An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Albrecht von Lucke befasst sich in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> mit der Wahlrechtsreform der Bundesregierung. Und diese verdient wohl eher den Namen „Deformation“, denn sie richtet sich sehr gezielt gegen die Linkspartei, da zuk\u00fcnftig gewonnene Direktmandate nicht mehr dazu f\u00fchren sollen, dass eine Partei dann im Bundestag vertreten ist. Das ist nicht nur undemokratisch und d\u00fcrfte progressive Mehrheiten in absehbarer Zukunft erst mal ausschlie\u00dfen, sondern erh\u00f6ht auch die Schwierigkeiten kleiner Parteien, gew\u00e4hlt zu werden. Deutlicher kann man nicht machen, dass man nur an einem Weiter-so-Kurs interessiert ist. Wann raffen des endlich auch die W\u00e4hler von SPD und Gr\u00fcnen? [Karl]<\/p>\n 2. Vor 29 Jahren fand in Ruanda der entsetzliche V\u00f6lkermord an den Tutsi statt, dem etwa eine Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Nun droht eine Fortsetzung im benachbarten Kongo, wie aus einem Artikel von ntv<\/em><\/a> hervorgeht. Das ist zum einen darin begr\u00fcndet, dass die beiden Nachbarl\u00e4nder beide die Heimat der Volksgruppen der Hutu und Tutsi sind, zum anderen wird gerade im Kongo massiv Stimmung gesch\u00fcrt, und es finden auch schon erst Massaker statt. Die UN halten sich dabei mal wieder auffallend zur\u00fcck, und auch sonst h\u00f6rt man so gut wie nichts von Politikern und Medien dazu. Klar, sind ja auch „nur“ Afrikaner, die da weggemetzelt werden. Rassismus dr\u00fcckt sich eben manchmal auch im Wegschauen und Schweigen aus. [Karl]<\/p>\n 3. Wenig \u00dcberraschendes gibt es laut einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/em><\/a> von der postfaschistischen Regierung in Italien zu berichten. Diese macht n\u00e4mlich das, was Rechtsextremisten immer so machen: Tats\u00e4chliche Probleme nicht angehen und stattdessen dann ideologische Nebelkerzen z\u00fcnden. So soll es in Italien unter Androhung hoher Geldstrafen demn\u00e4chst in \u00f6ffentlicher Kommunikation, an Schulen und im Fernsehen verboten sein, nicht italienische W\u00f6rter zu verwenden. Diese tolle Idee hatte schon mal Benito Mussolini – scheint mir also ein bisschen sehr geschichtsvergessen zu sein, was Giorgina Meloni und ihre braunen Kumpanen da so anzetteln. [Karl]<\/p>\n 4. Laut einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> gibt es offensichtlich pers\u00f6nliche Verbindungen eines BILD-Reporters mit Peter Fitzek, einer f\u00fchrenden Figur der deutschen Reichsb\u00fcrgerszene. Zumindest hatte der Journalist Letzterem Tickets f\u00fcr die Vorpremiere in Halle eines Theaterst\u00fccks besorgt, das die Reichsb\u00fcrger thematisiert, und Fitzek dort auch pers\u00f6nlich in Empfang genommen. Den daraus resultierenden Artikel nahm man nach kritischer Anfrage bei BILD wieder von der Website und distanzierte sich davon. Warum glaub ich dem rechten Schmierenblatt nur nicht, dass das aufrichtig gemeint sein k\u00f6nnte? [Karl]<\/p>\n 5. Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiges Gut unseres deutschen Justizsystems. Genauso wie die Tatsache, dass einem Beschuldigten die ihm vorgeworfene Straftat nachgewiesen werden muss mit schl\u00fcssigen Beweisen. Dass das leider nicht immer so ist, geht gerade aus dem Prozess am Dresdner Oberlandesgericht gegen die Antifaschistin Lina E. hervor, was Tobias E\u00dfer in einem Kommentar auf t-online<\/em><\/a> zu Recht als „Gesinnungsjustiz“ und „Schande“ bezeichnet. Ohne schlagkr\u00e4ftige Beweise und nur auf fragw\u00fcrdige Aussagen gest\u00fctzt, sitzt Lina E. nun schon zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft und soll zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt werden. Wenn man sieht, wie Rechtsextremisten von deutschen Gerichten immer wieder mit Samthandschuhen angefasst werden, dann wird leider deutlich, wie verkehrt unsere Justiz in weiten Teilen tickt. [Karl]<\/p>\n 6. Susann Witt-Stahl befasst sich in einem Kommentar in der jungen Welt<\/em><\/a> mit Katerina Prokopenko. Die Frau von Denis Prokopenko, ehemaliger Nazihooligan, Rassist und mittlerweile Kommandeur der faschistischen ukrainischen Asow-Brigaden, ist gerade auf Werbetour in vielen westlichen Medien zu sehen und dabei auch gern gesehener Gast bei etlichen Politikern – u. a. auch im Ausw\u00e4rtigen Amt. Da scheint ja unserer Bundesau\u00dfenplapperina Annelena Baerbock mittlerweile wirklich jeder moralische und politische Kompass abhandengekommen zu sein, wobei einen das auch nicht mehr so wirklich wundern sollte … [Karl]<\/p>\n 7. Am 1. Mai wird es ja das lang diskutierte Deutschlandticket geben, mit dem dann jeder f\u00fcr 49 Euro im Monat \u00fcberall in Deutschland Regionalz\u00fcge nutzen kann. Das Ganze ist als Nachfolger des 9-Euro-Tickets gedacht – und taugt doch leider genau dazu eher nicht, wie Inken Behrmann und Valentin Ih\u00dfen in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Geschichte<\/em><\/a> feststellen. Dazu ist der Preis n\u00e4mlich einfach zu hoch, sodass ihn gerade \u00e4rmere Menschen nicht aufbringen k\u00f6nnen. Die positiven Effekte des 9-Euro-Tickets in den Bereichen Klimaschutz und gesellschaftliche Teilhabe d\u00fcrften somit mit dem Deutschlandticket nicht erreicht werden. [Karl]<\/p>\n 8. In einem kurzen Kommentar in der taz<\/em><\/a> stellt Anja Kr\u00fcger da, wie nun nach dem deutschen Atomausstieg die Bef\u00fcrworter dieser Zomietechnologie am Lamentieren sind und dabei hemmungslos mit L\u00fcgen \u00c4ngste sch\u00fcren. Zudem fordert sie von der Bundesregierung, nun auch auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einzutreten, dass dort der Atomausstieg vollzogen wird. Einflussm\u00f6glichkeiten w\u00e4ren vorhanden – ob das mit dem Willen genauso aussieht, wage ich allerdings zu bezweifeln. [Karl]<\/p>\n 9. In der taz<\/em> findet sich ein Interview mit Judith Simon<\/a>. Die Professorin f\u00fcr Ethik in der Informationstechnologie macht sich darin einige Gedanken \u00fcber die aktuelle Entwicklung von k\u00fcnstlicher Intelligenz – und stelle fest, dass zurzeit alles einfach viel zu schnell geht. Da werden KI-Anwendungen entwickelt und auf den Markt gebracht, ohne dass es \u00fcberhaupt entsprechende rechtliche Richtlinien und Rahmenbedingungen f\u00fcr deren Nutzung und die daraus resultierenden Probleme gibt. Dass sie dabei letztlich nicht mehr als an die Verantwortung der KI entwickelnden Unternehmen appellieren kann, ist f\u00fcr mich leider kein gutes Zeichen … [Karl]<\/p>\n 10. Dass in Kriegsgebieten besondere Regeln f\u00fcr Journalisten gelten, ist irgendwie nachvollziehbar. Was sich nun allerdings gerade die Kiewer Regierung leistet, ist ein ziemlicher Angriff auf die Pressefreiheit, wie eine Meldung von Reporter ohne Grenzen<\/em><\/a> berichtet. So werden jetzt, offensichtlich sehr willk\u00fcrlich, Zonen an der Front und in Frontn\u00e4he festgelegt, aus denen Medienschaffende nicht mehr berichten d\u00fcrfen. Das sorgt f\u00fcr reichlich Kritik vonseiten ukrainischer und internationaler Journalisten, zumal der Eindruck entsteht, dass die regierungstreue Presse bevorzugt behandelt wird. Und man sollte sich auch die Frage stellen, was denn in diesen Gebieten nun vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit verborgen werden soll. [Karl]<\/p>\n 11. Geleakte Aussagen von Springer-Chef Mathias D\u00f6pfner sorgten gerade f\u00fcr viel Wirbel, da er darin parteiische Berichterstattung f\u00fcr die FDP forderte, seine Verachtung f\u00fcr Ostdeutsche ausdr\u00fcckte und den Ernst der Klimakatastrophe herunterspielte. Claudia Wangerin fragt sich nun in einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a>, was denn diese Aufregung darum eigentlich solle. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen solche \u00c4u\u00dferungen und die dahinterstehende Geisteshaltung bei jemandem, der mit BILD und WELT Deutschlands \u00fcbelste Hetzpostillen verantwortet doch eigentlich nicht \u00fcberraschen. Viel L\u00e4rm also um nichts – vielmehr sollte man die Frage stellen, ob solche Konzernmedien, die dann Typen wie D\u00f6pfner zur Verbreitung ihrer Agenda in entsprechende Positionen hieven, nicht generell eine \u00fcble Sache sind. [Karl]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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