{"id":27619,"date":"2023-09-19T17:54:55","date_gmt":"2023-09-19T15:54:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27619"},"modified":"2023-09-19T17:54:55","modified_gmt":"2023-09-19T15:54:55","slug":"ein-hoch-auf-die-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27619","title":{"rendered":"Ein Hoch auf die Ampel!"},"content":{"rendered":"

In der letzten Woche wurde in vielen Medien verk\u00fcndet, dass die Bundesregierung doch schon zwei Drittel der Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt h\u00e4tte (s. beispielsweise hier<\/a>). Hurra – oder doch kein so gro\u00dfer Grund zum Jubeln?<\/p>\n

Zun\u00e4chst mal: Der Koalitionsvertrag tr\u00e4gt ja sehr deutlich die Handschrift der FDP (s. hier<\/a>), sodass es nicht unbedingt etwas Tolles f\u00fcr die meisten Menschen sein muss, wenn die Vorstellungen dieser korrupten Klientelpartei dann auch umgesetzt werden. Zudem lautete ja der\u00a0Grundtenor des Koalitionsvertrags, eine sozialvertr\u00e4gliche \u00f6kologische Transformation in Gang zu bringen. Doch davon ist bisher leider so gut wie nichts zu erkennen, und das ist meines Erachtens der entscheidende Punkt, an dem sich die Ampelkoalition messen lassen muss – weil das eben auch die entscheidendste Herausforderung f\u00fcr unsere Gesellschaft (wenn nicht sogar die gesamte Menschheit) ist.<\/p>\n

Und wenn man da mal schaut, was bisher so passiert ist, dann sieht das nicht so rosig aus, wie die Zwei-Drittel-umgesetzt-Meldungen vermuten lassen.<\/p>\n

Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

O. k., f\u00fcr den Ukraine-Krieg und die damit zusammenh\u00e4ngenden Verwerfungen auf dem Energiemarkt kann die jetzigen Bundesregierung nichts – wobei nat\u00fcrlich die SPD in den Jahren zuvor oft genug mit in einer gro\u00dfen Koalition war, um die Vers\u00e4umnisse in diesem Bereich zumindest auch ein St\u00fcck weit mitzuverantworten.<\/p>\n

Wie dann aber darauf reagiert wurde, ist schon was anderes. Dass beispielsweise Robert Habecks altes Lieblingsprojekt LNG-Terminals (s. hier<\/a>), mit denen u. a. extrem schmutziges Fracking-Gas aus den USA importiert werden kann, als Allheilmittel pr\u00e4sentiert wurde, ist nicht gerade klima- und umweltfreundlich. Das haben auch etliche Umweltschutz-NGOs so gesehen, die deswegen nicht wirklich zufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition sind. Und dass nun auch noch in R\u00fcgen einfach ohne Absprache mit anderen Anrainerstaaten ein weiteres (aller Wahrscheinlichkeit gar nicht ben\u00f6tigtes) LNG-Terminal mitten in das sensible \u00d6kosystem des Greifswalder Boddens hineingezimmert wird, spricht auch nicht daf\u00fcr, dass man bei der Regierung in irgendeiner Weise Klimaschutz als eine vordringliche Aufgabe ansieht.<\/p>\n

Ein weiterer Meilenstein der Energiepolitik sollte das Heizungsgesetz werden. Dies wurde allerdings gleich von Beginn an aus der eigenen Koalition heraus vor allem von der FDP unter Beschuss genommen, die sich dabei mal wieder der kr\u00e4ftigen Mithilfe der Springer-Schmierbl\u00e4tter sicher sein konnte. Davon abgesehen, was das Gesetz einfach handwerklich mangelhaft gestaltet (s. hier<\/a>). Und nun wird es in einer reichlich abgespeckten Version umgesetzt, die kaum ausreichen d\u00fcrfte, um die Klimaziele im Geb\u00e4udesektor zu erreichen.<\/p>\n

Apropos Sektor: Die Sektorenziele wurde ja auch abgeschafft, sodass die einzelnen politischen Ressorts keine Verantwortung mehr daf\u00fcr \u00fcbernehmen m\u00fcssen, ihre Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Das freut besonders Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der zudem durchsetzen konnte, dass wesentlich mehr Autobahnen gebaut werden sollen. Eine sozial-\u00f6kologische Verkehrswende w\u00fcrde zwar das genaue Gegenteil bedeuten, n\u00e4mlich einen massiven Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs, aber das interessiert offensichtlich (nicht nur) in der FDP niemanden.<\/p>\n

Auch von einer Umgestaltung der Landwirtschaft ist nichts zu merken, vielmehr eiert die Bundesregierung beispielsweise zurzeit rum bei EU-weiten Verbot von Glyphosat, sodass dieses Totalpestizid, das extrem sch\u00e4dlich f\u00fcr die Artenvielfalt ist und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Krebs verursacht, weiterhin zugelassen werden d\u00fcrfte.<\/p>\n

Stattdessen kriminalisiert man dann lieber Klimaaktivisten und ist damit voll auf Kurs der Rechtsparteien CDU\/CSU und AfD.<\/p>\n

Sozialpolitik<\/strong><\/p>\n

Dass eine \u00f6kologische Transformation unserer Gesellschaft nur dann funktionieren kann und gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung findet, wenn sie auch mit entsprechenden sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen flankiert wird, hat sich mittlerweile ja in progressiven Kreisen weitestgehend rumgesprochen. Bei der Ampelkoaltion allerdings wohl leider nicht, denn auch in der Sozialpolitik muss man ihr ein eher schlechtes Zeugnis ausstellen, wenn man nicht gerade sehr reich und zugleich sehr unsozial drauf ist.<\/p>\n

So hatten ja Gr\u00fcne und SPD immer wieder eine meines Erachtens sehr sinnvolle B\u00fcrgerversicherung<\/a> diskutiert – aber das war nat\u00fcrlich mit der FPD nicht zu machen, die sich hier als kleinster Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt hat. Stattdessen beharrt Finanzminister Christian Lindner (FDP) als \u00fcberzeugter Voodoo-\u00d6konomist auf der „schwarzen Null“, die den Gestaltungsspielraum der Bundesregierung in Zeiten multipler Krisen massiv einschr\u00e4nkt und zudem \u00f6konomisch auch kompletter Unfug ist (s. beispielsweise hier<\/a>). Und es gibt jetzt das B\u00fcrgergeld, das im Prinzip aber nur, neben einigen kleinen Verbesserungen, ein neuer Name f\u00fcr das alte Hartz-IV-Regime ist (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Das f\u00fchrt dann dazu, das aufgrund der massiv gestiegenen Milit\u00e4rausgaben (die \u00fcbrigens auch nichts zu einer sozial-\u00f6kologischen Transformation beitragen) vor allem im Sozialbereich gespart wird. Das w\u00fcrdelose Gezeter wegen der Kindergrundsicherung, das gerade vor Kurzem durch den Mediendschungel hallte, ist da nur ein Beispiel, auch ansonsten wird der Rotstift nun vor allem dort angesetzt, wo es darum geht, \u00e4rmere Menschen zu unterst\u00fctzen. Eine \u00dcbergewinnsteuer, die man stattdessen h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen, da sich ja etliche Unternehmen am Ukraine-Krieg bzw. der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation massiv bereichern (s. hier<\/a> und hier<\/a>), kommt leider nicht infrage im Ampeluniversum. Schade eigentlich …<\/p>\n

Ein Entgegenkommen f\u00fcr Menschen mit wenig Geld war dann das 9-Euro-Ticket f\u00fcr die Bahn, und das wurde auch reichlich genutzt. Der Nachfolger dieses zeitlich begrenzten Angebots ist nun das 49-Euro-Ticket, was dann leider f\u00fcr nicht wenige Menschen doch schon wieder eine Nummer zu teuer ist. Davon abgesehen, dass die Deutsche Bahn in einem zunehmend desastr\u00f6sen Zustand ist, sodass f\u00fcr viele, die auf zuverl\u00e4ssige und einigerma\u00dfen p\u00fcnktliche Verbindungen angewiesen sind, eine Zugfahrt ohnehin nicht das Mittel der Wahl ist.<\/p>\n

F\u00fcr eine gezielte Entlastung vieler Haushalte h\u00e4tte beispielsweise auch das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips<\/a> an den Stromm\u00e4rkten gesorgt, aber auch hier ist die Bundesregierung nicht aktiv geworden, sodass die Inflation durch die hohen Energiepreise erst mal ordentlich Fahrt aufnehmen konnte. So wurde dann die Umverteilung von unten nach oben, wie eigentlich in jeder Krise der letzten Jahren, noch mal deutlich vorangetrieben, sodass immer mehr Menschen mit Existenzsorgen immer absurdere Riesenverm\u00f6gen entgegenstehen, wie ich in einem Artikel<\/a> vor gut einem Jahr schon mal feststellte. Entlastung gibt es dagegen nur nach dem „Gie\u00dfkannenprinzip“<\/a>, was dazu f\u00fchrt, das vor allem die wirklich Bed\u00fcrftigen nichts bis kaum was davon haben und in erster Linie diejenigen profitieren, denen es ohnehin schon gut oder sogar sehr gut geht.<\/p>\n

Und sonst noch?<\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es dann noch so einiges Weiteres, wo sich die Ampelkoalition nicht eben progressiv zeigt, so zum Beispiel bei der Zustimmung zur EU-Asylrechtsreform, die menschenrechtlich ausgesprochen bedenklich ist (s. dazu hier<\/a>) und das Asylrecht derma\u00dfen versch\u00e4rft, dass die AfD das auch kaum noch fieser h\u00e4tte hinbekommen k\u00f6nnen, w\u00e4ren die Blaubraunen in Regierungsverantwortung.<\/p>\n

Dazu passend: Gegen den nach wie vor bestehenden Neokolonialismus als Grundlage daf\u00fcr, dass bei uns die Wirtschaft l\u00e4uft, wird auch vonseiten der Ampel nichts gemacht, sondern im Gegenteil werden neue Abkommen zu initiieren versucht, um den Status quo zu zementieren (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Na ja, und wer eben gern g\u00fcnstig Rohstoffe aus L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens bekommt, der hat auch kein Interesse daran, dass sich die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Menschen dort verbessern, sodass das immer wieder gro\u00df angek\u00fcndigte Lieferkettengesetz nicht mehr als ein reichlich zahnloser Papiertiger geworden ist (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Auch ein Lobbyregister sollte endlich her, um mal ein bisschen Transparenz in den Politbetrieb zu bringen, damit die B\u00fcrger beispielsweise auch nachvollziehen k\u00f6nnen, wer denn auf welche Gesetze Einfluss genommen hat. Das wurde nun zwar initiiert, aber scheint dann doch ebenfalls reichlich schwachbr\u00fcstig zu sein, so zumindest die Einsch\u00e4tzung der Experten von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a>.<\/p>\n

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Ich mag da hinsichtlich dieser Bilanz wahrlich nicht in Jubelst\u00fcrme ausbrechen, sondern sehe mich vielmehr in meiner anf\u00e4nglichen Einsch\u00e4tzung der Ampelkoalition best\u00e4tigt, die ich kurz nach der Wahl in einem Artikel<\/a> beschrieb: ein von der FDP dominierter Weiter-so-Kurs, der kaum was mit der populistisch angek\u00fcndigten sozial-\u00f6kologischen Transformation zu tun hat – die doch so dringend notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Und da es aufgrund der zahlreichen Krisen immer mehr Menschen im Land immer schlechter geht, ist es kein Wunder, dass sich beim Ausbleiben einer Politik, die sich ernsthaft diesen Krisen stellt und versucht, dabei die Belange m\u00f6glichst vieler Menschen im Blick zu haben, immer mehr Menschen rechten Rattenf\u00e4ngern zuwenden. Denn absurderweise f\u00e4llt es vor allem auf Gr\u00fcne und SPD zur\u00fcck, dass vor allem die FDP daf\u00fcr sorgt, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufzurei\u00dfen. Was nat\u00fcrlich auch daran liegt, dass SPD und Gr\u00fcne mittlerweile selbst viel zu viel neoliberalen FDP-Wirtschaftsnonsens praktizieren.<\/p>\n

Und dann kommt mir abschlie\u00dfend noch ein gar nicht sch\u00f6ner Gedanke angesichts der enorm gestiegenen Milit\u00e4rausgaben: Wenn es dann nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl eine Koalition von CDU und AfD (vielleicht noch mit der FDP) g\u00e4be, was ja nun nicht mehr sehr unwahrscheinlich erscheint, dann k\u00f6nnte es unter Umst\u00e4nden einen blaubraunen Verteidigungsminister geben, die \u00fcber dieses Riesenbudget verf\u00fcgt. Und das sind nun wahrlich keine sch\u00f6nen Aussichten, wie ich finde …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der letzten Woche wurde in vielen Medien verk\u00fcndet, dass die Bundesregierung doch schon zwei Drittel der Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt h\u00e4tte. Hurra – oder doch kein so gro\u00dfer Grund zum Jubeln?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50],"tags":[1094],"class_list":["post-27619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","tag-ampelkoalition"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27619\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}