{"id":27274,"date":"2023-07-02T15:39:45","date_gmt":"2023-07-02T13:39:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27274"},"modified":"2023-07-04T08:49:35","modified_gmt":"2023-07-04T06:49:35","slug":"interessantes-aus-kw-26-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27274","title":{"rendered":"Interessantes aus KW 26\/2023"},"content":{"rendered":"<p>An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n<p>1. In Frankreich gibt es gerade wieder eine Menge gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen, wie ein <a href=\"https:\/\/www.swr3.de\/aktuell\/nachrichten\/frankreich-polizei-17-jaehriger-erschossen-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel von <em>SWR3<\/em><\/a> berichtet. Der Grund daf\u00fcr: Ein 17-J\u00e4hriger mit nordafrikanischen Wurzeln wurde bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen. Einen wirklichen Anlass daf\u00fcr gab es wohl nicht, und nun entl\u00e4dt sich eine m\u00e4chtige Wut gerade in den franz\u00f6sischen Vororten, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Rassistisches Vorgehen der Polizei hat es wohl schon \u00f6fter gegeben &#8211; das ist also offenbar kein rein US-amerikanisches Ph\u00e4nomen, sondern mittlerweile auch hier in Europa zu finden. Gruselige Entwicklung. [Karl]<\/p>\n<p>2. Seit ChatGtP nehmen die kritischen Stimmen zur Entwicklung von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) zu, vor allem auch aus Kreisen von IT-Profis. So besch\u00e4ftigt sich Roberto Simanowski in einem <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2023\/juni\/narrative-der-weltbeglueckung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel in den <em>Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> mit der Frage, welche Ethik denn einer globalen KI zugrunde liegen soll. Und daran sieht man dann, dass einfach viel zu viele Fragen noch nicht mal ansatzweise gekl\u00e4rt sind, w\u00e4hrend sehr m\u00e4chtige KI-Tools einfach so ins Blaue hinein entwickelt werden. Und w\u00e4hrend aus dem Silicon Valley, von der FDP und diesen nahestehenden Medien Bedenken gern abgetan werden, zeigt sich, dass hier eine \u00e4hnliche Entwicklung wie beim Internet droht, dass ja zun\u00e4chst auch als Raum der Demokratisierung angepriesen wurde und mittlerweile in vielerlei Hinsicht eher demokratiezersetzend wirkt. Warum nicht einfach mal aus der (j\u00fcngeren) Geschichte lernen? [Karl]<\/p>\n<p>3. In Bayern gibt man sich zunehmend autorit\u00e4r, was vor allem im Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der &#8222;Letzten Generation&#8220; deutlich wird. Von einigen von deren Mitgliedern wurden nun n\u00e4mlich die Telefone abgeh\u00f6rt &#8211; und das, obwohl der Verfassungsschutz die Gruppierung eindeutig nicht als Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Ordnung einstuft. Auch wenn das Ganze juristisch irgendwie noch durchgehen mag, so sendet man doch vollkommen falsche Signale an die Aktivisten und auch an den Rest der Bev\u00f6lkerung, wie Lisa Marie Albrecht in einem <a href=\"https:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/bayern\/letzte-generation-abgehoert-ein-fatales-signal-art-910364\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kommentar in der M\u00fcnchner <em>Abendzeitun<\/em>g<\/a> feststellt. Aber in Bayern sind halt dieses Jahr Wahlen, und da machen die Rechtspopulisten von der CSU samt der ihnen h\u00f6rigen Justiz nun eben einen auf Law and Order. [Karl]<\/p>\n<p>4, In einem zweiteiligen Artikel auf <em>Telepolis<\/em> geht David Goe\u00dfmann der Frage nach, was die AfD gerade so stark macht, dass sie in einigen Umfragen mittlerweile bundesweit die zweitst\u00e4rkste Partei ist. Zur Erkl\u00e4rung f\u00fchrt er zwei Faktoren an: In <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil eins<\/a> benennt er die neoliberale Politik, die f\u00fcr immer mehr Verunsicherung und Existenz\u00e4ngste bei immer mehr Menschen sorgt, und in <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil zwei<\/a> wird thematisiert, dass rechte Parteien wie die AfD stets profitieren, wenn sie die M\u00f6glichkeit haben, S\u00fcndenb\u00f6cke zu benennen f\u00fcr Missst\u00e4nde. Beide Aspekte werden von den neoliberalen Parteien wie auch Medien best\u00e4ndig befeuert, sodass bei diesen auch die Verantwortung f\u00fcr das Erstarken von Rechtsextremen in den meisten westlichen Demokratien liegt. [Karl]<\/p>\n<p>5. Christian Schw\u00e4gerl kritisiert in einem <a href=\"https:\/\/www.riffreporter.de\/de\/gesellschaft\/verkehr-mobilitaet-radwege-tempo-30-wissing-schreiner-radwegestopp\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Riffreporter<\/em><\/a> die Autofixiertheit der Verkehrspolitik. Als Beispiele f\u00fchrt er die neue Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an, die ausschlie\u00dflich &#8222;durch die Winschutzscheibe&#8220; regierten. So wird in Berlin der Ausbau von Radwegen gestoppt, zudem sollen weniger Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Und auf Bundesebene gibt es zwar sch\u00f6ne Worte und Brosch\u00fcren aus dem Verkehrsministerium, die aber nichts mit der tats\u00e4chlich praktizierten Politik zu tun haben. So wird leider die dringend ben\u00f6tigte Verkehrswende mit Sicherheit nicht auf den Weg gebracht. [Karl]<\/p>\n<p>6. Altersdiskriminierung ist laut einer <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ferda-ataman-will-schutz-vor-altersdiskriminierung-in-grundgesetz-aufnehmen-a-ffc0b16c-ed63-4b50-8f7e-56068b4bb62d\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Meldung auf <em>Spiegel Online<\/em><\/a> ein verbreitetes Ph\u00e4nomen in Deutschland. So bekommen \u00e4ltere Arbeitnehmer beispielsweise seltener Fortbildungen als j\u00fcngere, weil sich das nicht mehr lohnen w\u00fcrden, und Menschen \u00fcber 50 haben trotz guter Qualifikation oft Probleme, eine Arbeitsstelle zu finden. Jetzt will Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, sogar Artikel 3 des Grundgesetzes dahin gehend \u00e4ndern, dass dort auch das Lebensalter eingef\u00fcgt wird, dessentwegen niemand bevorzugt oder benachteiligt werden sollte. Scheint sinnvoll. [Karl]<\/p>\n<p>7. Die Kabarettistin Christine Prayon hat lange bei der <em>heute show<\/em> im ZDF mitgewirkt &#8211; und nun keine Lust mehr dazu. Warum das so ist, erl\u00e4utert sie in einem <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/639\/birte-spielt-nicht-mehr-mit-8943.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Interview mit der <em>Kontext: Wochenzeitung<\/em><\/a>. Darin wird klar, dass sie die Rolle, die Satire und Kabarett zurzeit spielen, ausgesprochen kritisch sieht, denn dort wird seit Corona und nun wieder w\u00e4hrend des Ukraine-Kriegs der Meinungshorizont ihrer Ansicht nach stark verengt. Und so sieht sie die Identifizierung mit dieser Art Programm f\u00fcr sich nicht mehr gegeben, sodass sie beschlossen hat, dort nicht mehr aufzutreten. Interessante Ansichten einer reflektierten Frau! [Karl]<\/p>\n<p>8. Gesetze beschlie\u00dfen, die einen selbst betreffen &#8211; klingt ziemlich absurd, oder? Tja, das ist aber leider eher die Regel als die Ausnahme, wie in einem <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/recherchen\/nebentaetigkeiten\/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel von <em>abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> geschildert wird. Da sitzen dann beispielsweise Landwirte im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages und diskutieren Gesetze, die auch ihre eigenen Betriebe betreffen. Wenig \u00fcberraschend, dass solche Interessenkonflikte \u00fcberm\u00e4\u00dfig oft Politiker von CDU und CSU betreffen. Ein Schelm, wer ein Prinzip dahinter vermutet &#8230; [Karl]<\/p>\n<p>9. Und noch mal <em>abgeordentenwatch.de<\/em>: Auf deren Website findet sich eine <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/kampagnen\/lobbyregister-20-volle-lobbytransparenz-gibt-es-immer-noch-nicht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Analyse des Gesetzentwurfs zum Lobbyregister<\/a>, der k\u00fcrzlich von der Bundesregierung im Parlament eingebracht wurde. Das neue Gesetz beinhaltet zwar einige Verbesserungen im Vergleich zum vorherigen Lobbyregister, dass seit 2022 besteht, allerdings gibt es noch einigen Nachbesserungsbedarf an essenziellen Stellen, damit tats\u00e4chlich wirkliche Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrger besteht, welcher Lobbyverband oder Lobbyist \u00fcber welchen Politiker auf welches Gesetz eingewirkt hat. In einigen Punkten bleibt die Ampelkoalition damit zudem hinter ihren eigenen Aussagen im Koalitionsvertrag zur\u00fcck. [Karl]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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