Doch nun zu den Meldungen der letzten Wochen:<\/p>\n
Andrij Jermak<\/strong><\/p>\n Da berichtet ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> \u00fcber die rechte Hand von Pr\u00e4sident Selenskij: Andrij Jelnak. Der ist Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes und dar\u00fcber hinaus ein alter Weggef\u00e4hrte von Selenskij, wie aus dem Artikel hervorgeht:<\/p>\n Der Politologe Oleksij Haran erkl\u00e4rt, dass Jermak ein langj\u00e4hriger Kollege und Freund von Selenskyj sei. „Er war sein Anwalt und sie haben viele Jahre vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl zusammengearbeitet.“ Und deshalb sei Jermak „ziemlich einflussreich“.<\/p><\/blockquote>\n Und weil gerade Krieg ist und man deswegen unliebsame Personen so sch\u00f6n schnell und einfach aufgrund des Vorwurfs der Kollaboration mit dem Feind loswerden kann, wurden dann auch gerade die Generalstaatsanw\u00e4ltin und der Geheimdienstchef entlassen – wovon Jermak profitieren soll.<\/p>\n Aber das kennt man ja aus der Ukraine in den letzten Jahren, dass da haufenweise Leute geschasst wurden – vor allem, wenn sie sich darum bem\u00fcht haben, die Korruptionsbek\u00e4mpfung voranzubringen.<\/p>\n Auch zu Jermaks Stellvertreter Oleh Tatarow gibt es Interessantes in dem Artikel zu berichten:<\/p>\n Gegen Tatarow ermittelte das nationale Anti-Korruptionsb\u00fcro vor zwei Jahren, doch der Fall wurde der Beh\u00f6rde entzogen und anschlie\u00dfend nicht weiter verfolgt. Daf\u00fcr verantwortlich war damals der Mann, der nun die Leitung des Geheimdienstes \u00fcbernimmt.<\/p><\/blockquote>\n Klingt ja so gar nicht nach Bananenrepublik, oder?<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus soll Jermak nach journalistischen Recherchen auch schon mal Geheimdienstinformationen durchgesteckt haben, sodass eine Operation zur Festnahme russischer S\u00f6ldner scheiterte. Und dieser Typ hat nun in der Ukraine schon richtig viel Macht in seinen H\u00e4nden:<\/p>\n Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine sei nicht klar, wer die wichtigsten Entscheidungen trifft – der Pr\u00e4sident oder der Leiter des Pr\u00e4sidialamts, kritisiert Schabunin: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes liegt so viel Einfluss in den H\u00e4nden einer einzigen Person, und das ist nicht der Pr\u00e4sident.“<\/p><\/blockquote>\n Jermak selbst reagiert auf diese Anschuldigungen so, wie sich das f\u00fcr einen „Vollblutdemokraten“ geh\u00f6rt: Das seien alles nur Verschw\u00f6rungstheorien, die von Russland gesch\u00fcrt wurden. Wie praktisch, ist ja auch gerade Krieg, da wirkt das dann ja nicht ganz so absurd und halbseiden, sich auf diese Weise rauszureden.<\/p>\n Beschneidung von Arbeitnehmerrechten<\/strong><\/p>\n Was so ein richtiger Oligarch ist, der will nat\u00fcrlich m\u00f6glichst wenig an diejenigen zahlen, die ihm sein Verm\u00f6gen erarbeiten und daf\u00fcr sorgen, dass das immer gr\u00f6\u00dfer wird. Arbeitnehmerrechte sind da also etwas sehr Hinderliches.<\/p>\n Wie praktisch also auch hier, dass gerade Krieg ist, denn dann kann man das auch gleich mal als Anlass nehmen, ein neues Gesetz einzuf\u00fchren, dass Kollektivvertr\u00e4ge deutlich schw\u00e4cht und Individualvertr\u00e4ge priorisiert, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet.\u00a0Darin hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eLeider hat sich das ukrainische Parlament wieder einmal auf die Seite der Reichsten geschlagen\u201c, kommentierte Vitali Dudin, Vorsitzender der linken \u201eSozialen Bewegung\u201c und Arbeitsrechtler, das Gesetz gegen\u00fcber der taz. Es f\u00fcge sich nahtlos in die Gesamtstrategie der neoliberalen Transformation ein. Und da gehe es um eine Deregulierung des Arbeitsmarktes.<\/p>\n F\u00fcr Dudin ist es kein Zufall, dass man sich ausgerechnet jetzt an dieses Gesetz gemacht hat, seien doch die politischen Umst\u00e4nde f\u00fcr ihre Durchsetzung gerade sehr g\u00fcnstig. \u201eDas Kriegsrecht erschwert einen Widerstand gegen solche Initiativen.\u201c Dudin fragt sich, warum unter Kriegsrecht ein Gesetz verabschiedet wird, das nicht im Interesse der Arbeitnehmer ist.<\/p><\/blockquote>\n Da d\u00fcrfen die Arbeiter erst mal sch\u00f6n die Knochen f\u00fcrs Vaterland hinhalten, und wenn sie das dann \u00fcberleben, gibt es zur Belohnung im Nachgang eine Verschlechterung ihrer arbeitsvertraglichen Situation.<\/p>\n Ach ja, und das ist noch nicht alles: Zugleich soll auch noch ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Privatisierung von Staatseigentum erleichtert. Hurra, da freuen sich auch wieder die Oligarchen, die sich dann nur noch dar\u00fcber einig werden m\u00fcssen, wer sich denn welches Filetst\u00fcck unter den Nagel rei\u00dfen und somit sein Verm\u00f6gen und seine Macht vergr\u00f6\u00dfern darf.<\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich alles genau im Sinne des Neoliberalismus, weswegen es daf\u00fcr dann auch keinerlei Kritik aus den neoliberalen westlichen L\u00e4ndern gibt. Dass das Armenhaus Europas (s. hier<\/a>) so mit Sicherheit keine besseren materiellen Bedingungen f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung schaffen wird – geschenkt!<\/p>\n Waffenschmuggel<\/strong><\/p>\n Dass Waffen aus Kriegsgebieten, wo es ja meistens recht chaotisch zugeht, geschmuggelt und an fragw\u00fcrdige Personen verkauft werden, ist ja leider nichts allzu Neues. Und nun hat die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol einige Hinweise erhalten, dass genau dies gerade auch in der Ukraine passiert (s. hier<\/a>).<\/p>\n Das ist ja \u00fcbrigens auch einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum es generell hei\u00dft, man sollte keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.<\/p>\n Und wenn dann der Empf\u00e4nger, wie in diesem Fall, auch noch eine korrupte und oligarchische Bananenrepublik ist – was mag dann wohl mit vielen dieser Waffen passieren? Eben genau das, was nun laut Europol offensichtlich geschieht.<\/p>\n So d\u00fcrfte dann bald das organisierte Verbrechen in der Ukraine nicht nur bestens mit Nato-Waffen ausger\u00fcstet sein, sondern auch etliche andere zwielichtige Gesellen und Organisationen – die dann damit beispielsweise Terroranschl\u00e4ge in den L\u00e4ndern ver\u00fcben k\u00f6nnen, aus denen die Waffen urspr\u00fcnglich stammen. Was schon fast wieder eine bittere Ironie w\u00e4re.<\/p>\n Man sieht also daran, dass zum einen die Regierung in Kiew offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, mit den gelieferten Waffen auch verantwortungsvoll umzugehen, und zum anderen, dass der „heldenhafte Kampf f\u00fcr die Freiheit“, wie ja dieser Krieg vonseiten Selenskijs und Co. immer wieder bezeichnet wird, dann doch von offensichtlich einflussreichen Personen dazu genutzt wird, erst mal selbst einen Reibach zu machen.<\/p>\n Amnesty International prangert an<\/strong><\/p>\n Allerdings werden die gelieferten Waffen auch tats\u00e4chlich benutzt, um sich damit gegen die russische Armee zu verteidigen. Wobei es dabei dann leider auch alles andere als sauber zugeht, wie Amnesty International laut einem Artikel auf ntv<\/em><\/a> bemerkt hat:<\/p>\n Amnesty International hatte der ukrainischen Armee in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht vorgeworfen, durch ihre Milit\u00e4rtaktik unn\u00f6tig Zivilisten gef\u00e4hrdet zu haben. Die Soldaten h\u00e4tten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erkl\u00e4rte Janine Uhlmannsiek, Expertin f\u00fcr Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland, unter Berufung auf Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation im Kriegsgebiet. Das ukrainische Vorgehen sei „ein Versto\u00df gegen humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht“, das nicht durch den „v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ gerechtfertigt werde. […]<\/p>\n Amnesty-Experten fanden den Angaben zufolge in den Regionen um Mykolajiw im S\u00fcden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise daf\u00fcr, dass ukrainische Streitkr\u00e4fte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 St\u00e4dten und Ortschaften Milit\u00e4rposten unter anderem in Schulen und Krankenh\u00e4usern eingerichtet h\u00e4tten. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: „Wir d\u00fcrfen bei den Entscheidungen des Milit\u00e4rs nicht mitreden, aber den Preis daf\u00fcr bezahlen wir.“<\/p>\n Amnesty stellte klar, dass die ukrainische Verteidigungstaktik „in keiner Weise“ die „vielen wahllosen Schl\u00e4ge des russischen Milit\u00e4rs mit zivilen Opfern“ rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die Menschenrechtsorganisation als „Kriegsverbrechen“. Dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, entbinde das Milit\u00e4r des Landes allerdings „nicht von ihrer Pflicht, sich an v\u00f6lkerrechtliche Regelungen zu halten“, betonte die Organisation.<\/p>\n Amnesty habe ein „Muster“ der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Amnesty-Generalsekret\u00e4rin Agn\u00e8s Callamard. Laut dem Amnesty-Bericht h\u00e4tte es zu den meisten dokumentierten Eins\u00e4tzen in Wohngebieten m\u00f6gliche alternative Standorte gegeben, etwa Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte oder dicht bewaldetes Gebiet.<\/p><\/blockquote>\n Das ist ja so ziemlich das gleiche Vorgehen, wie man es beispielsweise beim Islamischen Staat (IS) beobachten konnte, die daf\u00fcr ja auch sehr zu Recht deutlich kritisiert wurden. Und bei einer staatlichen Armee sollte man dann doch vielleicht noch mal strengere Ma\u00dfst\u00e4be ansetzen als bei einem Haufen schie\u00dfw\u00fctiger Terror-Freaks, oder?<\/p>\n Wie Selenskij dann laut dem oben verlinkten ntv<\/em>-Artikel darauf reagiert, ist allerdings auch sehr bezeichnend: Kein Wort des Bedauerns, kein Mitf\u00fchlen mit den zivilen Opfern, sondern nur Gep\u00f6bel in Richtung Amnesty International und ein Beharren auf der eigenen Opferrolle, die anscheinend in Selenskijs Sichtweise dazu berechtigt, jedweden v\u00f6lker- und kriegsrechtlichen Anstand fahren lassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Viel deutlicher kann man eigentlich kaum noch zum Ausdruck bringen, dass einem die eigenen Bev\u00f6lkerung so ziemlich am Allerwertesten vorbeigeht und die Menschen im Grunde nur Verf\u00fcgungsmasse zum Durchsetzen der eigenen politischen Ziele sind.<\/p>\n Passend die Reaktion auf die ukrainischen Verbalattacken von Amnesty International:<\/p>\n Amnesty-Generalsekret\u00e4rin Callamard wehrte sich auf Twitter gegen die Kritik: „Ukrainische und russische Social-Media-Mobs und Trolle: Sie alle sind heute dabei, Amnesty-Untersuchungen anzugreifen. Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation, Fehlinformation“, schrieb sie.<\/p><\/blockquote>\n Und wenn ich mich frage, wen ich nun vertrauensw\u00fcrdiger finde – einen korrupten kleptokratischen Selbstdarsteller oder eine der profiliertesten Menschenrechts-NGOs der Welt … da f\u00e4llt mir die Antwort dann schon recht leicht.<\/p>\n Operettenhafte Selbstinszenierung<\/strong><\/p>\n Apropos Selbstdarsteller: Schon von Anfang an war ja schnell klar, dass die Kiewer Regierung in hohem Ma\u00dfe professionell die (sozialen) Medien nutzt, um ihre Sache voranzubringen. Dagegen ist nat\u00fcrlich generell nichts einzuwenden, allerdings bekommt das m. E. dann schon einen \u00fcblen Beigeschmack, wenn dabei dann auch mit Fake News gearbeitet wird (s. hier<\/a>) oder ein Botschafter zum P\u00f6beln durch alle Sender gejagt wird, der sich offen zu seiner Verehrung f\u00fcr einen Nazikollaborateur bekennt und dessen historisch nachgewiesene Mitschuld am Tod von Hunderttausenden Juden und polnischen Zivilisten einfach so abstreitet (s. hier<\/a>).<\/p>\n Klar, ein Krieg ist eine Extremsituation, in der tats\u00e4chlich nicht immer auf die Contenance geachtet werden kann. Allerdings habe ich hier den Eindruck, dass die Medienauftritte von Selenskij und Co. schon reichlich gut choreografiert sind – was mit Sicherheit auch einiges an Vorbereitung ben\u00f6tigt hat.<\/p>\n Um das Ganze nun noch mal zu auf die Spitze zu treiben, gab es dann ein Fotoshooting des Pr\u00e4sidenten mit seiner Gattin f\u00fcr die Vogue<\/em>. Und zwar in einer derart kitschigen Hollywood-Manier, dass mir zumindest echt die Spucke weggeblieben ist, als ich die Bilder bei Adam Broomberg auf Facebook<\/a> gesehen habe. Der hat dann auch gleich noch einen passenden Kommentar dazugeschrieben, der in den Screenshot im Original und in der automatischen \u00dcbersetzung zu sehen ist:<\/p>\n Da wird der Krieg doch glatt zur Seifenoper – und diejenigen, die sich sonst eher politisch nur f\u00fcr irgendwelches Royalty-Ged\u00f6ns interessieren, d\u00fcrften sich auch gleich angesprochen werden. So ein sch\u00f6nes Paar aber auch!<\/p>\n Bin ich da nun kleinlich, wenn ich so eine Inszenierung eines demokratischen Staatsmannes, der Selenskij ja zu sein vorgibt, f\u00fcr komplett unw\u00fcrdig halte? Mich erinnert das zumindest an die gestelzt-gestellten Storys der BILD \u00fcber windige Typen wie von und zu Guttenberg. Und f\u00fcr genau so aufrichtig wie den L\u00fcgenbaron halte ich Selenskij auch.<\/p>\n <\/p>\n Wenn ich mir nun vor diesem Hintergrund \u00fcberlege, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ja zurzeit ziemlich breite Zustimmung erf\u00e4hrt, dann kann ich dazu nur sagen: N\u00f6, echt nicht, lass mal stecken! Das, was die Kiewer Regierung da gerade zeigt, ist f\u00fcr mich zumindest nicht mit dem zusammenzubringen, wie ich mir die EU vorstelle. Da reicht es mir schon, jemanden wie Orb\u00e1n mit dabeihaben zu m\u00fcssen. Bitte nicht noch mehr von dem Kaliber!<\/p>\n Wladimir Putin steht so ziemlich f\u00fcr alles, was ich politisch ablehne. Und als Pazifist finde ich auch jede kriegerische Handlung extrem verwerflich und verurteilenswert – um nicht zu sagen: so richtig kacke!<\/p>\n Nun kann man allerdings sowohl Putin und seinen Angriffskrieg ablehnen als auch feststellen, dass Selenskij alles andere als ein „lupenreiner Demokrat“ ist, sondern vielmehr f\u00fcr ein System steht, was der mafi\u00f6s-oligarchischen Kleptokratie in Russland doch sehr \u00e4hnlich ist.<\/p>\n Oder um es mal bewusst etwas rustikaler zu formulieren: Zwei Arschgeigen machen Pimmelfechten, und sehr viele Menschen haben darunter zu leider und sterben sogar deswegen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2022-08-05-um-15.19.15-168x300.png\")
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