{"id":27161,"date":"2023-06-01T22:56:36","date_gmt":"2023-06-01T20:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27161"},"modified":"2023-06-14T16:15:07","modified_gmt":"2023-06-14T14:15:07","slug":"und-weiter-gehts-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27161","title":{"rendered":"Und weiter geht’s nach rechts …"},"content":{"rendered":"

Dass die politische Landschaft in den letzten Jahren (nicht nur) in Deutschland zunehmend nach rechts rutscht, habe ich ja schon ein paar mal thematisiert (s. beispielsweise konkret\u00a0hier<\/a> und hier<\/a> sowie insgesamt die hier<\/a> gelisteten Artikel). Zurzeit ist da allerdings fast schon ein Dammbruch zu bemerken, sodass ich mich des Themas noch mal annehmen m\u00f6chte.<\/p>\n

Dabei gehen Bundesregierung, Opposition und Medien Hand in Hand, was ein ziemlich gruseliges Aufschaukeln bewirkt: Die einen wollen den anderen W\u00e4hler abjagen, indem sie deren rechte Positionen \u00fcbernehmen (die CDU der AfD, SPD und Gr\u00fcne der CDU …), und nicht nur in der BILD ist mittlerweile teilweise so abstruses Zeug in lupenreinem Rechtsau\u00dfensprech zu lesen, dass es einem \u00fcbel werden kann (ein Beispiel daf\u00fcr gibt’s weiter unten).<\/p>\n

Die Ampel mit deutlichem Rechtsabbiegepfeil<\/strong><\/p>\n

Dass die Gr\u00fcnen sich mittlerweile von ihren friedenspolitischen Wurzeln weit entfernt haben, ist ja schon seit Jahren zu beobachten, sodass deren offen zur Schau gestellte bellizistische Haltung im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht weiter verwundert. Zumal sich da ja auch alle drei Koalitionsparteien weitgehend einig sind – und Kriegsbef\u00fcrwortung ist nun mal eine grunds\u00e4tzlich rechte Angelegenheit.<\/p>\n

Nun muss man diesbez\u00fcglich nat\u00fcrlich eine gewisse Ausnahmesituation bescheinigen, und ginge es nur um das Kriegsgetrommel der Ampel, dann w\u00fcrde ich das hier vermutlich nicht mal gesondert ansprechen. Nur ist das eben nicht das Einzige, wo man der Bundesregierung einen deutlichen Schwenk nach rechts attestieren muss.<\/p>\n

Dass die FDP sowieso f\u00fcr mich schon l\u00e4nger eine rechte bis rechtsextreme Partei ist, habe ich ja bereits 2017 in einem Artikel<\/a> beschrieben. Nur geben die sich immer noch so ein modernistisches Deckm\u00e4ntelchen – wobei nun immer mehr Menschen klar wird, wenn man diese Tr\u00fcmmertruppe an der Regierung rumst\u00fcmpern sieht, dass das in der Tat nur eine Fassade ist, hinter der reaktion\u00e4re Weiter-so-Klientelpolitik, gepaart mit \u00fcbelstem Sozialdarwinismus steckt.<\/p>\n

Und auch bei einer SPD unter Olaf Scholz ist es wenig \u00fcberraschend, das nicht gerade progressiv agiert wird. Dazu muss man sich ja nur Scholzens politische Agieren vor seiner Kanzlerschaft ansehen (s. hier<\/a>) und sich vor Augen f\u00fchren, warum denn die SPD in Hamburg so erfolgreich ist: weil sie dort n\u00e4mlich im Prinzip CDU-Politik macht. Und genau das macht sie nun auch auf Bundesebene.<\/p>\n

Und so gibt es dann einige sehr unappetitliche Sachen, wie zum Beispiel eine neokoloniale Denke, die nun auch eher in rechten Kreisen verbreitet ist. Wenn beispielsweise hierzulande Pflegekr\u00e4fte nicht besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten sollen, sondern man dann lieber welche aus S\u00fcdamerika einfliegt, die dann f\u00fcr wenig Lohn (und hohe Investorenrendite) schuften (s. hier<\/a>). Oder wenn man s\u00fcdamerikanische L\u00e4nder als Rohstofflieferanten ansieht, die m\u00f6glichst wenig eigene Industriestrukturen entwickeln sollen, damit sie unsere Hightechprodukte importieren m\u00fcssen, und daf\u00fcr dann ihre eigene Umwelt sch\u00f6n ruinieren (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Das alles wird gerade von SPD und Gr\u00fcnen sch\u00f6n vorangetrieben – von der FDP wird so ein Mist ohnehin bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Auch die Asylpolitik der Ampel ist mittlerweile so, dass man die Unterschiede zur AfD wirklich mit der Lupe suchen muss (s. hier<\/a>). So \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf dem Social-Media-Kanal seines Ministeriums in bester blaubrauner Manier:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Nicht viel anders sieht es \u00fcbrigens bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) aus, der in ein \u00e4hnliches Horn tr\u00f6tet, wie ich neulich auf der Facebook-Wall<\/a> eines Freundes sehen konnte:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Und um das Ganze noch zu toppen, sind die Gr\u00fcnen mittlerweile nicht nur beim Antifaschismus ausgesprochen unzuverl\u00e4ssig geworden, sondern strafen sogar Parteimitglieder deftig ab, die sich an einen antifaschistischen Grundkonsens, den es in dieser Partei mal gab, erinnern und es wagen, dann auch entsprechend abzustimmen, wenn NSU-Morde aufgekl\u00e4rt werden sollen – wie ich ja k\u00fcrzlich schon mal in einem Artikel<\/a> n\u00e4her beleuchtete.<\/p>\n

Und die Opposition st\u00fcrmt nach rechtsau\u00dfen vornweg<\/strong><\/p>\n

Da die Opposition im Bundestag ja bis auf eine reichlich marginalisierte Linke nur noch aus AfD und CDU\/CSU besteht, war nat\u00fcrlich nicht zu erwarten, dass die Ampelkoalition von denen nun zu irgendwelchen progressiven Taten gedr\u00e4ngt w\u00fcrde. Und \u00fcber die AfD brauchen wir ja nun auch gar nicht zu reden, denn die sind ja nun schon sowieso reichlich rechtsextrem und beweisen das immer wieder aufs Neue.<\/p>\n

Was da allerdings gerade in der Union abgeht, ist dann schon reichlich heftig. Klar, mit einem rechtslastigen Parteivorsitzenden Friedrich Merz war das ein St\u00fcck weit zu erwarten, zudem war ja die Zuneigung vieler Rechtsau\u00dfen zu Merz auch schon seit einiger Zeit zu beobachten (s. hier<\/a>), aber dennoch ist die Eindeutigkeit schon ein bisschen \u00fcberraschend, finde ich.<\/p>\n

So fand sich schon vor ein paar Monaten folgendes schicke Meme in den sozialen Medien, dass von der CDU\/CSU auf EU-Ebene verbreitet wurde:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Auch hier stellt sich die Frage: Was ist noch mal gleich der Unterschied zur AfD?<\/p>\n

Und wenn man sieht, was nun f\u00fcr Pl\u00e4ne geschmiedet werden f\u00fcr ein neues Grundsatzprogramm (s. hier<\/a>), dann kann einem schon mal richtig \u00fcbel werden: Von „Sozialleistungen nur f\u00fcr Arbeitswillige“ ist es m. E. n\u00e4mlich nur ein sehr kleiner Schritt, bis man dann bei Arbeitsdienst oder Arbeitslagern angekommen ist. Dass ist \u00fcbelste Rechtsau\u00dfenrhetorik, um den Sozialstaat noch weiter zu demontieren.<\/p>\n

Und dann kommt gerade auch noch ein von Fipsi Amthor (genau, der kleine korrupte Notkonfirmand) initiierter Antrag an die Bundesregierung daher, doch bitte ein „Bundesprogramm Patriotismus“ aufzusetzen (s. hier<\/a>). Also mehr Deutschlandfahnen und \u00e4hnlichen Klimbim. Garniert wird das dann mit so einer Aussage:<\/p>\n

\u201eWir treten f\u00fcr einen Patriotismus ein, der nicht durch Beiw\u00f6rter in Watte gepackt werden muss\u201c, sagte der CDU-Politiker Philipp Amthor als Initiator des Antrags der \u201eWelt\u201c vom Mittwoch.<\/p><\/blockquote>\n

Dass Patriotismus, gerade wenn er wie in Deutschland auf Abstammung und nicht auf Geburt fu\u00dft, eher etwas ist, was nicht integrativ ist, sondern nationalistische und damit spaltenden Tendenzen f\u00f6rdert, ist ja nun nichts ganz Neue mehr (s. hier<\/a>), hat sich aber wohl bis in die CDU noch nicht so ganz rumgesprochen. Oder, und das halte ich f\u00fcr wahrscheinlicher, es ist dort schon bekannt, wird aber bewusst in Kauf genommen, da das genau die Richtung ist, in welche die alten wei\u00dfen M\u00e4nner der Union gern marschieren wollen.<\/p>\n

Passend dazu auch, dass nun im CSU-regierten Bayern gerade massiv mit polizeistaatlichen Mitteln gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen wird, die sogar schon vorverurteilend als „kriminelle Vereinigung“ gebrandmarkt wurde, was juristisch gesehen nicht anders denn als skandal\u00f6s bezeichnet werden kann (s. hier<\/a>). Wobei hier nat\u00fcrlich schon nicht nur von Unionspolitikern gern mit dem rechtsextremen Kampfbegriff der „Klimaterroristen“ um sich geschmissen wurde – selbst Bundeskanzler Olaf Scholz war sich ja nicht zu bl\u00f6d, die Aktionen von jungen Klimasch\u00fctzern mit dem nationalsozialistischen Terror gleichzusetzen (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Womit sich dann der Kreis zur Ampel auch schon wieder schlie\u00dft, sodass aufgezeigt wird, dass sich bei der Tendenz des massiven Rechtsrucks im Grunde alle neoliberalen Parteien gerade ziemlich einig sind.<\/p>\n

Und auch die „b\u00fcrgerliche“ Presse mischt mit<\/strong><\/p>\n

Dass die Springer Schmierbl\u00e4tter BILD<\/em> und Welt<\/em> schon seit einiger Zeit sehr offensiv als rechte Kampfpresse agieren, ist ja nichts ganz Neues. Dann las ich allerdings vor Kurzem einen Artikel<\/a> in der ja eigentlich nicht als rechtsextrem bekannten Neuer Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> von Hugo M\u00fcller-Vogg, dem ehemaligen Herausgeber der eigentlich nicht als rechtsextrem bekannten FAZ <\/em>– und darin findet sich so ziemlich alles, was der blaubraune rhetorische Rechtsau\u00dfengiftschrank so zu bieten hat.<\/p>\n

Da ist schon in der \u00dcberschrift die Rede davon, dass Deutschland in eine „illiberale Demokratie“ abrutschen w\u00fcrde. Wer sich dabei nun an CDU\/CSU-Buddie Victor Orb\u00e1n<\/a> aus Ungarn erinnert f\u00fchlt, wird dann aber schnell eines (vermeintlich) Besseren belehrt, denn M\u00fcller-Vogg sieht den Feind der Demokratie eindeutig auf der anderen, n\u00e4mlich linken Seite des politischen Spektrums. Oder genauer gesagt: auf der „links-gr\u00fcnen“, was ja seit einigen Jahren ein typischer Kampf- und Diffamierungsbegriff (gern auch in Zusammenhang mit dem Wort „versifft“) von Rechtsextremen ist.<\/p>\n

Wobei Orb\u00e1n dann auch als Beispiel angef\u00fchrt wird, nur dass der es eben anders macht und die Demokratie quasi „von oben“ destabilisiert, w\u00e4hrend das in Deutschland zurzeit eher „beil\u00e4ufig implementiert“ wird: n\u00e4mlich durch Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie durch „Organisationen, die sich offiziell dem Kampf gegen Rassismus und Antifaschismus verschrieben haben“. Und die werden dann auch noch alle „grossz\u00fcgig gef\u00f6rdert“.<\/p>\n

Hier sieht man dann schon, dass es M\u00fcller-Vogg nicht um eine sachliche Analyse geht, sondern um dumpfe Agitation fernab jeder Realit\u00e4t. Denn gerade in den letzten Jahren wurden ja antifaschistischen Projekten immer wieder die Zahlungen zusammengestrichen, und auch die st\u00e4ndigen Angriffe auf die Allgemeinn\u00fctzigkeit vieler NGOs, die sich ebenfalls gegen Rassismus engagieren, stellen f\u00fcr diese ein arges Problem hinsichtlich ihrer Finanzierung dar.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich darf dann auch der Hinweis darauf nicht fehlen, dass ja der Linksextremismus nicht wirklich bek\u00e4mpft w\u00fcrde:<\/p>\n

Dem Kampf gegen den Linksradikalismus wird politisch dagegen so gut wie kein Augenmerk geschenkt. Das ist kein Zufall. Denn viele der staatlich alimentierten Antifaschisten h\u00e4ngen ihrerseits einem linksradikalen Weltbild an, was ihre staatlichen Financiers aber kaum st\u00f6rt. Wer gegen angebliche Nazis k\u00e4mpft, geh\u00f6rt aus links-gr\u00fcner Sicht automatisch zu den Guten. Alle diese Anti-Vereine und Pro-Gleichstellungs-Initiativen haben einen h\u00fcbschen Nebeneffekt: Hier lassen sich viele politisch korrekt Gesinnte auf Staatskosten unterbringen.<\/p><\/blockquote>\n

Liest sich jetzt ziemlich genauso wie irgendein M\u00fcll aus der Jungen Freiheit<\/em> oder von Broders Hetzportal Die Achse des Guten<\/em>, oder?<\/p>\n

In Bezug auf die Medienlandschaft wird es dann noch mal ein bisschen l\u00e4cherlicher:<\/p>\n

Wer gegen eine Frauenquote oder das Gendern argumentiert, wer nicht unbegrenzt Fl\u00fcchtlinge aufnehmen m\u00f6chte, wer sich gegen eine noch h\u00f6here Besteuerung der Reichen ausspricht oder es gar wagt, dem Klimaschutz nicht eindeutig Priorit\u00e4t gegen\u00fcber der Konkurrenzf\u00e4higkeit der Unternehmen und der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen einzur\u00e4umen, der hat einen schweren Stand. Schlimmer noch: Er wird von vielen Medien ausgegrenzt.<\/p><\/blockquote>\n

Da wird nun alles an Feindbildern in einen Topf geschmissen, die der alte wei\u00dfe Mann heutzutage so hat: Frauen, Gefl\u00fcchtete, Klimasch\u00fctzer und diejenigen, die sich gegen die wachsende Ungleichheit wenden. Eigentlich schon peinlich und entlarvend genug, aber dass M\u00fcller-Vogg dann ernsthaft meint, dass gerade solche Leute nicht genug in den Medien vertreten w\u00e4ren, ist dann an Absurdit\u00e4t kaum noch zu \u00fcberbieten. Dazu muss man sich ja nur mal die G\u00e4stelisten von Polit-Talkshows anschauen, um festzustellen, dass eher das Gegenteil der Fall ist – wie ja auch schon Uwe Kr\u00fcger in seiner hervorragenden Analyse der deutschen Medienlandschaft „Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen<\/a>“ festgestellt hat.<\/p>\n

Dort wird dann auch aufgezeigt, dass eine weitere Aussage von M\u00fcller-Vogg kompletter Bl\u00f6dsinn ist:<\/p>\n

Vielmehr bilden unter den Journalisten jene mit linken und gr\u00fcnen Einstellungen die Mehrheit. Wobei der Begriff \u00abJournalist\u00bb bei vielen Mitarbeitern der \u00d6ffentlichrechtlichen an Etikettenschwindel grenzt. Hier sind h\u00e4ufig politische Aktivisten am Werk, toleriert von \u00e4hnlich gesinnten oder konfliktscheuen Vorgesetzten.<\/p><\/blockquote>\n

Viele Alphajournalisten und Chefredakteure (mal von den sehr verm\u00f6genden Inhabern der meisten Medien ganz abgesehen) stehen n\u00e4mlich eher der FDP und der CDU nahe, was sich dann auch in der Programmgestaltung niederschl\u00e4gt. Gerade hat man das ja ganz offensichtlich am Fall von Matthias D\u00f6pfner<\/a> gesehen, der ja ein Bruder im Geiste von M\u00fcller-Vogg zu sein scheint und dessen Vorgehen ich eher als einer illegitimen Demokratie w\u00fcrdig empfinde, als wenn es noch mal zumindest ab und an Sendungen wie Monitor<\/em> oder Die Anstalt<\/em> im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt, die nicht komplett alles Neoliberale unhinterfragt abfeiern und nachplappern. Aber so was scheint ja f\u00fcr M\u00fcller-Vogg schon zu viel der Meinungspluralit\u00e4t zu sein – womit er sich dann selbst (vermutlich ungewollt) als nicht eben liberal denkender Mensch pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Dass so ein rechtsextremer Rotz wie dieser Hetzbeitrag von M\u00fcller-Vogg es allerdings mittlerweile in die ganz „normalen“ b\u00fcrgerlichen Medien schafft, zeigt mir viel eher, dass die Wende nach rechtsau\u00dfen schon sehr weit fortgeschritten ist. Und das unter einer vermeintlich „linken“ Regierung, die sich selbst als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet.<\/p>\n

Was dann wohl erst auf uns zukommt, wenn in ein paar Jahren die CDU zusammen mit der AfD (die zurzeit mal wieder davon profitiert, dass alle anderen Parteien ihnen W\u00e4hler abjagen wollen und daher blaubraune Standpunkte einnehmen – was \u00fcbrigens meines Wissens noch nie funktioniert hat) und eventuell noch der FDP das Land regiert …?<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dass die politische Landschaft in den letzten Jahren (nicht nur) in Deutschland zunehmend nach rechts rutscht, habe ich ja schon ein paar mal thematisiert. Zurzeit ist da allerdings fast schon ein Dammbruch zu bemerken, sodass ich mich des Themas doch noch mal annehmen m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50,52],"tags":[324,288],"class_list":["post-27161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","category-soziales","tag-cdu","tag-rechtsruck"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27161"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27206,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27161\/revisions\/27206"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}