In Glasgow findet ja gerade die UN-Klimakonferenz statt, und anl\u00e4sslich dessen meldete sich auch die Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen Annalena Baerbock zu Wort, und zwar auf durchaus forsche und markige Art und Weise. Und auch wenn sie mit ihren Aussagen durchaus sehr richtig liegt, so nehme ich ihr doch nicht ab, dass sie wirklich ernsthaft meint, was sie da so von sich gibt.<\/p>\n
Es m\u00fcssten „jetzt wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese Erderw\u00e4rmung in den Griff zu bekommen“, es „z\u00e4hlt jedes Zehntel Grad“, eine „Riesen-Kraftanstrengung“ sei notwendig, und Deutschland spiele dabei „eine gro\u00dfe Rolle“ – so geht es dann noch ein bisschen weiter mit dem, was Baerbock da voller Tatendrang verlautbaren l\u00e4sst (s. hier<\/a>).<\/p>\n Bl\u00f6derweise hat das gerade mit der Realit\u00e4t, und da insbesondere mit den Koalitionsverhandlungen der Gr\u00fcnen mit SPD und FPD zwecks einer Ampelkoalition, nicht so richtig viel zu tun. Oder wie soll es etwa zusammenpassen, dass schon im Sondierungspapier ein Tempolimit auf Dr\u00e4ngen der FDP ad acta gelegt wurde? Das w\u00e4re ja nun alles andere als eine „Riesen-Kraftanstrengung“ gewesen, f\u00fcr die jetzt „wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden“, sondern eher ein kleiner, aber schnell umzusetzender Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n Doch nicht mal das haut hin – oder: Nicht mal das bekommen die Gr\u00fcnen auf die Reihe.<\/p>\n Wobei man sich ja ohnehin die berechtigte Frage stellen kann, wie man denn derartigen vollmundigen Forderungen entsprechende Taten in einer Koalition mit einer Partei wie der FDP umsetzen m\u00f6chte, die ja nun im Wahlkampf sehr deutlich gemacht hat, dass sie in puncto Klimaschutz, wenn \u00fcberhaupt, dann allenthalben auf irgendwelche technologischen L\u00f6sungen setzen will, auch wenn diese bisher noch nicht existieren oder nicht funktionieren. Mal von notwendigen Regulierungen und Verboten ganz abgesehen – die FDP beharrt ja nach wie vor darauf, dass der Markt schon alles richten wird und der Staat sich gef\u00e4lligst in seiner Rolle als Nachtw\u00e4chter zu gefallen hat.<\/p>\n Tolle Voraussetzungen, um „jetzt alle Hebel in Bewegung“ zu setzen, oder?<\/p>\n Und wenn man etwas lauthals herausposaunt, von dem man ohnehin wei\u00df, dass man es nicht umsetzen wird oder das es gar nicht umsetzbar ist, dann ist das eben ziemlich \u00fcbler Populismus. Und genau das betreibt Baerbock hier.<\/p>\n Na ja, Rechtspopulismus haben wir ja schon zur Gen\u00fcge, und das nicht nur von der AfD, Wirtschaftspopulismus geh\u00f6rt zum Standardrepertoire der Neoliberalen aus CDU\/CSU, FDP und auch SPD und Gr\u00fcnen – warum dann also nicht auch noch ein bisschen \u00d6kopopulismus?<\/p>\n Wie toll n\u00e4mlich die Marktmechanismen den Klimaschutz voranbringen, sieht man auch gerade hieran: Die Preise im \u00d6PNV werden in vielen Regionen angehoben (s. hier<\/a>). War da nicht mal was, so von wegen Verkehrswende, dass die Leute weg vom Auto hin zu Bussen und Bahnen gebracht werden sollen? Tja, erh\u00f6hte Fahrpreise werden das mit Sicherheit nicht so richtig toll nach vorn bringen, sch\u00e4tze ich mal …<\/p>\n Vermutlich hat man bei den Gr\u00fcnen von Angela Merkel gelernt: Man verschafft sich ein Image und erz\u00e4hlt etwas ganz anderes, als man nachher dann tats\u00e4chlich politisch umsetzt (s. hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Hat ja 16 Jahre lang super geklappt, kann man also gut noch mal probieren.<\/p>\n Bl\u00f6derweise haben wir nur nicht mehr so viel Zeit. Das deutsche CO2-Budget betr\u00e4gt noch 3,3 bis 4,4 Milliarden Tonnen, wobei der letztere Wert von einem Szenario ausgeht, bei dem das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrages nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von 63 % erreicht werden kann. Deutschlands CO2-Aussto\u00df betr\u00e4gt zurzeit j\u00e4hrlich gut 700 Millionen Tonnen (s. hier<\/a>).<\/p>\n Da muss man nun kein Mathegenie sein, um sich auszurechnen, dass, wenn sich nichts Gravierendes \u00e4ndert, in f\u00fcnf bis sieben Jahren dieses Budget aufgebraucht sein wird. Und dann muss man eben auf Kosten anderer L\u00e4nder weitermachen. Ob die das so toll finden? Und ob das aus globaler Sicht sinnvoll ist? Ich wei\u00df ja nicht …<\/p>\n Und dass sich nichts Gravierendes \u00e4ndern wird, darauf deutet ja gerade alles hin – vor allem eben dank der FDP, die wie kaum eine andere Partei f\u00fcr eine Weiter-so-Politik steht.<\/p>\n Insofern kann Baerbock da ruhig anl\u00e4sslich des Klimagipfels t\u00f6nen, wie wahnsinnig wichtig es nun sei, endlich die richtig dicken Bretter zu bohren – Taten werden in der Konstellation einer Ampelkoalition absehbar nicht folgen.<\/p>\n Aber vielleicht hofft sie ja auch, dass dann in vier Jahren bei der n\u00e4chsten Wahl, wenn die Klimakatastrophe noch deutlicher sp\u00fcrbar geworden sein wird, die Menschen sich nur an ihr populistisches Gequake und nicht an die tats\u00e4chlich praktizierte Politik erinnern werden, sodass die Gr\u00fcnen dann doch noch ein paar Prozentpunkte mehr rausholen k\u00f6nnen.<\/p>\n Populisten halt …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Glasgow findet ja gerade die UN-Klimakonferenz statt, und anl\u00e4sslich dessen meldete sich auch die Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen Annalena Baerbock zu Wort, und zwar auf durchaus forsche und markige Art und Weise. 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