Gerade neoliberale Politiker und Medien verbreiten ja immer, dass eine Volkswirtschaft keine Schulden machen sollte, was dann sogar dazu f\u00fchrte, ein \u00f6konomisches Unsinnsinstrument wie die „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang zu versehen. Dabei zeugt das von einer sehr eingeschr\u00e4nkten Sichtweise, denn gerade der neoliberale Kapitalismus macht Schulden ohne Ende, nur k\u00f6nnen oder wollen seine F\u00fcrsprecher das in ihrer eingeschr\u00e4nkten Fixierung auf monet\u00e4re Aspekte nicht erkennen.<\/p>\n
Der ganze Unsinn dieses eindimensionalen Schuldenverst\u00e4ndnisses gipfelte dann in dem Terminus der „schw\u00e4bischen Hausfrau“, mit dem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dann gezeigt hat, dass sie von \u00d6konomie so gar keine Ahnung hat – und der dennoch von vielen Medien einfach so \u00fcbernommen wurde.<\/p>\n
Was dabei n\u00e4mlich nicht ber\u00fccksichtigt wurde: Ein Privathaushalt funktioniert reichlich anders als ein Staatsgebilde. So kann ein Privathaushalt beispielsweise keine Staatsanleihen ausgeben und muss keine Sozialausgaben t\u00e4tigen. Schon beim Vergleich der „schw\u00e4bischen Hausfrau“, die ja nur das ausgibt, was sie auch einnimmt, mit einem Unternehmen f\u00e4ngt es reichlich an zu hapern, denn das w\u00fcrde dann ja bedeuten, dass eine Firma eher dichtmachen w\u00fcrde, als einen Liquidit\u00e4tsengpass mit einem Kredit zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n
Wie absurd also diese Sparpolitik und die „Schuldenbremse“ sind, habe ich ja im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schon mal vor einigen Jahren in einem Artikel<\/a> erl\u00e4utert. Das \u00f6konomische Grundprinzip der Saldenmechanik, nachdem die Schulden des einen immer die Ersparnisse eines anderen sind, wird dabei n\u00e4mlich komplett au\u00dfer Acht gelassen: Wenn alle sparen, dann klemmt die Wirtschaft massiv.<\/p>\n Und vor allem geht dann die Infrastruktur den Bach runter, was wir ja auch zurzeit beobachten k\u00f6nnen: Schulen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken … Wenn aus falscher Sparsamkeit Sachen nicht rechtzeitig instand gesetzt werden, sondern dann sp\u00e4ter komplett erneuert werden m\u00fcssen, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann ist das nicht nur in der Regel sehr viel teurer, sondern findet oftmals auch unkoordiniert statt, was dann zu weiteren volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchrt, beispielsweise in Form von Verkehrskollapsen aufgrund von vielen gleichzeitigen Baustellen.<\/p>\n Wenn man dann zudem die Schulden mal etwas weiter fasst, dann wird dieser Fetisch von Marktradikalen noch grotesker. Schlie\u00dflich basiert unser Wirtschaftssystem bzw. unser Wohlstand darauf, dass wir st\u00e4ndig Schulden anh\u00e4ufen – nur eben nicht im rein monet\u00e4ren Sinne.<\/p>\n So w\u00fcrde unsere Wirtschaft beispielsweise zusammenbrechen, wenn nicht \u00fcberwiegend Frauen komplett unbezahlte Care-Arbeit leisten w\u00fcrden: Kindererziehung, Hausarbeit sowie Betreuung von Kranken und Alten innerhalb der Familie oder auch im Bekanntenkreis und der Nachbarschaft. Es wird n\u00e4mlich einfach davon ausgegangen, dass diese Bereitstellung von Arbeitskr\u00e4ften nicht bezahlt werden muss. Vermutlich ist das noch ein Relikt aus der Zeit, als die meisten Menschen im Rahmen ihrer Familie gewirtschaftet haben, sodass diejenigen, die dann beispielsweise als Landwirt oder Handwerker produktiv t\u00e4tig sind, von den anderen gepflegt und betreut wurden. Da w\u00e4re es mittlerweile angebracht, zu hinterfragen, ob das denn in Zeiten von komplett anders strukturierter Arbeit immer noch so zeitgem\u00e4\u00df ist, finde ich. So, wie es jetzt ist, profitieren ja vor allem die Unternehmen von dieser gratis erbrachten Care-Arbeit. Und je l\u00e4nger solche Arbeit nicht entsprechend entlohnt wird, desto gr\u00f6\u00dfer ist der historische Schuldenberg, der daf\u00fcr dann angeh\u00e4uft wird.<\/p>\n Auch anderswo werden Schulden in erheblichem Ma\u00dfe angeh\u00e4uft, weil einfach f\u00fcr lau etwas in Anspruch genommen wird, was im Grunde schon einen erheblichen Wert hat, n\u00e4mlich die Natur und Umwelt. W\u00e4lder werden gerodet, Kohle und \u00d6l aus dem Boden geholt, Ackerbau und Viehzucht nutzen nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch die Vitalit\u00e4t des Bodens, Insekten best\u00e4uben Pflanzen, damit diese Fr\u00fcchte tragen …<\/p>\n Als Dank daf\u00fcr, dass wir als Menschheit das alles einfach so nutzen, wird dann zudem noch genau diese Natur, die uns das bereitstellt, zerst\u00f6rt, indem wir dort Gifte ausbringen, unseren M\u00fcll hinterlassen und \u00d6kosysteme komplett umkrempeln oder sogar vernichten. Wenn dann auf diese Zerst\u00f6rungen aufmerksam gemacht wird, dann hei\u00dft es immer nur, dass kein Geld daf\u00fcr da sei, die Sch\u00e4den zu vermeiden oder wieder zu reparieren.<\/p>\n Reichlich parasit\u00e4r, oder?<\/p>\n Und als wenn das noch nicht genug Schulden w\u00e4ren, die sich da anh\u00e4ufen, weil f\u00fcr wertvolle Sachen einfach nichts bezahlt wird, so gibt es dabei auch noch eine geografische Komponente: Wir hier im globalen Norden bzw. in den Industriel\u00e4ndern leben n\u00e4mlich reichlich auf Kosten von Menschen aus dem globalen S\u00fcden. Nicht nur, dass w\u00e4hrend der Kolonisierung dort einfach alles mitgenommen wurde, was nicht niet- und nagelfest ist, ohne daf\u00fcr zu bezahlen (inklusive Menschen, die dann als Sklaven schuften mussten), \u00e4hnliche Strukturen finden sich heute nach wie vor, sodass durchaus von Neokolonialismus gesprochen werden kann (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n F\u00fcr m\u00f6glichst wenig Geld werden Rohstoffe aus s\u00fcdlichen L\u00e4ndern in unsere gekarrt, damit dort die Wirtschaft am Laufen gehalten werden kann. Als Dankesch\u00f6n bekommen die Menschen dort dann unsere Abf\u00e4lle, zudem machen wir ihnen mit hochsubventionierten Produkten die einheimische Wirtschaft kaputt, lassen die Menschen dort f\u00fcr Hungerl\u00f6hne und unter gruseligen Arbeitsbedingungen unseren Konsumrotz herstellen und sehen zu, wie Konzerne aus Industriestaaten sich dort das Land unter den Nagel rei\u00dfen, um beispielsweise Palm\u00f6lplantagen zu errichten. Das Sahneh\u00e4ubchen obendrauf: Die Klimakrise, die vor allem von n\u00f6rdlichen Industriel\u00e4ndern aufgrund deren hohen CO2-Aussto\u00dfes vorangetrieben wurde, haben zun\u00e4chst vor allem die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n Auch dort h\u00e4uft sich also ein zusehends gr\u00f6\u00dfere Schuldenberg an, und je l\u00e4nger hieran nichts ge\u00e4ndert wird, desto gr\u00f6\u00dfer werden die Schulden und desto schwerer sind die Folgen zu reparieren.<\/p>\n An all diesen Schulden st\u00f6ren sich die neoliberalen Marktapologeten und „Schuldenbremsen“-Fans allerdings nicht. Dass sie davon einfach nur nichts mitbekommen, kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, denn die daraus resultierenden Verwerfungen sind ja nun alles andere als unscheinbar. Es d\u00fcrfte also vor allem ideologische Gr\u00fcnde haben, die eine Art von Schulden bis zur Unsinnigkeit \u00fcberzubetonen und zu verteufeln, die andere Art allerdings selbstverst\u00e4ndlich so hinzunehmen und nichts daf\u00fcr zu tun, um Abhilfe zu schaffen. Ganz im Gegenteil: Die gleichen Leute, die immer wieder die „schwarze Null“ anbeten, sind oftmals auch daf\u00fcr, dass Frauen besser zu Hause bleiben und unbezahlte Care-Arbeit leisten sollten, dass die Menschen im S\u00fcden weiter fies ausgebeutet (und beispielsweise nicht durch ein Lieferkettengesetz besser gesch\u00fctzt) werden und dass das mit der Klimakrise ja alles gar nicht so wild sei.<\/p>\n Sp\u00e4testens dann sieht man, dass es diesen Menschen nur darum geht, sich irgendeine wissenschaftlich klingende, aber dennoch total unsinnige Begr\u00fcndung aus den Fingern zu saugen, um den Status quo aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Leider wird dieses pseudo\u00f6konomische Gequatsche von der „Schuldenbremse“ immer noch viel zu ernst genommen und nicht die dahinterstehende Doppelz\u00fcngigkeit enttarnt.<\/p>\n Das w\u00e4re doch mal eine Aufgabe f\u00fcr unsere Medienschaffenden – und zwar nicht nur f\u00fcr kleine Freizeit-Blogger.<\/p>\n Ach ja: Eine zentrale Quintessenz daraus ist, dass alle, die dadurch belastet werden, dass dieses Wirtschaftssystem nur auf ihre Kosten l\u00e4uft und bei ihnen Schulden anh\u00e4uft, im Endeffekt ein gemeinsames Interesse haben. Wer an diesem Schuldenmissstand etwas \u00e4ndern m\u00f6chte, sollte demzufolge in jedem Fall global, feministisch sowie natur- und klimasch\u00fctzend denken und handeln. Ist das nicht gegeben, ist jedes sozialpolitische Engagement nur billiger Populismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gerade neoliberale Politiker und Medien verbreiten ja immer, dass eine Volkswirtschaft keine Schulden machen sollte, was dann sogar dazu f\u00fchrte, ein \u00f6konomisches Unsinnsinstrument wie die „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang zu versehen. 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