hier<\/a>).<\/p>\nMich hat das gefreut, denn ich habe auch mit Ja gestimmt. Der Weg daf\u00fcr war eigentlich schon geebnet, bevor ich mir die beiden Vorschl\u00e4ge genau durchgelesen hatte, denn die FDP hatte hier vor Ort in Rendsburg daf\u00fcr geworben, dass man doch mit Nein stimmen sollte – f\u00fcr mich ein untr\u00fcgliches Zeichen, dass dann wohl nur Ja eine gute Option sein kann.<\/p>\n
Das best\u00e4tigte sich auch, nachdem ich mir die Stellungnahmen der B\u00fcrgerinitiative und des Kreises zu Gem\u00fcte gef\u00fchrt habe. Ich finde n\u00e4mlich, dass Krankenh\u00e4user nicht in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden sollten, sondern nach den Erfordernissen in der Region. Und da erscheint es mir dann sinnvoll, dass beispielsweise Eckernf\u00f6rde nach wie vor eine Geburtshilfestation hat, denn wenn Schwangere kurz vor der Entbindung erst lange durch die Gegend fahren m\u00fcssen, k\u00f6nnen sich ja doch Komplikationen ergeben.<\/p>\n
Zudem hat sich ja in den letzten Pandemiejahren auch gezeigt, dass es nur bedingt sinnvoll war, viele kleine Krankenhausstandorte zu schlie\u00dfen oder zur\u00fcckzubauen, da so in vielen Orten keine b\u00fcrgernahe Versorgung mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Also eigentlich alles gut aus meiner Sichtweise – k\u00f6nnte man meinen. Allerdings sind da dann doch so ein paar Kleinigkeiten, die ich schon recht bezeichnend f\u00fcr unsere politische Gro\u00dfwetterlage finde und die sich nun hier bei einer lokalen Abstimmung zeigten.<\/p>\n
Zum einen wird zwar davon gesprochen, dass die Beteiligung am B\u00fcrgerentscheid mit knapp einem Drittel ja gar nicht so schlecht w\u00e4re. Ich finde dass allerdings schon ein ziemlich schwaches Resultat, denn schlie\u00dflich nehme ich immer wieder wahr, dass sich Menschen \u00fcber „die da oben“ aufregen, die in abgehobener Manier ihre Politik jenseits der B\u00fcrgerinteressen praktizieren w\u00fcrden (und da ist ja auch definitiv was dran), und dass es doch mehr direkte Demokratie geben sollte in Form von B\u00fcrgerentscheiden oder Volksbefragungen.<\/p>\n
Tja, und wenn es dann genau so was tats\u00e4chlich mal gibt – und das auch noch zu einem Thema, was wirklich jeden betrifft, denn auf ein Krankenhaus kann man ja schneller angewiesen sein, als einem lieb ist -, dann kriegen zwei Drittel der Wahlberechtigten ihren Hintern nicht aus dem Sessel, um sich dann zumindest mal mittels Stimmabgabe am politischen Geschehen zu beteiligen. Und das ist ja nun wahrlich kein gro\u00dfer Akt, sondern sehr schnell zu bewerkstelligen und kann f\u00fcr die meisten bei einem kleinen Spaziergang quasi nebenbei erledigt werden.<\/p>\n
Ist das Ignoranz, Desinteresse, Resignation oder einfach nur Faulheit? Keine Ahnung, ich finde es zumindest ziemlich schade, dass die angeblich ja m\u00fcndigen B\u00fcrger ihre M\u00fcndigkeit dann in so gro\u00dfer Zahl mit so gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit in den Wind schie\u00dfen. Und auch wenn nun dem Kreistagsbeschluss bei dieser Abstimmung widersprochen wurde, so ist das Signal an die Politiker doch eindeutig: Die meisten Leute interessieren sich offensichtlich gar nicht daf\u00fcr, was in den Parlamenten so getrieben wird – dann kann man ja ruhig auch so weitermachen.<\/p>\n
Meine Vorstellung davon, wie Demokratie zu funktionieren hat, ist zumindest damit nicht in \u00dcbereinstimmung zu bringen, dass zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten bei so eine Frage es dann nicht gebacken bekommen, sich zu positionieren bzw. zu artikulieren. Schon traurig, aber auch bezeichnend f\u00fcr unsere seit Jahrzehnten entpolitisierte Gesellschaft, in der f\u00fcr die meisten der n\u00e4chste Dschungelk\u00f6nig oder das n\u00e4chste Fu\u00dfballturnier eben doch wichtiger ist als das politische Geschehen und die eigene Partizipation daran als Teil des Staatswesens.<\/p>\n
Ein zweiter Punkt, den ich auch sehr bezeichnend finde: Direkt am Tag vor der Wahl sah ich in Rendsburg auf dem Platz, wo gerade der Wochenmarkt stattfand, einen gemeinsamen Stand von FDP (bzw. Jungliberalen) und Gr\u00fcnen, die zusammen daf\u00fcr warben, dass doch mit Nein gestimmt werden solle. Vonseiten der FDP nat\u00fcrlich keine \u00dcberraschung – aber die Gr\u00fcnen?<\/p>\n
Proklamieren die auf Bundesebene nicht andauernd, dass sie nur notgedrungen mit der FDP zusammenarbeiten m\u00fcssten in der Koalition, dass sie ja lieber viel b\u00fcrgern\u00e4here und sozialere Politik machen w\u00fcrden, genauso wie sie mehr Klima- und Umweltschutz durchsetzen w\u00fcrden, wenn die FDP nicht immer alles blockieren w\u00fcrde? Tja, und dann steht man dort in trauert Eintracht als „Fraktion“ (laut eigener Angabe auf Nachfrage) an einem Stand und zeigt, dass man in puncto Wirtschaftsorientierung im Gesundheitswesen zulasten der Grundversorgung vieler B\u00fcrger dann doch sehr an einem Strang zieht.<\/p>\n
Nicht eben progressiv von den Gr\u00fcnen, hier derart offen neoliberale und damit \u00fcberkommene politische Vorstellungen zur Schau zu tragen. Und dabei gibt man sich doch gern so fortschrittlich gegen\u00fcber der konservativ bis reaktion\u00e4ren FDP. Passt irgendwie nicht zusammen, oder?<\/p>\n
Vier besser passt dazu, dass die Gr\u00fcnen wohl doch eher, wie Volker Pispers schon vor Jahren so treffend sagte, im Prinzip eine „FDP mit Dosenpfand“ seien. In jedem Fall scheint dort jedes soziale Denken ziemlich abhanden gekommen zu sein, sodass die FDP wohl doch auf Bundesebene nur als Feigenblatt fungiert, damit man die Wahlversprechen, die man den Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern gegeben hat, nicht einhalten muss. Und eigentlich findet man Lindner und seine sozialdarwinistischen Spie\u00dfgesellen dann doch ziemlich knorke.<\/p>\n
Ach ja: Die Rendsburger B\u00fcrgermeisterin ist \u00fcbrigens auch eine Kandidatin, die von CDU, FDP und Gr\u00fcnen gemeinsam aufgestellt wurde (s. hier<\/a>). Passt also auch dazu.<\/p>\nUnd auch so was funktioniert ja vor allem mit entpolitisierten B\u00fcrgern, die dann eben nicht auf die Idee kommen, mal die tats\u00e4chlich praktizierte Politik zu hinterfragen oder als Basis f\u00fcr ihre Wahlentscheidung zu nutzen, sondern die lieber auf tolle (wenig aussagekr\u00e4ftige) Plakate und ein bisschen Wahlkampfgetr\u00f6te reinfallen.<\/p>\n
Stellt sich nun nur die Frage, wie sich denn im Gro\u00dfen etwas am neoliberal-kapitalistischen System \u00e4ndern soll (was dringend notwendig ist, um die Klimakatastrophe zumindest ein bisschen abzubremsen), wenn das schon im \u00fcbersichtlichen kleinen Rahmen eines Landkreises nicht hinhaut …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am vorletzten Wochenende fand im Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde eine B\u00fcrgerentscheid zum Thema Neustrukturierung der hiesigen Krankenh\u00e4user statt. Der Kreistag hatte Anfang des Jahres beschlossen, Abteilungen zu schlie\u00dfen und zu verlegen, um die beiden Klinken rentabler betreiben zu k\u00f6nnen, und dagegen hatte sich dann eine B\u00fcrgerinitiative gebildet, die einen Alternativvorschlag pr\u00e4sentierte, der vorsah, dass beide Standorte im Prinzip so erhalten bleiben, wie sie jetzt sind.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52],"tags":[1134,403,1135,282],"class_list":["post-26229","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","tag-buergerbeteiligung","tag-gesundheitswesen","tag-muendige-buerger","tag-volksentscheid"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26229"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26229\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26255,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26229\/revisions\/26255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}