Ich bin ja in einem Artikel von 2016<\/a>, in dem ich die Ursachen des Rechtsrucks analysiert habe, noch etwas weiter gegangen und habe diese Prozesse nicht als quasi Nebeneffekte des Neoliberalismus, sondern vielmehr als durchaus so gewollte Entwicklung gekennzeichnet, die von den sich selbst als b\u00fcrgerlich bezeichnenden Neoliberalen vorangetrieben wurde. Die damals skizzierte Entwicklung hat sich dann ja auch so fortgesetzt, sodass wir mittlerweile \u00fcberall die AfD in Landesparlamenten haben, die Blaubraunen B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te stellen, immer \u00f6fter vor allem mit CDU und FDP zusammenarbeiten und in den Medien nach wie vor sehr pr\u00e4sent sind, um dort ihre Hetze zu verbreiten (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Und sp\u00e4testens seit dem Fall Hubert Aiwanger<\/a> sollte klar sein, dass sich das, was mittlerweile an rechtsextremem Schmutz gesagt werden kann, ohne dass dies sp\u00fcrbare Folgen h\u00e4tte, deutlich ganz weit nach rechts verschoben hat. Zudem haben rechte Medien aufgrund der zahlreichen Krisen der letzten Jahre (Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation …) haufenweise Ankn\u00fcpfungspunkte gefunden, um bei zu Recht beunruhigten Menschen anzudocken und diese dann auch mit entsprechend ideologischen Ansichten zu f\u00fcttern (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Dazu kommt, dass das Gest\u00fcmper und Gezanke der Ampelkoaltion (was alles so absehbar war, wenn man die FDP mit ins Boot holt) weitere Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr rechte Agitation bietet. „Seht her, die Sozen und die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen das nicht, das haben wir doch schon immer gesagt“ – das ist der Tenor vieler rechter Politiker, Medien und Social-Media-Kan\u00e4le. Und auch wenn nat\u00fcrlich vor allem die FDP jedes sinnvolle Vorhaben der Bundesregierung blockiert, so mangelt es der SPD und den Gr\u00fcnen nicht nur an Durchsetzungskraft gegen\u00fcber dem kleinen marktradikalen Koalitionspartner (wenn man sich denn da \u00fcberhaupt durchsetzen m\u00f6chte), sondern mitunter schlichtweg an fachlicher Kompetenz (s. beispielsweise hier<\/a> in puncto „Heizungsgesetz“) und auch allzu oft an kommunikativem Geschick.<\/p>\n W\u00e4hrend die Merz-CDU sich quasi kaum noch von der AfD unterscheidet und zusammen mit dieser und der ebenfalls rechten bis rechtsextremen FDP<\/a> in vielen Umfragen auf deutlich \u00fcber 50 % der Stimmen bundesweit k\u00e4me, unterscheiden sich SPD und Gr\u00fcne mittlerweile kaum noch von dem, was einstmals die CDU ausgemacht hat. Als Beispiel seien hier nur die Zustimmung zur sch\u00e4bigen EU-Asylreform (s. hier<\/a>), der finanzielle Kahlschlag in vielen sozialen Bereichen im Bundeshaushalt oder das Rumgeier beim EU-weiten Glyphosat-Verbot (s. hier<\/a>) genannt.<\/p>\n
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