Das ist durchaus ein revolution\u00e4res Ergebnis, denn bisher wurden die demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen nach dem Ende der Diktatur in Griechenland immer von der Nea Demokratie oder der Pasok angef\u00fchrt, die das allenthalben zu Recht kritisierte System von Korruption und \u00c4mterpatronage nicht nur etabliert, sondern auch konsequent gepflegt haben. Was ist nun von der neuen griechischen Regierung zu erwarten?<\/p>\n
Nun, wenn man den deutschen Medien, die ja schon im Vorfeld der Wahl mit Unterst\u00fctzung einiger Politiker kr\u00e4ftig gegen Syriza angeschrieben haben (s. hier<\/a> und hier<\/a> zu dem Thema), glaubt, dann d\u00fcrfte sich da nicht allzu viel tun (s. Berichte auf Spiegel Online<\/a><\/em> und im Stern<\/em><\/a>), es w\u00fcrde halt mehr oder weniger der gleiche Kurs wie bisher, nur eben mit leichten Modifikationen, fortgef\u00fchrt werden. Die FAZ<\/em>\u00a0 <\/em>bem\u00fcht sogar den griechischen Soziologen Michael Kelpanides und l\u00e4sst diesen im Interview<\/a>\u00a0verk\u00fcnden, dass Syriza f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur Korruption st\u00fcnde – als wenn diese denn \u00fcberhaupt schon wirksam bek\u00e4mpft worden w\u00e4re in Griechenland! Was von diesem Interview zu halten ist, sieht man sp\u00e4testens an der dort von Kelpanides getroffenen Aussage:<\/p>\n Die B\u00fcrger der starken, solide wirtschaftenden Staaten beginnen zu begreifen, dass sie f\u00fcr die Misswirtschaft und die Korruption der L\u00e4nder des S\u00fcdens aufzukommen haben.<\/p><\/blockquote>\n Das ist nat\u00fcrlich ausgesprochen primitiv und l\u00e4sst jede Betrachtung der Ursachen f\u00fcr die derzeitige Krise in der EU au\u00dfen vor – selbst in den USA ist es mittlerweile ja angekommen, dass ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Schieflage in der Eurozone die deutsche Lohndumping-Politik ist, und auch die Milliarden, die f\u00fcr die Bankenrettung ausgegeben wurden, werden von Kelpanides einfach mal beiseitegelassen, obwohl diese der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den starken Anstieg der Staatsdefizite waren. Hier wird also ganz im Sinne der \u00fcblichen Propaganda, die die Krise der Finanzm\u00e4rkte zu einer Staatsschuldenkrise umdeutete, agiert, dabei wird dann mit einen so undifferenzierten Begriff wie „Misswirtschaft“ argumentiert und auch noch so getan, als g\u00e4be es Korruption nur in S\u00fcdeuropa und nicht in L\u00e4ndern wie Deutschland.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind von Alexis Tsipras nun nicht gleich Wunderdinge zu erwarten, aber wenn er angek\u00fcndigt hat, beispielsweise die Reichen im Land st\u00e4rker zu besteuern, dann ist das m. E. schon mal ein besserer Weg, die griechischen Finanzen zu konsolidieren, als immer nur bei denen weiter Einsparungen zu fordern, die sowieso schon am Existenzminimum rumkrebsen. Nachdem Griechenland nun durch die vor allem durch Merkel-Deutschland diktierte Austerit\u00e4tspolitik (immer wieder gern auch in den oben verlinkten Artikeln mit den irref\u00fchrenden Begriffen „Sparen“ und „Reformen“ verbr\u00e4mt) vollkommen heruntergewirtschaftet und wichtige Infrastruktur, wie beispielsweise das Gesundheitswesen, zerst\u00f6rt wurde, sollte es doch nun vielleicht mal an der Zeit sein, einen komplett anderen Weg einzuschlagen. Wie der aussehen k\u00f6nnte, dar\u00fcber kann man ja gern spekulieren, aber das, was die deutschen Medien da \u00fcberwiegend zu bieten haben, geht nur in eine (und, wie ich finde, erschreckend menschenverachtende) Richtung: Erst kommt das Finanzielle, und was mit den Menschen wird, ist relativ egal. Sollte es nicht eigentlich umgekehrt sein, dass Geld ein Mittel ist, um den Menschen zu dienen und ihr Leben zu verbessern, da es den Tausch von waren erleichtert? F\u00fcr den deutschen medialen Mainstream scheint das allerdings nicht so zu sein, denn die von Not, Elend und Verarmung gepr\u00e4gte Situation der Menschen in Griechenland findet keine Erw\u00e4hnung, es geht in den Artikeln vor allem darum, wie Griechenland seine Schulden wird bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n Was ist hier nun von Tsipras und Syriza zu erwarten? Nat\u00fcrlich muss sich die neue Regierung in einem Rahmen bewegen, der vorgegeben ist, aber vielleicht gelingt es ihr ja, Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren (so wie die oben schon angesprochene st\u00e4rkere Besteuerung von Verm\u00f6genden), die tats\u00e4chlich positive Effekte im Land bewirken. Dabei wird dann nat\u00fcrlich die ganze Politik und Journaille der anderen EU-Staaten, die komplett dem Austerisierungswahn verfallen sind, Zeter und Mordio schreien und versuchen, entsprechenden Druck aufzubauen, damit es nicht zu einer solchen andere Politik, die das Wohlergehen der Menschen im Fokus hat, kommt. Wie standhaft kann da also ein „kleines“ Land wie Griechenland bleiben? Dies wird m. E. die entscheidende Frage sein, die auch dar\u00fcber entscheiden wird, ob Syriza nur ein einmaliges Kapitel oder eine dauerhafte Alternative zu einer marktradikalen Politik wird.<\/p>\n Da mit Francois Hollande ein anderer zun\u00e4chst mal mit gro\u00dfen Hoffnungen besetzter Politiker innerhalb k\u00fcrzester Zeit komplett entzaubert und in den marktradikalen politischen Konsens eingebunden wurde, bin ich nur vorsichtig optimistisch. Andererseits: In Griechenland wurde so viel zerst\u00f6rt in den letzen Jahren, das Land liegt derma\u00dfen am Boden, dass es eigentlich kaum noch schlimmer werden kann. Dies k\u00f6nnte zu einer gr\u00f6\u00dferen Standhaftigkeit der Syriza-Regierung gegen die von Merkel dominierten restlichen Eurostaaten f\u00fchren. Zudem k\u00f6nnte es in Spanien mit der Podemos bald eine \u00e4hnlich orientierte Bewegung in Regierungsverantwortung geben, sodass Syriza nicht mehr allein dast\u00fcnde. Bedenklich stimmt mich hingegen, dass die n\u00f6tigen Koalitionsstimmen von der rechtspopulisitschen Partei der Unabh\u00e4ngigen Griechen<\/em> kommen werden, wobei ich bisher eben auch nicht wei\u00df, wof\u00fcr diese eigentlich genau stehen, sondern hier nur heute die Meldungen \u00fcber dieses B\u00fcndnis gelesen habe. Hier wird man abwarten m\u00fcssen, wie sich der Einfluss des Koalitionspartners bemerkbar machen wird.<\/p>\n Zum Schluss noch der Verweis auf zwei interessante Links zum Thema:<\/p>\n Heiner Flassbeck stellt auf seiner Webseite flassbeck-economics<\/em> die Frage: Griechenland hat gew\u00e4hlt, aber hat die neue Regierung eine Wahl?<\/a>\u00a0Hier findet sich ein wirtschaftlich fundierter Blick auf die griechische Situation.<\/p>\n