Dass die CDU (und auch die FDP) in vielen Punkten programmatische \u00dcberschneidungen mit der AfD haben, die ja auch vorwiegend von ehemaligen CDUlern und FDPlern gegr\u00fcndet wurde, habe ich ja schon \u00f6fter mal in Artikeln beschrieben, genauso wie die stetig weitere Ann\u00e4herung der CDU an den rechten Rand (exemplarisch s. hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Und das wird nun von Friedrich Merz auf die Spitze getrieben, da er gerade beim Sozialdarwinismus gute Ankn\u00fcpfungspunkte bei den Blaubraunen und ihrer Gefolgschaft findet.<\/p>\n Denn obgleich sich die AfD immer gern selbst als Partei f\u00fcr die „kleinen Leute“ inszeniert, offenbart doch ein Blick in ihr Parteiprogramm oder auch auf ihr Abstimmungsverhalten im parlamentarischen Betrieb, dass man dort gewiss kein Herz f\u00fcr arme Menschen hat. Ganz im Gegenteil: Die AfD ist von allen Parteien die neoliberalste und unsozialste – was ja auch kein Wunder ist, wenn man bedenkt, was f\u00fcr Leute da die Partei f\u00fchren und gef\u00fchrt haben: rechtskonservatives Establishment, denen CDU und FDP nicht krass menschenfeindlich genug drauf sind.<\/p>\n So konnte ich gerade in einer Facebook-Diskussion \u00fcber einen Community-Artikel von der Freitag<\/em><\/a>, in dem kritisiert wurde, dass die Gr\u00fcnen, aber auch die SPD durch ihre Koalitionen auf Landesebene mit der CDU erst m\u00f6glich gemacht haben, dass die Union nun im Bundesrat das B\u00fcrgergeld blockieren und schlie\u00dflich noch einiges an sozialen Ans\u00e4tzen dort rausverhandeln konnte, folgende Aussagen finden:<\/p>\n Ein Blick ins Profil dieser beiden Leute zeigte dann gleich etliche Likes bei AfDlern und \u00e4hnlichem rechten Ged\u00f6ns. Und das sind nun die Leute, die Friedrich Merz beispringen – klar, Ausl\u00e4nder sind zurzeit nicht gerade ein gro\u00dfes Thema, da muss man dann jemand anderen haben, um als unzufriedener Feigling sch\u00f6n nach unten auskeilen zu k\u00f6nnen: die Transferleistungsempf\u00e4nger.<\/p>\n Das ist ja auch nichts Neues, denn die BILD hat ja schon oft genug gegen solche Menschen gehetzt und damit dann eben die weniger Schlauen und Konservativen (wobei es da eine gro\u00dfe Schnittmenge gibt) gegen arme Menschen aufgewiegelt. Dass diese Stimmungsmache jeglicher realistischen Grundlage entbehrt und CDU\/CSU dabei nicht nur gezielt Falschmeldungen verbreiten, sondern sich dabei auch noch unverhohlen bei rechtsextremen Quellen bedienen, zeigt Christoph Sieber mit Tobias Mann und Lisa Feller in einem gro\u00dfartigen Beitrag in den Mitternachtsspitzen<\/em><\/a> (WDR) auf. (Der Link f\u00fchrt zur Facebook-Seite vom WDR, wer da nicht hinm\u00f6chte, kann sich in der WDR-Mediathek die Sendung<\/a> anschauen, muss dort aber f\u00fcr den Beitrag bis Minute 21:35 vorspringen).<\/p>\n Doch dieser ekelhafte Sozialdarwinismus ist nicht das Einzige, bei dem die Parallelen von der Merz-CDU zur AfD immer offensichtlicher werden. So hat die Ampelkoalition gerade vor, das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht zu reformieren, damit Menschen, die schon l\u00e4nger hier in Deutschland leben, einfacher die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft (auch neben ihrer bisherigen) erhalten k\u00f6nnen. Wer nun meint, dass dabei dann vor allem die AfD Zeter oder Mordio krakeelt, sieht sich get\u00e4uscht, denn die CDU und auch gerade ihr Vorsitzender Merz sind da schon ganz vorn mit dabei. Die FDP als Koalitionspartner in der Ampelregierung \u00fcbrigens auch, was mal wieder zeigt, dass man mit solchen Freaks eben doch besser nicht koalieren sollte, wenn man konstruktive Politik machen m\u00f6chte.<\/p>\n So ist das von einer „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ die Rede vonseiten Merz‘ (s. hier<\/a>), was ja nun mal astreiner AfD-Sprech ist, oder dass der deutsche Pass auf diese Weise „verramscht“ werde (s. hier<\/a>). Janine Wisler (Linke) weist in einer Rede im Bundestag<\/a> zu Recht darauf hin, dass ja auch Leute wie sie selbst oder Merz keine Leistung erbracht haben, um die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu bekommen, sondern eben einfach nur Gl\u00fcck in der Geburtslotterie hatten. Aber genau diese \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nationalit\u00e4t, die aus solchen Aussagen von Merz und der CDU spricht, ist ja die Grundlage f\u00fcr v\u00f6lkisches Denken – womit man bei der AfD und deren Anh\u00e4ngern nat\u00fcrlich offene T\u00fcren einrennt.<\/p>\n Was genauso dazu passt, sind die vollkommen bekloppten Verbalattacken gegen Klimaaktivisten, die vonseiten der Union und FDP sogar als Terroristen oder Klima-RAF bezeichnet wurden. Dass man mit solchen Aussagen dann bei denjenigen punktet, die aufseiten der AfD ohnehin st\u00e4ndig meinen, es g\u00e4be gar keinen Klimawandel (und erst recht keine Klimakatastrophe), sollte auch jedem klar sein.<\/p>\n Nun halte ich Friedrich Merz nicht unbedingt f\u00fcr die hellste Kerze auf der Torte, aber zumindest eine gewisse Bauernschl\u00e4ue und einen ausgepr\u00e4gten Machtinstinkt will ich ihm gar nicht absprechen. Insofern gehe ich davon aus, dass es ihm auch klar sein sollte, dass man einen politischen Gegner in der Regel nicht dadurch schw\u00e4cht, indem man dessen Positionen \u00fcbernimmt – das hat eigentlich noch nie so richtig gut geklappt, auch wenn das immer wieder probiert wurde. Wenn dann also Merz‘ Ziel mit seinen rechtspopulistischen Aussagen nicht sein kann, die AfD zu schw\u00e4chen, dann vermute ich mal, dass er dort weitere Anschlussm\u00f6glichkeiten sucht. Um sich dann vielleicht bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl von den Blaubraunen (unter Umst\u00e4nden noch unter Mithilfe der vollkommen wert- und merkbefreiten FDP) zum Kanzler w\u00e4hlen zu lassen.<\/p>\n Klingt absurd, weil die CDU immer noch von vielen im demokratischen Parteispektrum verortet wird, und da koaliert man ja nicht mit Rechtsextremen? Na ja, zum einen sieht man ja gerade, wie \u00fcberall auf der Welt bei konservativen Parteien die Rechtsau\u00dfenstimmen lauter werden und mit Rechtsextremen dann doch koaliert wird, zum anderen passen ja auch Aussagen von Merz, wenn er ukrainischen Fl\u00fcchtlingen „Sozialtourismus“ (s. hier<\/a>) unterstellt, ganz genau dazu. Das kommt bei AfD-J\u00fcngern richtig gut an und h\u00e4tte auch von einer Beatrix von Storch nicht abartiger formuliert werden k\u00f6nnen. Genauso wie das j\u00e4mmerliche Zur\u00fcckrudern nach einer solchen Aussage, wenn es dann daf\u00fcr Schelte gibt, auch schon vor der AfD reichlich erprobt wurde.<\/p>\n Da nun die Ampelregierung nicht wirklich progressive Politik auf die Reihe bekommt, da mit der FDP die Opposition von rechts schon mit in der Regierung sitzt (was man sich auch vorher h\u00e4tte denken k\u00f6nnen), st\u00e4rkt dies nun die Opposition, die gen\u00fcsslich die Zerstrittenheit der Bundesregierung kommentieren und notfalls auch Projekte im Bundesrat blockieren kann. Da bis auf eine zunehmend marginalisierte Linkspartei die Opposition nur noch aus Rechten bis Rechtsextremen besteht, d\u00fcrfte es kein Geheimnis sein, wem sich der unzufriedene deutsche Michel dann bei der n\u00e4chsten Wahl zuwenden wird.<\/p>\n Friedrich Merz steht dann bereit, um die Kanzlerschaft anzutreten, das Land noch weiter nach rechts zu schieben und uns die ersten AfD-Bundesminister zu bescheren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem rechten Parteispektrum zuzuordnen ist, ist ja schon l\u00e4nger bekannt. 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