Vonseiten hiesiger wie auch ukrainischer Politiker und Medien wird ja immer wieder Solidarit\u00e4t mit der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert, und das ist auch nachvollziehbar und durchaus sinnvoll. Nun stolperte ich gerade \u00fcber etwas, das bei mir dann jedoch die Frage aufkommen l\u00e4sst, wie es denn innerhalb der Ukraine mit der Solidarit\u00e4t gerade so bestellt ist.<\/p>\n
In einem Artikel von Paul Simon<\/a> in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> findet sich n\u00e4mlich folgende Passage:<\/p>\n Die meisten Binnenfl\u00fcchtlinge sind in den Westen und S\u00fcden des Landes geflohen, wo infolgedessen in den ersten Kriegsmonaten die Mieten sprunghaft anstiegen. So sind der ukrainischen Sektion von Transparency International zufolge die Mieten in der Region Lwiw zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 um 96 Prozent gestiegen, in Iwano-Frankiwsk um 128 Prozent und in der Oblast Uschhorod gar um 225 Prozent. Der Soziologin Alona Liasheva zufolge habe das dazu gef\u00fchrt, dass viele bisherige Mieter aus ihren Wohnungen verdr\u00e4ngt wurden. Die staatliche Wohnungspolitik aber habe bereits vor der russischen Invasion den Mietwohnungsmarkt ignoriert \u2013 es gebe kaum Sozialwohnungsprogramme und auch in der derzeitigen akuten Notlage keine staatlichen Regulierungsma\u00dfnahmen, um Mietsteigerungen und R\u00e4umungen zu verhindern.<\/p><\/blockquote>\n Dass es Staaten, Unternehmen und auch Einzelpersonen gibt, die Kriege vor allem als M\u00f6glichkeit sehen, um Profit zu machen, ist ja leider nichts Neues – und wird auch bei diesem Krieg in der Ukraine zur Gen\u00fcge \u00fcberall auf der Welt so betrieben. Aber in der Ukraine selbst? Das finde ich nun schon reichlich schr\u00e4g – um nicht zu sagen sch\u00e4big.<\/p>\n Da gibt es also eine Menge Binnenfl\u00fcchtlinge in der Ukraine, die aus unmittelbar betroffenen Kriegsgebieten fl\u00fcchten, und dann haben da die Vermieter in den Regionen, in die diese Menschen fl\u00fcchten, nichts Besseres zu tun, als die Mieten zu erh\u00f6hen, weil ja nun mehr Nachfrage besteht.<\/p>\n Geht es noch asozialer, bitte sch\u00f6n?<\/p>\n Und was ja auch interessant ist: Die Regierung der Ukraine h\u00e4lt es auch nicht f\u00fcr notwendig, da mal regulierend einzugreifen. Was ja nur mal wieder zeigt, dass man auf die eigene Bev\u00f6lkerung und deren Bed\u00fcrfnisse ziemlich – entschuldigt bitte die derbe Wortwahl – schei\u00dft.<\/p>\n Aber das passt ja eben auch wieder dazu, wie sich Selenskij und seine Spie\u00dfgesellen nicht nur vor dem Krieg (s. hier<\/a>), sondern auch seit dem russischen \u00dcberfall geb\u00e4rden (s. hier<\/a> und hier<\/a>): n\u00e4mlich als kleptokratische Oligarchenschergen par excellence.<\/p>\n Wie w\u00e4re es also, wenn man nun erst mal die zus\u00e4tzlichen Profite der Vermieter (bei denen es meiner Vorstellung nach bestimmt einige \u00dcberschneidungen mit den ukrainischen Oligarchen gibt) absch\u00f6pfen w\u00fcrde, anstatt nun dauernd die Regierungen anderer L\u00e4nder anzubetteln, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu leisten?<\/p>\n Die „normalen“ Menschen in der Ukraine sind also zurzeit gerade so richtig doppelt am Arsch: Zum einen werden sie und die Infrastruktur, die sie zum Leben ben\u00f6tigen, von russischen Angriffen massiv bedroht und attackiert, und zum anderen zeigen ihre eigene Regierung und die dahinterstehenden Oligarchen auch, dass sie sich f\u00fcr ihre Belange nun so \u00fcberhaupt gar nicht interessieren.<\/p>\n