{"id":24889,"date":"2022-03-13T13:40:37","date_gmt":"2022-03-13T12:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=24889"},"modified":"2022-03-20T17:50:28","modified_gmt":"2022-03-20T16:50:28","slug":"interessantes-aus-kw-10-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=24889","title":{"rendered":"Interessantes aus KW 10\/2022"},"content":{"rendered":"<p>An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n<p>1. Dass Abgeordnete neben ihrer parlamentarischen T\u00e4tigkeit, die ja zumindest ab Landesebene auch nicht schlecht verg\u00fctet wird, noch weiteren Nebent\u00e4tigkeiten nachgehen, die ihnen zuweilen hohe Eink\u00fcnfte bescheren, kann man an sich schon mal kritikw\u00fcrdig finden. Wenn dann aber zahlreiche \u00a0Bundestagsabgeordnete ihrer Pflicht, solche Eink\u00fcnfte auch anzugeben, nicht nachkommen, ist das schon noch mal eine andere Hausnummer. Und wenn die Bundestagsverwaltung bei Bekanntwerden solcher Vers\u00e4umnisse eigentlich so gut wie nie Strafen verh\u00e4ngt, dann wird es skandal\u00f6s. Passend dazu: <em>abgeordnetenwatch.de<\/em>, auf deren Website ein <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/recherchen\/nebentaetigkeiten\/abgeordnete-verstiessen-hundertfach-gegen-transparenzvorschriften-ohne-konsequenzen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel<\/a> dar\u00fcber berichtet, musste diese Informationen \u00fcberhaupt erst mal einklagen. [Karl]<\/p>\n<p>2. Die besonnenen und differenzierten Stimmen zum Ukraine-Krieg sind sehr selten, daher habe ich mich auch \u00fcber einen <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/jaugstein\/gigantisches-ruestungspaket-ist-gefaehrlicher-irrweg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kommentar von Jakob Augstein<\/a> f\u00fcr <em>der Freitag<\/em> gefreut, in dem er dem jubelnden Beifall der Bundestagsabgeordneten zur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angek\u00fcndigten gro\u00dfen deutschen Aufr\u00fcstung nicht zustimmen mag. Vielmehr verweist Augstein darauf, dass man Scholz&#8216; Worte auch in Richtung einer atomaren Bewaffnung von Deutschland deuten kann. Dar\u00fcber hinaus ordnet er den russischen Krieg auch noch mal ein bisschen geerdeter ein, als es von den vielen hysterischen Stimmen, die da nun von einer Zeitenwende und \u00c4hnlichem schwafeln, gemacht wird. Sehr lesenswert! [Karl]<\/p>\n<p>3. Eine weitere besonnene und differenzierte Sichtweise findet sich in <em>der Freitag<\/em>, und zwar in einem <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/yanis-varoufakis-ueber-wladimir-putin-keine-zeit-fuer-wetten\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel von Yanis Varoufakis<\/a>. Der pl\u00e4diert f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung im Ukraine-Krieg und schl\u00e4gt auch gleich vor, wie diese aussehen k\u00f6nnte. Damit w\u00e4ren dann zwar vermutlich erst mal alle ein bisschen unzufrieden, aber f\u00fcr die Menschen in der Ukraine scheint es vor allem die beste M\u00f6glichkeit zu sein, ihr Leiden unter der russischen Invasion m\u00f6glichst schnell zu beenden. Zudem w\u00e4re es eben auch wichtig, die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit wiederherzustellen, indem die Doppelmoral bei der Beurteilung von anderen Konflikten ad acta gelegt w\u00fcrde, sodass klar ist, dass kriegerische Handlungen, vor allem gegen Zivilisten, generell scharf zu verurteilen sind. [Karl]<\/p>\n<p>4. Und noch mal <em>der Freitag<\/em>: In einem <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/warnungen-vor-nato-erweiterung-gen-russland-wurden-ignoriert\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel von Ted Galen Carpenter<\/a> beschreibt der Journalist von <em>The Guardian<\/em> die seiner Ansicht nach katastrophalen Fehler der US-Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Russland seit dem Ende des Warschauer Paktes, was ja u. a. zu immer weiteren Nato-Osterweiterungen f\u00fchrte. So haben politische Analysten, aber auch US-amerikanische Spitzenpolitiker die derzeitige Eskalation mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine so vorhergesehen, wenn eben immer nur auf Konfrontation mit Russland gesetzt w\u00fcrde. Das rechtfertigt nat\u00fcrlich alles nicht das milit\u00e4rische Vorgehen Russlands, zeigt aber auf, dass dieses keineswegs einfach nur irrational ist, sondern eben eine konkrete Geschichte hat. [Karl]<\/p>\n<p>5. Aus dem korrupten Sumpf um den \u00f6sterreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) gibt es auch mal wieder Neues zu berichten. Laut einem <a href=\"https:\/\/www.falter.at\/zeitung\/20220303\/eine-ministerin-im-gefaengnis\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel im <em>Falter<\/em><\/a> wurde gerade die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (\u00d6VP) inhaftiert, da sie sich erheblichen Strafvorw\u00fcrfen ausgesetzt sieht und laut Staatsanwaltschaft Verdunkelungsgefahr besteht. Karmasin soll federf\u00fchrend daran beteiligt gewesen sein, gef\u00e4lschte Umfragen zugunsten von Kurz inszeniert und auch eine entsprechend positive Berichterstattung in Medien durch Inserate als Gegenleistung bewirkt zu haben &#8211; alles gezahlt mit \u00f6ffentlichen Geldern. Der so aufgebaute Druck auf Karmasin mit der Aussicht einer l\u00e4ngeren Haftstrafe k\u00f6nnte wom\u00f6glich dazu f\u00fchren, dass sie nun endlich die Beweise gegen Kurz als Drahtzieher dieser ganzen Chose liefert, da hier bisher nur Indizien vorliegen. [Karl]<\/p>\n<p>6. Ein <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ukraine-fluechtende-arbeitsmarkt-integration-sonderstatus-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag im <em>Deutschlandfunk<\/em><\/a> besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, wie die zahlreichen Fl\u00fcchtenden aus der Ukraine nun gut integriert werden k\u00f6nnten. Und dabei klingen dann einige Dinge mit an, die ich recht bedenklich finde: Zum einen wird es einen Verdr\u00e4ngungswettbewerb im Bereich der Pflege geben, da Ukrainerinnen bereit sind, f\u00fcr viel weniger Lohn zu arbeiten als Polinnen und Rum\u00e4ninnen, die dort zurzeit stark vertreten sind. Und zum anderen sieht man an der Bereitschaft gerade der osteurop\u00e4ischen Staaten, Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine aufzunehmen, dass ihre bisherige Weigerung, dies auch bei Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten zu machen, rein rassistisch motiviert war. Na ja, wohlhabende Deutsche werden sich nun in jedem Fall wohl \u00fcber g\u00fcnstiges Personal freuen k\u00f6nnen. [Karl]<\/p>\n<p>7. Die Milit\u00e4rregierung, die sich letztes Jahr in Myanmar an die Macht geputscht und die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung abgesetzt hat, k\u00f6nnte bald in den Besitz von deutscher \u00dcberwachungstechnik kommen. Diese darf nat\u00fcrlich nicht direkt an die Milit\u00e4rs verkauft werden, da die EU hier Sanktionen verh\u00e4ngt hat, in einem <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/utimaco-aus-aachen-deutsche-abhoertechnik-koennte-putschregierung-in-myanmar-staerken\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Netzpolitik.org<\/em><\/a> wird allerdings geschildert, wie es doch dazu kommen k\u00f6nnte. Daran sieht man zum einen, wie wenig kontrollierbar internationale Handelsverflechtungen sind, und zum anderen, dass solche Technik eben auch ganz schnell in die H\u00e4nde von antidemokratischen Regimes gelangen kann, die damit nichts Gutes im Schilde f\u00fchren. [Karl]<\/p>\n<p>8. In seiner <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/russische-invasion-in-der-ukraine-der-kapitalistische-krieg-kolumne-a-86dbb052-23c3-492a-b83f-233b042b3308\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kolumne auf <em>Spiegel Online<\/em><\/a> befasst sich Sascha Lobo mit der Kriegsf\u00fchrung von internationalen Konzernen, die er gerade am aktuellen Beispiel des Ukraine-Kriegs erl\u00e4utert. Gro\u00dfe Unternehmen nehmen ihre Produkte und Dienstleistungen n\u00e4mlich auch ohne staatliche Anordnung vom russischen Markt, was zum Teil erheblich Auswirkungen auf die dortigen Betriebe und Menschen haben kann. Das mag nun in diesem Fall als ein durchaus legitimes Mittel erscheinen, den innenpolitischen Druck auf Putin zu erh\u00f6hen, allerdings sehe ich da auch eine Gefahr von sehr gro\u00dfer Konzernmacht, durch die irgendwann nicht nur Krieg f\u00fchrende Staaten zur R\u00e4son gebracht werden k\u00f6nnen, sondern eben auch aus anderen Gr\u00fcnden den Konzernlenkern unliebsame Regierungen unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnen. [Karl]<\/p>\n<p>9. Passend zum vorherigen Hinweis: Der Facebook-Konzern Meta \u00e4ndert laut einer <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/facebook-aendert-regeln-ein-bisschen-mordaufruf-darf-sein\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Meldung von <em>Netzpolitik.org<\/em><\/a> oder auch der <em><a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wissen\/ukraine-krieg-facebook-erlaubt-ausnahme-fuer-gewaltaufrufe-zr-91403350.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/em> seine Richtlinien bez\u00fcglich Hasskommentaren in einigen L\u00e4ndern, sodass dort nun Kommentare gestattet sind, die russischen Soldaten oder Wladimir Putin bzw. dem wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko den Tod w\u00fcnschen. Zudem ist es nun auch gestattet, das rechtsextreme Asov-Bataillon der Ukraine zu feiern. Als ob nun noch mehr \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferter Hass diesen Konflikt schneller beenden w\u00fcrde &#8230; [Karl]<\/p>\n<p>10. Der ehemalige Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck hat mal wieder mit einer Aussage den Vogel der Niveaulosigkeit abgeschossen, indem er doch in einer Talkshow tats\u00e4chlich proklamierte, die Deutschen sollen nun aus Solidarit\u00e4t mit der Ukraine eben auch mal f\u00fcr die Freiheit frieren. Dass so eine Aussage von jemandem, der jedes Jahr mit einigen Hunderttausend Euro an \u00f6ffentlichen Geldern gem\u00e4stet wird, reichlich abgehoben und \u00fcberheblich daherkommt, stelle Jens Berger in einem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81804\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf den <em>NachDenkSeiten<\/em><\/a> fest. Zudem verweist er auf die volkswirtschaftlichen Folgen, wenn nun tats\u00e4chlich alle Energie- und Rohstoffimporte aus Russland eingestellt w\u00fcrden &#8211; und da d\u00fcrfte es dann mit der Solidarit\u00e4t recht schnell vorbei sein, wenn es denn Menschen hier dann an die eigene Existenz geht. [Karl]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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