{"id":26811,"date":"2023-03-16T15:46:16","date_gmt":"2023-03-16T14:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=26811"},"modified":"2023-03-16T15:46:16","modified_gmt":"2023-03-16T14:46:16","slug":"regierungs-pr-im-journalistischen-gewand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=26811","title":{"rendered":"Regierungs-PR im journalistischen Gewand"},"content":{"rendered":"<p>In den letzten Jahren sind die Medien ja zunehmend der Kritik ausgesetzt &#8211; teilweise undifferenziert aus der rechten Ecke in Form von &#8222;L\u00fcgenpresse&#8220;-Gekeife, teilweise aber auch durchaus fundiert, indem eine \u00fcberwiegend einseitige Berichterstattung moniert wird. Nun bekommt die Position der &#8222;Staatsmedien&#8220;-Vorw\u00fcrfe gerade neues Futter.<\/p>\n<p>Vor einigen Wochen wurde ja bekannt, dass die ehemalige <em>Tagesschau<\/em>-Moderatorin (mittlerweile bei <em>Pro7<\/em>) Linda Zervakis vom Kanzleramt extra f\u00fcr ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Medienmesse re:publica ausgesucht wurde, um ihm dort reichlich handzahme Fragen zu stellen. Und daf\u00fcr gab es dann auch noch eine Entlohnung von etwa 1100 Euro (s. <a href=\"https:\/\/taz.de\/Linda-Zervakis-auf-der-Republica\/!5908929\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Das sorgt nat\u00fcrlich f\u00fcr einen reichlich schalen Beigeschmack, da ein so gef\u00fchrtes Interview dann eben mehr PR ist als unabh\u00e4ngiger Journalismus, zumal wenn \u00fcber die finanzielle Verbandelung Stillschweigen bewahrt wird.<\/p>\n<p>Nun kam gerade heraus (s. <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100139472\/linda-zervakis-ex-tagesschau-sprecherin-bekam-12000-euro-vom-kanzleramt.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), dass Zervakis im selben Jahr 2022 noch eine weitere Verg\u00fctung vom Kanzleramt erhielt, und zwar in wesentlich gr\u00f6\u00dferem Umfang, sodass sich ein Gesamtbetrag von etwa 12.000 Euro ergibt. \u00a0Und auch in vorangegangen Jahren soll Zervakis Zuwendungen vom Kanzleramt erhalten haben.<\/p>\n<p>Leider musste es dann ausgerechnet die eklige AfD sein, die eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richtete, wie es denn generell mit Honoraren f\u00fcr Medienvertreter in den letzten Jahren ausgesehen habe. Und die Antwort hat es dann schon in sich (s. <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-937200\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>):<\/p>\n<blockquote><p>Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbeh\u00f6rden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten f\u00fcr Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20\/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20\/5437) hervor. Dabei entfielen Honorare in H\u00f6he von 875.231.92 Euro an Journalisten des \u00f6ffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gr\u00fcnden des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND \u201ebesonders sch\u00fctzenswert\u201c seien.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wow &#8211; mal eben schlappe eineinhalb Millionen Euro, \u00fcberwiegend an Journalisten der \u00d6ffentlich-Rechtlichen, aber auch in nicht unerheblichem Ma\u00dfe an solche von Privatsendern.<\/p>\n<p>Das muss ja nun nicht bedeuten, dass man sich auf diese Weise konkrete Meldungen, mit denen die eigene Regierung in einem guten Licht dasteht, kauft, aber zumindest finde ich es nicht abwegig, dass die Empf\u00e4nger solcher Zuwendungen eher wenig Interesse daran haben, es sich mit der Regierung durch kritische Berichterstattung zu verderben &#8211; man bei\u00dft schlie\u00dflich nicht die Hand, die einen f\u00fcttert.<\/p>\n<p>Dass vonseiten der Politik Einfluss auf die mediale Berichterstattung genommen wird, ist ja nun nichts ganz Neues, das wird beispielsweise ja auch schon von Uwe Kr\u00fcger in seinem hervorragenden Buch &#8222;Mainstream&#8220; beschrieben (s. <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6431\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). So m\u00fcssen beispielsweise Journalisten, die zu kritisch \u00fcber Politiker oder Parteien berichten, damit rechnen, von deren Seite aus keine Infos mehr zu bekommen oder auch bei Fr\u00fchst\u00fccksanl\u00e4ssen mit Parlamentariern und \u00c4hnlichem nicht mehr gern gesehen zu sein. Auch dass ein Steffen Seibert direkt vom Moderatorenposten beim <em>heute journal<\/em> ins Amt des Regierungssprechers wechselte, spricht nicht daf\u00fcr, dass er sich vorher mit besonders regierungskritischer Arbeit f\u00fcr den Job qualifiziert hat.<\/p>\n<p>Fehlende Distanz zwischen Politik und Medien ist also schon l\u00e4nger ein Thema.\u00a0Das waren bisher aber alles weniger direkte (wenngleich auch problematische) Vernetzungen, als wenn da gleich ganz plump Geld gezahlt wird, finde ich. Wie soll denn der Journalismus seiner Rolle als vierte Gewalt, als Kontrollinstanz der Herrschenden gerecht werden, wenn immer wieder Gelder vonseiten der Regierung an Journalisten gezahlt werden?<\/p>\n<p>Dass dies seit Jahren offenbar mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit einerseits und vollkommen intransparent andererseits so betrieben wird, zeigt, dass die Geldgeber aus den Regierungen nicht allzu viel von demokratischer Kultur halten, wenn sie meinen, Medien auf solche Weise korrumpieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Und wenn dann auf der anderen Seite regierungskritischen NGOs zunehmend der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen wird, sodass diese ihre Arbeit nur noch unter erschwerten Bedingungen leisten k\u00f6nnen, dann f\u00fchrt das zu einer Verengung des \u00f6ffentlichen Meinungskorridors. Was ja eigentlich in letzter Konsequenz ein Merkmal von despotischen Regimes ist, nur dass dort die Kritik eben auf andere, ruppigere, weniger &#8222;marktkonforme&#8220; Art und Weise mundtot gemacht wird. Das Resultat ist aber letztlich schon ganz \u00e4hnlich.<\/p>\n<p>Wen wundert es da noch, dass so viele W\u00e4hler gegen ihre eigenen Interessen stimmen und Politiker mittlerweile mit jeder b\u00fcrgerfeindlichen Klientelbedienung einfach so durchkommen? Mich jedenfalls nicht &#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Jahren sind die Medien ja zunehmend der Kritik ausgesetzt &#8211; teilweise undifferenziert aus der rechten Ecke in Form von &#8222;L\u00fcgenpresse&#8220;-Gekeife, teilweise aber auch durchaus fundiert, indem eine \u00fcberwiegend einseitige Berichterstattung moniert wird. 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