Symptomatisch daf\u00fcr ist, dass Olaf Scholz doch k\u00fcrzlich auf dem Katholikentag protestierende Klimaaktivisten indirekt, aber eindeutig mit den Nationalsozialisten gleichsetzte (s. hier<\/a>). Wow – so was Plumpes kannte man bisher eigentlich nur von AfDlern oder rechten Kreisen aus CDU und FDP. Und auch das, was er da sonst noch bei dieser Veranstaltung zu dem Thema zum Besten gab, zeugt von einer reichlich vorgestrigen Haltung und wenig Realit\u00e4tssinn f\u00fcr die Klimakatastrophe, daf\u00fcr aber von umso mehr Diffamierungswillen in Bezug auf Klimaaktivisten. So betonte Scholz die Relevanz der Arbeitspl\u00e4tze in der Kohleindustrie, die zurzeit wesentlich weniger sind, als in den letzten Jahren in der Erneuerbare-Energien-Branche verloren gegangen sind durch eine Regierungspolitik, welche die Energiewende nicht nur ausgebremst, sondern regelrecht sabotiert hat.<\/p>\n Und dann unterstellte der Kanzler den Klimaaktivisten auch noch eine manipulative Inszenierung. Nur mal zur Erinnerung: Der Typ, der sich im Wahlkampf als „Kanzler f\u00fcr Klimaschutz“ inszeniert hat, wirft nun denjenigen, die ihn auf dem Stand der Wissenschaft daran erinnern, vor, das nur als Schauspiel zu betreiben, um unlautere Beeinflussung auszu\u00fcben. Geht’s noch sch\u00e4biger?<\/p>\n Entsprechend fand die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf Twitter<\/a> auch deutliche Worte der Kritik an Scholz‘ \u00c4u\u00dferung, so z. B.:<\/p>\n Und das ist in der Tat ein Skandal sondergleichen, wie ich finde, und eigentlich sogar ein R\u00fccktrittsgrund, denn man kann Scholz hier nur mal wieder komplett politische Unreife und \u00dcberforderung mit seinem Amt als Bundeskanzler attestieren. Na ja, das h\u00e4tte man auch vorher wissen k\u00f6nnen, wie ich ja bereits in einem Artikel<\/a> \u00fcber ihn vor der Bundestagswahl im letzten Jahr beschrieb. Eben ein Karrierist und Wahrheitsverdreher, wie er im Buche steht.<\/p>\n Auch wenn Scholz versucht, Arbeitspl\u00e4tze und damit soziale Aspekte und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, ist das nicht nur ewiggestriger Resterampen-Populismus, sondern zudem im hohen Ma\u00dfe unglaubw\u00fcrdig. Nat\u00fcrlich ist es wichtig, einen \u00f6kologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft sozial vertr\u00e4glich zu gestalten, aber glaubt denn allen Ernstes jemand, dass Agenda-Olaf, der am gr\u00f6\u00dften Sozialstaatsabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik ma\u00dfgeblich beteiligt war, auch nur ansatzweise ein Interesse an sozialer Gerechtigkeit haben k\u00f6nnte?<\/p>\n Insofern ist da durch seine widerw\u00e4rtige Verbalentgleisung nun nur ans Tageslicht geblubbert, was eh schon die ganze Zeit in Scholz vorhanden war: kein Interesse an Klimaschutz, sondern sich rein als Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie verstehend. Wirksame Klimaschutzpolitik wird es mit diesem Kanzler also in jedem Fall nicht geben – das sollte sp\u00e4testens jetzt jedem klar sein.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen als Klimasch\u00fctzer?<\/strong><\/p>\n Aber da sind ja noch die Gr\u00fcnen, und die sind doch schlie\u00dflich die Partei schlechthin, wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, oder?<\/p>\n Na ja, geht so … Dazu muss man sich nur mal anschauen, was die Gr\u00fcnen denn auf Landesebene, wenn sie in (Mit-)Regierungsverantwortung waren, so alles verzapft haben: In Hamburg wurde die Dreckschleuder Moorburg gebaut und die Elbe ausgebaggert, in Hessen der Frankfurter Flughafen ausgebaut und der Dannenr\u00f6der Forst zur Teilabholzung f\u00fcr einer Autobahn freigegeben, in Nordrhein-Westfalen die Abholzung des Hambacher Forst mitbeschlossen, und in Baden-W\u00fcrttemberg macht Winfried Kretschmann als Ministerpr\u00e4sident seit Jahren Politik direkt aus dem Rektum von Daimler heraus und bremst den Ausbau von Windenergie aus, wo es nur geht.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger und -Politiker reden sich das dann \u00fcbrigens immer gern damit sch\u00f6n, dass das ja realpolitische Zw\u00e4nge seien und man eben Kompromisse eingehen m\u00fcsse. Da frage ich mich dann allerdings, warum bei den Gr\u00fcnen offensichtlich nur solche luschigen Verhandlungsnieten am Start sind, dass sich deren Koalitionspartner ja immer mit ihrer Anti-Klimaschutzpolitik durchsetzen k\u00f6nnen. Oder sollten die Gr\u00fcnen eventuell gar kein Interesse an Klimaschutz haben, sondern sich auch als Handlanger der Industrie verstehen? Na ja, \u00fcberraschend w\u00e4re das nicht, wenn man sich anschaut, was ich bereits im April 2019 in einem Artikel<\/a> \u00fcber einen Spiegel<\/em>-Beitrag des Gr\u00fcnen Ralf F\u00fccks geschrieben habe, der sich dort schon als reichlich wirtschaftsliberal outete.<\/p>\n H\u00e4tte man also wissen k\u00f6nnen, dass sich die Gr\u00fcnen vor allem auf \u00d6kopopulismus verstehen, um so die naiven W\u00e4hler abzugreifen, die ein bisschen mehr Klima- und Umweltschutz eigentlich ja doch ganz knorke f\u00e4nden, aber im Grunde doch nichts \u00e4ndern wollen, weil es ihnen selbst ja durchaus prima geht. Denn auch das habe ich ja bereits vor etwa drei Jahren in einem Artikel<\/a> festgestellt: Ohne eine \u00c4nderung oder zumindest Infragestellung des Kapitalismus mit seinem Wachstumsdogma wird auch kein wirklich effektiver Klimaschutz m\u00f6glich sein. Dass d\u00fcrften die gr\u00fcnen Parteigranden auch wissen – und dennoch bekommt man von ihnen keinerlei Systemkritik zu h\u00f6ren.<\/p>\n Allzu deutlich sieht man das auch an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Nicht nur, dass er nun allzu gern in Brunsb\u00fcttel (Schleswig-Holstein) LNG-Terminals zum Import von (Fracking-)Gas bauen lassen will (s. hier<\/a>), was ihm zumindest reichlich Widerspruch von Umweltschutzverb\u00e4nden einbringt, auch ansonsten ist ihm und seiner Partei offensichtlich nicht wirklich an relevanten Klimaschutzma\u00dfnahmen gelegen, wie in einem brillanten Beitrag von Die Anstalt<\/em><\/a> (ZDF) sehr gut auf den Punkt gebracht wird: Das gesamte Klimaschutzprogramm der Ampelregierung ist mehr als untauglich, um das 1,5-Grad-Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen (wie anhand von eindeutigen Zahlen belegt wird), und die Verweigerung, hier wirklich voranzukommen, indem beispielsweise langwierige Ausschreibungsverfahren abgeschafft werden, wird auch trefflich dargestellt. Und wenn dann noch hinzukommt, dass nun die EEG-Umlage quasi zu einer Beihilfe umgewandelt werden soll, die dann laut EU-Recht erst mal zeitaufwendig \u00fcberpr\u00fcft werden muss, wird klar, dass dieser Regierung nichts am Klimaschutz liegt.<\/p>\n So sehr man bei dem Video \u00fcber die vortreffliche Persiflierung von Habecks Stammelstil auch lachen kann, so sehr bleibt einem das Lachen dann ob des dargestellten offensichtlichen Versagens der Gr\u00fcnen beim Klimaschutz im Halse stecken. Aber was soll man im Grunde auch von einer Partei erwarten, die eine Bundesregierung zusammen mit der FDP bildet?<\/p>\n Die FDP als Totalverweigerer<\/strong><\/p>\n Dass die FDP eine korrupte Partei ist, die nur f\u00fcr ihre Klientel aus Besserverdienenden, Verm\u00f6genden und Wirtschaft Politik macht, ist ja nun nichts Neues. Und dass mit denen auch kein Klimaschutz m\u00f6glich sein w\u00fcrde, war sp\u00e4testens dann klar, als ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen schon im Zuge der Sondierungsverhandlungen vom Tisch war.<\/p>\n Dass nun allerdings diese Partei ausgerechnet das aus Klimaschutzsicht so wichtige Bundesverkehrsministerium bekommen hat, setzt dem ganzen dann echt noch die Krone auf. Eine Verkehrswende ist somit in den n\u00e4chsten dreieinhalb Jahren noch nicht mal ansatzweise zu erwarten – wie denn auch bei einem Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der von vornherein klarmachte, dass er sich als „Anwalt der Autofahrer“ sehen w\u00fcrde (s. hier<\/a>) – und nat\u00fcrlich damit auch (und vor allem) als Anwalt der Autoindustrie.<\/p>\n Dementsprechend agiert Wissing auch in seinem Amt, indem er teilweise haneb\u00fcchene Ausreden erfindet, um so um ein Tempolimit, das immerhin eine deutliche Mehrheit der Deutschen bef\u00fcrwortet, herumzukommen. Das sei n\u00e4mlich laut ihm gar nicht umsetzbar:<\/p>\n Quelle<\/a><\/p>\n Da frage ich mich doch, f\u00fcr wie d\u00e4mlich dieser Typ seine W\u00e4hler eigentlich halten muss. Obwohl: Bei FDP-W\u00e4hlern kann man das ja nie wissen …<\/p>\n Dabei w\u00e4re ein Tempolimit auf Autobahnen eine sehr schnell und unkompliziert umsetzbare Ma\u00dfnahme, die neben einer Ersparnis von CO2-Emissionen auch noch zu weniger Verkehrstoten f\u00fchren w\u00fcrde. Aber egal, was da kommt, Wissing bleibt bei seinem Kurs, wie auf der Facebook-Seite von Campact<\/em><\/a> dargestellt wird:<\/p>\n Wenn man also durch eine solche Personalie quasi die Verkehrspolitik beim Klimaschutz au\u00dfen vor l\u00e4sst, dann kann es einem ja nun nicht allzu ernst damit sein, die Klimakatastrophe noch irgendwie abzuwenden, oder?<\/p>\n Genauso eine Absurdit\u00e4t wie die wissingsche Blockadehaltung ist der Tankrabatt, der nun auf Betreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) f\u00fcr drei Monate eingef\u00fchrt wurde. Das ist nicht nur klimapolitisch fatal, sondern auch ein Geschenk f\u00fcr die Mineral\u00f6lindustrie und diejenigen, die gro\u00dfe Spritfresser fahren – und davon vielleicht sogar gleich mehrere besitzen. Also die typische FDP-Klientel. Dass \u00d6konomen aller Couleur diese Ma\u00dfnahme auch noch als kompletten Unsinn und kontraproduktiv bezeichnen (s. hier<\/a>), zeigt dann erneut zwar, dass die FDP null Wirtschaftskompetenz hat – aber das \u00e4ndert ja auch nichts daran, das solcher Mumpitz dann dennoch umgesetzt wird.<\/p>\n Da sich also die FDP als kleinster Koalition\u00e4r zurzeit offenbar bei der Klimapolitik komplett durchzusetzen scheint, sodass eben genau die Weiter-so-Politik betrieben wird, die bei dem stetig knapperen Zeitfenster hin zur Klimaneutralit\u00e4t gerade nicht praktiziert werden sollte, kann man sich schon mal fragen, wie ernst es denn den beiden anderen Koalitionspartner mit dem Klimaschutz ist. Aber wie schon weiter oben vermutet: Die scheinen sich ja ganz gern von der FDP am Nasenring durch die Manege f\u00fchren zu lassen, sodass man Lindners Tr\u00fcmmertruppe dann sch\u00f6n als Feigenblatt gegen\u00fcber den eigenen W\u00e4hlern verwenden kann: „Ja, wir wollten ja mehr Klima- und Umweltschutz, aber die FDP …“<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2022-06-09-um-16.35.36-300x183.png\")
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