Die Demokratie ist zweifellos eine gro\u00dfe zivilisatorische Errungenschaft und nach meinem Daf\u00fcrhalten auch jeder anderen Staatsform, ob nun Diktatur, Monarchie oder sonst wie geartetem Autoritarismus, vorzuziehen. Allerdings weist die Demokratie leider eine gro\u00dfe Schwachstelle aus, die zurzeit immer deutlicher hervortritt und auf die ich im Folgenden eingehen m\u00f6chte.<\/p>\n
Dass alle Menschen \u00fcber die politische Gestaltung ihrer Gesellschaft mitbestimmen, ist etwas, was uns mittlerweile ganz nat\u00fcrlich erscheint und ja auch irgendwie fair ist, wenn man eben ein Menschenbild hat, dass jeder erst mal mit gleichen Rechten ausgestattet ist. Allerdings setzt eine solche Entscheidungsfindung auch voraus, dass diejenigen, die da nun entscheiden, auch wissen, was sie da machen und welche Konsequenzen ihre Entscheidung, beispielsweise in Form der Stimmabgabe bei einer Wahl, hat.<\/p>\n
Wenn eine Demokratie funktionieren soll, dann m\u00fcssen die B\u00fcrger m\u00fcndig und politisch interessiert sein, sodass sie absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, wer sie bzw. ihre Interessen am besten repr\u00e4sentiert. Das klingt erst mal recht logisch, allerdings spiegeln die Wahlergebnisse das zunehmend weniger wider.<\/p>\n
Offensichtlich wird das, wenn man sich konkrete Sachverhalte anschaut: So ist schon seit L\u00e4ngerem eine Mehrheit der Deutschen f\u00fcr ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester, allerdings findet sich dann keine politische Mehrheit, um dies auch umzusetzen.<\/p>\n
Und wenn man sich umfassendere Probleme anschaut, wird das fast noch deutlicher: Viele Deutsche finden die zunehmende Ungleichheit bedenklich und machen sich Sorgen wegen der Klimakatastrophe – und dennoch wird vonseiten der gew\u00e4hlten Politik nichts gegen diese beiden Missst\u00e4nde unternommen. Auch die starke Wirtschaftsh\u00f6rigkeit und Korruption in all ihren Auspr\u00e4gungen sind bei den meisten Menschen nicht sehr beliebt – und dennoch werden immer wieder die Parteien gew\u00e4hlt, die nichts dagegen machen.<\/p>\n
Irgendwie hab ich den Eindruck, dass die Menschen zwar gern \u00fcber „die Politiker“ schimpfen, aber gar nicht auf die Idee kommen, dass sie ja mittels ihrer Wahlentscheidung darauf Einfluss nehmen k\u00f6nnen, wer denn da so das Sagen hat.<\/p>\n
Woran mag das liegen?<\/p>\n
Meines Erachtens liegt das im Wesen des Konservativismus* begr\u00fcndet, dessen Ziel es vor allem ist, dass alles so bleibt, wie es ist, damit diejenigen, die gerade von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen profitieren, dies auch weiterhin und am besten in noch gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe machen. Damit ist allerdings normalerweise kein Blumenpott bei Wahlen zu gewinnen, denn eine entsprechende Politik f\u00fcr eine kleine verm\u00f6gende Minderheit ist ja gegen die Interessen der gro\u00dfen nicht so verm\u00f6genden Mehrheit, die dann also entsprechend dagegen votieren m\u00fcsste.<\/p>\n
Das tut sie aber nicht, denn ein weiterer Wesenszug des Konservativismus (und je weiter rechts, desto schlimmer) ist es, dass schlaue, aber skrupellose Menschen einf\u00e4ltige Menschen bel\u00fcgen, damit diesen ihnen Macht verleihen, Dinge zu tun, die den Einf\u00e4ltigen selbst schaden, den Konservativen und ihrer kleinen Klientel allerdings n\u00fctzen.<\/p>\n
Dazu bedient man sich dann gern eines Populismus, der dazu dient, das Wissensgef\u00e4lle zwischen dem Erz\u00e4hler und den Zuh\u00f6rern nicht zu verringern, sondern aufgrund von Verdrehungen, Unwahrheiten, dem Weglassen von Fakten und unsachgem\u00e4\u00dfen Vereinfachungen oder Verallgemeinerungen aufrechtzuerhalten, wenn nicht gar zu vergr\u00f6\u00dfern. Dieses Vorgehen habe ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel<\/a> geschildert.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wird dann auch klar, warum Konservative stets gern weniger Geld in Bildung investieren wollen, das Bildungssystem sogar demontieren, armen Menschen den Zugang zu Bildung zu erschweren suchen und eine Entpolitisierung der Medien vorantreiben: Auf diese Weise sind n\u00e4mlich immer mehr B\u00fcrger auf einfache Weise f\u00fcr die L\u00fcgen der Konservativen empf\u00e4nglich. Wer selbst wenig wei\u00df, glaubt halt dem, der selbstbewusst (vermeintlich) wissend auftritt.<\/p>\n Dazu passt auch, dass Anh\u00e4nger konservativer Standpunkte generell gesehen d\u00fcmmer – oder nennen wir es von mir aus: weniger reflektiert – sind als Progressive. Was mittlerweile sogar durch Studien belegt wurde (s. hier<\/a>), was man in den USA anhand der W\u00e4hler von Demokraten (eher St\u00e4dter mit College-Abschluss) und Republikanern (eher Landbev\u00f6lkerung ohne College-Abschluss) sehen kann (s. hier<\/a>) und was man auch in Diskussionen best\u00e4ndig merkt, wenn Argumentationsschw\u00e4che mit Allgemeinpl\u00e4tzen, unbelegten Behauptungen, Unterstellungen, Beschimpfungen und Unwahrheiten kaschiert werden soll.<\/p>\n Und das ist ja auch irgendwie klar, denn um sich immer wieder auf Neues einzulassen, braucht man eben auch mehr Gehirnschmalz, als wenn man st\u00e4ndig nur am Gewohnten festh\u00e4lt, selbst wenn dies durch ge\u00e4nderte Umst\u00e4nde nicht mehr passend ist. Zumal es ja eigentlich auch klar sein sollte, dass es keine so richtig pfiffige Idee sein kann, gerade in sich schnell wandelnden Zeiten wie den jetzigen nur r\u00fcckw\u00e4rts zu schauen und ein „Weiter so“ zu anzustreben – eine Erkenntnis, die Konservativen leider fehlt.<\/p>\n Was noch dazukommt: Immer mehr Medien sind in der Hand von wenigen sehr reichen Menschen und Familien konzentriert. Gro\u00dfes Verm\u00f6gen bedeutet n\u00e4mlich auch gro\u00dfe Macht, und zwar nicht nur, weil man sich damit Einfluss bei politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00fcber Korruption, Lobbyismus oder Vergabe lukrativer Posten kaufen kann, sondern auch, weil man damit die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen und so die politischen Ansichten von Menschen manipulieren kann.<\/p>\n Und diejenigen, die solche gro\u00dfen Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft haben, sind eben auch die, die kein Interesse an einem strukturellen Wandel haben, sodass sie konservative Politiker unterst\u00fctzen und konservative Standpunkte verbreiten. Auf diese Weise werden die Verm\u00f6gen dann noch gr\u00f6\u00dfer (was man ja in den letzten Jahrzehnten sehr deutlich beobachten konnte), was wiederum die Manipulationsm\u00f6glichkeiten der Verm\u00f6genden steigert – ein Teufelskreis.<\/p>\n Eine Folge davon ist dann auch, dass der Staat zunehmend von vielen B\u00fcrgern als eine Art Gegenspieler gesehen wird und nicht als die Administration des Gemeinwesens, von dem jeder eigentlich ein Teil sein sollte. Und auf diese Weise wird Misstrauen gegen einen regulierend eingreifenden Staat gesch\u00fcrt (allerdings nur in wirtschaftlicher Hinsicht, der Ausbau von polizeistaatlichen und \u00dcberwachungsstrukturen in den letzten Jahren zeigt ja, dass so was durchaus gew\u00fcnscht ist, wenn es dazu dient, die Verm\u00f6genden zu sch\u00fctzen), sodass viele Menschen die Position der Finanzstarken \u00fcbernehmen.<\/p>\n Dieses Problem besteht \u00fcbrigens auch bei Formen der direkten Demokratie, beispielsweise in Form von Volksentscheiden. Auch hier kann mithilfe von gro\u00dfen Finanzmitteln Stimmung f\u00fcr einzelne Positionen gemacht \u00a0und so Einfluss auf das Ergebnis einer Abstimmung genommen werden. Diese Problematik (und weitere Schwierigkeiten bei Volksentscheiden, wie die Komplexit\u00e4t von Themen, die nicht jeder unbedingt durchschaut) habe ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel<\/a> dargestellt.<\/p>\n Was folgt nun daraus?<\/p>\n Es ist ja zu beobachten, dass immer mehr Menschen gegen ihre eigenen Interessen w\u00e4hlen. Am offensichtlichsten ist das bei der AfD, die gezielt bei denjenigen nach Stimme fischen, die materielle Abstiegs\u00e4ngste haben (die durchaus berechtigt sind in vielen F\u00e4llen), diese dann mit rassistischen Parolen und dem Pr\u00e4sentieren von „S\u00fcndenb\u00f6cken“ k\u00f6dern, wobei darauf gebaut wird, dass bitte niemand von denen ins Parteiprogramm schauen m\u00f6ge. Dort finden sich n\u00e4mlich wirtschafts- und sozialpolitisch nur Sachen, die Verm\u00f6genden zugutekommen und die den Sozialstaat weiter demontieren.<\/p>\n Auch W\u00e4hler von FDP und CDU w\u00e4ren nur bei der richtigen Partei, wenn sie zum einen sehr reich und zum anderen sehr unsozial w\u00e4ren, denn genau so eine Politik wird von diesen beiden Parteien praktiziert, versch\u00e4rft (vor allem bei der FDP nach dem Wechsel vom Sozial- zum Wirtschaftsliberalismus) seit Beginn der 1980er-Jahre, als die neoliberale Ideologie in G\u00e4nze \u00fcbernommen wurde. Allerdings werden uns diese beiden Parteien immer noch als wirtschaftskompetent verkauft in den meisten Medien (womit wir wieder beim Thema Manipulation w\u00e4ren), selbst wenn deren Prognosen sich bisher so gut wie nie bewahrheitet haben und deren Politik immer genau das Gegenteil von dem bewirkt, was zuvor versprochen wurde. Beispiele: der Trickle-down-Effekt<\/a>, der noch nie eingetreten ist, oder der\u00a0Segen der Privatisierung<\/a>, der alles verbessern soll. Was wiederum dazu f\u00fchrt, dass materiell verunsicherte Menschen meinen, dass CDU\/CSU und FDP schon irgendwie eine wirtschaftliche Verbesserung herbeif\u00fchren w\u00fcrden, was allerdings nicht der Fall ist.<\/p>\n