{"id":26734,"date":"2023-03-04T20:36:02","date_gmt":"2023-03-04T19:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=26734"},"modified":"2023-03-13T00:59:36","modified_gmt":"2023-03-12T23:59:36","slug":"wie-man-rechtsaussen-hochschreibt-und-zu-einfluss-verhilft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=26734","title":{"rendered":"Wie man Rechtsau\u00dfen hochschreibt und zu Einfluss verhilft"},"content":{"rendered":"<p>Das in der \u00dcberschrift beschriebene Ph\u00e4nomen kann man gerade sehr gut beobachten anhand eines Gro\u00dfteils der medialen Reaktionen auf die Wagenknecht\/Schwarzer-Friedensdemo, die letztes Wochenende in Berlin stattgefunden hat.<\/p>\n<p>Dabei ist das Vorgehen nicht so ganz neu, denn vor einigen Jahren konnte man schon bei den Anti-TTIP-Demos beobachten, dass hier eine Querfront herbeifantasiert wurde und auf Rechtsextreme auf diesen Veranstaltungen hingewiesen wurde. Dar\u00fcber habe ich damals auch schon einen <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=4087\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel<\/a> geschrieben.<\/p>\n<p>Klar, mit Rechtsextremen will niemand, der progressive Politik im Sinn hat, etwas zu tun haben. Zumal ja auch Umwelt- und Klimaschutz, Sozial- und Friedenspolitik sowie moderne Konzepte des Zusammenlebens auch nicht eben Kernkompetenzen von Rechtsau\u00dfen sind und von diesen in der Regel negiert werden.<\/p>\n<p>Allerdings nutzen Rechte Demonstrationen, wie beispielsweise gegen TTIP, immer mal wieder, um ihre eigenen Ressentiments dort vorzubringen und sich so eine \u00d6ffentlichkeit zu schaffen. Das kann dann beispielsweise plumper Antiinternationalismus sein oder auch Antisemitismus.<\/p>\n<p>Als Veranstalter von solchen Demos hat man es dann schwer: Wenn sich die Rechten nicht mit eindeutigen Fahnen zu erkennen geben, bekommt man oft gar nichts davon mit, dass diese \u00fcberhaupt anwesend waren. Und wenn die mit Fahnen oder Parolenschildern dort auflaufen, ist es eben auch schwer, sie von einer Teilnahme abzuhalten. Klar, man kann denen sagen, dass sie unerw\u00fcnscht sind, aber wenn die dann nicht von allein gehen &#8211; was dann? Mit k\u00f6rperlicher Gewalt gegen die Rechtsextremen vorgehen? Keine gute Idee, weil man dann gleich die gesamte Veranstaltung gef\u00e4hrdet und zumindest diskreditiert. Also bleibt dann nur die Ausgrenzung und dass man solchen Leute nat\u00fcrlich keine Redezeit zugesteht.<\/p>\n<p>Nun hie\u00df es ja in vielen Medien, dass die Wagenknecht\/Schwarzer-Demo am letzten Wochenende auch von Rechten unterwandert worden sei, wenn nicht gleich komplett rechtslastig ausgelegt war. Es wurde bei der Petition beispielsweise der Name des einen oder anderen AfD-Politikers entdeckt, und auch auf der Demo selbst waren AfD-Nasen und andere Rechtsau\u00dfen zu sehen (s. <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/panorama\/ukraine-frieden-demo-berlin-wagenknecht-schwarzer-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Doch wie ist denn das Verh\u00e4ltnis der Veranstalter zu diesen Teilnehmern? Nun das scheint mir dann doch recht eindeutig zu sein, nur hat man davon wenig mitbekommen. Fabio De Masi schrieb dazu in einem <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/der-frieden-muss-vernichtet-werden-li.320792\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kommentar in der <em>Berliner Zeitung<\/em><\/a> allerdings Folgendes:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Sahra Wagenknecht f\u00fchrte dazu aus: \u201eDass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.\u201c<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Es d\u00fcrfe nicht vergessen werden, \u201edass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterst\u00fctzung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das klingt doch schon mal recht eindeutig, oder? Und zwar nach: Wir wollen Euch Rechte nicht dabeihaben.<\/p>\n<p>Aber das wollte man bei der Berichterstattung nicht h\u00f6ren, denn Rechtsextreme sind ja immer gut, wenn es darum geht, eine Sache zu diskreditieren. Und in der kriegsgeilen, bellizistischen Stimmung, die leider zurzeit herrscht und immer weiter gesch\u00fcrt wird, ist eine Friedensdemo eben nicht gern gesehen.<\/p>\n<p>Wie das dann im Konkreten aussieht, und zwar bei der ARD-Sendung <em>Fakt<\/em>, die \u00fcber die Demonstration berichtete, wird in einem <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/ARD-Sendung-zum-Manifest-fuer-Frieden-Fragen-an-Erstunterzeichner-und-Antworten-7531529.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Telepolis<\/em><\/a> dargestellt. Da wurden im Vorfeld Fragen an Unterzeichner des Friedensmanifests geschickt, die diesen doch sehr inquisitorisch vorkamen. Und wenn darauf dann nicht so geantwortet wurde, wie das von der <em>Fakt<\/em>-Redaktion gew\u00fcnscht war, dann wurden diese Antworten einfach unter den Tisch fallen gelassen.<\/p>\n<p>Klingt jetzt nicht eben nach Unvoreingenommenheit, sondern eher nach Kampagnenjournalismus, oder?<\/p>\n<p>Das wird dann noch weiter auf die Spitze getrieben, wenn man sich im oben verlinkten Telepolis-Artikel Folgendes durchliest:<\/p>\n<blockquote><p>Dann wurden auf der Gro\u00dfkundgebung gesichtete Personen aus dem rechten Spektrum erw\u00e4hnt \u2013 nicht aber, dass die Polizei sich im Fall des Gr\u00fcppchens um den Compact-Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser geweigert hatte, den Wunsch der Versammlungsleitung zu akzeptieren, dass diese Personen sich entfernen sollten.<\/p>\n<p>Ihre Anwesenheit wurde quasi polizeilich durchgesetzt, sie standen isoliert am Rand der Kundgebung, nachdem es Versuche gab, sie abzudr\u00e4ngen. Nach Angaben von Ordnern, die \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen diskutierten, wollte die Versammlungsleitung eine Eskalation und Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei vermeiden.<\/p>\n<p>Diese Umst\u00e4nde wurden aber in der &#8222;Fakt&#8220;-Sendung unterschlagen \u2013 stattdessen sprachen die Reporter mit den Rechten und lie\u00dfen sie zu Wort kommen. Nur anhand von Schildern im Hintergrund, auf denen steht &#8222;Mit AfD und Co. ist kein Frieden zu machen&#8220; l\u00e4sst sich in dem Beitrag ein Problembewusstsein der anderen Kundgebungsteilnehmer erahnen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Was soll man also als Veranstalter einer Demonstration mit einer f\u00fcnfstelligen Anzahl von Teilnehmern noch machen, wenn nicht im Vorfeld betonen, dass Rechte nicht willkommen sind, und diese, wenn sie dann doch auftauchen, zum Gehen auffordern?<\/p>\n<p>Diese Art von zusammengeklaubter Kontaktschuld, wie sie in der Sendung <em>Fakt<\/em>, aber auch in vielen anderen Medien zu beobachten war, ist meines Erachtens nicht nur unlauter im Hinblick auf diese eine konkrete Veranstaltung, sondern weist eine generelle Problematik auf: Rechtsextreme bekommen so die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Veranstaltungen zu diskreditieren, allein schon deshalb, weil sie dort auftauchen oder Sympathie damit bekunden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun die konkreten Ziele teilen oder nicht.<\/p>\n<p>Und dadurch kann dann allen m\u00f6glichen unliebsamen systemkritischen Demonstrationen oder sonstigen politischen Aktionen die Legitimit\u00e4t abgesprochen werden: einfach den einen oder anderen Rechtsau\u00dfen dort platzieren, und schon hat man was zum verbalen Draufdreschen, ohne sich mit den eigentlichen Inhalten auseinandersetzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Was praktischerweise dazukommt: Wenn auf diese Weise nun die Rechtsextremen gest\u00e4rkt werden, indem ihnen ein solcher Einfluss einger\u00e4umt wird, st\u00f6rt das die Bellizisten mit Sicherheit eher weniger, denn, wie schon erw\u00e4hnt, sind Rechtsau\u00dfen ja ohnehin keine \u00fcberzeugten Streiter f\u00fcr den Frieden.<\/p>\n<p>Woran man auch erkennt, dass es sich hierbei nicht um eine ernsthafte Sorge vor rechtem Gedankengut handelt, sondern um kampagnenhafte Diskreditierung: Wenn die AfD in vielen Kommunal-, Stadt- und sogar Landesparlamenten mit der CDU und FDP zusammenarbeitet, dann wird das in der Regel kaum bis gar nicht kritisch wahrgenommen &#8211; es sei denn damals in Th\u00fcringen, als CDU und FDP mit der dortigen H\u00f6cke-AfD gekungelt haben, um die Wiederwahl von Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) zu verhindern. Aber der Furor dar\u00fcber war nicht wirklich nachhaltig, denn immerhin sitzt die FDP nun in der Bundesregierung und die CDU nach wie vor in vielen Landesregierungen.<\/p>\n<p>So zeigt sich mal wieder, dass Rechtsextreme wunderbar dienlich sind f\u00fcr diejenigen, die das neoliberale System aufrechterhalten wollen. Kritik daran kann mit deren Hilfe n\u00e4mlich ganz hervorragend diskreditiert werden &#8211; wie man ja auch jetzt gerade wieder sehr deutlich gesehen hat.<\/p>\n<p>Insofern kann ich nur wieder darauf hinweisen, wie es ja schon \u00f6fter gemacht habe: Rechtsau\u00dfen sind nicht systemkritisch, sie sind vielmehr nicht nur Teil des Systems, sondern stabilisieren es zudem auch noch.<\/p>\n<p>Und erb\u00e4rmlicherweise spielen viel zu viele Medien dieses perfide Spiel einfach so mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das in der \u00dcberschrift beschriebene Ph\u00e4nomen kann man gerade sehr gut beobachten anhand eines Gro\u00dfteils der medialen Reaktionen auf die Wagenknecht\/Schwarzer-Friedensdemo, die letztes Wochenende in Berlin stattgefunden hat.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50],"tags":[],"class_list":["post-26734","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26734"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26734\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26809,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26734\/revisions\/26809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}