{"id":26903,"date":"2023-03-31T17:12:45","date_gmt":"2023-03-31T15:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=26903"},"modified":"2023-03-31T17:12:45","modified_gmt":"2023-03-31T15:12:45","slug":"freibrief-fuer-die-weiter-so-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=26903","title":{"rendered":"Freibrief f\u00fcr die „Weiter so!“-Fraktion"},"content":{"rendered":"

Am letzten Wochenende gab es in Berlin einen Volksentscheid, der zum Thema hatte, ob die Stadt schon bis 2030 statt wie bisher geplant erst bis 2045 klimaneutral werden soll (s. hier<\/a>). Das Ergebnis war dann eine wahrlich herbe Entt\u00e4uschung.<\/p>\n

Zwar war die knappe Mehrheit der abgegebenen Stimmen (423.000 zu 405.000 Stimmen) daf\u00fcr, allerdings wurde das erforderliche Quorum von 608.000 Ja-Stimmen, was 25 % aller Wahlberechtigten entspricht, dann doch deutlich verfehlt.<\/p>\n

Das ist insofern ein fatales Signal, dass nicht nur etwa die H\u00e4lfte der Menschen, wenn man die abgegebenen Stimmen mal als repr\u00e4sentativ ansieht, keinen st\u00e4rkeren Klimaschutz m\u00f6chte, sondern dass zudem weit mehr als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten es nicht mal f\u00fcr notwendig hielten, ihren Hintern vom Sofa hochzubekommen, um an so einer Abstimmung teilzunehmen.<\/p>\n

Insofern steht das immer wieder vorgebrachte Pro-Klimaschutz-Argument, dass ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung mehr Klimaschutz haben m\u00f6chte, nun auf sehr t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Denn offensichtlich will die Mehrheit das nicht – oder vielmehr: ist es der Mehrheit schlichtweg egal. Hauptsache, man kann sch\u00f6n weiter SUV fahren, durch die Gegend fliegen, Kreuzfahrten machen, viel und billig Fleisch essen, sich jedes Jahr ein neues Smartphone kaufen und muss auch sonst keinerlei Abstriche in seinem Konsumverhalten machen, auch wenn das in anderen planetaren Regionen schon jetzt f\u00fcr reichlich Not, Elend und Verw\u00fcstungen sorgt. Und bei uns eben auch in absehbarer Zeit sorgen wird.<\/p>\n

Sozusagen der desinteressierte Konsumdepp, dem existenzielle politische und gesellschaftlich Fragen komplett wurscht sind, als Gegenentwurf zum m\u00fcndigen B\u00fcrger, den eine Demokratie ja eigentlich ben\u00f6tigt, um zu funktionieren.<\/p>\n

Das zeigt dann aber auch, dass der gern vorgebrachte Vorwurf, dass ja Politik und Wirtschaft vor allem in der Schuld stehen (s. dazu hier<\/a>), Klimaschutz voranzubringen, nicht so richtig zieht. Klar, die richtig dicken Bretter k\u00f6nnen nur auf politischer Ebene gebohrt werden, aber offensichtlich ist ja die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht mal ansatzweise dazu bereit, sich auch nur mit dem Thema Klimaschutz zu besch\u00e4ftigen. Denn wenn dann mal die M\u00f6glichkeit der direkten Einflussnahme besteht, wird sie von einem Gro\u00dfteil der Menschen einfach links liegen gelassen.<\/p>\n

Warum sollen nun also Politik und Wirtschaft irgendwas \u00e4ndern am Weiter-so-Kurs, der uns direkt ungebremst in die Klimakatastrophe f\u00fchrt? Moralisches und verantwortungsvolles Handeln darf man da nicht erwarten, es geht doch letztlich immer nur um Profit, der in psychopathisch anmutendem Starrsinn \u00fcber alles andere gestellt wird. Wenn das weder an den Wahlurnen noch in From von Volksentscheiden irgendwelche Konsequenzen hat und man sich dann auch noch sagen kann, dass man ja im Sinne der Mehrheit der B\u00fcrger handelt, wird da eben auch nichts passieren.<\/p>\n

Der Einzelne ist also in der gro\u00dfen Mehrheit nicht mal bereit, sein kleines Quantum an Verantwortung zu tragen, um unseren Planten als lebenswerte Biosph\u00e4re zu erhalten. Aber daf\u00fcr kann man dann sch\u00f6n wieder auf „die da oben“ und „die Politik“ schimpfen – klar, das ist ja auch viel bequemer, als zumindest mal zu einem Volksentscheid zu gehen, geschweige denn pers\u00f6nlich etwas an seiner Konsumgeilheit zu \u00e4ndern und vielleicht sogar mal – welch schreckliches Wort f\u00fcr solche Menschen – zu verzichten!<\/p>\n

Und das zeitigt dann auch gleich die entsprechenden Resultate, wie man gerade am aktuellen Koalitionsausschuss zum Thema Klimaschutz beobachten konnte (s. dazu hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>). Da wird das ohnehin schon vom Verfassungsgericht als deutlich zu seicht beurteilte Klimaschutzgesetz noch weiter demontiert, damit die FDP weiter Autobahnen bauen kann und die Klimaziele in ihren Ressorts nicht einhalten muss. Ich mag es nicht mehr h\u00f6ren, dass nun zum einen die FDP mal wieder die Richtung mit ihrer destruktiven und asozialen Politik vorgibt, aber auch dass die Gr\u00fcnen und die SPD dem mal wieder nichts entgegenzusetzen haben. Weil sie’s nicht k\u00f6nnen? Ich tippe mal eher, weil sie es als Neoliberale auch gar nicht wollen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es Kritik hieran, vor allem von in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz aktiven NGOs (s. beispielsweise hier<\/a>). Auf der anderen Seite wird das dann auch gleich schon von Presseberichten flankiert, die genau das Thema aufgreifen: Klimaschutz ist den Menschen eben nicht wichtig.<\/p>\n

So titelt Spiegel Online<\/em> beispielsweise: „H\u00e4lfte der Deutschen findet Klimaschutzpolitik eher unwichtig“<\/a>. Das ist nat\u00fcrlich insofern eine manipulative \u00dcberschrift, als dass in einer vom Spiegel<\/em> selbst beauftragten Umfrage der Klimaschutz im Vergleich mit anderen Politikressorts eingeordnet werden sollte. Und wenn dann mitten in einer Wirtschaftskrise, die bei vielen Menschen zu existenziellen Problemen f\u00fchrt, hier als Beispiele Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik genannt werden, dann finde ich es nicht verwunderlich, dass ein entsprechendes Ergebnis dabei rauskommt.<\/p>\n

Aber auch das liefert nat\u00fcrlich der Regierung Argumente, um den Klimaschutz weiter zur\u00fcckzuschrauben. Dass die Ampel unter Olaf Scholz (SPD) als vollmundig selbst ernanntem „Klimakanzler“ vor anderthalb Jahren angetreten ist, scheint dabei so richtig keinen mehr von denen zu interessieren. Na ja, war ja so leider auch schon absehbar (s. dazu meine Artikel vom Oktober 2021<\/a> und Juni 2022<\/a>), denn Neoliberalismus und Klimaschutz funktionieren eben nicht zusammen.<\/p>\n

Tragisch, dass laut oben verlinktem Spiegel Online<\/em>-Artikel 92 % der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger ausgesagt haben, dass Klimapolitik f\u00fcr sie eine hohe Relevanz hat. Ob diese Menschen wirklich irgendwann mal in der Realit\u00e4t ankommen? Oder sind die gerade mit Kriegseuphorie hinreichend abgespeist, sodass denen gar nicht auff\u00e4llt, dass die Gr\u00fcnen mal wieder keine Klimaschutzpolitik betreiben?<\/p>\n

Ganz so nebenbei stellt sich dann auch noch heraus, dass Volksentscheide, die ja immer wieder als probates Mittel f\u00fcr eine andere M\u00f6glichkeit der politischen Entscheidungsfindung angef\u00fchrt werden, leider in unserer neoliberal indoktrinierten – oder besser gesagt: verbl\u00f6deten – Gesellschaft nicht funktionieren. Ich will nun mit Sicherheit nicht dem Privatfernsehen die alleinige Verantwortung daf\u00fcr zuschustern, aber in jedem Fall wird nun deutlich, warum dessen Einf\u00fchrung unter dem Kanzler der neoliberalen Wende Helmut Kohl so eine hohe Priorit\u00e4t genossen hat.<\/p>\n

Keine guten Aussichten – aber es war eben auch keine Idee, in einer zunehmend komplexeren Welt mit enormen globalen Problemen und Krisen die Menschen zunehmend zu verbl\u00f6den. Und so werden nicht mal nur die B\u00f6sartigen schuld sein an den Katastrophen, die da nun immer schneller und zahlreicher auf uns zukommen werden, sondern auch die Ignoranten.<\/p>\n

Zumindest kann keiner sagen, er h\u00e4tte es nicht gewusst …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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