{"id":25939,"date":"2022-10-06T16:02:15","date_gmt":"2022-10-06T14:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25939"},"modified":"2022-10-06T16:02:15","modified_gmt":"2022-10-06T14:02:15","slug":"minderheitsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=25939","title":{"rendered":"Minderheitsregierung"},"content":{"rendered":"

Die FDP blockiert und bremst in der Ampelkoalition, wo es nur geht. Das bekommt man ja dauernd zu h\u00f6ren, gepaart mit der Aussagen von Gr\u00fcnen- oder SPD-Politikern, dass man ja gern anders w\u00fcrde, aber eben nicht k\u00f6nne – wegen der FDP! Da frage ich mich dann schon, ob es nicht eine andere M\u00f6glichkeit gegeben h\u00e4tte, als Lindners Gurkentruppe mit in die Regierung zu holen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist das Verhalten der FDP ja nun nicht \u00fcberraschend, denn die Partei macht das, was sie eigentlich schon immer (mal von ein paar sozialliberalen Jahren, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den 70ern) gemacht hat: Klientelpolitik f\u00fcr Verm\u00f6gende und Gro\u00dfunternehmen ohne R\u00fccksicht auf Verluste bei allen anderen Menschen, Natur, Umwelt und Klima. Das h\u00e4tte man also auch schon vorher wissen k\u00f6nnen, zumal sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im letzten Jahr ja auch reichlich gefetzt wurden vonseiten der SPD und der Gr\u00fcnen mit der FDP.<\/p>\n

Und dann holt man auf einmal eine Partei, die nahezu alle Wahlversprechen von SPD und Gr\u00fcnen negiert, mit in die Regierung – und „wundert“ sich dann, dass in den Bereichen Sozialpolitik und Klimaschutz nichts vorangeht. Sorry, aber so d\u00e4mlich kann doch eigentlich kein Profipolitiker sein, oder?<\/p>\n

Insofern gehe ich davon aus, dass die FDP f\u00fcr die beiden anderen Ampelkoalitionspartner vor allem eine Art Feigenblatt ist, hinter dem man sich gut verstecken kann, wenn W\u00e4hler doch tats\u00e4chlich auf die Idee kommen, soziale oder \u00f6kologische Politik einzufordern (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Doch wenn man so was anmerkt, hei\u00dft es dann oft: „Die FDP mit reinzunehmen war ja alternativlos, da sonst keine Mehrheit zustande gekommen w\u00e4re!“ Das stimmt wohl auch, allerdings stellt sich mir dann die Frage, warum nicht mal im Ansatz \u00fcber eine Minderheitsregierung von SPD und Gr\u00fcnen nachgedacht wurde. Diese k\u00f6nnte n\u00e4mlich einige Vorteile mit sich bringen, wenn es den beiden Parteien wirklich ernst w\u00e4re mit einer sozial-\u00f6kologischen Politik.<\/p>\n

In Deutschland sind Minderheitsregierungen nicht sehr \u00fcblich, das sieht in anderen L\u00e4ndern allerdings anders aus. Also scheint das Konzept ja durchaus zu funktionieren. Das Interessante dabei: Mehrheiten m\u00fcssen sich immer wieder argumentativ besorgt werden, man kann nicht einfach nur alles zur Abstimmung bringen und auf den Fraktionszwang vertrauen, der dann f\u00fcr eine permanente Mehrheit sorgt – solange nicht einer der Koalitionspartner ausschert.<\/p>\n

Und hier h\u00e4tten SPD und Gr\u00fcne dann einen m. E. exzellenten strategischen Vorteil gehabt. Die Opposition ist zum einen sehr heterogen: Auf der einen Seite ist die Linkspartei, auf der anderen Seite w\u00e4re der Block von CDU, FDP und AfD. Ein Anliegen, was einer der beiden Seiten missf\u00e4llt, d\u00fcrfte in der Regel bei der anderen f\u00fcr Zustimmung sorgen. Zum anderen h\u00e4tten, um eine erfolgreiche Regierungspolitik zu blockieren, CDU und FDP permanent mit der AfD zusammenarbeiten m\u00fcssen. Und da kann ich mir nicht vorstellen, dass das bei allen CDU- und FDP-W\u00e4hlern gut angekommen w\u00e4re – auch wenn das auf Landesebene oder in kommunalen Parlamenten schon h\u00e4ufig der Fall war. Aber das ist dann eben auch nicht so prominent f\u00fcr alle sichtbar, als wenn so was auch auf Bundesebene praktiziert wird.<\/p>\n

Da h\u00e4tten nun SPD und Gr\u00fcne eine wunderbare PR-Vorlage: „Seht her, wir wollen ja soziale und \u00f6kologische Politik machen, aber die CDU und FDP blockieren das st\u00e4ndig – und machen dabei auch noch gemeinsame Sache mit der AfD!“<\/p>\n

Das k\u00f6nnte dann ein ziemlicher Augen\u00f6ffner sein f\u00fcr W\u00e4hler, die nun schon wieder zur Merz-CDU tendieren bei einer n\u00e4chsten Bundestagswahl. Denn dann w\u00e4re die Katze aus dem Sack: CDU, FDP und AfD sind im Prinzip eine \u00e4hnliche So\u00dfe, nur eben mit mal deutlich mehr, mal etwas weniger ausformuliertem Rassismus. Und alle drei haben kein Interesse daran, Politik zu machen, die einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung zugutekommt.<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte mir fast vorstellen, dass unter diesen Voraussetzungen CDU, FDP und AfD nicht ganz so scharf auf Neuwahlen w\u00e4ren, denn es st\u00fcnde aus deren Sicht zu bef\u00fcrchten, dass ihr Rechtsblock dann eventuell keine Mehrheit mehr bekommen k\u00f6nnte (was ja bei der letzten Wahl leider der Fall war), wenn mehr W\u00e4hler als jetzt so deutlich vor Augen gef\u00fchrt bek\u00e4men, wof\u00fcr eine Regierung dieser Parteien st\u00fcnde.<\/p>\n

Also w\u00e4re die Konsequenz, dass diese drei Parteien in irgendeiner Form zumindest teilweise Rot-Gr\u00fcn unterst\u00fctzen m\u00fcssten, da sonst Neuwahlen aufgrund von Beschlussunf\u00e4higkeit der Bundesregierung angesagt w\u00e4ren.<\/p>\n

Sollte es tats\u00e4chlich zu solchen Neuwahlen kommen, l\u00e4gen im Wahlkampf die Tr\u00fcmpfe eindeutig bei SPD und Gr\u00fcnen. Die k\u00f6nnten dann n\u00e4mlich zu Recht auf die destruktive Haltung der drei Rechtsparteien verweisen und die M\u00f6glichkeit einer rot-gr\u00fcn-roten Regierung in Aussicht stellen (von der ja immer wieder von Gr\u00fcnen und deren Anh\u00e4ngern behauptet w\u00e4re, dass ihnen das lieber gewesen w\u00e4re als eine Ampel), um dann tats\u00e4chlich die soziale und \u00f6kologische Politik umsetzen zu k\u00f6nnen, die nun von CDU, FDP und AfD verhindert wurde. Da k\u00f6nnte ich mir doch glatt vorstellen, dass damit eine Menge W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen sein d\u00fcrften.<\/p>\n

Wobei dann nat\u00fcrlich auch ein Interesse von SPD und Gr\u00fcnen bestehen m\u00fcsste, ebensolche b\u00fcrger- und umweltfreundliche Politik auch tats\u00e4chlich machen zu wollen.<\/p>\n

Und daran hab ich halt schon so meine Zweifel, wenn ich mir das Ampelgehampel mit der FDP gerade anschaue. Denn die M\u00f6glichkeit, die Gelben in die W\u00fcste zu schicken aufgrund von immer wieder nachgewiesener Inkompatibilit\u00e4t der politischen Vorstellungen, h\u00e4tte sich ja nun schon seit einigen Monaten immer wieder ergeben. Und dann k\u00f6nnte man genau die eben beschriebene Minderheitsregierung ausprobieren.<\/p>\n

Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass auf so eine Idee nicht auch der eine oder andere Spindoktor oder Berater im Umfeld von SPD und Gr\u00fcnen gekommen w\u00e4re …<\/p>\n

Wenn nun allerdings einfach so weiter rumgest\u00fcmpert wird wie in den letzte Monaten, wird nun aller Voraussicht nach bei der n\u00e4chsten Wahl Bahamas, also CDU, FDP und AfD, eine noch deutlichere Mehrheit bekommen und dann den Rest dieses f\u00fcr den Klimaschutz so wichtigen Jahrzehnts komplett in den Sand setzen. Insofern haben SPD und Gr\u00fcne hier m. E. extrem unverantwortlich gehandelt, indem man eine Partei dieses Rechtsblocks mit in die Regierung geholt hat, anstatt tats\u00e4chlich mal einen progressiven Politikansatz, den beide Parteien ja immer wieder f\u00fcr sich proklamieren, auszuprobieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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