Eine Demokratie lebt von dem Austausch widerstreitender Meinungen und vom kritischen Diskurs. Ich denke mal, dass es kaum jemanden gibt, der diesem Satz widersprechen w\u00fcrde, denn schlie\u00dflich h\u00e4tte das Gegenteil ja reichlich diktatorische Z\u00fcge. Doch wie sieht es mit diesem demokratischen Grundsatz denn heutzutage bei uns in Deutschland aus? Leider nicht allzu gut …<\/p>\n
In einem Interview mit der\u00a0taz<\/em><\/a> \u00fcber die sogenannte Geldelite in Deutschland sagt der Soziologe Hans-J\u00fcrgen Krysmanski Folgendes:<\/p>\n Mittlerweile sind drei Einsichten allgemein anerkannt. Erstens die extreme Ungleichheit der Einkommen. Zweitens der extreme Einfluss von Geldmacht auf die Politik. Und drittens der extreme Einfluss des Bankensystems.<\/p><\/blockquote>\n Diese drei Sachen werden ja auch von vielen kritischen Stimmen seit Jahren ge\u00e4u\u00dfert, und selbst bei Pegida-Anh\u00e4ngern fanden sich h\u00e4ufiger Aussagen, die genau das bem\u00e4ngelten. Insofern kann man Krysmanski hier eigentlich nur zustimmen, dass diese Erkenntnisse in breite Teilen der Bev\u00f6lkerung angekommen sind. Nun w\u00e4re es an einer verantwortungsvollen Politik, hierauf einzugehen und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die genau diesen Umst\u00e4nden entgegenwirken. Allerdings befinden wir uns da dann auch in einem Bereich, der an der Grundfesten unseres momentanen politischen Systems der sogenannten Postdemokratie<\/a> r\u00fcttelt: Das Volk will tats\u00e4chlich das Primat \u00fcber die Politik zur\u00fcckerhalten.<\/p>\n Das geht nat\u00fcrlich gar nicht, also m\u00fcssen die Schergen aus den Medien wieder mal einspringen, um derartige Gedanken zu diskreditieren. Die FAZ<\/em> pr\u00e4sentiert dann auch eine Studie zum angeblich weit verbreiteten Linksextremismus in Deutschland unter dem entlarvenden Titel Gegen eine offene Gesellschaft<\/a>, und Springers PR-Truppe darf nat\u00fcrlich nicht hintenanstehen und greift das Thema in der\u00a0Welt<\/em> ebenfalls gleich auf, wobei der Titel des Artikels zumindest noch sachlicher gew\u00e4hlt ist: Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie<\/a>. Zwar gibt es auch kritische Stimmen zu dieser Studie und vor allem zu deren medialer Interpretation, so zum Beispiel im\u00a0neuen Deutschland<\/a>\u00a0<\/em>oder auf den Nachdenkseiten<\/a>, aber man muss sich nur mal vor Augen halten, wie unterschiedlich gro\u00df die Verbreitung von FAZ\u00a0<\/em>und\u00a0Welt<\/em> auf der einen und neues deutschland<\/em> und Nachdenkseiten<\/em> auf der anderen Seite ist, um eine nicht allzu gewagte Prognose aufzustellen, welche Ansicht da wohl mehr Menschen erreichen wird.<\/p>\n Dabei ist der Kritik an dieser Studie und der Auslegung ihrer Ergebnisse m. E. vollkommen zuzustimmen. Zum\u00a0Welt<\/em>-Artikel schreibt ein Leser der\u00a0Nachdenkseiten:<\/em><\/p>\n \u201cUnsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die W\u00e4hler das Sagen haben.\u201d \u2013 dieser zutiefst b\u00fcrgerlichen und demokratischen Meinung, die das *Funktionieren* der Demokratie unter der Herrschaft des (Finanz-)Kapitals in Frage stellt und von fast zwei Dritteln der Befragten (also einer absoluten Mehrheit) vertreten wird, bezeichnet der Autor als linksextremistisch und demokratiefeindlich. Hallo? Die Meinung mu\u00df man ja nicht teilen, aber sie ist zutiefst demokratisch und sieht die Demokratie als bewahrenswert an. Und im\u00a0neuen Deutschland\u00a0<\/em>wird treffend auf den\u00a0FAZ<\/em>-Artikel erwidert:<\/p>\n Einzelne Facetten der vermeintlich linksextremen Einstellungsmuster finden sich bei bis zu 60 Prozent der 1400 befragten Personen. So die Aussage: \u00bbUnsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die W\u00e4hler das Sagen haben.\u00ab Dem Statement \u00bbEine tief verwurzelte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit l\u00e4sst sich bei uns \u00fcberall im Alltag beobachten\u00ab stimmt knapp die H\u00e4lfte der Befragten zu. Und 37 Prozent bef\u00fcrworten die These, dass der Kapitalismus zwangsl\u00e4ufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen f\u00fchre. Hier wird also das Pferd von hinten aufgez\u00e4umt: Es wird nicht gefragt, welche Positionen denn linksextremes Denken ausmachen, sondern es werden einfach in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitete Positionen genommen und dann als linksradikal abgestempelt. Dass es hierbei durchaus auch \u00dcberschneidungen zu rechtem Gedankengut bei den mit Linksradikalismus assoziierten Thesen geben kann, wird einfach unter den Teppich gekehrt. Da sich die aus eher konservativ-b\u00fcrgerlichen Kreisen kommende Kritik an den politischen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland im Zuge der weitgehenden Solidarisierung mit den Pegida-Demonstrationen mit ihren nationalistischen, v\u00f6lkischen und rassistischen T\u00f6nen seit ein paar Monaten selbst diskreditiert hat, kann man diese auch erst mal (im wahrsten Sinne des Wortes) links liegen lassen.<\/p>\n Wenn also Kritik innerhalb des derzeitigen (Denk-)Systems verbleibt, dann rutscht sie zwangsl\u00e4ufig nach rechts, da es gilt, einen (m\u00f6glichst schw\u00e4cheren) Schuldigen zu finden, wenn sie versucht, gesellschaftliche und politische Alternativen zu entwickeln, dann wird sie als linksradikal gebrandmarkt. Beides Sachen, die nicht gerade positiv besetzt sind, zumal Rechts- und Linksextremismus ja bei einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung durch Aussagen wie „Extremismus gleicht welcher Richtung“ sowieso schon in einem Topf gelandet sind. Mit solchen Radikalen will man also nichts zu tun haben und h\u00e4lt demzufolge besser gleich die Schnauze – das olle preu\u00dfische Motto „Ruhe ist die erste B\u00fcrgerpflicht“ gilt demzufolge\u00a0nach wie vor. Und in der Resignation wird dann die\u00a0neoliberale Politik doch, frei nach Merkel, letztlich als alternativlos angesehen. Mit einer lebendigen demokratischen Kultur hat dies dann allerdings nicht mehr viel zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Demokratie lebt von dem Austausch widerstreitender Meinungen und vom kritischen Diskurs. Ich denke mal, dass es kaum jemanden gibt, der diesem Satz widersprechen w\u00fcrde, denn schlie\u00dflich h\u00e4tte das Gegenteil ja reichlich diktatorische Z\u00fcge. Doch wie sieht es mit diesem demokratischen Grundsatz denn heutzutage bei uns in Deutschland aus? 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\n\u201cDie soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen\u201d wird von 42% f\u00fcr richtig gehalten. Diese Haltung steht sicherlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Grundgesetz, aber ist die Forderung nach mehr sozialer Gleichheit gleich linksextremistisch?
\n\u201cKapitalismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen\u201d \u2013 hat schon der alte Marx \u00e4hnlich formulierte, mu\u00df man auch nicht f\u00fcr richtig halten, aber was ist daran \u201clinksextremistisch\u201d? Meines Wissens genie\u00dft der (neoliberale) Kapitalismus in Deutschland nicht Verfassungsrang.
\nDie Artikel\u00fcberschrift \u201cMehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie\u201d ist doch eine korrekte Interpretation der Ergebnisse; warum wird sie gleich mit der Fehldeutung \u201cViele sind unzufrieden mit der Demokratie\u201d und dem Etikett (Stigma?) \u201cLinksextremismus\u201d in eine ganz schr\u00e4ge Ecke ger\u00fcckt? Warum wird hier aus nachvollziehbaren Ergebnissen \u2013 Unzufriedenheit mit der realexistierenden Demokratie in Deutschland \u2013 gleich so ein Popanz von (gewaltbereitem) \u201cLinksextremismus\u201d konstruiert? Und warum, wenn hier die Meinungen von Mehrheiten (!) oder substanziellen Minderheiten wiedergegeben werden, fallen die Wahlergebnisse stets zuungunsten von Demokratie und sozialer Gleichheit und zugunsten von Kapitalinteressen aus?<\/p><\/blockquote>\n
\nUnd damit sollen linksradikale Einstellungen gemessen werden? Die Forscher h\u00e4tten den Befragten auch Sentenzen aus Reden von Papst Franziskus, dem aktuellen Hamburger Programm der SPD oder aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947 vorlegen k\u00f6nnen. Im letzteren hei\u00dft es: \u00bbDas kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.\u00ab Die SPD ist der Ansicht, dass der globale Kapitalismus die Kluft zwischen Reich und Arm vertiefe. Und der Papst glaubt, dass zur Fortexistenz des Kapitalismus Kriege gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.W\u00e4ren die Autoren konsequent, m\u00fcssten sie SPD und Papst als zumindest potenziell linksextrem bezeichnen.<\/p><\/blockquote>\n