An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Dass Energiekonzerne gerade massiv vom Krieg in der Ukraine und den dadurch bedingten h\u00f6heren Energiepreisen profitieren, d\u00fcrfte sich ja mittlerweile \u00fcberall herumgesprochen haben. Auf nicht ganz so bekannte \u00dcbergewinne kommt Finanzexperte Gerhard Schick in einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> zu sprechen: Auch Banken fahren gerade massive Profite ein, und zwar aufgrund der Leitzinserh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Kombination mit zuvor von der EZB an Banken vergebenen Krediten zum Negativzins. Wie das funktioniert, erl\u00e4utert Schick gut verst\u00e4ndlich. Ebenso klar wird auch, dass die Umverteilung von unten nach oben immer dreister und offensichtlicher betrieben wird, da weder die EZB noch die Politik etwas gegen diese Form der leistungslosen Bereicherung unternehmen. [Karl]<\/p>\n 2. Tobias Riegel befasst sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> mit dem neu installierten „Territorialen F\u00fchrungskommando“ der Bundeswehr. Diese Leitstelle soll k\u00fcnftig vielf\u00e4ltige Aufgaben \u00fcbernehmen und koordinieren, und zwar von Milit\u00e4reins\u00e4tzen \u00fcber hybride Kriegsf\u00fchrung bis zu zivilen Aufgaben wie beispielsweise Pandemiebek\u00e4mpfung. Da diese hybride Kriegsf\u00fchrung allerdings nur sehr schwammig definiert wird und viel Interpretationsspielraum l\u00e4sst, kann man sich nun durchaus berechtigt fragen, ob hier nicht eventuell auch Bundeswehreins\u00e4tze im Inland zur Demonstrationsbek\u00e4mpfung gemeint sein k\u00f6nnten. Was dann schon sehr bedenklich w\u00e4re. [Karl]<\/p>\n 3. In Deutschland haben immer mehr Menschen Angst, im kommenden Winter ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen. In Gro\u00dfbritannien, das unter Margaret Thatcher den Neoliberalismus ja schon fr\u00fcher und teilweise auch hemmungsloser eingef\u00fchrt hat, sieht das Ganze noch mal dramatischer aus, wie Annette Dittert in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> schildert. Dort droht 45 Millionen Menschen die Situation, die Rechnungen f\u00fcr Allt\u00e4gliches demn\u00e4chst nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen. Neupremierministerin Liz Truss scheint das aber nicht sonderlich zu k\u00fcmmern, sondern sie ergeht sich in Realit\u00e4tsflucht wie ihr Vorg\u00e4nger Boris Johnson. Das ist nat\u00fcrlich eine extrem explosive Mischung. [Karl]<\/p>\n 4. Ebenfalls in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> findet sich ein sehr lesenswertes Interview mit Nancy Fraser<\/a>, das Christoph David Piorkowski f\u00fchrte. Die US-amerikanische Professorin f\u00fcr Politik und Sozialwissenschaften erl\u00e4utert darin, warum der Kapitalismus selbstzerst\u00f6rerische Tendenzen hat und in seiner heutigen Auspr\u00e4gung zwingend auch rassistisch und sexistisch ist. Daraus ergibt sich eine dreifache Ausbeutungsstruktur, die kenntlich gemacht werden muss, um so Gemeinsamkeiten der unter dem System Leidenden hervorzuheben. Auch ihre Ansichten zur Identit\u00e4tspolitik sind wohltuend differenziert. [Karl]<\/p>\n 5. Auf den NachDenkSeiten besch\u00e4ftigt man sich mit den Anschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Dabei zeigt Tobias in einem Artikel<\/a> die wirtschaftlichen Folgen auf, die darauf hindeuten, dass vor allem die USA von diesem Sabotageakt profitieren, da sie nun auch mittel- bis langfristig ihr teures LNG in Europa verkaufen k\u00f6nnen. Jens Berger hingegen beleuchtet hier<\/a> und hier<\/a> die Hintergr\u00fcnde auch aus politischer und milit\u00e4rischer Sicht und stellt verwundert fest, dass der sich daraus ergebende „Hauptverd\u00e4chtige“ USA in den meisten deutschen Medien und auch vonseiten der Politik nicht f\u00fcr die Urheberschaft dieser Sprengungen in Betracht gezogen wird. Schlie\u00dflich haben die USA f\u00fcr eine solche Sprengung nicht nur ein Motiv und die entsprechenden Mittel, sondern haben ein derartiges Vorgehen auch schon angek\u00fcndigt – und hatten sogar die entsprechenden milit\u00e4rischen Einheiten zum Zeitpunkt des Geschehens in unmittelbarer N\u00e4he. [Karl]<\/p>\n 6. In seiner Kolumne in der Berliner Zeitung<\/em><\/a> bezeichnet Fabio de Masi die Schuldenbremse als „d\u00fcmmste Regel Deutschlands“ – und f\u00fchrt nat\u00fcrlich auch gewohnt kompetent und verst\u00e4ndlich aus, warum das so ist. Und diese Einschr\u00e4nkung der politischen Handlungsf\u00e4higkeit, die 2009 leider Verfassungsrang bekommen hat und somit schwer wieder abzuschaffen sein d\u00fcrfte, ist nicht nur in krisenhaften Zeiten kontraproduktiv, wenn nicht sogar destruktiv, sondern im Grunde immer. Das kommt davon, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mit Sachverstand, sondern ausschlie\u00dflich auf Basis von Ideologie gemacht werden. [Karl]<\/p>\n 7. Der sicherheitspolitische Experte Johannes Varwick pl\u00e4diert in einem Interview in der jungen Welt<\/em><\/a> f\u00fcr ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine, um so nicht in weitere unkontrollierbare Eskalationen zu geraten. Das w\u00e4re zwar f\u00fcr alle Beteiligten wenig zufriedenstellend, k\u00f6nnte aber langfristig gesehen ein erster Schritt hin zu einem Frieden sein. Obwohl er mit Kritik am russischen Vorgehen nicht spart, wurde er f\u00fcr seine Aussagen vom ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk als Kremlpropagandist bezeichnet, der vors Kriegsverbrechertribunal geh\u00f6rt. Woran man dann sieht, dass eine rationale L\u00f6sung dieses Konfliktes doch leider eher unwahrscheinlich ist. [Karl]<\/p>\n 8. In der GEO<\/em> findet sich ein Interview mit Volker Quaschning<\/a>, und was der Energieexperte zu sagen hat, ist ja eigentlich immer sehr interessant. Hier erl\u00e4utert er nun, warum die Forderung von Fridays for Future nach einem 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr den Klimaschutz sinnvoll ist und was in den letzten Jahren alles vers\u00e4umt wurde, um die Klimakatastrophe zumindest ein bisschen abzubremsen oder abzumildern. Leider stellt er auch fest, dass bei diesem Thema die Politik immer noch weitgehend beratungsresistent ist und nicht wirklich auf die Wissenschaft h\u00f6rt. Dabei l\u00e4uft uns die Zeit gerade massiv davon. [Karl]<\/p>\n 9. In der nordspanischen Stadt Pontevedra d\u00fcrfen seit 1999 weitgehend keine Autos mehr fahren. Und das Resultat dieser Ma\u00dfnahme, das in einem Artikel auf euronews.<\/em><\/a> geschildert wird, kann sich sehen lassen: Seit mehr als zehn Jahren ist kein Fu\u00dfg\u00e4nger mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, die lokalen Betriebe prosperieren, ihre Zahl nimmt zu, und es werden neue Begegnungskonzepte erarbeitet. 2014 wurde die 80.000-Einwohner-Stadt sogar zu lebenswertesten Stadt Europas gek\u00fcrt. Ein Konzept, was Schule machen sollte, aber in Deutschland aufgrund der Autolobby und der Autonarren vermutlich stark bek\u00e4mpft w\u00fcrde. [Karl]<\/p>\n 10. Parallel zur Bundestagswahl fand im letzten September in Berlin auch die Wahl zum dortigen Abgeordnetenhaus statt. Dabei kam es zu chaotischen Zust\u00e4nden, die nun dazu f\u00fchrten, dass das Berliner Verfassungsgericht in einer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung meint, dass die Wahl unter Umst\u00e4nden wiederholt werden m\u00fcsse, da sonst das Vertrauen in die Demokratie schwer besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte. Gegen Ende des Jahres soll eine endg\u00fcltige Entscheidung fallen. Ich frag mich vor allem auch, warum man davon nicht wirklich prominent etwas mitbekommen hat, sondern nur sehr vereinzelt, wie beispielsweise in einer Meldung auf Spiegel Online<\/em><\/a>. [Karl]<\/p>\n 11. Italien bekommt aller Voraussicht nach eine postfaschistische Regierung und mit Giorgia Meloni eine rechtsextreme Ministerpr\u00e4sidentin. Das Absurde daran: 50 % der Italiener haben f\u00fcr Mitte-Links-Parteien votiert, aufgrund des italienischen Wahlrechts verf\u00fcgen die geschlossen auftretenden Rechtsparteien mit 44 % der abgegebenen Stimmen nun allerdings \u00fcber rund 60 % der Sitze in beiden H\u00e4usern des Parlaments, wie Michael Braun in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a> schildert. Darin beschreibt er auch, wie die fehlende Kooperationsbereitschaft der nicht rechten Parteien das Desaster mitverschuldet hat. In jedem Fall keine sch\u00f6nen Aussichten f\u00fcr Italien. [Karl]<\/p>\n 12. Dass Klimaschutz unsozial sei und zulasten von armen Menschen geht, wird immer wieder betont. Doch sind Klimaschutz und verbesserte Sozialstaatlichkeit gar keine Gegenpole, sondern sollte zusammen gedacht werden – erst recht von einer Bundesregierung, in der SPD und Gr\u00fcne den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ausmachen. Dass dies nicht geschieht, kritisieren Klimaaktivistin Luisa Neubauer Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf Spiegel Online<\/em><\/a>. Das w\u00fcrde allerdings eine Abkehr von vielen neoliberalen Dogmen erfordern, und ich f\u00fcrchte, dass das mit der FDP schon mal gar nicht, aber auch mit SPD und Gr\u00fcnen nur schwerlich machbar sein d\u00fcrfte. Schade eigentlich … [Karl]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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