{"id":25731,"date":"2022-08-18T20:13:00","date_gmt":"2022-08-18T18:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25731"},"modified":"2022-08-18T23:17:46","modified_gmt":"2022-08-18T21:17:46","slug":"diskussionen-mit-gruenen-fans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25731","title":{"rendered":"Diskussionen mit Gr\u00fcnen-Fans"},"content":{"rendered":"

\u00dcber das stetig weiter vor die Hunde gehende Diskussionsverhalten hab ich ja in letzter Zeit schon immer mal wieder was geschrieben (s. hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>), und dabei tun sich zunehmend auch Gr\u00fcnen-W\u00e4hler mit einem unterirdischen Diskussionsstil hervor, den man sonst bis vor einiger Zeit vor allem von AfD-J\u00fcngern kannte (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Nun habe ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mal Diskussionen mit Gr\u00fcnen-Fanboys und -girls gef\u00fchrt, wenn die aktuelle Regierungspolitik kritisiert wurde. Und zu kritisieren gibt es da ja einiges, vor allem, wenn man eine \u00f6kologische und soziale Politik bevorzugen w\u00fcrde. Denn davon sind die Gr\u00fcnen mittlerweile, trotz ihres Images und ihrer \u00f6kopopulistischen Wahlversprechen, meilenweit entfernt.<\/p>\n

Und so erlebe ich immer wieder die gleichen „Argumente“, die vorgebracht werden, um das aktuelle Gebaren der Parteigranden zu rechtfertigen – und diese drei Aussagen machen zumindest gef\u00fchlte 90 % dessen aus, was Gr\u00fcnen-W\u00e4hler auf Kritik an der Parteipolitik entgegnen. Das ist nicht nur unoriginell und etwas nervig, sondern zeigt auch, dass es bei vielen Gr\u00fcnen-Anh\u00e4ngern mittlerweile gar nicht mehr um eine sachliche Diskussion des politischen Handelns geht, sondern nur noch darum, irgendwie die eigene Partei bzw. deren F\u00fchrungspersonal in Schutz zu nehmen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Partei, die urspr\u00fcnglich mal aus B\u00fcrgerbewegungen und -initiativen entstand, ein ziemliches Armutszeugnis, wie ich finde.<\/p>\n

Aber hier nun die immer wiederkehrenden „Argumente“:<\/p>\n

„Die Vorg\u00e4ngerregierung hat 16 Jahre lang Mist gebaut, das kann nun nicht in ein paar Monaten ausgeglichen werden!“<\/strong><\/p>\n

Klar, gegen den ersten Teil dieser Aussage kann man erst mal wenig einwenden. 16 Jahre der diversen Merkel-Regierungen bedeuteten vor allem Stillstand, Weiter-so-Politik und Verhinderung von allem, was in Richtung sozial-\u00f6kologischer Umbau unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems ging.<\/p>\n

Nun kommt allerdings das gro\u00dfe Aber: Es ist ja nun nicht so, dass Merkels CDU immer allein regiert hat, sondern st\u00e4ndig entweder mit der SPD oder der FDP im Verbund. Tja, und die sind nun mal beide jetzt auch Bestandteil der Ampelkoalition. Wenn man also mit zwei Parteien koaliert, welche die Bundespolitik der letzten 16 Jahren mitzuverantworten haben, dann ist es ein bisschen merkw\u00fcrdig, da nun zum einen drauf abzustellen, dass die nur Mist gemacht h\u00e4tten, und zum anderen zu erwarten, dass die nun auf einmal was ganz anderes machen w\u00fcrden.<\/p>\n

Kann mir doch keiner erz\u00e4hlen, dass das den Gr\u00fcnen nicht klar gewesen ist bei den Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n

Und dann wird Politik ja nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene gemacht. Wo dann eben auch die Gr\u00fcnen recht h\u00e4ufig (mit)regieren – und sich dabei leider in den letzten Jahren nicht eben mit \u00f6kologischem Ruhm bekleckert haben. Insofern ist es reichlich billig, um nicht zu sagen stumpf populistisch, alles, was nun in den letzten 16 Jahren schiefgegangen ist, ausschlie\u00dflich den Merkel-Bundesregierungen in die Schuhe schieben zu wollen. Da fehlt mir dann doch reichlich die Reflexion, wie denn die eigene politische Verantwortlichkeit f\u00fcr die aktuellen Missst\u00e4nde einzusch\u00e4tzen ist.<\/p>\n

Doch zu solcher Selbstkritik sind die meisten Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger offensichtlich nicht f\u00e4hig, seit ihre Partei nun mitregiert und dabei auch noch mit Robert Habeck und Annalena Baerbock den Posterboy und das Postergirl der Regierung stellen. Macht korrumpiert – das kann man gerade bei den Gr\u00fcnen bis in die Parteibasis hinein beobachten.<\/p>\n

„Das ist doch alles nur Gr\u00fcnen-Bashing!“<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnen-Bashing hat es nat\u00fcrlich schon immer gegeben, solange die Partei existiert. Anfangs noch vonseiten des Politestablishments, der Wirtschaft und von BILD und Co., dann von den Konservativen und BILD und Co. und schlie\u00dflich in den letzten Jahren vor allem von Rechtsau\u00dfen und BILD und Co.<\/p>\n

Da wurden dann die Gr\u00fcnen f\u00e4lschlicherweise immer wieder als „Verbotspartei“ tituliert (s. hier<\/a>), die eine „\u00d6kodiktatur“ errichten wollten (s. hier<\/a>). Das ist nat\u00fcrlich, gerade weil es so unsachlich ist, vor allem ein Versuch, die Partei zu diskreditieren, zumal wenn dann noch unappetitliche Hetze wie von der BILD gegen Claudia Roth hinzukommt.<\/p>\n

Das kann man dann schon als „Bashing“ bezeichnen.<\/p>\n

Wenn nun allerdings auf sachliche Kritik an konkretem politischem Handeln augenblicklich mit dem Ausruf „Gr\u00fcnen-Bashing“ reagiert wird (was sehr oft der Fall ist bei Gr\u00fcnen-Fans), dann erinnert mich das doch eher an eine Opferrolle, die in den letzten Jahren vor allem die Blaubraunen von der AfD f\u00fcr sich in Anspruch genommen haben. Da waren dann ja auch immer gern alle anderen b\u00f6se, die \u00fcber Verbalausf\u00e4lle, Spendenaff\u00e4ren oder sonstige Fehltritte von AfD-Politikern berichtet und diese kritisiert hatten.<\/p>\n

Das Muster dahinter ist dasselbe: Kritikern werden unlautere, weil pers\u00f6nlich diffamierende Absichten unterstellt, sodass man sich gar nicht erst inhaltlich mit der (berechtigten) Kritik auseinandersetzen muss.<\/p>\n

Passend dazu, was ich auch immer h\u00e4ufiger beobachte: Wenn man denn Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger auf Widerspr\u00fcche in ihrer „Argumentation“ aufmerksam macht, dann wird das auf Facebook gern mit einem h\u00f6hnischen Lach-Emoji quittiert. Und auch das kannte ich bis vor einigen Monaten – wenig \u00fcberraschend – vor allem von AfD-J\u00fcngern.<\/p>\n

Vielleicht ist das ja auch zum Teil der Hybris geschuldet, sich auf der Seite derjenigen zu f\u00fchlen, die politisch gerade im Aufwind sind – was die AfD ja leider einige Jahre lang war und nun zuletzt auch bei den Gr\u00fcnen der Fall ist. Wobei das solches Verhalten auch nicht wirklich besser machen w\u00fcrde, finde ich.<\/p>\n

In jedem Fall wird so immer versucht, sachliche Kritik auf eine pers\u00f6nliche Ebene zu ziehen. Ist ja auch bequem, denn dann muss man sich mit den kritisierten Inhalten schlie\u00dflich nicht weiter auseinandersetzen. Ist allerdings auch reichlich sch\u00e4big und vor allem einer demokratischen Diskussionskultur durchaus abtr\u00e4glich. Dass die Blaubrauen von Letzterer nicht viel halten, ist nicht verwunderlich. Dass das bei den Gr\u00fcnen mittlerweile auch zunehmend durchschl\u00e4gt, hingegen schon.<\/p>\n

„Realpolitik bedeutet nun mal, Kompromisse schlie\u00dfen zu m\u00fcssen!“<\/strong><\/p>\n

Immer wieder wird als Entschuldigung f\u00fcr un\u00f6kologische Politik vorgebracht, dass die Gr\u00fcnen nun mal eben als Realpolitiker dann auch Kompromisse schlie\u00dfen m\u00fcssten mit ihren Koalitionspartnern.<\/p>\n

Da ist nat\u00fcrlich generell schon was dran, denn eine Koalition besteht ja nun mal aus Parteien, die durchaus unterschiedliche Ansichten haben k\u00f6nnen in einzelnen Bereichen, sodass da dann Mittelwege gefunden und Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Allerdings habe ich bei den Gr\u00fcnen in den letzten Jahren immer wieder den Eindruck, dass diese Kompromissfindung darin besteht, alles aufzugeben, was irgendwie in Richtung Nachhaltigkeit oder Sozialvertr\u00e4glichkeit geht. Beispiele gibt es da auf landespolitischer Ebene etliche (Kohlkraftwerk Moorburg und Elbvertiefung in Hamburg, Fraport-Ausbau und Rodung des Danner\u00f6der Forsts f\u00fcr eine Autobahn in Hessen, Rodung des Hambacher Forsts und Fortf\u00fchrung der Massentierhaltung in Nordrhein-Westfalen usw.), und auch in der jetzigen Ampelkoalition gibt die FDP eindeutig die Richtung vor.<\/p>\n

Tempolimit? N\u00f6. Tankrabatt? Ja, klar. B\u00fcrgerversicherung? N\u00f6. \u00dcbergewinnsteuer? N\u00f6. Erh\u00f6hung des Zusatzbetrags zur gesetzlichen Krankenkassen Ja, klar. Gas-Umlage? Logisch!<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt’s dann LNG-Terminals f\u00fcr dreckiges Fracking-Gas aus den USA, eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA (das Umwelt- und Verbraucherschutz stark beeintr\u00e4chtigen und erschweren wird) und die Zustimmung auf EU-Ebene zur Wiederzulassung von gef\u00e4hrlichen Pestiziden. Daf\u00fcr hagelt es auch reichlich Kritik von NGOs (s. hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>), aber das interessiert die ehemals b\u00fcrgerbewegten Gr\u00fcnen offenbar nicht so wirklich.<\/p>\n

Bei den LNG-Terminals k\u00f6nnte man nun sagen, das sei eben dem Krieg in der Ukraine geschuldet, wobei es da ja auch durchaus Stimmen aus der Wissenschaft gibt, die meinen, dass man eine Unabh\u00e4ngigkeit von russischen Gaslieferungen auch ohne solche Terminals zum Import von Fracking-Gas bekommen k\u00f6nnte (s. hier<\/a>). Und damit da niemand auf die Idee kommt, gegen diese Terminals eventuell zu klagen oder sonst wie vorzugehen, muss dann eben auch schnell CETA ratifiziert werden, um eine Paralleljustiz daf\u00fcr zu installieren und Umweltverb\u00e4nden so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Kollateralsch\u00e4den d\u00fcrften also sehr hoch sein bei diesem Vorgehen. Doch genau wie beim Thema Waffenlieferungen in Kriegsgebiete scheinen mir die (ehemals friedensbewegten) Gr\u00fcnen da nicht so richtig unter Druck der Koalitionspartner zu handeln, sondern das selbst schon genau so richtig zu finden.<\/p>\n

Warum dann allerdings die gr\u00fcnen Bundesminister f\u00fcr Landwirtschaft und Umwelt bei der EU f\u00fcr die Wiederzulassung der Pestizide gestimmt haben, l\u00e4sst sich dann jedoch nicht in irgendeiner Form auf den Krieg in der Ukraine zur\u00fcckf\u00fchren. Das ist reine Industrieh\u00f6rigkeit. Und das ganz ohne Druck von anderen Parteien.<\/p>\n

Es ist in jedem Fall schon auff\u00e4llig, dass die Gr\u00fcnen offensichtlich keine Probleme damit haben, Abstriche bei ihnen zugeschriebenen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz zu machen, um die Koalitionspartner zufriedenzustellen, dabei dann aber selbst so gut wie keine Zugest\u00e4ndnisse einzufordern in der Lage sind. Die realpolitischen Kompromisse der Gr\u00fcnen sehen seit Jahren f\u00fcr mich eher so aus: Gebt uns ein paar sch\u00f6ne P\u00f6stchen, und wir machen dann brav M\u00e4nnchen bei allen Schweinereien, die ihr politisch umsetzen wollt. Das ist im besten Fall R\u00fcckgratlosigkeit und im schlechtesten totale Korrumpiertheit zur Bef\u00f6rderung der eigenen Karrieren.<\/p>\n

Zusammenfassend wurde dieses Rumgeeier zwischen vermeintlichem eigenen Anspruch und der komplett anders praktizierten Politik vor etwa drei Monaten von Claus von Wagner in einem\u00a0Sketch von Die Anstalt<\/em><\/a> (ZDF) trefflich dargestellt. Dem ist eigentlich kaum noch was hinzuzuf\u00fcgen – bis auf den Unterschied, dass sich bei den meisten Gr\u00fcnen-Fans in der Realit\u00e4t eben nicht die Erkenntnis einstellt wie bei der Habeck-Bewunderin in dem Videoclip, hinters Licht gef\u00fchrt zu werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Woran man nun also sieht: Die Rechtfertigungen von Gr\u00fcnen-Fans f\u00fcr die un\u00f6kologische, klimafeindliche und unsoziale Politik, die ihre Partei praktiziert, sind nicht mehr als hohle Worth\u00fclsen, die vorgeschoben werden, um sich einer inhaltlichen Debatte zu verweigern. Blinder Gehorsam gegen\u00fcber der eigenen Parteif\u00fchrung – was f\u00fcr ein Armutszeugnis f\u00fcr eine ehemals progressiv aufgestellten Partei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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