{"id":27711,"date":"2023-10-10T15:43:29","date_gmt":"2023-10-10T13:43:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27711"},"modified":"2023-10-10T15:43:29","modified_gmt":"2023-10-10T13:43:29","slug":"die-landtagswahlen-in-bayern-und-hessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27711","title":{"rendered":"Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Wochenende wurde in Hessen und Bayern gew\u00e4hlt. Die Ergebnisse sind dabei nicht \u00fcberraschend, aber leider schon reichlich erschreckend: Rechts bis Rechtsau\u00dfen f\u00e4hrt stabile Mehrheiten ein.<\/p>\n

Was vor allem deutlich wird: Die typischen Aussagen, wie man Rechten begegnen soll, erweisen sich zunehmend als Irrt\u00fcmer.<\/p>\n

„Wenn man nicht w\u00e4hlen geht, wird es braun.“<\/strong><\/p>\n

Da die AfD in beiden Bundesl\u00e4ndern ihre gr\u00f6\u00dften Stimmzugewinne aus dem Lager der Nichtw\u00e4hler bekommen hat (s. hier<\/a> und hier<\/a>), bedeutet deren Motivation, zur Wahl zu gehen, wohl nicht unbedingt, dass dann weniger Stimmen f\u00fcr die Blaubraunen anfallen.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte m. E. daran liegen, dass viele Nichtw\u00e4hler nicht einfach nur aus Desinteresse oder Lethargie Wahlen fernbleiben, sondern desillusioniert und resigniert sind. Sie f\u00fchlen sich von den Parteien einfach nicht mehr vertreten, und in der Tat ist ja auch kaum ein Unterschied in der Politik der neoliberalen Parteien zu erkennen, egal ob nun schwarz-rote, rot-gr\u00fcne, schwarz-gelbe, schwarz-gr\u00fcne oder ampelige Koalitionen am Ruder sind.<\/p>\n

Dass die AfD zu dieser Politik keine Alternative darstellt, sondern eher f\u00fcr „Weiter so, aber noch mehr davon“ steht, ist dabei f\u00fcr viele offensichtlich nicht relevant. Dieses Ph\u00e4nomen habe ich ja bereits vor ein paar Monaten in einem Artikel<\/a> beschrieben: Menschen w\u00e4hlen massiv gegen ihre eigenen Interessen, weil sie auf ein Image abfahren, dass ihnen suggeriert, die AfD w\u00fcrde tats\u00e4chlich eine konstruktive M\u00f6glichkeit des Protests sein und irgendwie irgendwas anders machen wollen. Und bei vielen wird mit Sicherheit auch eine Rolle spielen, sich auf der Seite der „Sieger“ befinden zu wollen.<\/p>\n

„Lass die mal regieren, dann entzaubern die sich schnell selbst!“<\/strong><\/p>\n

Na ja, mehr Entzauberung als bei Hubert Aiwanger<\/a> von den Freien W\u00e4hlern in Bayern geht ja wohl kaum: Der Vorsitzende einer rechten Partei, der zunehmend mit rechtspopulistischen Aussagen auff\u00e4llt, hat eine tiefbraune Neonazi-Vergangenheit.<\/p>\n

Was normalerweise eigentlich f\u00fcr einen R\u00fccktritt reichen sollte, so man sich denn auch nur ansatzweise das M\u00e4ntelchen der B\u00fcrgerlichkeit umh\u00e4ngen m\u00f6chte, f\u00fchrte nun in Bayern zu einem Stimmengewinn von 4,2 Prozent auf satte 15,8 Prozent. Diese zus\u00e4tzlichen W\u00e4hler haben sich m. E. nicht f\u00fcr die Freien W\u00e4hler entschieden, obwohl Aiwanger eine neonazistische Vergangenheit hat und sich bei deren Enttarnung recht sch\u00e4big verhalten hat, sondern weil das so ist.<\/p>\n

Uns sp\u00e4testens jetzt sollten die Alarmglocken mal kr\u00e4ftig zu klingeln anfangen.<\/p>\n

Denn das l\u00e4sst eigentlich nur zwei Schl\u00fcsse zu: Entweder sympathisieren rechte W\u00e4hler mittlerweile offen mit dem Rechtsextremismus in allen seinen menschenfeindlichen Auspr\u00e4gungen aber jegliche Fehltritte von Politikern werden einfach bagatellisiert bzw. ignoriert, egal wie \u00fcbel die sind.<\/p>\n

Beides nicht so richtig im Sinne einer wehrhaften Demokratie, finde ich.<\/p>\n

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Das Resultat kann man dann jetzt gerade beobachten: Die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition auf Bundesebene, die zum Teil durchaus berechtigt, aber zu einem guten Teil auch medial gesch\u00fcrt wird, schl\u00e4gt voll durch, sodass nun satte parlamentarische Mehrheiten f\u00fcr rechte Parteien in beiden Bundesl\u00e4ndern bestehen (in Bayern 154 von 203 Sitzen, in Hessen 88 von 133 Sitzen). Selbst wenn die AfD nicht mit in die Landesregierungen genommen wird, ist klar, dass bei solchen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen konstruktive progressive Arbeit aus der Opposition heraus nicht gerade einfach sein wird.<\/p>\n

In beiden L\u00e4ndern wird man also in den kommenden Legislaturperioden voraussichtlich keine Klimaschutzpolitik betreiben, zudem ist auch mit vern\u00fcnftiger Sozialpolitik, die ja unabdingbar f\u00fcr eine \u00f6kologische gesellschaftliche Transformation w\u00e4re, nicht zu rechnen.<\/p>\n

Na ja, halb so schlimm, wir haben ja noch viel Zeit, um der Klimakrise zu begegnen – oder etwa nicht …?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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