Der Parteivorsitzende der FPD ist nun endlich am Ziel – er ist Bundesfinanzminister. Gut, vielleicht w\u00e4re er auch noch gern Vizekanzler geworden, aber wenn man sich die bisherige Politik der Ampelkoalition, die nun sehr stark von der FDP als kleinstem Koalitionspartner dominiert wird, anschaut, dann muss man attestieren, dass Lindner zumindest gef\u00fchlter Vizekanzler ist.<\/p>\n
Dabei haben prominente Wirtschaftswissenschaftler, wie zum Beispiel Joseph. E. Stiglitz und Adam Tooze, schon vor der Bildung der Koalition davor gewarnt, Lindner zum Finanzminister zu machen (s. hier<\/a>). Und auch eine kompetenter Wirtschaftsjournalist wie Thomas Fricke oder die Historikerin und \u00d6konomin Dana Mori\u00dfe attestierten Lindner nur sehr bedingte Eignung f\u00fcr diesen wichtigen Posten (s. hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>), was sich dann auch kurz danach best\u00e4tigte, als erneut Fricke Ende November letzten Jahres feststellen musste, dass die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister Inflation schlichtweg nicht verstehen w\u00fcrden (s. hier<\/a>).<\/p>\n Na klar, auch das ist wenig \u00fcberraschend, denn wenn man auf \u00f6konomische Konzepte setzt, die sich in den letzten Jahrzehnten allesamt als falsch herausgestellt haben, dann ist man eben eher Ideologe als Experte.<\/p>\n So kam dann auch, was kommen musste: Lindner setzte im Zuge der aufgrund des Ukraine-Krieges (und der davon entfachten Gier der Energiekonzerne) gestiegenen Energiekosten den Tankrabatt durch – und das, obwohl es daf\u00fcr massive Kritik von \u00d6konomen aus allen m\u00f6glichen Lagern hagelte, bis hin zur \u00c4u\u00dferung von Umwelt\u00f6konom Felix Matthes vom \u00d6ko-Institut, der das Ganze „eine der absurdesten Ideen aus den letzten 20 Jahren“ nannte (s. hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Aber klar, warum sollte ein eitler Geck wie Lindner auch auf Fachleute h\u00f6ren – zumal wenn dadurch ja nur noch deutlicher w\u00fcrde, dass er selbst absolut keine Fachkompetenz besitzt? Und dann ist dieser Spritrabatt ja auch genau nach dem FDP-Gusto: Gro\u00dfe Spritschleudern, die vornehmlich von reichen Menschen gefahren werden, werden st\u00e4rker entlastet als Kleinwagen – und die Mineral\u00f6lkonzerne streichen ohnehin einiges von dem Nachlass ein, sodass dieser nicht komplett an die Kunden weitergegeben wird (s. hier<\/a>).<\/p>\n Und wenn es denn mal eine gute politische Idee gibt, die auch tats\u00e4chlich umgesetzt wird und sich dabei als Erfolg herausstellt, dann str\u00e4ubt sich Lindner dagegen, das 9-Euro-Ticket zu verl\u00e4ngern (s. hier<\/a>). Wegen der Schuldenbremse, die n\u00e4chstes Jahr wieder gilt und die eine dieser \u00f6konomischen Unsinnigkeiten ist, weswegen Wirtschaftswissenschaftler Lindner nicht auf seinem jetzigen Posten sehen wollten. Aber klar: Verg\u00fcnstigtes Bahnfahren ist ja nichts f\u00fcr Lindners Buddies, die dieses Verkehrsmittel ohnehin eher selten nutzen, sondern sich lieber in der Limousine herumchauffieren oder im Jet durch die Gegend fliegen lassen.<\/p>\n Apropos Luxusautos: In der letzten Folge von „Die Anstalt“<\/a> im ZDF wurde dann noch ein Zitat vom Porsche-Chef Oliver Blume (der k\u00fcnftig an der Konzernspitze von VW residieren wird) pr\u00e4sentiert, das dieser so auf einer Mitarbeiterversammlung von sich gegeben hat:<\/p>\n (Screenshots aus der Sendung)<\/p>\n Hoppla … Da hat nun entweder der Blume einen auf dicke Hose gemacht vor seinen Mitarbeitern und daf\u00fcr rumgesponnen (was ihn dann eigentlich f\u00fcr einen Vorstandsposten bei VW disqualifizieren w\u00fcrde) oder aber Lindner hat auf Zuruf eines Konzernchefs dessen W\u00fcnsche in den Koalitionsvertrag eingebracht. Es wird da nun schon von „Porsche-Gate“ gesprochen (s. hier<\/a>), wobei Lindner eine alles andere als gl\u00fcckliche Figur macht bei der Aufkl\u00e4rung dieses Vorgangs. Sollte sich das tats\u00e4chlich bewahrheiten, dann w\u00e4re das nat\u00fcrlich ein R\u00fccktrittsgrund – wobei: wenn selbst Andreas Scheuer in der letzten Legislaturperiode nicht zur\u00fccktreten musste …<\/p>\n Na ja, und dann war da ja noch die Protzhochzeit von Lindner auf Sylt vor ein paar Wochen, die jegliches Klischee von neofeudalistischer Dekadenz erf\u00fcllte (s. hier<\/a>) und gerade in Zeiten, in denen den Menschen im Land Sparsamkeit und Enthaltsamkeit gepredigt wird, da die Energiepreise gerade durch die Decke gehen, von wenig politischem Fingerspitzengef\u00fchl zeugt. Ein Politiker ist nun mal jemand, der von seiner \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit lebt und dementsprechend auch anders beurteilt wird in seinem Handeln, als dies bei anderen neureichen Fatzkes der Fall ist.<\/p>\n Fachlich inkompetent mit vollkommen beratungsresistenter Betonk\u00f6pfigkeit, offensichtlich nur an den Partikularinteressen der eigenen Klientel interessiert und dabei noch mit null Sensibilit\u00e4t ob seines Auftretens ausgestattet – Lindner pr\u00e4sentiert sich als Falschregierer par excellence.<\/p>\n Volker Wissing<\/strong><\/p>\n Doch der Vorsitzende ist da nicht der einzige politische Blindg\u00e4nger in der Tr\u00fcmmertruppe FDP. Na ja, sollte eine ja auch wundern, wenn’s anders w\u00e4re, denn ein Fisch, der erst mal vom Kopf her stinkt …<\/p>\n Wie man in Zeiten der Klimakatastrophe und einer damit einhergehenden dringend notwendigen Verkehrswende auf die Idee kommen kann, jemanden wie Volker Wissing, der sich selbst als „Anwalt der Autofahrer“ (womit er nat\u00fcrlich vor allem „der Autoindustrie“ meinen d\u00fcrfte) bezeichnet (s. hier<\/a>), zum Bundesverkehrsminister zu machen, erschlie\u00dft sich mir nicht im Geringsten.<\/p>\n Aber Wissing liefert dann auch gleich: Der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung will ein Tempolimit auf Autobahnen, die SPD und die Gr\u00fcnen wollten das eigentlich auch – und dennoch wurde es nichts damit. Und selbst als dann wegen der Energieverteuerung im Zuge des Ukraine-Kriegs der Ruf nach einem Tempolimit immer lauter wurde, hatte Wissing ein wirklich kompetentes Argument zur Hand, warum das eben einfach nicht ginge:<\/p>\n Quelle<\/a><\/p>\n Das ist wirklich einfach nur noch so d\u00e4mlich, dass es nicht zu fassen ist. F\u00fcr wie beschr\u00e4nkt h\u00e4lt der Typ eigentlich seine W\u00e4hler? Obwohl: Bei FDP-W\u00e4hlern w\u00e4re ich mir da auch nicht so sicher, ob man denen nicht jeden Mumpitz verkaufen kann …<\/p>\n Dass mit so einem wie Wissing dann auch keine manierliche CO2-Reduzierung zu machen sein wird, liegt auf der Hand, weswegen es f\u00fcr das diesbez\u00fcgliche Sofortprogramm des Verkehrsministeriums auch reichlich Expertenkritik hagelt (s. hier<\/a>). Aber was Beratungsresistenz angeht, lebt der Parteivorsitzende, wie oben gezeigt, ja schon vor, wie man diese bis zum Gehtnichtmehr ausreizt.<\/p>\n Frank Sch\u00e4ffler<\/strong><\/p>\n Nicht nur auf den Ministerposten, sondern auch bei den „normalen“ Bundestagsabgeordneten finden sich bei der FDP Leute, von denen man sich fragt, wie zur H\u00f6lle die da blo\u00df hingekommen sind. Beispielsweise Frank Sch\u00e4ffler.<\/p>\n Laut eigener Aussage, die sich in seinem Wikipedia-Profil<\/a> findet, bezeichnet sich Sch\u00e4ffler als\u00a0„Klimaskeptiker“. Dass von Leuten, die nach wie vor den menschgemachten Klimawandel abstreiten, nicht allzu pfiffige Aussagen zu erwarten sind, sollte nun kaum \u00fcberraschen, allerdings hat Sch\u00e4ffler dann neulich doch den Vogel abgeschossen, wie ich finde. Da der Rhein zurzeit wegen der extremen Hitze und Trockenheit einen f\u00fcr immer mehr Schiffe problematisch niedrigen Wasserstand aufweist, schlug er doch tats\u00e4chlich Folgendes vor:<\/p>\n Quelle<\/a><\/p>\n Auch wenn Sch\u00e4ffler hierf\u00fcr reichlich Spott erntete (s. hier<\/a>), so muss man sich doch fragen, ob es auch nur ansatzweise gerechtfertigt ist, dass jemand mit \u00f6ffentlichen Geldern durchaus \u00fcppig alimentiert wird, nur um dann solche Ideen rauszuhauen, die m\u00f6glicherweise noch als schlechter Scherz durchgehen k\u00f6nnten, aber eben tats\u00e4chlich ernst gemeint sind.<\/p>\n Na ja, wenigstens gibt Sch\u00e4ffler so ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr den intellektuellen Zustand von Klimaskeptikern ab. Allerdings w\u00e4re es schon sinnvoller, wenn statt Leuten wie ihm dann Abgeordnete im Bundestag s\u00e4\u00dfen, die wirklich ernsthaft und vern\u00fcnftig darum bem\u00fcht w\u00e4ren, konstruktive Politik zu machen.<\/p>\n Jens Teutrine<\/strong><\/p>\n Dass man solche ernsthaften Politiker bei der FDP allerdings kaum findet, belegt dann bravour\u00f6s Jens Teutrine aus dem FDP-Bundesvorstand. Der Typ bezeichnet sich selbst als Sozialpolitiker, sollte aber besser Asozialpolitiker genannt werden.<\/p>\n In jedem Fall st\u00f6\u00dft ihm nun auf, dass durch das neue B\u00fcrgergeld bald die materielle Situation f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger zumindest ein kleines bisschen verbessert werden soll, was ihn dann zu folgender Aussage brachte:<\/p>\n Quelle<\/p>\n Da k\u00f6nnte man nun nat\u00fcrlich sagen: Gute Idee, dann m\u00fcssen wohl die L\u00f6hne mal deutlich angehoben werden, aber genau das meint Teutrine nun gerade nicht. Vielmehr g\u00f6nnt er denjenigen, die keine Arbeit haben, schlichtweg nicht das Schwarze unter den Fingern\u00e4geln.<\/p>\n Dabei ist es dann interessant, mal zu schauen, wie denn Teutrines eigene Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt so sind. Und da offenbart ein Blick in sein Wikipedia-Profil<\/a> leider nichts \u00dcberraschendes:<\/p>\n Nach seinem Abitur am G\u00fctersloher Reinhard-Mohn-Berufskolleg nahm er ein Studium der Philosophie und Sozialwissenschaften an der Universit\u00e4t Bielefeld auf, das er bisher nicht abgeschlossen hat.<\/p><\/blockquote>\n Und das war’s auch schon. Ansonsten hat er sich nur bei der FDP rumgetrieben und wird nun seit einigen Jahren aus \u00f6ffentlichen Kassen daf\u00fcr bezahlt, dass er von Dingen schwadroniert, von denen er sehr offensichtlich null Ahnung hat – und die auch jenseits seines eigenen Erfahrungshorizonts liegen.<\/p>\n Ist das noch Blasiertheit oder sch\u00f6n b\u00f6sartiger Zynismus? Bei FDP-Heinis ist ja immer gern mal beides m\u00f6glich …<\/p>\n Agnes Strack-Ziimmermann<\/strong><\/p>\n Ahnungslosigkeit kann man Agnes Strack-Zimmermann mit Sicherheit nicht vorwerfen, denn die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist nebenbei noch ehrenamtlich Mitglied im Pr\u00e4sidium der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik sowie beim F\u00f6rderkreis Deutsches Heer. Allerdings ergeben sich daraus dann durchaus Interessenkonflikte, wie auch LobbyControl feststellte (s. hier<\/a>).<\/p>\n Ist ja aber auch zu praktisch, dass so die R\u00fcstungsindustrie \u00fcber eng mit ihr verbundene und stark von ihr beeinflusste Organisationen einen direkten Zugang zu relevanten Parlamentariern hat. Strack-Zimmermann muss daf\u00fcr nur mal eben ein paar Selbstgespr\u00e4che f\u00fchren.<\/p>\n Mehr An- und demzufolge Abstand (zur Wirtschaft) w\u00e4re hier schon w\u00fcnschenswert, aber beides ist in der FDP leider so gut wie nicht vorhanden.<\/p>\n Surprise, surprise …?<\/strong><\/p>\n Und das alles ist nun auch nicht sonderlich \u00fcberraschend, denn die FDP ist ja schon seit Jahren daf\u00fcr bekannt, vor allem Dienstleister f\u00fcr Verm\u00f6gende und Konzerne zu sein und dabei keine Hemmungen in puncto Korrumpierung zu haben. Insofern kann man denen eigentlich kaum einen Vorwurf machen: Die machen einfach genau das, was sie schon seit vielen Jahren machen, nur nutzen sie jetzt eben ihre exponierte Position in der Bundesregierung schamlos aus, um ihre desastr\u00f6se Antipolitik weitestgehend durchdr\u00fccken und ansonsten reichlich – und gern auch menschenverachtend – agitieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Frage ist nat\u00fcrlich immer, wer denn solche Figuren mit ihrer Katastrophenpartei \u00fcberhaupt w\u00e4hlt, und das sind anscheinend viele Leute, die gar nicht genau wissen, was sie da beim Wahlzettelankreuzen gerade verzapfen. Klar, wenn man sehr reich und gleichzeitig hochgradig unsozial und menschenfeindlich ist, dann ist die FDP die perfekte Wahl. Doch d\u00fcrfte das kaum auf alle die zutreffen, die tats\u00e4chlich auch FDP gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich muss man auch die Parteien in die Pflicht nehmen, die mit so was wie der FDP koalieren. Da ist doch von Anfang an klar, dass da nichts Konstruktives bei rumkommt! Nun ist das Geschrei und Gezeter oftmals gro\u00df ob der dummdreisten Kapriolen von FDPlern, aber letztlich haben auch all diejenigen, die Parteien w\u00e4hlen, die eine Koalition mit der FDP nicht ausschlie\u00dfen, einen Anteil daran.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2022-07-27-um-15.50.03-300x171.png\")
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