Hamburg hat gew\u00e4hlt. Das m. E. Wichtigste vorweg: Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 56,9 %, d. h., dass fast die H\u00e4lfte der Wahlbeteiligten so wenig Interesse an der Politik hat, dass sie gar nicht erst zu Wahl gehen. Ein Armutszeugnis – und ein Zeichen f\u00fcr die zunehmende Entpolitisierung der Bev\u00f6lkerung oder auch die stetig wachsende Resignation: Warum soll ich w\u00e4hlen gehen, wenn sich doch eh nichts \u00e4ndert?<\/p>\n
Aber an diese niedrigen Wahlbeteiligungsquoten hat man sich aufseiten der Politik anscheinend schon hinl\u00e4nglich gew\u00f6hnt, sodass einfach dar\u00fcber hinweggegangen wird und man sich lieber selbst auf die Schulter klopft. Die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten (und damit weit mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung) nicht zu erreichen und damit auch nicht zu repr\u00e4sentieren ist f\u00fcr die meisten Politiker anscheinend nicht so wichtig – ich sehe darin bedrohliche Zerfallserscheinungen der Demokratie.<\/p>\n
Doch nun zum Abschneiden der Parteien: Die SPD holt mit 45,7 % der abgegebenen Stimmen einen ordentlichen Vorsprung heraus. Die W\u00e4hler scheinen also zufrieden zu sein mit der Politik des Senats von Olaf Scholz, der die letzten f\u00fcnf Jahre ohne Koalitionspartner reagieren durfte.\u00a0Wenn man sich allerdings den Wahlkampf der SPD anschaut, dann scheint es hier weniger um eine Zufriedenheit mit der Politik zu gehen, sondern es wurde vielmehr die Olaf-Scholz-Pers\u00f6nlichkeitskarte gespielt (und damit hat man von Ole von Beust gelernt, der auf diese Weise auch schon\u00a0die CDU zum Wahlsieg in Hamburg gef\u00fchrt hat): Es gab so gut wie keine Aussagen auf den Plakaten, sondern es wurde komplett auf die Person Scholz gesetzt. Gut, wenn man eine derart graue Maus wie Dietrich Wersich zum Gegner hat \u00a0(noch eine Parallele zum damaligen „Michel, Alster, Ole“-Plattit\u00fcdenzirkus von Beusts, der gegen den farblosen Thomas Mirow antreten musste), dann bietet sich das ja auch an. Und ein inhaltlicher Wahlkampf h\u00e4tte auch sehr nach hinten losgehen k\u00f6nnen, da die SPD in den letzten Jahren etliche Male an den Interessen vieler B\u00fcrger vorbeiregiert hat (beispielsweise was die Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge angeht oder aber auch die Einrichtung der sogenannten Gefahrengebieten nach L\u00fcgengeschichten vonseiten der Polizei) und sich zudem dann Fragen zu Themen wie TTIP h\u00e4tte stellen m\u00fcssen. Was das Freihandelsabkommen anbelangt, befindet sich die SPD ja zurzeit auf ziemlichem Schlingerkurs, allerdings ist das Thema mittlerweile bei vielen W\u00e4hlern auch recht negativ besetzt. Insofern muss man anhand des Ergebnisses der SPD attestieren, dass sie aus wahltaktischer Sicht alles richtig gemacht hat. Jeglicher inhaltliche politische Anspruch ist dabei jedoch auf der Strecke geblieben. Eventuell auch ein Grund f\u00fcr die niedrige Wahlbeteiligung, da viele W\u00e4hler so den Unterschied zwischen Scholz und von Beust gar nicht mehr ausmachen konnten und somit der Politik eine gewisse Beliebigkeit unterstellen?<\/p>\n
Die CDU hat mit 15,9 % ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, und dies sollte auch nicht verwundern: Der Spitzenkandidat Dietrich Wersich machte \u00fcberhaupt nichts her, und da die Unterschiede in der Politik von CDU und SPD (gerade unter dem Agenda-2010-Fan Scholz) irgendwie auch kaum noch vorhanden sind, entscheiden sich dann viele W\u00e4hler halt f\u00fcr denjenigen, den sie zum einen kennen und der zum anderen auch noch charismatischer r\u00fcberkommt. Zudem d\u00fcrfte die CDU einiges an W\u00e4hlern an die AfD verloren haben, der Verlust der CDU betr\u00e4gt zumindest mit 6 % ziemlich genau dem Stimmenanteil der AfD. Dass die Rechtspopulisten mit 6,1 % deutlich ins Rathaus einziehen, ist nat\u00fcrlich eine unsch\u00f6ne Sache, aber damit war leider zu rechnen, da der Stammtisch, der eben zuvor gern CDU gew\u00e4hlt hat, sich mittlerweile bei der AfD besser aufgehoben f\u00fchlt. Dass hier f\u00fcr die AfD nun teilweise die gleichen Pfeifen wieder in der B\u00fcrgerschaft sitzen werden, die schon als Mitglieder der Schill-Partei gezeigt haben, dass sie von Politik so richtig gar keine Ahnung haben, zeigt zudem, dass die Hamburger, die die blauen Rechten gew\u00e4hlt haben, nicht eben sehr lernf\u00e4hig sind. Die AfD etabliert sich auf diese Weise weiter, und so steht zu bef\u00fcrchten, dass deren rechte Parolen immer mehr in die sogenannte „politische Mitte“ einsickern werden.<\/p>\n
Die FDP gibt es tats\u00e4chlich noch, und sie konnte sogar ein bisschen zulegen, um nun bei 7,4 % der Stimmen zu landen. Es ist die Frage, ob das nun eine Umkehr des Trends ist, aus allen Parlamenten deutlich rauszufliegen, oder ob dies nun ein spezifischer Erfolg der Hamburger FDP ist. Die Partei, die durch ihre zunehmende politische Abwesenheit eigentlich vor allem gezeigt hat, dass man sie wirklich nicht braucht (und die, was den Marktradikalismus angeht, ja durchaus von der AfD beerbt wurde), hat in Hamburg voll auf die Spitzenkandidatin Katja Suding gesetzt. Mit sch\u00f6nen Allgemeinpl\u00e4tzen versehen, l\u00e4chelte sie von nahezu allen Wahlplakaten. Wenn ich die Klientel der FDP so vor Augen habe, dann will ich nicht ausschlie\u00dfen, dass diese sich vielleicht vor allem deswegen aufgerafft haben, das sinkende Schiff noch mal zu unterst\u00fctzen, weil da eben ein attraktives Gesicht vorgezeigt wird.<\/p>\n
Der Einzug der AfD ins Parlament und das Nichtrausfliegen der FDP haben nun bewirkt, dass Olaf Scholz einen Juniorpartner zum Regieren braucht, da die SPD nicht mehr die absolute Mehrheit innehat. Hierf\u00fcr bieten sich in Hamburg seit einigen Jahren grunds\u00e4tzlich die Gr\u00fcnen an, die ja auch schon von Beust und Ahlhaus, ohne mit der Wimper zu zucken, zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt haben. Es bleibt insofern zu hoffen, dass die Gr\u00fcnen bei ihrem vor der Wahl ge\u00e4u\u00dferten klaren Nein zu CETA und TTIP bleiben und die auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wobei die Hoffnung da eher gering ist, denn die Gr\u00fcnen haben in der Hansestadt ja gern schon mal das eine oder andere Wahlversprechen und Prinzip \u00fcber Bord gehen lassen, um an sch\u00f6ne P\u00f6stchen zu kommen …<\/p>\n
Bleibt noch die vermutlich einzige ernst zu nehmende Opposition, n\u00e4mlich Die Linke. Die Partei hat mit 8,5 % ihr zweitbestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl erzielt. Da die Partei mittlerweile als Einzige einen klaren Kurs in Richtung St\u00e4rkung des Sozialstaats f\u00e4hrt und sich deutlich gegen die stetig fortschreitende Umverteilung von unten nach oben positioniert, aber auch die Rolle der konsequenten nicht militaristischen Politik ziemlich exklusiv f\u00fcr sich hat, scheint dies bei den W\u00e4hlern (trotz aller immer noch vorhandenen Diffamierung in den g\u00e4ngigen Medien) langsam, aber sicher anzukommen.<\/p>\n
Die weiteren Kleinparteien spielen keine Rolle, erfreulicherweise vegetiert die NPD bei k\u00fcmmerlichen 0,3 %, aber\u00a0die AfD hat denen ja nun auch einiges an Themen abspenstig gemacht, und das ohne das Schmuddelimage der NPD zu verk\u00f6rpern. Auch das Ph\u00e4nomen der Piraten scheint sich nach einigen Erfolgen vor ein paar Jahren nun erledigt zu haben, denn 1,6 % sind nun doch schon sehr weit weg von der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. Eigentlich ein bisschen schade, denn\u00a0teilweise hatten die Piraten durchaus interessante Ans\u00e4tze in ihrem Wahlprogramm, z. B., dass der \u00d6PNV in Hamburg gratis sein sollte. Aber die st\u00e4ndigen Querelen in der Partei, die zum einen keinen professionellen Eindruck erweckten, zum anderen auch f\u00fcr viele W\u00e4hler nicht klar werden lie\u00df, wof\u00fcr die Piraten denn nun eigentlich genau stehen (was beides m. E. vor allem dem Zustrom von Karrieristen aus anderen Parteien und deren Jugendorganisationen nach den ersten Erfolgen der Piraten zuzuschreiben ist), lie\u00dfen auch schon keine nachhaltige Etablierung im Parteienspektrum erwarten.<\/p>\n
Was ist nun f\u00fcr die Politik der n\u00e4chsten Jahre zu erwarten nach diesem Wahlergebnis? Es wird wohl so weitergehen wie in den letzten Jahren: Die sogenannte Sparpolitik wird im Fokus stehen, die Mieten werden weiter steigen (f\u00fcr viele Hamburger ein existenziell wichtiges Thema, da sie mittlerweile mehr als die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr die Begleichung der Miete ausgeben), die Verdr\u00e4ngung von einkommensschwachen Gruppen aus begehrten Stadtvierteln wird weiter voranschreiten, mehr B\u00fcros und Luxuswohnungen sind zu erwarten (auch wenn eine diesbez\u00fcglich ausgesprochen zwielichtige Figur wie der CDUler Wankum zum Gl\u00fcck nicht mehr in der B\u00fcrgerschaft vertreten sein wird), und die restriktive Politik gegen Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfte fortgesetzt werden (ich kann mir nicht vorstellen, dass Innensenator Neumann seinen Posten r\u00e4umen wird). Wichtig w\u00e4re es, dass sich Hamburg im Bundesrat gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP positioniert, hier w\u00e4re es wohl am wichtigsten dass die Gr\u00fcnen als Koalitionspartner ihren Wahlversprechen treu blieben. Sollte die SPD stattdessen allerdings lieber auf die FDP als Juniorpartner zur\u00fcckgreifen, dann w\u00e4re bei dieser wichtigen Frage wohl eher zu erwarten, dass Agenda-Scholz sich pro Konzerne und gegen B\u00fcrgerinteressen stellen w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein Sache noch zum Schluss, die mich pers\u00f6nlich auch betrifft, da ich in dem Stadtteil wohne: Das Ergebnis von St. Pauli ist schon bemerkenswert: Die Linke 27,9 %, SPD 27,0 %, Gr\u00fcne 23,9 %, CDU 4,7 %, Piraten 4,5 %, Die Partei 4,1 %, AfD 3,4 %, FDP 3,2 %. St. Pauli ist einer der \u00e4rmsten Stadtteile Hamburgs mit einem hohen Ausl\u00e4nderanteil – aber das Zusammenleben der Menschen, was mittlerweile meistens abwertend als „Multikulti“ bezeichnet wird, klappt dort einfach. Und das spiegelt sich dann auch in einem Wahlergebnis wieder, bei dem rechte, konservative (wobei hier die Frage gestellt werden muss, wie wenig konservativ die SPD und die Gr\u00fcnen noch sind) und marktradikale Parteien keine wirkliche Rolle spielen. Vielleicht auch ein Grund, warum St. Pauli nicht als Beispiel f\u00fcr andere Stadtteile fungiert, wie tats\u00e4chlich ein integratives Zusammenleben\u00a0von allen m\u00f6glichen gesellschaftlichen Gruppen funktionieren kann, sondern im Gegenteil die Spezifik des Stadtteils zunehmend aufgrund von Profitinteressen zu demontieren versucht wird …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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