An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Cannabis soll ja nun laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung legalisiert werden. Wie das umgesetzt werden k\u00f6nnte, was dabei zu beachten w\u00e4re und was man von anderen L\u00e4ndern lernen k\u00f6nnte, er\u00f6rtert Bernd Werse vom Center for Drug Research an der Uni Frankfurt in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>. Dabei geht es beispielsweise darum, wo dann Cannabis verkauft werden k\u00f6nnte und welche Voraussetzungen daf\u00fcr notwendig w\u00e4ren. Sehr durchdacht – ich hoffe, die Bundesregierung h\u00f6rt auf solche Experten! [Karl]<\/p>\n 2. Mal wieder was Neues von Rayk Anders: In der aktuellen Folge seines Videoblogs<\/a> befasst er sich mit Mario Czaja, dem neuen Generalsekret\u00e4r der CDU. Diese Personalie ist ja aufgrund des Rummels um den neuen Parteif\u00fchrer Friedrich Merz ein wenig untergegangen, dabei hat Czaja eine durchaus „beeindruckende“ Laufbahn: Kolossales Versagen als Senator in Berlin geh\u00f6rt ebenso dazu wie offensichtlich L\u00fcgen im Wahlkampf und ein Titel als Diplom-\u00d6konom, den er sich einfach selbst verliehen hat. Bezeichnend f\u00fcr einen Sauhaufen wie die CDU, dass so ein Typ da nun ein wichtiges F\u00fchrungsamt bekommt. [Karl]<\/p>\n 3. Die Gr\u00fcnen machen nun in der Bundesregierung offensichtlich das, was sie immer schon gemacht haben, wenn sie in Regierungsverantwortung waren: keine \u00f6kologische Politik.\u00a0So will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun sch\u00f6n die Importm\u00f6glichkeiten von so gar nicht nachhaltigem Fracking-Gas aus den USA mit Staatskohle f\u00f6rdern, wie aus einem Artikel von Der Nordschleswiger<\/em><\/a> hervorgeht.\u00a0H\u00e4tte man auch vorher schon ahnen k\u00f6nnen, wenn man sich mit der Politik der Gr\u00fcnen und Habecks T\u00e4tigkeit als Umweltminister in Schleswig-Holstein befasst h\u00e4tte. Aber die meisten W\u00e4hler interessieren sich ja leider nicht f\u00fcr Politik. [Karl]<\/p>\n 4. Im rheinland-pf\u00e4lzischen Kusel wurden zwei Streifenpolizisten bei einer routinem\u00e4\u00dfigen Verkehrskontrolle erschossen. Das ist nat\u00fcrlich schrecklich, viel entsetzlicher ist hingegen, wie in Telegram-Gruppen von Querdenkern darauf reagiert wird. In einem Artikel auf Der Volksverpetzer<\/em><\/a> schildert Thomas Laschyk, wie einige der Leute dort den oder die M\u00f6rder feiern und die Morde guthei\u00dfen. Dabei merkt man auch, wie diese Querdenker den Pfad jeder Rationalit\u00e4t l\u00e4ngst verlassen haben – und zudem einen gef\u00e4hrlichen Mangel an Empathie erkennen lassen, dem nur selten in diesen Gruppen widersprochen wird. Aber klar: Das sind ja (nach eigener Darstellung) nur besorgte B\u00fcrger … [Karl]<\/p>\n 5. Im ZDF lief eine neue Folge Die Anstalt<\/em><\/a>, die sich mit Frontex besch\u00e4ftigt, der \u201eEurop\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache\u201c. Und wieder einmal kann ich nicht so viel essen, wie ich kotzen m\u00f6chte, weil das Thema zwar kabarettistisch pr\u00e4sentiert wird, aber die Inhalte wieder sauber recherchiert und belegt sind. Im Prinzip kann man es kurz so zusammenfassen: Wir machen illegale Pushbacks und sabotieren alle anderen Optionen, so gut es geht, ohne jede Ethik oder Moral. [Dirk]<\/p>\n 6. Und wer nach dem f\u00fcnften Beitrag Appetit bekommen hat, sich so richtig \u00fcber eine Regierung aufzuregen, der kann sich dann auch gleich die 31-min\u00fctige Folge vom ZDF Magazin Royale<\/em><\/a> anschauen, in der es um das ebenfalls sehr ernste Thema Popel geht … nein, stopp: Psychotherapie! Die gewollte Verknappung von Psychotherapien f\u00fcr gesetzlich Versicherte kostet wahrscheinlich jedes Jahr Menschenleben! Es gibt doppelt so viele Selbstmorde<\/a> in Deutschland wie Verkehrstote, illegale Drogen, AIDS und Morde zusammen. [Dirk]<\/p>\n 7. Die Spionagesoftware Pegasus, mit der vollkommen unbemerkt Mobiltelefone \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen, soll ja laut Angaben des israelischen Herstellers nur zur Terrorismusbek\u00e4mpfung genutzt werden. Dass das so nicht stimmt und gerade despotische Regimes nur allzu gern Oppositionelle und kritische Medienvertreter damit \u00fcberwachen, wurde vor ein paar Monaten von Journalisten aufgedeckt. Und so ist es auch wenig \u00fcberraschend, dass nun derartige Praktiken auch von Ungarn, wo ja Victor Orb\u00e1n alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist, bekannt wurden, wie aus einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> hervorgeht. Nun also auch schon mitten in der EU – die Einschl\u00e4ge kommen n\u00e4her. [Karl]<\/p>\n 8. Die deutsche Infrastruktur ist in weiten Teile recht marode. Das ist nichts ganz Neues und der neoliberalen Politik geschuldet, die auf Sparma\u00dfnahmen, schwarze Null und Privatisierungen setzt. Ralf Wurzbacher schildert in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a>, wie aktuell gerade enormer Investitionsbedarf gerade bei Autobahnbr\u00fccken und Hochschulen diagnostiziert wurde – und wie gerade diejenigen, die schon an dem Verfall dieser Geb\u00e4ude verdient haben, nun noch mal ordentlich Kohle bei der Sanierung bzw. dem Neubau scheffeln wollen. Der Dumme ist dabei dann der Steuerzahler. [Karl]<\/p>\n 9. Die Corona-Politik ist nach wie vor von willk\u00fcrlichen Ma\u00dfnahmen gepr\u00e4gt, durch welche die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft wird. Neustes Beispiel, \u00fcber das ein Artikel von der Freitag<\/em><\/a> berichtet: Das Paul-Ehrlich-Institut hat verk\u00fcndet, dass von jetzt auf gleich eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson und Johnson nicht mehr ausreicht, um als vollst\u00e4ndig geimpft zu gelten. Das trifft \u00fcberproportional mal wieder \u00e4rmere Menschen, die vor allem diesen Impfstoff bekommen haben und nun schlagartig ihre Impfstatus verlieren. Demokratisch legitimiert ist diese Entscheidung \u00fcbrigens auch nicht, aber auch daran hat man sich ja leider schon gew\u00f6hnt. [Karl]<\/p>\n 10. Dass die AfD durch und durch neoliberal ist, ist ja eigentlich jedem klar, der sich mal ein bisschen n\u00e4her mit dem Programm der Partei besch\u00e4ftigt hat. Dennoch gerieren sich die Blaubraunen immer wieder als soziale K\u00fcmmerer, die ein Herz f\u00fcr die (deutschen) „kleinen Leute“ haben. Dass es damit nichts auf sich hat, hat nun eine Analyse der Otto-Brenner-Stiftung ergeben, wovon eine Zusammenfassung auf der Website der Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> zu finden ist. Einen Link zur kompletten Analyse gibt es dort auch. AfD-J\u00fcnger werden so was nat\u00fcrlich ohnehin nicht lesen, aber alle anderen bekommen da gute Argumente f\u00fcr Diskussionen mit denen geliefert. [Karl]<\/p>\n