… sind auf den ersten Blick ziemlich starke Gegens\u00e4tze im Parteienspektrum, und deren Anh\u00e4nger haben ja auch nicht sonderlich viel f\u00fcreinander \u00fcbrig, sehen den jeweils anderen vielmehr als eines der gr\u00f6\u00dften Feindbilder. Doch bei genauerer Betrachtung erkennt man, dass beide Parteien schon eine recht \u00e4hnliche Funktion haben: Sie sammeln mit Populismus unzufriedene W\u00e4hler ein, halten diese damit von Systemkritik ab und stabilisieren so die fatale neoliberale Weiter-so-Politik.<\/p>\n
Dass die AfD genau diese Funktion erf\u00fcllt, habe ich ja immer wieder in den letzten Jahren beschrieben (beispielsweise hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>,\u00a0hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>). Die CDU konnte so immer weiter nach rechts r\u00fccken, in ihrem Windschatten war das dann den anderen neoliberalen Parteien auch m\u00f6glich, denn man hatte ja immer noch die rechten Rumpler von der AfD, die das alles dann doch noch irgendwie moderat aussehen lie\u00dfen. Zudem hat man eben diejenigen, die zunehmend zu den Verlierern unserer Wirtschaftssystems geh\u00f6ren, mit rassistischen \u00c4u\u00dferungen einfangen und „bei der Stange“ halten k\u00f6nnen.<\/p>\n Dass die AfD keine Opposition zum neoliberalen Kurs ist, wird ja sp\u00e4testens dann deutlich, wenn man sieht, wie oft die Partei schon in diversen Parlamenten (bis hoch zur Landesebene) mit CDU und FDP zusammen gestimmt hat – bis hin zum sch\u00e4bigen Coup in Th\u00fcringen Anfang 2020 (s. hier<\/a>). Oder wenn man sich deren sozialdarwinistisches Parteiprogramm anschaut – was allerdings leider nur wenige AfD-W\u00e4hler zu machen scheinen.<\/p>\n Dabei geriert sich die AfD immer als Partei f\u00fcr „die kleinen Leute“, die gegen das korrupte politische Establishment vorgehen m\u00f6chte. Mal davon abgesehen, dass die AfD es selbst in k\u00fcrzester Zeit geschafft hat, einige Spendenskandale zu verbuchen, so sind Leute wie Alice Weidel (Investment-Bankerin von Goldman Sachs), Alexander Gauland (war ewig in der CDU, hat da aber nicht so richtig was gerissen) und Beatrix von Storch mit ihren komischen Stiftungen alles andere als Antithesen zum Establishment – sondern genau dort mittendrin. Aber all das hat der AfD nicht so richtig geschadet, denn viel zu viele glauben tats\u00e4chlich noch daran, dass die AfD etwas f\u00fcr arme Menschen (bzw. Deutsche) tun w\u00fcrde – und solange hat man dann immerhin sch\u00f6ne S\u00fcndenb\u00f6cke, auf die man verbal eindreschen kann.<\/p>\n Bis hierhin also erst mal nichts Neues, zumal Rechtspopulisten ja im Grunde immer so agieren, dass sie sich vermeintlich auf die Seite der einfachen Menschen stellen, um dann nahezu ausschlie\u00dflich Politik f\u00fcr Reiche zu machen. Konnte man ja auch bei Donald Trump in den USA gut beobachten.<\/p>\n Und was hat das nun mit den Gr\u00fcnen zu tun? Eine ganze Menge, wie ich finde – und gleich zeigen werden.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sammeln ja auch unzufriedene B\u00fcrger ein, allerdings vor allem solche, die oftmals finanziell besser gestellt sind, die aber die Klimakatastrophe als elementare Bedrohung erkannt haben. Hier w\u00e4re nun ein n\u00e4chster Schritt, unser neoliberal-kapitalistisches Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumsdogma zu hinterfragen, wobei man dann feststellen k\u00f6nnte, dass genau dieses Wachstumsdogma eben verantwortlich f\u00fcr die aktuellen Misere von Klimawandel, Artensterben und Umweltzerst\u00f6rung ist.<\/p>\n Von Systemkritik halten die Gr\u00fcnen allerdings genauso wenig wie die AfD (s. hier<\/a>), und insofern halten auch sie unzufriedene B\u00fcrger „bei der Stange“, die dann n\u00e4mlich keine systemkritischen Gedanken pflegen, sondern dem \u00d6kopopulismus der Gr\u00fcnen auf dem Leim gehen.<\/p>\n Genauso wie Rechtspopulisten versprechen, sich f\u00fcr „die kleinen Leute“ einzusetzen, und das dann doch nicht machen, versprechen die Gr\u00fcnen immer wieder, sich f\u00fcr Klima- und Umweltschutz einzusetzen – und machen das dann ebenfalls nicht. Beispiele gibt es in Landesregierungen mit gr\u00fcner Beteiligung mehr als genug: Kohlekraftwerk Moorburg und Elbvertiefung in Hamburg, Fraport-Ausbau und Abholzung des Danner\u00f6der Forsts f\u00fcr eine Autobahn in Hessen, Beschluss der Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen und eben auch Winfried Kretschmann in Baden-W\u00fcrttemberg, der nun als Ministerpr\u00e4sident alles andere als \u00f6kologische Politik zu verantworten hat (was immerhin auch schon gleich zu Beginn seiner Regentschaft 2016 absehbar war – s. hier<\/a>).<\/p>\n Und jetzt gerade wieder aktuell bei der neuen schwarz-gr\u00fcnen Regierung in Nordrhein-Westfalen, wozu ich mal eben eine Pressemitteilung der Albert Schweitzer Stiftung<\/em><\/a>, einer NGO, die sich im Bereich Tierschutz engagiert, zitieren m\u00f6chte:<\/p>\n Zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Gr\u00fcnen in Nordrhein-Westfalen \u00e4u\u00dfert sich Mahi Klosterhalfen, Pr\u00e4sident der Albert Schweitzer Stiftung, schwer entt\u00e4uscht: \u00bbDer Koalitionsvertrag wirkt, als h\u00e4tten die Gr\u00fcnen in NRW 5 % geholt und nicht 18 %. Offenbar fehlten der Wille und die Durchsetzungskraft, das angebliche gr\u00fcne Herzensprojekt Tierschutz-Verbandsklagerecht durchzuboxen. Beim Thema Massentierhaltung l\u00e4uft es im Wesentlichen auf ein \u203aWeiter so!\u2039 hinaus. Bei den windelweichen Formulierungen muss die neue Landesregierung in den kommenden f\u00fcnf Jahren noch eine gro\u00dfe Schippe drauflegen, wenn es ihr ernst damit ist, \u203aden Tierschutz st\u00e4rken\u2039 zu wollen.\u00ab<\/p>\n Die Verb\u00e4nde Albert Schweitzer Stiftung f\u00fcr unsere Mitwelt, Animal Rights Watch e. V., der Bundesverband Tierschutz e. V., der Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V., Menschen f\u00fcr Tierrechte \u2013 Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V., PROVIEH e. V. und VIER PFOTEN \u2013 Stiftung f\u00fcr Tierschutz sowie rund 10.000 B\u00fcrger:innen hatten die Gr\u00fcnen NRW zuvor aufgefordert, sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Tierschutz-Verbandsklagerechts in NRW einzusetzen. Dass dieses Vorhaben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist eine herbe Entt\u00e4uschung f\u00fcr den Tierschutz.<\/p><\/blockquote>\n Tja … das kennt man eben so von den Gr\u00fcnen. Als Entschuldigung wird dann von gr\u00fcnen Politikern und ihren Anh\u00e4ngern immer wieder vorgebracht, dass man ja Kompromisse eingehen m\u00fcsse – allerdings schaffen es andere Parteien irgendwie immer, ihr klima- und umweltfeindliches Programm durchzusetzen in den Koalitionsvertr\u00e4gen mit den Gr\u00fcnen.<\/p>\n So ja auch aktuell in der Bundesregierung: Der kleinste Koalitionspartner der Ampel gibt da den Takt vor (kein Tempolimit, Tankrabatt, Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenkasse …) und setzt sich st\u00e4ndig durch (s. hier<\/a>), sodass ich den Eindruck bekomme, dass die Gr\u00fcnen entweder komplette Verhandlungsnieten sein m\u00fcssen oder aber die Positionen der FDP gar nicht so schlecht finden.<\/p>\n Daher wundert es auch nicht, dass nun neben den LNG-Terminals zum Import von Erdgas (gern auch durch Fracking gewonnen) auch noch das umstrittene Freihandelsabkommen CETA mit Kanada auf die Schnelle ratifiziert werden soll (s. hier<\/a>). Bei den Demos gegen CETA waren die Gr\u00fcnen damals noch gern mit dabei, um richtigerweise zu kritisieren, dass dadurch Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehebelt werden und zudem eine Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne geschaffen wird. Davon will man jetzt irgendwie auf einmal nicht mehr so richtig was wissen …<\/p>\n Genauso ist es ja auch im Fall Julian Assange. Im Wahlkampf letztes Jahr hatte Annalena Baerbock noch (auch zu Recht) das Verfahren gegen Assange und dessen m\u00f6gliche Auslieferung an die USA deutlich kritisiert. Und jetzt? Da h\u00f6ren sich die T\u00f6ne von ihr als Au\u00dfenministern auf einmal ganz anders an, denn nun sieht sie da keine Probleme mehr (s. hier<\/a>).<\/p>\n Und wie nennt man das, wenn man im Wahlkampf Dinge verspricht, die man dann im Falle eines Wahlerfolgs eh nicht halten m\u00f6chte? Genau: Populismus. Und zwar von der \u00fcbelsten Sorte.<\/p>\n