{"id":2728,"date":"2015-03-28T10:12:02","date_gmt":"2015-03-28T09:12:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=2728"},"modified":"2015-03-28T23:28:44","modified_gmt":"2015-03-28T22:28:44","slug":"buerokratiebremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=2728","title":{"rendered":"B\u00fcrokratiebremse"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung beschlie\u00dft eine B\u00fcrokratiebremse, wie beispielsweise aus einem Artikel der Zeit<\/em><\/a> hervorgeht. Das h\u00f6rt sich erst mal gut an, denn auf unn\u00f6tige B\u00fcrokratie hat ja niemand so richtig Lust, allerdings wird das Ganze dann schon ein wenig seltsam, wenn man es ein wenig genauer unter die Lupe nimmt.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal sollte man sich die Frage stellen, wozu denn B\u00fcrokratie \u00fcberhaupt dient. Das ist ja nun nicht nur entwickelt worden, um die B\u00fcrger mehr oder weniger g\u00e4ngeln zu k\u00f6nnen, sondern hinter dem Begriff verbergen sich ja auch alle m\u00f6glichen sinnvollen Sachen: Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Kinder- und Jugendschutz, die Stra\u00dfenverkehrsregeln usw. Also alles Dinge, auf die man dann irgendwie nicht so gern verzichten m\u00f6chte. Unangenehm wird es dann, wenn das Gef\u00fchl aufkommt, Dinge w\u00fcrde in einem zu gro\u00dfen Ma\u00dfe oder unn\u00f6tigerweise reguliert werden. Da f\u00e4llt einem nat\u00fcrlich erst mal\u00a0das in Deutschland extrem komplizierte Steuerrecht ein, aber auch Dinge wie das Verbot von herk\u00f6mmlichen Gl\u00fchbirnen wird von vielen als \u00fcberfl\u00fcssig angesehen. B\u00fcrokratie ist also per se nichts Schlechtes, kann aber eben schon nervige Bl\u00fcten treiben.<\/p>\n

Also scheint es doch durchaus sinnvoll, genau dies einschr\u00e4nken zu wollen. Tja, die Sache hat nur einen Haken, denn in dem\u00a0Zeit<\/em>-Artikel hei\u00dft es:<\/p>\n

Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzen sollen Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft durch \u00fcberbordende Regelungen begrenzt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Es geht also um\u00a0die Wirtschaft<\/em>, mithin\u00a0nicht um die B\u00fcrger. Und die Sachen, die von Firmen und Konzernen \u00fcblicherweise als \u00fcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie wahrgenommen werden, sind nun mal die Regeln, die sich mit Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitssicherheit usw. besch\u00e4ftigen. Also irgendwie das, was den meisten Menschen durchaus sinnvoll erscheint.<\/p>\n

Und wie soll diese B\u00fcrokratiebremse nun umgesetzt werden? Dar\u00fcber gibt auch der oben verlinkte Artikel Auskunft:<\/p>\n

Das Prinzip ist simpel: Wenn die Politik per Gesetz oder Verordnung neuen Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen aufbaut, muss sie sie an anderer Stelle gleichwertig entlasten.<\/p><\/blockquote>\n

Danach folgt dann noch eine genaue Beschreibung, wie das ganze funktionieren soll, und zwar mit B\u00fcrokratie-Konten, die jedes Ministerium f\u00fchren muss und die dann irgendwie auch mit anderen Ressorts verrechnet werden k\u00f6nnen. Liest sich f\u00fcr mich erst mal nicht nach unbedingt wenig b\u00fcrokratischem Aufwand, der daf\u00fcr betrieben werden muss. Was aber m. E. der eigentliche Knackpunkt ist: Welches Excel-s\u00fcchtige BWLer-Hirn hat sich denn dieses Prinzip blo\u00df ausgedacht? Verordnungen und Gesetze sind ja schlie\u00dflich kein Selbstzweck, bei dem man zwei Salden miteinander abgleichen muss. Nat\u00fcrlich spricht nichts dagegen, \u00fcberholte oder veraltete Regeln zu \u00fcberdenken und dann auch abzuschaffen, aber dies sollte doch bitte einer inhaltlichen Pr\u00fcfung unterliegen und nicht unter dem Druck vorgenommen werden, dass ja nun irgendwas eben wegmuss, weil eine neue Verordnung beschlossen werden soll.\u00a0Zumal ja in einer zunehmend komplexer werdenden Welt auch durchaus neue Regelungen gebraucht werden, ohne das dadurch andere \u00e4ltere \u00fcberfl\u00fcssig werden. Ganz einfaches Beispiel: Die Stra\u00dfenverkehrsordnung hat sich vor 20 Jahren noch nicht damit besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, wie mit der Benutzung von Handys beim Autofahren umzugehen sei.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus \u00f6ffnet diese Praxis zudem noch der M\u00f6glichkeit T\u00fcr und Tor, sich unliebsamer Verordnungen und Gesetze zu entledigen. Ein bisschen Lobbyarbeit hier, ein wenig Schmiergeld oder ein versprochenes P\u00f6stchen da, und schon kommt eine Vorschrift als zu streichend auf den Zettel, die eben schon seit L\u00e4ngerem genervt hat, und dann muss nur noch irgendwas Neues in dem Bereich beschlossen werden – und schon ist man als Unternehmen eine st\u00f6rende Einschr\u00e4nkung im Bereich Umweltschutz oder Arbeitsrecht los.<\/p>\n

Dass es der Bundesregierung hier nicht um eine wirkliche Entb\u00fcrokratisierung geht, sondern nur mal wieder darum, Deregulierungen zugunsten von Unternehmen durchzusetzen, wird sp\u00e4testens dann klar, wenn man sieht, was f\u00fcr ein b\u00fcrokratisches Monster in der gleichen Woche vom Bundestag beschlossen\u00a0wurde: die Pkw-Maut. Ich zitiere mal aus einem neues Deutschland-<\/em>Artikel<\/a>:<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. \u00bbDobrindts Ausl\u00e4ndermaut ist ein trauriger Sieg b\u00fcrokratischer Piefigkeit\u00ab, sagte Peter der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Deutschland werde sich mit dem von der CSU durchgesetzten Gesetz \u00bbbis auf die Knochen blamieren, wenn von europ\u00e4ischer Seite ein klares Nein kommt\u00ab. Eine Abgabe, die nur auf ausl\u00e4ndische B\u00fcrger ziele, sei nicht europarechtskonform. Daran \u00e4nderten auch die in letzter Minute vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese f\u00fchrten lediglich zu noch mehr Verwaltungsaufwand.<\/p><\/blockquote>\n

Mal von dem berechtigten Einwand der wohl fehlenden Konformit\u00e4t mit EU-Recht sowie den negativen Einfl\u00fcssen auf den kleinen Grenzverkehr und der Tatsache, dass von der geplanten Steuerentlastung als Ausgleich zur Maut vor allem die Besitzer gro\u00dfer Fahrzeuge profitieren, die \u00fcberhaupt entsprechend viel Steuern zahlen, abgesehen: Wie geht denn das bitte zusammen mit dem angeblichen Bem\u00fchen um Entb\u00fcrokratisierung? Aber die Pkw-Maut betrifft ja vor allem private B\u00fcrger, und deren Interessen\u00a0muss man ja schlie\u00dflich in der\u00a0Politik nicht ber\u00fccksichtigen, wenn man sich doch so viel besser um Unternehmensinteressen k\u00fcmmern kann …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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