Dass mir die Gr\u00fcnen schon l\u00e4nger nicht mehr zusagen (und das als ehemaliger Gr\u00fcnen-W\u00e4hler), hab ich ja in den letzten Monaten \u00f6fter mal hier zum Besten gegeben. Nun setzt die Partei noch mal einen drauf, und zwar in einem Bereich, von dem ich bisher dachte, dass das zumindest ein noch bestehender Grundkonsens dieser Partei ist: dem Antifaschismus.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben ihre Wurzeln ja in der Antiatomkraft-, Friedens- und Umweltschutzbewegung. Davon ist mittlerweile nicht mehr allzu viel \u00fcbrig, denn man muss sich nur die Politik anschauen, die unter gr\u00fcner \u00c4gide auf Bundes- und Landesebene (Hessen, Hamburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen …) gemacht wird, um festzustellen: Umwelt- und Klimaschutz geht definitiv anders (s. dazu ausf\u00fchrlicher hier<\/a>). Dazu kommt, dass sich etliche gr\u00fcne Regierungsmitglieder oder auch sonst wie prominente Parteisoldaten zunehmend f\u00fcr Kriege begeistern – nicht erst, aber schon extrem deutlich seit dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine.<\/p>\n Da sollte man doch zumindest meinen, dass es bei einer Partei, die ja immer noch von vielen Menschen und Medien im Land als irgendwie links und progressiv angesehen wird, zumindest beim Thema Rechtsradikalismus eine klare Haltung geben sollte. Tja, das ist nun leider nicht mehr der Fall, denn auch bei diesem Thema haben die Gr\u00fcnen gerade zweimal gezeigt, dass ihnen machtpolitisches Taktieren und die Sicherung der eigenen P\u00f6stchen wichtiger ist, als gegen Rechtsterrorismus vorzugehen.<\/p>\n Klingt jetzt erst mal absurd, weil das so gar nicht zum Bild passt, was die meisten von Euch sicher auch von den Gr\u00fcnen haben? Die zwei folgenden Beispiele zeigen aber, dass es sich tats\u00e4chlich so verh\u00e4lt.<\/p>\n So las ich vor Kurzem einen Artikel von Michael Lacher<\/a> in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em>, in dem es um die Aufarbeitung des rechtsterroristischen Mordes an dem hessischen CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke vor vier Jahren ging. Und darin findet sich dann folgende Passage:<\/p>\n In einer geheimen Sitzung einigten sich CDU, Gr\u00fcne und AfD mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) geforderte nicht\u00f6ffentliche Vernehmung einer LfV-Mitarbeiterin. Durch diesen Tabubruch wurde – gewisserma\u00dfen im Hinterzimmer – eine Koalition mit der AfD geschmiedet, um die Opposition auszuhebeln. Immerhin entschuldigten sich die Gr\u00fcnen im Anschluss f\u00fcr ihr Abstimmverhalten – anders als die CDU, die stattdessen bei Zeugenbefragungen der Linken regelm\u00e4\u00dfig durch ihren p\u00f6belnden Abgeordneten J. Michael M\u00fcller auffiel.<\/p><\/blockquote>\n Dass die AfD kein Interesse daran hat, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken (und genau darum ging es bei dieser Untersuchung in Hessen), d\u00fcrfte klar sein. Dass die CDU in Hessen schon lange reichlich rechtslastig ist und auch bis \u00fcber beide Ohren mit im NSU-Skandal verstrickt ist, ebenfalls. Aber die Gr\u00fcnen?<\/p>\n Vor allem finde ich es ja auch reichlich sch\u00e4big, sich dann hinterher zu entschuldigen. Man kann um Verzeihung bitten, wenn man unabsichtlich etwas Dummes oder Falsches gemacht hat, aber so eine Abstimmung zusammen mit der AfD d\u00fcrfte ja kaum unabsichtlich geschehen sein, sondern so was erfordert schon eine gewisse Planung. Klingt f\u00fcr mich eher nach dem beliebten Vorgehen der AfD (Stichwort „mausgerutscht“): Erst mal was raushauen, und wenn einem das dann medial um die Ohren zu fliegen droht, dann sagt man halt, dass das ja gar nicht so gemeint war.<\/p>\n Und dass diese Entschuldigung auch nicht die Spucke wert ist, mit der sie formuliert wurde, wurde dann gerade aktuell in Hamburg deutlich. Auch dort ging es um einen rechtsterroristischen Mord, diesmal vom NSU an dem Hamburger Gem\u00fcseh\u00e4ndler S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc im Jahr 2001. Die Fraktion der Linken hatte den Antrag in die B\u00fcrgerschaft eingebracht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten, der die genauen Hintergr\u00fcnde des Mordes ermitteln sollte.<\/p>\n Dass die in Hamburg komplett verfilzte SPD daran kein Interesse hat, da dabei dann vermutlich einige unangenehme Dinge \u00fcber eigene Parteigenossen herausk\u00e4men, sollte nicht verwundern. Aber die Gr\u00fcnen?<\/p>\n In jedem Fall stimmten die Gr\u00fcnen als Koalitionspartner der SPD auch gegen den PUA – bis auf die Abgeordnete Miriam Block, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte und den Antrag der Linken bef\u00fcrwortete. Was zudem auch dem entspricht, was die Gr\u00fcnen selbst lange Zeit gefordert haben.<\/p>\n Als Konsequenz wurde Block dann reichlich abgestraft und aller ihrer \u00c4mter in der Fraktion enthoben (s. hier<\/a> und hier<\/a>). Das passiert also, wenn jemandem bei den Gr\u00fcnen das eigene Gewissen und eine antifaschistische Haltung wichtiger sind als braves Kuschen vor dem Koalitionspartner zwecks Erhalt der lukrativen P\u00f6stchen im Parlament. Absurd vor allem die Begr\u00fcndung: Block habe durch ihre mangelnde Parteidisziplin den Gr\u00fcnen Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n