{"id":25053,"date":"2022-04-14T17:30:11","date_gmt":"2022-04-14T15:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25053"},"modified":"2022-04-14T17:30:11","modified_gmt":"2022-04-14T15:30:11","slug":"anne-spiegel-und-die-schaebigkeit-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25053","title":{"rendered":"Anne Spiegel und die Sch\u00e4bigkeit der CDU"},"content":{"rendered":"

Dass die CDU wenig politischen Anstand zeigt, habe ich ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel<\/a> thematisiert, nun stellt sich aber gerade heraus, dass das in jedem Fall kein „Ausrutscher“ war, sondern zum Leitprinzip dieser Partei geworden ist. Die Reaktionen auf das Verhalten von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Gr\u00fcne) zeigen n\u00e4mlich genau das in aller Deutlichkeit auf.<\/p>\n

Spiegel ist ja gerade von ihrem Amt zur\u00fcckgetreten (s. hier<\/a>), und das hatte nichts mit einer aktuellen Verfehlung zu tun, sondern damit, dass sie im letzten Jahr zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal f\u00fcr vier Wochen in den Urlaub gefahren ist. Das w\u00e4re ja auch nicht weiter verwerflich, allerdings war Spiegel zu dem Zeitpunkt Ministerin f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilit\u00e4t sowie auch noch stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin von Rheinland-Pfalz. Das zeugt nicht nur von wenig Fingerspitzengef\u00fchl, dann in einer solchen Ausnahmesituation in den Urlaub zu fahren, sondern eben auch von einer ziemlichen „Mir doch wurscht“-Haltung den Menschen im Katastrophengebiet gegen\u00fcber.<\/p>\n

Dass Spiegel dann auch noch der BILD am Sonntag<\/em> gegen\u00fcber falsche Angaben zu ihrer angeblichen Teilnahme an Kabinettssitzungen gemacht hat, macht das Ganze nicht besser. Genauso wenig, dass sie offenbar, wie k\u00fcrzlich im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe bekannt wurde (s. hier<\/a>), in erster Linie um ihr eigenes Image besorgt war, da ihr Ministerium die Situation komplett falsch eingesch\u00e4tzt hatte.<\/p>\n

Also mal kurz zusammengefasst: Versagen als Ministerin mit katastrophalen Konsequenzen, dann vor allem Angst ums eigene Ansehen und sich daraufhin erst mal wochenlang in den Urlaub verziehen – das ist leider die Art von Karrieristenverhalten, das in der deutschen Politik mittlerweile typisch und allt\u00e4glich geworden ist.<\/p>\n

Daran \u00e4ndern auch nichts, dass sie nun in einer Erkl\u00e4rung auf ihren kranken Mann und ihre unter den Corona-Ma\u00dfnahmen leidenden Kinder abstellte, um den Urlaub zu rechtfertigen. Menschlich ist das vielleicht sogar verst\u00e4ndlich, aber eben zum einen nicht mit ihrem Amt vereinbar in so einer Situation und zum anderen auch nur bedingt glaubw\u00fcrdig, wenn man sich ihren laxen Umgang mit der Wahrheit und ihre Sorge vor allem um ihr eigenes Image bei diesem Vorfall insgesamt anschaut.<\/p>\n

Insofern finde ich den R\u00fccktritt von Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin nun auch durchaus sinnvoll, wenngleich das nat\u00fcrlich ein komplett anderes Amt ist als das, was sie in Rheinland-Pfalz innehatte. Allerdings hat sie ja m. E. auch gezeigt, dass sie mit gro\u00dfer Verantwortung nicht so richtig umgehen kann.<\/p>\n

Und: Immerhin zieht Spiegel nun auch die angebrachten Konsequenzen und tritt zur\u00fcck. Damit hat sie dann vielen anderen Politikern aus der letzten Zeit schon mal einiges voraus – und zwar vor allem Politikern von der CDU\/CSU.<\/p>\n

Denn vonseiten der Union wurde nat\u00fcrlich vor allem gleich losgekeift und dieser R\u00fccktritt eingefordert:<\/p>\n

Schon vor der Erkl\u00e4rung der Ministerin forderte CDU-Chef Friedrich Merz die Entlassung Spiegels. Auch mehrere andere Unions-Politiker und der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, verlangten Spiegels R\u00fccktritt.<\/p>\n

CSU-Generalsekret\u00e4r Stephan Mayer blieb ebenfalls dabei: Spiegel m\u00fcsse zur\u00fccktreten. \u201eIch glaube, auch wenn man Frau Spiegel gestern erlebt hat, ich glaube, sie tut sich selbst auch keinen Gefallen, wenn sie weiterhin darauf beharrt, im Amt zu bleiben<\/cite>\u201c, sagte Mayer im Deutschlandfunk<\/em>. (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Und da kann ich dann echt nicht anders, als zu denken: Haltet ihr doch mal bitte sch\u00f6n die Fresse, was R\u00fccktritte angeht!<\/p>\n

Es ist ja nun nicht so, dass es bei der CDU\/CSU in den letzten Jahren nicht mehr als genug Gr\u00fcnde gegeben h\u00e4tte, dass dort Politiker von ihren \u00c4mtern zur\u00fccktreten – und genau das dann n\u00e4mlich nicht gemacht haben.<\/p>\n

Da w\u00e4re beispielsweise Philipp Amthor<\/strong>, der sich mit Bunga-Bunga-Luxusreisen, Aktienoptionen und einem Direktorenposten von dem Unternehmen August Intelligence hat kaufen lassen, um f\u00fcr dieses bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu lobbyieren (s. hier<\/a>). Ist er deswegen zur\u00fcckgetreten? N\u00f6 – ein beklopptes Entschuldigungsvideo ins Netz gestellt, und das war’s (s. hier<\/a>). Daf\u00fcr hat sich er sich dann sp\u00e4ter auch noch mal mit offensichtlich Rechtsextremen ablichten lassen (s. hier<\/a>) – auch wieder ohne jede Konsequenz f\u00fcr seine Karriere.<\/p>\n

Apropos Peter Altmaier<\/strong>: Der hat als Bundeswirtschaftsminister doch glatt ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sehr interessant gewesen w\u00e4re, da es aussagte, dass eine Umsiedlung von f\u00fcnf Ortschaften im rheinischen Braunkohlerevier nicht sinnvoll w\u00e4re (s. hier<\/a>). Die Menschen, deren Heimat zerst\u00f6rt wurde, werden das bedauern, RWE, als deren Dienstleister Altmaier hier fungiert hat, freut sich hingegen. Bewusste Desinformation der \u00d6ffentlichkeit nennt man so was – und auch hier gab es keine Konsequenzen f\u00fcr Altmaier.<\/p>\n

Der K\u00f6nig des Keine-Konsequenzen-Ziehens d\u00fcrfte mit Sicherheit der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer<\/strong> sein, der etliche Debakel zu verantworten hat, welche die \u00d6ffentlichkeit teuer zu stehen kommen: Die fehlgeschlagene Pkw-Maut (s. hier<\/a>) und die nicht funktionale, aber daf\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfig kostspielige Autobahn-GmbH (s. hier<\/a>) sind hier wohl die spektakul\u00e4rsten. Und auch wenn Scheuer dabei, genau wie sein Amtsvorg\u00e4nger und CSU-Parteigenosse Alexander Dobrindt (der auch beim Dieselskandal keine gute Figur gemacht hat), die \u00d6ffentlichkeit dreist angelogen hat, durften beide doch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter in ihrem Amt herumpfuschen. Ganz im Gegenteil, es wird noch selbst bei Kritik vom Bundesrechnungshof die sch\u00fctzende Hand der Bundesregierung \u00fcber solche Politversager gehalten (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Zur Peinlichkeit, dass mit Julia Kl\u00f6ckner<\/strong> eine Bundeslandwirtschaftsministerin das Werbemaskottchen f\u00fcr einen fiesen Konzern wie Nestl\u00e9 gegeben hat (s. hier<\/a>), muss man da eigentlich kaum noch was sagen, das wirkt fast schon harmlos, wenngleich so ein Verhalten eben auch f\u00fcr eine klare politische Ausrichtung spricht: pro Konzerne und gegen die B\u00fcrger. Und immerhin hat sie ja nicht wie ihr Vorg\u00e4nger Christian Schmidt<\/strong> einfach so gegen alle Absprachen auf EU-Ebene dann f\u00fcr eine weitere Zulassung des umstrittenen Ackergifts Glyphosat gestimmt (s. hier<\/a>). Dieser eigentlich so wichtige Posten scheint also pr\u00e4destiniert daf\u00fcr zu sein, die B\u00fcrgerinteressen hemmungslos zu verkaufen und daf\u00fcr dann keine Konsequenzen ziehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Selbst ein \u00fcbler Karrierist wie Jens Spahn<\/strong>, der w\u00e4hrend der Corona-Pandemie hemmungslos erm\u00f6glicht hat, dass sich seine Parteifreunde und einige Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler an Schutzmasken bereichern konnten (s. hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>) musste seinen Ministersessel nicht r\u00e4umen. Die ebenfalls in diesen Skandal verstrickten Georg N\u00fc\u00dflein<\/strong> und Alfred Sauter<\/strong> sind zwar zur\u00fcckgetreten, wurden aber letztlich auch nicht wegen Korruption verurteilt, weil die Gesetzeslage eben entsprechend lasch ist (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Und dann sind da noch die Aserbaidschan-Connection<\/a>, eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dem L\u00fcgenbaron Karl Theodor zu Guttenberg mauschelt und dann das Parlament in Bezug auf das Skandalunternehmen Wirecard anl\u00fcgt (s. hier<\/a>), und eine Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Abermillionen f\u00fcr Berater raushaut, dann bei unangenehmen Nachfragen die dazugeh\u00f6rige Kommunikation einfach l\u00f6scht und daf\u00fcr dann auch nicht gefeuert, sondern zur EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ernannt wird, obwohl sie daf\u00fcr gar nicht zur Wahl stand (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte ich noch etliche weitere solche Verfehlungen von Politikern der Union aufz\u00e4hlen, zumal wenn ich noch ein bisschen weiter in Vergangenheit zur\u00fcckgehen w\u00fcrde. R\u00fccktritte oder andere Sanktionen gab es da in der Regel nicht, sodass sich bei der CDU, wie Christian St\u00f6cker in seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> beschreibt, ein Selbstverst\u00e4ndnis breitgemacht hat, dass es schon komplett o. k. ist, die Bev\u00f6lkerung zu hintergehen, zu betr\u00fcgen und zu \u00fcbervorteilen. So lange man nicht erwischt wird, ist eh alles gut, und wenn das dann mal rauskommt, dann wird kurz ein wenig Reue geheuchelt, und weiter geht’s.<\/p>\n

Die Anstalt<\/em> im ZDF hat zu den Aff\u00e4ren und Skandalen der CDU immerhin schon mal eine eigene Sendung<\/a> gemacht und dort nicht alles unterbekommen, was erw\u00e4hnenswert ist. Und auch YouTuber Rezo hat sich in einem Video<\/a> mit den Machenschaften der CDU befasst – und in einem anderen Video von ihm zum Thema Korruption<\/a> geht es dann auch, wenig \u00fcberraschend, vor allem um die CDU.<\/p>\n

Das ist jetzt \u00fcbrigens kein Whataboutism, mit dem ich versuchen w\u00fcrde, das Verhalten von Anne Spiegel zu rechtfertigen, denn das k\u00e4me mir, wie eingangs erl\u00e4utert, auch gar nicht in den Sinn, und ihren R\u00fccktritt halte ich f\u00fcr sehr angemessen.<\/p>\n

Allerdings geht das Gekeife in dieser Sache vonseiten der CDU\/CSU dann doch sehr stark in Richtung: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmei\u00dfen.“ Kritik ist eben dann nicht sonderlich glaubw\u00fcrdig, wenn man Dinge kritisiert, die man selbst in noch viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe und mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit immer wieder verbockt. Aber um sachliche Kritik wird es der CDU\/CSU hierbei auch mal wieder nicht gehen, sondern nur um dumpf-populistische Stimmungsmache – das kennt man von dieser uns\u00e4glichen Partei ja seit Jahren zur Gen\u00fcge.<\/p>\n

Und so hat Anne Spiegel diesen ganzen Gestalten von der CDU\/CSU schon mal eines voraus: Immerhin hat sie die Courage, dann auch die Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zu ziehen. So viel Anstand, Haltung und R\u00fcckgrat wird man bei der Union eben nicht finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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