An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Ein etwa elfmin\u00fctiger Bericht von Monitor<\/em><\/a> (ARD) zeigt, was an den EU-Grenzen in S\u00fcdosteuropa so alles abgeht, um Gefl\u00fcchtete gewaltsam abzuwehren. Und die Liste der Vergehen ist lang: Freiheitsberaubung, Folter, illegale Pushbacks … alles unter den Augen der EU-Kommission, die dabei dann zwar immer mal wieder sch\u00f6ne Worte findet, dass man so was nicht m\u00f6chte, aber nichts dagegen unternimmt. Ganz im Gegenteil, bekommen L\u00e4nder wie Kroatien und Bulgarien noch attestiert, in dem Bereich alles richtig zu machen. Woran man mal wieder sieht, dass die vielbeschworenen „europ\u00e4ischen Werte“ doch nicht mehr als eine hohle Phrase sind. [Karl]<\/p>\n 2. Eine der Vizepr\u00e4sidentinnen des EU-Parlaments, Eva Kaili aus Griechenland, ist wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. Sie soll Geld und anderen Verg\u00fcnstigungen von Katar erhalten haben, was auch dazu passt, dass sie sich stets positiv \u00fcber die dortige despotische Regierung ge\u00e4u\u00dfert hat. Nun ist die Aufregung gro\u00df, und in einem Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em><\/a> werden einige Politiker zitiert, die diesen Vorfall scharf verurteilen. Warum kann ich das nur nicht so ganz ernst nehmen, wenn diese Stimmen dann aus Reihen von CDU und FDP kommen? [Karl]<\/p>\n 3. Auch der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) \u00e4u\u00dfert sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/em><\/a> zu den Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen Eva Kaili, allerdings mit nicht so platten Phrasen, wie das von vielen anderen Politikern \u00fcblich ist. Immer wieder sehr am\u00fcsant und auch erhellend, was Sonneborn als Insider aus dem EU-Politbetrieb zu berichten hat. [Karl]<\/p>\n 4. In Th\u00fcringen kungelt die CDU mal wieder mit der AfD, mit der zusammen sie Haushaltsk\u00fcrzungen im Bereich Demokratief\u00f6rderung und Integration gegen die dortige rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung durchsetzen m\u00f6chte, wie aus einem Artikel der taz<\/em><\/a> hervorgeht. Das ist nicht nur mal wieder bezeichnend, weil die CDU mittlerweile gar keine Hemmung mehr hat, mit den Blaubraunen zu paktieren, sondern eben auch inhaltlich mal wieder reichlich verlogen, wenn dann zum einen Integrationsleistungen gek\u00fcrzt werden und andererseits immer wieder gefordert wird, dass Gefl\u00fcchtete sich besser integrieren m\u00fcssten. Die CDU ist und bleibt ein widerw\u00e4rtiger rechtsoffener Haufen! [Karl]<\/p>\n 5. Landwirtschaftssubventionen der EU sollen eigentlich Betrieben zugutekommen, die hohe Standards erf\u00fcllen, damit diese dadurch keine finanziellen Nachteile haben. Diese Idee wird nat\u00fcrlich ad absurdum gef\u00fchrt, wenn dann, wie ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> berichtet, wegen Tierqu\u00e4lerei verurteilte Landwirte nach wie vor solche EU-Gelder bekommen. Also quasi mit \u00f6ffentlichen Geldern gef\u00f6rderte Tierqu\u00e4lerei. Das Bundeslandwirtschaftsministerium meint dazu, dass man davon keine Ahnung h\u00e4tte – vielleicht sollten sie die Journalisten, die dies recherchiert haben, mal fragen, wie das geht. [Karl]<\/p>\n 6. Tobias Riegel \u00e4u\u00dfert in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> die Vermutung, dass die k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte gro\u00df angelegte Razzia gegen Reichsb\u00fcrger nun dazu genutzt werden k\u00f6nnte, um den \u00dcberwachungsstaat weiter auszubauen. Dazu zieht er Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Talkshow Anne Will (ARD) heran, die in durchaus in eine solche Richtung weisen. Dabei geht es ihm nicht darum, den Einsatz gegen Rechtsextremisten kleinzureden, sondern darum, dass daraus nicht etwas werden sollte, was generell regierungskritisches Handeln unterbinden k\u00f6nnte. [Karl]<\/p>\n 7. Passend zum vorherigen Hinweis: Auch Aktivisten der „Letzten Generation“ wurden gerade mit einer Razzia bedacht laut einer Meldung auf Spiegel Online<\/em><\/a>. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ klingt dabei wunderbar so, als w\u00e4re er direkt von AfDlern, CDUlern oder anderen Rechtsau\u00dfen formuliert worden. In jedem Fall finde ich das zeitliche Zusammentreffen mit der Reichsb\u00fcrger-Razzia schon ein wenig auff\u00e4llig. [Karl]<\/p>\n