{"id":25153,"date":"2022-05-06T14:23:35","date_gmt":"2022-05-06T12:23:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25153"},"modified":"2022-09-13T23:32:03","modified_gmt":"2022-09-13T21:32:03","slug":"vom-korrupten-kleptokraten-zum-liebling-der-massen-in-wenigen-wochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25153","title":{"rendered":"Vom korrupten Kleptokraten zum Liebling der Massen in wenigen Wochen"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich las ich in einem Artikel von Tom McTague<\/a> in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutschen und internationale Politik<\/em> eine Aussage \u00fcber die Art und Weise, wie Wladimir Putin Staatsf\u00fchrung betreibt, die so wohl sehr zutreffend ist.<\/p>\n

Hier das Zitat aus dem Text:<\/p>\n

Putin scheint einer Art Mafiastaat zu pr\u00e4sidieren: korrupt, kleptokratisch und gewaltt\u00e4tig, zusammengehalten durch Loyalit\u00e4tsnetzwerke und Gebietsanspr\u00fcche, die nichts mit dem Volkswillen zu tun haben und bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings fragte ich mich darauf dann auch, ob das nicht vielleicht auf den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenskij in ziemlich gleicher Weise ebenfalls zutrifft. Klar, der wird uns zurzeit auf allen Kan\u00e4len als Streiter f\u00fcr Freiheit und Demokratie pr\u00e4sentiert, allerdings sah das vor nicht allzu langer Zeit in der deutschen Medienlandschaft noch ziemlich anders aus.<\/p>\n

Insofern finde ich es interessant, hier mal auf einige Artikel der letzten drei Jahre zur\u00fcckzublicken, die sich mit Selenskij besch\u00e4ftigt haben.<\/p>\n

Korruption und Seilschaften<\/strong><\/p>\n

Als der ehemalige Fernsehstar vor ziemlich genau drei Jahren zum Pr\u00e4sidenten der Ukraine gew\u00e4hlt wurde, titelte ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> n\u00e4mlich: „Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems“ – das klingt nun nicht eben nach einem demokratischen Hoffnungstr\u00e4ger, der dort gew\u00e4hlt wurde, oder?<\/p>\n

Es wird dann auch begr\u00fcndet, wie man nun zu dieser Ansicht gekommen ist, und das zitiere ich hier nun mal:<\/p>\n

Doch Wolodymyr Selenskys kometenhafter Aufstieg ist ebenfalls Ausdruck des kranken ukrainischen Systems: Er war nur m\u00f6glich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht. Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grizenko zum Beispiel, der ebenfalls Pr\u00e4sidentschaftskandidat war und seit Jahren glaubw\u00fcrdig f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung und gegen die Interessen der Oligarchen auftrat, kann ein Lied davon singen: Er kam jahrelang praktisch nicht ins Fernsehen und bekam in einem Land, in dem sich 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausschlie\u00dflich \u00fcber das Fernsehen informieren, nie eine nationale B\u00fchne. Das Gleiche gilt f\u00fcr echte Reformparteien, die es in der Ukraine immer wieder gibt, \u00fcber die aber in den Oligarchensendern kaum berichtet wird und die auch deshalb kaum je \u00fcber den Rang von Kleinparteien\u00a0hinauskommen.<\/p>\n

F\u00fcr den Fernseh- und Kabarettstar Selensky existierten diese Hindernisse nicht – erst recht nicht, weil der Oligarch Ihor Kolomoisky ihn mit seinem Fernsehsender 1+1, dem beliebtesten der Ukraine, ins Amt hievte. Dass Selenskys Ruhm, sein Schl\u00fcpfen in die Rolle eines guten, unbestechlichen Pr\u00e4sidenten ausreichten, um ihn trotz eines inhaltsfreien Wahlkampfes ins Pr\u00e4sidentenamt zu bringen, lag vor allem an der Abneigung der Ukrainer gegen Poroschenko: Auch andere Kandidaten h\u00e4tten gegen den bisherigen Pr\u00e4sidenten\u00a0gewonnen.<\/p><\/blockquote>\n

Danach werden dann noch Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert, dass Selenskij tats\u00e4chlich gegen die Korruption vorgehen wird, wie er es im Wahlkampf stets (allerdings laut dem Artikel wohl auf recht populistische und recht inhaltsarme Weise) versprochen hat.<\/p>\n

Und diese Zweifel best\u00e4tigten sich dann auch. So bilanzierte Eugen Theise in einem Kommentar f\u00fcr die Deutsche Welle<\/em><\/a> vom 20. Mai 2020 (ein Jahr nach Selenskijs Amtsantritt), dass dieser Pr\u00e4sident keinen Plan habe. Zitat hieraus:<\/p>\n

Kein ukrainischer Pr\u00e4sident vor Selenskyj hatte solche Voraussetzungen f\u00fcr einen echten Neuanfang nach fast drei Jahrzehnten Korruption, Vetternwirtschaft, Ungerechtigkeit. In seiner Antrittsrede gab der Ex-Komiker den alten Eliten, den „Systempolitikern“, die Schuld an der Misere und versprach eine neue \u00c4ra, in der alle Ukrainer endlich gleich seien vor dem Gesetz. Als erste Amtshandlung l\u00f6ste Selenskyj das Parlament auf und wenige Monate sp\u00e4ter verf\u00fcgte seine neugegr\u00fcndete Partei \u00fcber die Mehrheit in der Werchowna Rada. Was f\u00fcr ein starkes Mandat f\u00fcr Ver\u00e4nderungen!<\/p>\n

Allerdings mussten die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell erkennen, dass „neue Eliten“ im Wesentlichen aus engen Freunden und bisherigen Gesch\u00e4ftspartnern des Pr\u00e4sidenten aus dem Showbusiness bestehen. Dutzende Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei „Sluga Narodu“ („Diener des Volkes“), Top-Beamte in der Kanzlei des Pr\u00e4sidenten, im Sicherheitsrat und anderen Beh\u00f6rden, sogar der Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU – Selenskyjs TV-Produktionsfirma „Kvartal 95“ wurde pl\u00f6tzlich zur wichtigsten Kaderschmiede des Landes.<\/p>\n

Personalkarussell \u00e0 la Trump<\/p>\n

Jenseits von Freundschaft und pers\u00f6nlicher Ergebenheit gibt es unter Selenskyj allerdings keine Kontinuit\u00e4t in der Personalpolitik. Minister und Gouverneure werden so oft ernannt und wieder gefeuert, dass man sich fragt, ob man sich ihr Namen \u00fcberhaupt merken muss. Gleichzeitig wurden die Reformer im Team Selenskyj, deren Namen zumindest die Botschafter der westlichen Partnerl\u00e4nder kannten, inzwischen allesamt gefeuert.<\/p>\n

Der Ex-Komiker hat es sogar in Bolsonaro-Manier geschafft, mitten in der Corona-Krise gleich zwei Mal den Gesundheitsminister auszutauschen. Und \u00e4hnlich schnell wie bei Donald Trump drehte sich zuletzt das Personalkarussell auch im Finanzministerium – mitten in den Verhandlungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds \u00fcber ein neues Hilfsprogramm. Und als w\u00e4re die Nervosit\u00e4t in der Wirtschaft nicht schon gro\u00df genug, feuerte der Pr\u00e4sident k\u00fcrzlich auch noch renommierte Reformer, die an der Spitze des Zolls und der Steuerbeh\u00f6rde zuvor wichtige Signale in der Korruptionsbek\u00e4mpfung gesetzt hatten.<\/p><\/blockquote>\n

Noch ein knappes Jahre sp\u00e4ter best\u00e4tige dann ein\u00a0Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> vom 25. Februar 2021 diese Entwicklung nochmals, denn dessen Titel lautet: „Ukraine: Korrupt wie eh und je“. Was dann auch Folgen f\u00fcr Selenskijs Popularit\u00e4t hat, denn diese war damals massiv im Keller:<\/p>\n

Selten ist ein Pr\u00e4sident in der Gunst seiner W\u00e4hler so schnell und so steil abgest\u00fcrzt wie Wolodimir Selenskij in der Ukraine. Weniger als zwei Jahre nach seinem triumphalen Sieg \u00fcber Amtsinhaber Petro Poroschenko w\u00fcrde laut Umfragen gerade noch ein F\u00fcnftel der Ukrainer in einem ersten Wahlgang f\u00fcr Selenskij stimmen. Einem renommierten Institut zufolge sagt gar die H\u00e4lfte der Befragten, sie fordere Selenskijs sofortigen R\u00fccktritt und vorzeitige Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p><\/blockquote>\n

Und dieser Absturz in der W\u00e4hlergunst wird dann auch klar auf Selenskijs nicht vorhandene Bek\u00e4mpfung von korrupten und oligarchischen Strukturen zur\u00fcckgef\u00fchrt. Noch ein Zitat dazu aus dem Artikel:<\/p>\n

Der Hauptgrund f\u00fcr Selenskijs Absturz aber ist sein Unwille zu echten Reformen. Selenskij f\u00fchrt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch daf\u00fcr, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten. Selenskij hat mit der Ausnahme seines Vorgehens gegen den kremlnahen Politiker und Medienmogul Wiktor Medwedtschuk nichts getan, um die Macht der Oligarchen \u00fcber weite Teile der Politik, der Medien und der Wirtschaft\u00a0aufzubrechen.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Ein funktionierender Staat braucht unabh\u00e4ngige Institutionen – die gibt es unter Selenskij weiterhin nicht. Im Gegenteil, 2020 unterstellte er sich faktisch die zuvor halbwegs unabh\u00e4ngige Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft; so gut wie alle angesehenen Reformer wurden gefeuert. Der Geheimdienst SBU, die atemberaubend korrupten Gerichte, die Gremien zur Richterauswahl und -entlassung: Sie alle bleiben\u00a0unangetastet.<\/p>\n

Jetzt will sich der Pr\u00e4sident auch das halbwegs unabh\u00e4ngige Anti-Korruptions-B\u00fcro Nabu unterstellen, weil es zu Recht gegen mehrere Mitarbeiter Selenskijs ermittelt. W\u00fcrden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, br\u00e4uchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds immerhin hat sich nun geweigert, Selenskij weiteres Geld zu leihen, solange dieser nur wohlfeile Reformversprechen\u00a0abgibt.<\/p><\/blockquote>\n

Nicht nur Journalisten, sondern auch der Europ\u00e4ische Rechnungshof ist sich dieses Missstandes in der Ukraine sehr bewusst und schreibt daher in einem Artikel auf seiner Website<\/a> vom 23. September 2021:<\/p>\n

Gro\u00dfkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Korruption auf h\u00f6chster Ebene und sogenannte Staatsvereinnahmung sind in der Ukraine weit verbreitet. Sie behindern nicht nur Wettbewerb und Wachstum, sondern schaden auch dem Demokratisierungsprozess. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren.<\/p><\/blockquote>\n

So bleibt also festzuhalten, dass die Ukraine nicht nur ein massives Problem mit Korruption hat, was die Entwicklung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen dort erhebliche erschwert, sondern dass die Regierung von Wolodimir Selenskij entgegen ihren zuvor get\u00e4tigten Ank\u00fcndigungen bisher auch noch nichts gegen diese korrupten und oligarchischen Strukturen unternommen hat.<\/p>\n

Kleptokratie<\/strong><\/p>\n

Zu den kleptokratischen Ambitionen Selenskijs hat ein Artikel der Berliner Zeitung<\/em><\/a> vom 16. Oktober 2021 mit dem Titel „Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Pr\u00e4sident und sein peinliches Netzwerk“ Interessantes zu berichten. Dabei wird darauf verwiesen, dass der ukrainische Pr\u00e4sident geschickt ein Image im Wahlkampf genutzt hat, das er in Form einer Fernsehserie den Menschen pr\u00e4sentierte. Dort mimte er n\u00e4mlich einen Lehrer, der sich \u00fcber die Korruption kleptokratischer Politiker echauffierte und daraufhin dann, nachdem seine Wutrede online viral gegangen ist, vollkommen unerwartet zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Zu diesem Image passt es nat\u00fcrlich nun so gar nicht, dass Selenskijs Name in den Pandora Papers<\/a> auftauchte, dem bisher weltweit gr\u00f6\u00dften Leak \u00fcber Steueroasen und deren Nutzer, das im Oktober 2021 von investigativen Journalisten pr\u00e4sentiert wurde.<\/p>\n

Dazu steht dann in dem oben genannten Artikel aus der Berliner Zeitung<\/em>:<\/p>\n

Denn das Datenleck der Pandora Papers deckte auf, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern geh\u00f6rt, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Dabei wurden aus keinem anderen Land mehr Politiker in den Papers genannt als der Ukraine, mit doppelt so vielen Amtstr\u00e4gern wie das Land auf dem zweiten Platz \u2013 Russland.<\/p>\n

41 Millionen Dollar, die nicht verschwinden wollen<\/p>\n

Im Fall Selenskyj handelt es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen nicht nur er vermutlich beteiligt ist (oder einst war), sondern auch einige wichtige Figuren in seinem Pr\u00e4sidialteam und Mitarbeiter seiner Produktionsfirma Kvartal 95. Selenskyj hatte seine Beteiligung an nur einigen dieser Unternehmen w\u00e4hrend seiner Kandidatur erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Auch dabei ist der ber\u00fcchtigte Oligarch Ihor Kolomojskj, in dessen Fernsehkanal die Sendungen von Kvartal 95 ausgestrahlt wurden. Die ukrainischen Aufsichtsbeh\u00f6rden glauben, dass Kolomojskj Milliarden von Dollar aus der PrivatBank abgezweigt haben k\u00f6nnte. Er selbst hatte diese inzwischen\u00a0 gr\u00f6\u00dfte Bank der Ukraine in den 90er-Jahren mitgegr\u00fcndet. Er verlie\u00df das Land, nachdem eine L\u00fccke von 5,5 Milliarden Dollar in den B\u00fcchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und kehrte erst zur\u00fcck, als Selenskyj Pr\u00e4sident geworden war.<\/p>\n

Schon w\u00e4hrend seines Wahlkampfs warfen Selenskyjs Gegner ihm vor, blo\u00df eine Marionette Kolomojskjs zu sein, und verwiesen auf nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der PrivatBank an sein Offshore-Netzwerk. Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enth\u00fcllte, dass diese Firmen dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen.<\/p><\/blockquote>\n

Da taucht dann also schon wieder sehr prominent der Name Ihor Kolomojskj auf, von dem ja auch schon in dem weiter oben verlinkten Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> zur Wahl Selenskijs die Rede war – was mit Sicherheit kein Zufall ist, sondern eher auf ein tiefgreifendes Geflecht aus pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeiten und Vorteilsnahmen hindeutet. Und genau so was ist ja eben das Kennzeichen von Kleptokraten. Zumindest d\u00fcrfte Selenskij selbst mittlerweile auch reichlich monet\u00e4re Vorteile aus seiner Pr\u00e4sidentschaft gezogen haben, die \u00fcber sein offizielles Sal\u00e4r hinausgehen.<\/p>\n

Wow, was f\u00fcr ein lupenreiner Demokrat! Oder ist dieser ironisch gemeint Begriff nun nur vor Wladimir Putin reserviert?<\/p>\n

Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n

Dass es mit der Pressefreiheit in Russland nicht allzu gut bestellt ist, hat sich ja mittlerweile hinreichend herumgesprochen. Doch auch hierbei ist die Ukraine alles andere als ein Mustersch\u00fcler nach demokratisch-rechtsstaatlichen Vorstellungen.<\/p>\n

So befasst sich beispielsweise ein Artikel des enorm-Magazins<\/em><\/a> vom 15. Dezember 2021 mit diesem Thema. Ein paar Zitate daraus:<\/p>\n

Wer in der Ukraine unabh\u00e4ngigen Journalismus betreiben will, hat es selbst im Jahr 2021 nicht leicht.
\nObwohl seit der \u201eRevolution der W\u00fcrde\u201c 2013\/14 offiziell Pressefreiheit gilt, ist sie noch immer eingeschr\u00e4nkt: Platz 97 von 180 belegt die Ukraine im Ranking der Reporter ohne Grenzen. Die meisten \u00fcberregionalen Printmedien und TV-Sender sind nach wie vor in den H\u00e4nden m\u00e4chtiger Oligarch:innen. Sie nehmen starken Einfluss auf die Berichterstattung.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

\u201eViele Menschen in der Ukraine k\u00f6nnen nicht zwischen Fakten und Propaganda unterscheiden\u201c, sagt Pravdaye-Journalistin Alena Mudra. Das ist auch nicht einfach, denn gezielte Desinformation ist in der Ukraine verbreitet. Mal werden die Falschinformationen von Politiker:innen lanciert, mal von Interessensverb\u00e4nden, aber meist ist nicht klar, wer genau dahinter steckt.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Chefredakteurin Tatjana Sobonik verteilt Visitenkarten. Sie kennt den harschen Gegenwind, auch in der Westukraine. Immer wieder hat sie w\u00fctende Unternehmer:innen oder Politiker:innen am Telefon, die ihren Namen im Zusammenhang mit Investigativrecherchen auf keinen Fall in der Zeitung lesen wollen, gerade wenn es um Korrupution geht. Sie wurde schon mehrfach vor Gericht zitiert, weil sie trotzdem \u00fcber Korruption schrieb und Namen nannte.<\/p><\/blockquote>\n

Auch interessant, dass dort quasi als Randnotiz erw\u00e4hnt wird, dass Journalisten schon l\u00e4nger keinen Zugang mehr zum Kriegsgebiet in der Ostukraine haben. Was m\u00f6chte die Kiewer Regierung also dort vor ihrer Bev\u00f6lkerung verborgen wissen, dass nicht dar\u00fcber berichtet werden darf?<\/p>\n

Und ein\u00a0Artikel der taz<\/em><\/a> vom 30. Dezember 2021 schildert, wie immer wieder oppositionelle Fernsehsender in der Ukraine verboten werden. Das trifft dann nicht nur prorussisch eingestellte Medien, sondern auch solche von politischen Konkurrenten von Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij, wie zum Beispiel vom Ex-Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko. Klar, der ist auch kein toller Typ, aber dennoch ist das Verbot von Sendern schon etwas, was nicht mit meiner Vorstellung von Pressefreiheit zusammenpasst.<\/p>\n

Und Pressefreiheit ist nun mal ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie – oder andersrum ist deren Fehlen ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass es reichlich demokratische (und oft auch rechtsstaatliche) Defizite gibt. Damit best\u00e4tigt sich dann auch die Aussage aus dem oben erw\u00e4hnten Artikel aus der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> von 2019, direkt nach der Wahl von Selenskij:<\/p>\n

Auch im Verh\u00e4ltnis zu EU und Nato wird sich wenig \u00e4ndern; zudem ist die Ukraine von den dort geforderten Standards in Politik, Gesellschaft und Armee so weit entfernt, dass die Frage der Aufnahme in EU oder Nato in der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaft Selensky ohnehin keine praktische Rolle spielen\u00a0wird.<\/p><\/blockquote>\n

Schlie\u00dflich haben sich die dort angesprochenen geforderte Standards offensichtlich nicht verbessert, um so eine Aufnahme in die EU oder Nato zu rechtfertigen. Dass nun aufgrund des russischen Angriffskrieges beides wieder im Gespr\u00e4ch und von vielen Politikern und Medien positiv beurteilt wird, d\u00fcrfte f\u00fcr Selenskij ein nicht unangenehmer Nebeneffekt sein.<\/p>\n

Gewalt<\/strong><\/p>\n

Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine traf ja nun nicht auf eine komplett friedliche Gegend, sondern im Osten der Ukraine herrschte ja schon seit Jahren B\u00fcrgerkrieg, in dem die Kiewer Regierung nicht eben zimperlich mit ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung umsprang, wie Lutz Herden in einem Artikel f\u00fcr den Freitag<\/em><\/a> feststellt:<\/p>\n

Sehr selten, fast nie rang man sich in Deutschland zu der Frage durch, weshalb Menschen, die nach Kiewer Lesart ukrainische Staatsb\u00fcrger sind, mit schwerer Artillerie beschossen, um ihre soziale Existenz gebracht, get\u00f6tet oder in die Flucht getrieben werden. Bestenfalls in Nebens\u00e4tzen, wenn \u00fcberhaupt, r\u00e4umten deutsche Politiker ein, wie ukrainische Regierungen den im Februar 2015 geschlossenen Minsk-II-Vertrag blockierten. Allgemeiner Amnesie verfielen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sezession der Regionen Donezk und Lugansk, ein mehrheitlich russisch besiedeltes Terrain. Um einen zu nennen: Die nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch Ende Februar 2014 in Kiew m\u00e4chtigen Autorit\u00e4ten hoben umgehend Gesetze auf, die den Status russischer B\u00fcrger (ein Viertel der Gesamtbev\u00f6lkerung) sowie der russischen Sprache im Osten und S\u00fcden des Landes garantierten.<\/p><\/blockquote>\n

Auch das soll nun keineswegs einer Rechtfertigung der russischen Invasion dienen, sondern nur aufzeigen, dass die ukrainische Regierung und damit auch seit 2019 Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij durchaus mit rabiaten milit\u00e4rischen Mitteln vorgehen und wenig Interesse daran zu haben scheinen, diesen Zustand ohne Gewalt zu beenden, indem die Zusagen des Minsk-II-Abkommens nicht eingehalten wurden. Dazu f\u00fchrt Lutz Herden weiter aus:<\/p>\n

Seit sieben Jahren hat Kiew dieses Abkommen mehr als l\u00e4stige Zumutung denn bindende Verpflichtung behandelt. Dies galt vorrangig f\u00fcr die unter Punkt 11 verankerte Verfassungsreform, die bis Ende 2015 (!) h\u00e4tte stattfinden sollen, aber unterblieb. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im \u201eMinsker Protokoll\u201c: \u201eDiese Verfassung muss als Schl\u00fcsselelement eine Dezentralisierung (unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines st\u00e4ndigen Gesetzes \u00fcber den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk …\u201c Der Auftrag zur konstitutionellen Neuordnung blieb ebenso liegen wie andere Minsk-II-Vorgaben, etwa die R\u00fcckkehr zu einer \u201evollst\u00e4ndige(n) Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung\u201c (Punkt 9) oder \u201eregionale Wahlen\u201c (Punkt 12). Beides konditionierte Sequenzen, waren sie doch gleichfalls an eine Verfassungsreform gebunden. Kiew weigerte sich zudem beharrlich, mit Gesandten aus den beiden abtr\u00fcnnigen \u201eOblasten\u201c zu verhandeln, obwohl die im Protokolltext als potenzielle Unterh\u00e4ndler genannt sind. Unter Punkt 12 ist von \u201eVertretern der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk\u201c die Rede, mit denen \u201eim Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe\u201c zu sprechen sei. Wer sollte sonst gemeint sein als die politischen Vertreter dieser Gebiete?<\/p><\/blockquote>\n

Deeskalation geht irgendwie anders, oder? So dr\u00e4ngt sich mir der Eindruck auf, dass die Kiewer Regierung gar nicht bereit war, hier eine diplomatische L\u00f6sung anzustreben, da man sich in der Sicherheit w\u00e4hnte, die Nato w\u00fcrde einem schon beispringen und dann Russland in seine Schranken verweisen. Die Rhetorik von Selenskij und auch seines Botschafters in Deutschland Andrij Melnyk deuten zumindest sehr stark in diese Richtung – genauso wie deren st\u00e4ndige Wutausbr\u00fcche, wenn dann mal Zweifel an einer Strategie der weiteren milit\u00e4rischen Eskalation ge\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich alles keine Rechtfertigung daf\u00fcr, einen Angriffskrieg vonseiten Russlands gegen die Ukraine zu f\u00fchren. W\u00fcrde jeder korrupte Kleptokrat von seinen Nachbarl\u00e4ndern attackiert w\u00fcrde, dann g\u00e4be es wohl unz\u00e4hlige Kriege mehr auf dieser Welt. Allerdings wird so schon deutlich, dass es hier nicht um den Verteidigungskampf eines wackeren, aufrechten Vorzeigedemokraten geht, denn so einfach schwarzwei\u00df ist das Ganze eben nicht.<\/p>\n

Auch wenn uns dies zurzeit von Medien und Politikern so weisgemacht werden soll – ganz so, als w\u00fcrde der Selenskij von heute ein ganz anderer sein als der von vor zwei Monaten und als w\u00e4re sein bisheriges politisches Wirken nicht existent. Interessanterweise sind die oben verlinkten Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung und der Berliner Zeitung auch mit einem Hinweis, darauf versehen, dass sie vor dem Angriff Russlands erschienen sind. Fast so, als w\u00fcrde sich dadurch nun etwas am Inhalt \u00e4ndern. So entsteht bei mir noch mehr der Eindruck, dass hier vor allem in schlichten Gut-b\u00f6se-Kategorien gedacht werden soll, um entsprechend politisch auf diesen Krieg reagieren zu k\u00f6nnen. Dazu passt dann ja auch, dass st\u00e4ndig, gern auch mit gro\u00dfem Pathos, betont wird, die Ukraine w\u00fcrde f\u00fcr unser aller Freiheit k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Denn ich w\u00fcrde diesen Krieg vielmehr eher so beschreiben: Zwei machtgierige, korrupte, egomane Kleptokraten spielen Pimmelfechten – zulasten ihrer Bev\u00f6lkerung und der vielen jungen M\u00e4nner in ihren Armeen, die daf\u00fcr ihr Leben lassen m\u00fcssen. Und zum Nutzen von Profiteueren<\/a>, die man so wieder unter „die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“ zusammenfassen.kann. Wenn man diese Lesart anwendet, dann ergeben sich nur komplett andere Handlungsoptionen, als sie zurzeit von (nicht nur) unserer Regierung praktiziert werden.<\/p>\n

Ach ja: Die von mir zitierten Quellen sind ja nun nicht eben RT oder Facebook-Kommentare von irgendwelchen Putin-Trollen, sondern d\u00fcrften komplett unverd\u00e4chtig sein, in irgendeiner Form unter russischer Einflussnahme zu stehen. Das muss man ja heute schon fast immer mit dazuschreiben …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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