{"id":27626,"date":"2023-09-16T14:24:53","date_gmt":"2023-09-16T12:24:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27626"},"modified":"2024-05-23T17:28:45","modified_gmt":"2024-05-23T15:28:45","slug":"mal-wieder-bahamas-in-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27626","title":{"rendered":"Mal wieder Bahamas in Th\u00fcringen …"},"content":{"rendered":"

Da hab ich gerade vor drei Tage einen Artikel zum Rechtsrutsch<\/a> geschrieben, und dann bringt die CDU in Th\u00fcringen den gleich noch mal so richtig weiter voran. Th\u00fcringen – mal wieder – dort wo die AfD mit ihrem Neonazi-Anf\u00fchrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke auch alles andere als gem\u00e4\u00dfigt ist.<\/p>\n

Was dabei nicht vergessen werden sollte: Die FDP war auch mal wieder mit dabei, als es darum ging, aus der Opposition heraus einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer einzubringen, bei dem man ganz genau mit den Stimmen der Blaubraunen kalkuliert hat. Ist ja auch nicht so, dass das nun zum ersten Mal in Th\u00fcringen so geschehen w\u00e4re – man erinnert sich noch zu gut an die Kungelei der drei Rechtsparteien, um den FDP-Mann Kemmerich zum Kurzzeitministerpr\u00e4sidenten zu machen. Und wie auch schon damals in einem Artikel<\/a> dazu schrieb, ist das alles nicht einfach so aus heiterem Himmel gekommen, sondern letztendlich immer nur eine weitere Eskalationsstufe einer seit Jahren absehbaren und vorangetriebenen Entwicklung.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das nun eine neue Qualit\u00e4t, die AfD auf diese Weise quasi mit in die Regierung zu holen, wenn mit deren Stimmen gezielt gegen eine Minderheitsregierung gearbeitet wird. Und nat\u00fcrlich zeigt das auch, dass das Gequatsche von einer „Brandmauer gegen Rechts“, was CDU-Chef Friedrich Merz immer wieder von sich gegeben hat, nichts als hei\u00dfe Luft ist, wenn dann auf Landesebene so was stattfindet.<\/p>\n

Wobei in Kreisen und Stadtparlamenten ja schon \u00f6fter von CDU und FDP mit der AfD paktiert wurde. Aber das ist dann eben nicht so prominent. Und auch auf Landesebene in Sachsen-Anhalt wurde schon vonseiten der CDU rechte Politik zusammen mit der AfD (und gegen die eigenen Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne in der sogenannten Keniakoalition) gemacht, indem einem Antrag der AfD zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus zugestimmt wurde (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Nun paktiert man allerdings wieder mit einem offensichtlich Rechtsextremen wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Auf Spiegel Online<\/em> wird man daher auch nicht m\u00fcde, in einem Artikel<\/a> zu dem Thema dann gleich vier Mal darauf hinzuweisen, dass der th\u00fcringische Landesverfassungsschutz H\u00f6cke und seine Spie\u00dfgesellen als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Inhaltlich ist das ja durchaus richtig und auch wichtig, darauf hinzuweisen, auch wenn das stilistisch doch reichlich zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst …<\/p>\n

Wenn die CDU auf Landesebene also mit einem derartigen Hardcore-Rechtsau\u00dfen-Landesverband zusammenarbeitet, dann ist damit schon mal ziemlich der Weg f\u00fcr die erste schwarz-blau(-gelbe) Koalition geebnet. Und damit wird dann auch klar, dass diejenigen, die sich selbst zu den demokratischen Parteien z\u00e4hlen, dort nicht mehr hingeh\u00f6ren. Wer mit Nazis paktiert, ist eben kein Demokrat. Punkt! Und da au\u00dfer ein bisschen Gezeter von den Parteigenossen aus Bund und anderen L\u00e4ndern nun wohl auch keine weiteren Konsequenzen f\u00fcr die schwarz-gelben Nazi-Freunde in Th\u00fcringen drohen, kann man ruhig die CDU und FDP generell so bezeichnen. Bei der CSU ist das ja sp\u00e4testens seit dem Aiwanger-Skandal ohnehin schon klar, denn immerhin erm\u00f6glichen die nach wie vor einen Neonazi als stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern.<\/p>\n

Jetzt ist die Aufregung allenthalben gro\u00df, und nat\u00fcrlich auch vonseiten der SPD und der Gr\u00fcnen. Auch wenn die in der Sache nat\u00fcrlich recht haben, komme ich nun aber nicht ganz umhin, darauf hinzuweisen dass diese beiden Parteien ja auch schon auf Landesebene mit der AfD paktiert haben, und das pikanterweise gerade beim Thema Rechtsextremismus. Ups …<\/p>\n

Vor viereinhalb Monaten habe ich das schon mal in einem Artikel<\/a> thematisiert, damals mit Fokus auf die Gr\u00fcnen. Daher hier noch mal ein Zitat, das ich damals schon brachte, aus einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>:<\/p>\n

In einer geheimen Sitzung einigten sich CDU, Gr\u00fcne und AfD mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) geforderte nicht\u00f6ffentliche Vernehmung einer LfV-Mitarbeiterin. Durch diesen Tabubruch wurde \u2013 gewisserma\u00dfen im Hinterzimmer \u2013 eine Koalition mit der AfD geschmiedet, um die Opposition auszuhebeln. Immerhin entschuldigten sich die Gr\u00fcnen im Anschluss f\u00fcr ihr Abstimmverhalten \u2013 anders als die CDU, die stattdessen bei Zeugenbefragungen der Linken regelm\u00e4\u00dfig durch ihren p\u00f6belnden Abgeordneten J. Michael M\u00fcller auffiel.<\/p><\/blockquote>\n

Dabei ging es um die Aufarbeitung des Mordes an dem CDU-Landrat Walter L\u00fcbcke – also nicht eben um eine Kleinigkeit oder irgendwas Verwaltungstechnisches. Sondern letztlich um Rechtsterrorismus. Und da hatte man dann keine Probleme, mit der AfD zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Ein einmaliger Ausrutscher? Na ja, mir ist zumindest noch ein weiterer Fall bekannt, n\u00e4mlich aus Hamburg. Dort hat die Linke einen Antrag zur Einrichtung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der sich mit dem NSU-Mord in Hamburg besch\u00e4ftigen soll, eingebracht. Und so wurde dann abgestimmt, wie man auf der Website der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft<\/a> sehen kann:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen Abgeordnete Miriam Block wurde dann als Kr\u00f6nung von ihrer Partei auch noch als Strafe aller ihrer \u00c4mter enthoben, weil sie eben nicht mit den Blaubraunen zusammen gegen diesen PUA gestimmt hat, der rechtsterroristische Strukturen aufdecken sollte.<\/p>\n

Und nach dieser Abstimmung finde ich dann auch so ein Meme, was gerade von der SPD in sozialen Medien verbreitet wird, ein bisschen abgeschmackt, um nicht zu sagen doppelz\u00fcngig:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Was Otto Wels wohl zur obigen Hamburger Abstimmung gesagt h\u00e4tte? Bestimmt nichts Positives, sch\u00e4tze ich mal.<\/p>\n

Aber nat\u00fcrlich ist es nun vor allem die CDU, die vorwegmarschiert, um die AfD zu normalisieren. Die sogenannte Brandmauer der Demokraten gegen die Blaubraunen wurde allerdings vorher auch schon (zumindest ein bisschen) von SPD und Gr\u00fcnen mit sturmreif geschossen.<\/p>\n

Ich habe Friedrich Merz, der sowieso schon immer mit reichlich rechtslastigem Gequatsche aufgefallen ist, seine Reden von der Abgrenzung zur AfD ohnehin nicht abgenommen. Nun nimmt die Eskalation in puncto Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen von der AfD immer mehr zu, sodass selbst dem Letzten auffallen d\u00fcrfte, dass die CDU (und auch die FDP) da null Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mehr haben.<\/p>\n

Wer also CDU oder FDP w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Nazi-Freunde und damit auch die AfD. Nur dann bitte hinterher nicht jammern, wenn das dann wieder mal reichlich schiefgeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da hab ich gerade vor drei Tage einen Artikel zum Rechtsrutsch geschrieben, und dann bringt die CDU in Th\u00fcringen den gleich noch mal so richtig weiter voran. Th\u00fcringen – mal wieder – dort wo die AfD mit ihrem Neonazi-Anf\u00fchrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke auch alles andere als gem\u00e4\u00dfigt ist.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50],"tags":[141,324,288,944],"class_list":["post-27626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","tag-afd","tag-cdu","tag-rechtsruck","tag-thueringen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27626"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28873,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27626\/revisions\/28873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}