An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. „Lasst sie doch erst mal machen!“ Das kann man sich gerade immer wieder anh\u00f6ren, wenn man Kritik an der neuen Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP \u00e4u\u00dfert. Nun machen sie – und vergeigen es gleich richtig. Zumindest bei der Vergabe der wichtigen \u00c4mter der Ausschussvorsitzenden. In der kommenden Legislaturperiode wird n\u00e4mlich, wie in einem Artikel in der taz<\/em><\/a> erl\u00e4utert wird, die AfD den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss haben, und zwar, weil den Gr\u00fcnen P\u00f6stchengeschacher mal wieder wichtiger war als inhaltliche politische Arbeit. Ach ja: Die blaubraunen Querdenker d\u00fcrfen auch den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses stellen. Au weia! [Karl]<\/p>\n 2. Und gleich noch was zur AfD: Deren Fraktionschefin Alice Weidel hat n\u00e4mlich k\u00fcrzlich behauptet, es l\u00e4gen nicht mehr ungeimpfte als geimpfte Covid-19-Patienten auf den deutschen Intensivstationen. Diese Angaben wollte sie vom Statistischen Bundesamt haben. Das Problem dabei: Die erfassen \u00fcberhaupt keine Daten zum Impfstatus von Covid-19-Patienten, wie der Faktenfinder von tagesschau.de<\/em><\/a> feststellt. Und alle anderen Quellen zeigen, dass Weidels Behauptung schlichtweg falsch ist. L\u00fcgen und dann noch eine falsche Quelle daf\u00fcr rausposaunen – und es gibt echt immer noch haufenweise Trottel, die den AfD-Hanseln einfach so alles glaube, was sie sagen. [Karl]<\/p>\n 3. Die Linke hat bei der Verteilung der Ausschussvorsitze immerhin den wichtigen Klimaausschuss abbekommen. Das k\u00f6nnte f\u00fcr die Partei eine M\u00f6glichkeit sein, ihr \u00f6kosoziales Profil zu sch\u00e4rfen, zumal in den n\u00e4chsten Jahren vielen klar werden d\u00fcrfte, dass mit den Gr\u00fcnen keine wirkliche Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu machen sein wird. Nun wird aber Klaus Ernst f\u00fcr diesen Posten ins Gespr\u00e4ch gebracht, und dagegen gibt es dann, wie ein Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> berichtet, einigen Widerspruch, und zwar sowohl aus der eigenen Partei als auch vonseiten der Klimaschutzbewegung. Ernst ist n\u00e4mlich in der Vergangenheit eher dadurch aufgefallen, Wirtschaftsinteressen stets h\u00f6her zu werten als Klimaschutz. K\u00f6nnte es vielleicht sein, dass er die Bedingung daf\u00fcr war, dass die Linke diesen wichtigen Ausschussvorsitz bekommen hat? [Karl]<\/p>\n 4. Die Deutsche Bahn wurde ja seinerzeit von einem Staatsbetrieb zu einem privatwirtschaftlich gef\u00fchrten Unternehmen (das allerdings immer noch zu 100 % in \u00f6ffentlicher Hand ist) umgewandelt, da man so der Verschuldung entgegenwirken wollte. Nun scheint das – oh Wunder – nicht eben eine Erfolgsgeschichte zu sein, wie gerade der Bundesrechnungshof festgestellt hat. In einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> werden die Kernaussagen der Rechnungspr\u00fcfer zur Deutschen Bahn vorgestellt, und das liest sich schon sehr ern\u00fcchternd, denn nicht nur die Schulden sind auf Rekordh\u00f6he, auch wurden Gelder zweckentfremdet oder sind anderweitig versickert. Mittendrin nat\u00fcrlich auch: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – ebenfalls nicht verwunderlich. [Karl]<\/p>\n 5. Im brandenburgischen Senzig hat ein 40-J\u00e4hriger seine Frau, die drei gemeinsamen Kinder und dann sich selbst erschossen. Das Motiv k\u00f6nnte, so ein Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em><\/a>, Angst und Wut aufgrund der Corona-Pandemie sein. Zumindest hat der Mann sich in Querdenker- und Impfgegnergruppen auf Telegram aufgehalten, wo ja auch haufenweise Falschinformationen verbreitet und \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden. Da der Tonfall in diesen Gruppen stetig gewaltt\u00e4tiger wird, k\u00f6nnte sich auch der T\u00e4ter von Senzig radikalisiert haben, sodass er die Ermordung seiner Familie mit anschlie\u00dfendem Suizid als einzigen Ausweg gesehen hat. [Karl]<\/p>\n 6. Wie eine solche aggressive Stimmung, die im vorherigen Hinweis angesprochen wurde, gesch\u00fcrt wird, hat mal wieder Deutschland Hetzpostille Nummer eins gezeigt. Die BILD diffamierte n\u00e4mlich in einem Artikel einige namentlich genannte Wissenschaftler als „Lockdown-Macher“ – was zum einen nicht der Realit\u00e4t entspricht, da die Politik Entscheidungen \u00fcber Ma\u00dfnahmen wie einen Lockdown verh\u00e4ngt, und was zum anderen die eh schon aggressive und wissenschaftsfeindliche \u00f6ffentliche Stimmung weiter anheizt. Daher wird, wie ein Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/em><\/a> berichtet, die BILD daf\u00fcr auch von vielen Seiten deutlich kritisiert – was die Schmierfinken vermutlich, so wie immer, nicht sonderlich interessieren d\u00fcrfte. [Karl]<\/p>\n 7. Und wozu solche BILD-Hetze (s. vorheriger Hinweis) dann f\u00fchrt, konnte man laut einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> gerade in Berlin sehen, als im Rahmen einer nicht genehmigten Querdenker-Demo einige Journalisten t\u00e4tlich angegriffen und zum Teil leicht verletzt wurden. Da haben die vermeintlichen „Freiheitsk\u00e4mpfer“ offensichtlich ein Problem mit der Pressefreiheit. Geht gar nicht, finde ich, und dass bei der Demo auch etliche Neonazis entdeckt wurden und an den \u00dcbergriffen beteiligt waren, zeigt, dass diese Szene reichlich von Rechtsau\u00dfen unterwandert ist und solche Gestalten dort ja auch toleriert werden. [Karl]<\/p>\n 8. Dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) mittlerweile schon mehrere Jobs als Lobbyist hatte und immer noch hat, ist ja schon fragw\u00fcrdig genug. Denn Schr\u00f6der stehen T\u00fcren offen vom f\u00fchrenden bundespolitischen Personal, die f\u00fcr andere eher geschlossen bleiben. Dass nun allerdings diese Lobbytermine von Schr\u00f6ders Altkanzler-Bundestagsb\u00fcro organisiert und dies damit von Steuergeldern bezahlt wird, wie ein Artikel von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> berichtet, ist dann doch schon reichlich dreist, wie ich finde. Na ja, besonders schamhaft war Schr\u00f6der ja noch nie … [Karl]<\/p>\n 9. In einem Kommentar auf Zeit Online<\/em><\/a> befasst sich Luisa Jacobs mal mit Olaf Scholz und seinen Ambitionen, als „Klimakanzler“ in die Geschichtsb\u00fccher einzugehen. Was allerdings gegen dieses Ansinnen spricht: Scholz hat bisher in seiner politischen Karriere selten Krisen rechtzeitig angepackt, sondern sich stets erst mal weggeduckt, um dann hinterher, wenn der \u00f6ffentliche Druck zu gro\u00df war, zumindest ein bisschen aktiv zu werden. So geschehen beispielsweise beim G20-Gipfel oder beim Cum-Ex-Skandal. Dummerweise d\u00fcrfte sich die Klimakatastrophe nur nicht einfach so irgendwie aussitzen lassen, und da Scholz bisher immer nur ehrgeizig war, wenn es seine eigene Karriere betraf, teile ich auch nicht Louisa Jacobs‘ leisen Hauch von Optimismus, dass das \u00fcberh\u00f6hte Selbstbewusstsein des Kanzlers hier vielleicht was rei\u00dfen k\u00f6nnte. [Karl]<\/p>\n 10. Google wollte in Ostbrandenburg ein gro\u00dfes Rechenzentrum errichten, was nun allerdings nichts mehr wird, wie aus einer Meldung von rbb24<\/em><\/a> hervorgeht. Der Grund: In der Region herrscht massiver Wassermangel, der durch so ein Gro\u00dfprojekt noch mal versch\u00e4rft w\u00fcrde. So kommt es jetzt bereits zu Wasserrationierungen f\u00fcr die B\u00fcrger. Umso absurder, dass Tesla seine Gigafactory im brandenburgischen Gr\u00fcnheide bauen durfte, wenngleich sich das Genehmigungsverfahren mittlerweile als vollkommen undurchsichtiges Chaos erweist, wie in einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> berichtet wird. Na ja, so was kommt dabei raus, wenn politische Entscheidungen gegen die B\u00fcrger vor Ort gef\u00e4llt werden … [Karl]<\/p>\n 11. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) d\u00fcrfte nur den wenigsten Menschen au\u00dferhalb Hessens bekannt sein. Hier schafft ein Portr\u00e4t auf Netzpolitik.org<\/em><\/a> ein wenig Abhilfe. Und das liest sich auch gar nicht so schlecht, wenn man sich die Positionen und das bisherige politische Agieren von Faeser so anschaut, beispielsweise bei den Themenkomplexen Datenschutz und Rechtsextremismus. Bleibt zu hoffen, dass sie diese Linie auch auf ihrem neuen Posten entsprechend weiterverfolgen wird. [Karl]<\/p>\n