{"id":27809,"date":"2023-10-30T17:30:08","date_gmt":"2023-10-30T16:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27809"},"modified":"2023-10-30T17:32:39","modified_gmt":"2023-10-30T16:32:39","slug":"die-wagenknecht-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27809","title":{"rendered":"Die Wagenknecht-Partei"},"content":{"rendered":"
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Sahra Wagenknecht gr\u00fcndet eine neue Partei – und ich bin mir nicht so ganz sicher, was ich davon halten soll.<\/p>\n

Ich habe fr\u00fcher durchaus viel von Sahra Wagenknecht gehalten, da sie auch \u00f6konomisch echt Ahnung hat. Zudem habe ich sie auch hier in Artikeln (s. beispielsweise hier<\/a> und hier<\/a>) \u00f6fter mal in Schutz genommen gegen m. E. unfaire mediale Anfeindungen.<\/p>\n<\/div>\n

Allerdings fand ich es in den letzten Jahren auch zunehmend problematisch, dass Sahra Wagenknecht immer wieder Statements rausgehauen hat, die alles andere als progressiv sind und in jedem Fall als AfD-Anbiederung verstanden werden k\u00f6nnen. Und da fragte ich mich dann jedes Mal, warum sie das macht, wenn sie doch von den Vorw\u00fcrfen, rechtslastig zu sein, genau wei\u00df und so ihren Kritikern diesbez\u00fcglich immer wieder neues Futter liefert …<\/div>\n
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Und auch wenn sie nicht \u00fcberzeugte Rechtsau\u00dfen ist, wogegen ihre wirtschaftspolitischen Ansichten sprechen, dann ist doch das wiederholte Kokettieren mit rechten Inhalten doch auch nicht gerade ungef\u00e4hrlich, weil es n\u00e4mlich solche Inhalte immer weiter vom rechten Rand in die sogenannte Mitte der Gesellschaft holt und damit auch ein St\u00fcck weit legitimiert und normalisiert.<\/p>\n

Insofern hat sich da bei mir im Laufe der letzten Jahre eine eher ambivalente Haltung zu Sahra Wagenknecht herauskristallisiert.<\/p>\n

Aber nun zum aktuellen Parteiprojekt, was ja letzte Woche mit ziemlich gro\u00dfem medialen Tamtam angek\u00fcndigt wurde. Zwar erst mal nur in Form eines Vereins mit dem Namen „B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht“, und das soll wohl auch nicht der Name der sp\u00e4teren Partei, die 2024 zur EU-Wahl antreten m\u00f6chte, sein.<\/p>\n

Dennoch: Ich finde die Fixierung auf eine Person im Namen des Vereins nicht so richtig \u00fcberzeugend. Klar, Sahra Wagenknecht ist eine sehr prominente Politikerin, die auch einige sich gut verkaufende B\u00fccher geschrieben hat und in vielen Fernsehsendungen zu Gast war, aber mich erinnert so was dann immer an derart obskure Dinge wie die Schill-Partei damals in Hamburg.<\/p>\n

Es ist gut, wenn Politiker charismatisch sind und sich einer hohen Beliebtheit erfreuen – aber dennoch sollte eine demokratische Partei m. E. nicht so sehr auf eine einzige F\u00fchrungsfigur zugeschnitten werden. Und so finden sich Wagenknechts Mitstreiter, die mit ihr zusammen die Bundestagsfraktion der Linken verlassen haben und allesamt durchaus gestandene Bundespolitiker sind, nun auch nur unter „ferner liefen“ wieder.<\/p>\n

Es spricht nat\u00fcrlich nichts dagegen, eine prominente Politikerin als Aush\u00e4ngeschild zu nutzen, das hat die CDU als Kanzlerinnenwahlverein ja schlie\u00dflich auch mit Angela Merkel jahrelang so gemacht. Allerdings sollte dabei eben nicht die sachlich-inhaltliche Ebene aufgegeben werden zugunsten einer rein pers\u00f6nlichen – auch da erinnere ich mich an die CDU, die mit ihrem B\u00fcrgermeister Ole von Beust in den 00er-Jahren den bl\u00f6dsinnigen Wahlkampfslogan „Michel, Alster, Ole“ rausgehauen hat -, wie ich finde, da es ja begr\u00fc\u00dfenswert w\u00e4re, wenn sich die W\u00e4hler tats\u00e4chlich aufgrund von programmatischen Inhalten f\u00fcr eine Partei entscheiden. Und diese Gefahr sehe ich nun bei einer Partei, die in den meisten Medien bisher nur als die „Sahra-Wagenknecht-Partei“ bezeichnet wird, schon ein gutes St\u00fcck weit.<\/p>\n

Was f\u00fcr Inhalte sind denn nun von dieser neuen Partei zu erwarten? Nun, das aus meiner Sicht Positive d\u00fcrfte sein, dass das neoliberale Wirtschaftssystem wohl abgelehnt werden d\u00fcrfte. Als negativ hingegen empfinde ich, dass eine Besinnung auf den Nationalstaat Deutschland im Vordergrund stehen d\u00fcrfte – zumindest wenn ich dem die Aussagen der letzten Jahren von Sahra Wagenknecht zugrunde lege (siehe beispielsweise hier<\/a>). Also quasi mehr soziale Gerechtigkeit, aber unter der Pr\u00e4misse „Germany first“.<\/p>\n<\/div>\n

Dass Letzteres wohl nicht so rigide ausgelegt werden d\u00fcrfte wie „America first“ bei Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump, sch\u00e4tze ich allerdings schon. Wobei ich es grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig finde, sich in einer zunehmend globalisierten Welt (mit zunehmend globalen Problemen und Krisen) auf den einzelnen Nationalstaat zur\u00fcckzuziehen. Klar, die meisten Entscheidungen werden nun mal immer noch auf der Ebene nationaler Regierungen getroffen, dennoch ist nach meine Daf\u00fcrhalten ein demokratisch legitimierter internationales Miteinander eher das Mittel der Wahl, um tats\u00e4chlich Dinge wie die Klimakrise endlich angehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Apropos Klimakrise: In einem Statement von Christian Leye<\/a> auf Facebook, in dem er beschreibt, warum er und einige andere nun die Linke verlassen und mit Sahra Wagenknechts Partei Politik machen wollen, findet sich dann auch gar nichts zum Thema Klimaschutz oder Umweltschutz. Und das habe ich dort dann auch angemerkt – und eine Antwort darauf erhalten, die mich nicht wirklich zufrieden gestimmt hat.<\/p>\n

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Das liest sich f\u00fcr mich n\u00e4mlich schon reichlich so wie FDP-Gerede: Wir warten auf irgendeine tolle Technologie, lehnen aber bereits funktionierende Technologien zum Klimaschutz ab und hoffen, dass dann irgendwann in der Zukunft schon alles toll werden wird, weil wir jetzt n\u00e4mlich am liebsten gar nichts \u00e4ndern wollen.<\/p>\n

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Na denn, mich \u00fcberzeugt so was zumindest nicht so richtig – und das w\u00e4re f\u00fcr mich auch ein Grund, eine Wagenknecht-Partei mit ziemlicher Sicherheit nicht zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Aber vermutlich bin ich auch gar nicht so unbedingt die Zielgruppe dieser neuen Partei, denn es wird ja immer wieder betont, dass es wohl vor allem darum ginge, der AfD W\u00e4hler abspenstig zu machen. Was ja auch generell erst mal keine schlechte Sache ist …<\/p>\n

Dabei wird dann immer auf Wagenknechts Aussagen zur Fl\u00fcchtlingspolitik verwiesen, die als reichlich AfD-nah und somit rechtslastig bezeichnet werden. Ich stimme mit diesen Aussagen auch nicht \u00fcberein, sehe es allerdings eher so, dass sich in dieser Frage der gesamte Diskurs mittlerweile so stark nach rechts verschoben hat, dass Wagenknecht somit schon eigentlich im politischen Mainstream angesiedelt ist. Zumal sie eben meines Wissens auch noch nicht solche Sachen rausgehauen hat wie der CDUler und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der allen Ernstes fordert, irregul\u00e4re Migration auch mit physischer Gewalt zu stoppen (s. hier<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n

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Dass Wagenknecht mit ihren Aussagen zu Flucht und Migration wohl auch zu dieser Diskursverschiebung beitr\u00e4gt, ist ja eine Sache, in jedem Fall ist das aber auch kein rechtslastiges Alleinstellungsmerkmal von ihr. Zumal wenn man dann sieht, was der Bundeskanzler da gerade so fabriziert – und was es immerhin auf eine Spiegel<\/em>-Titelseite geschafft hat:<\/p>\n

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Komischerweise habe ich da noch nicht so was wie „Scholz goes AfD“ geh\u00f6rt …Was erwarte ich also von dieser neuen Sahra-Wagenknecht-Partei?<\/p>\n

Nun, zum einen in vielerlei Hinsicht leider keine wirklich progressiven Impulse, die es eben gerade im Hinblick auf die Klimakrise so dringend br\u00e4uchte. Andererseits ist sie in wirtschaftspolitischer Hinsicht (bisher zumindest) deutlich anti-neoliberal, was ich nat\u00fcrlich schon positiv finde, was allerdings auch dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass sie von der neoliberalen Presse eher unsachlich angegangen werden d\u00fcrfte. Und das d\u00fcrfte dann wiederum einer so dringend notwendigen Versachlichung und Entgiftung des \u00f6ffentlichen Diskurses sehr im Wege stehen, denn auf diese Weise w\u00fcrde sich Wagenknecht-Anh\u00e4nger vermutlich dazu berufen f\u00fchlen, auf genauso unsachliche Weise in die Verteidigung zu gehen. Das erlebt man ja leider in den letzten Jahren zunehmend aufgrund des immer mehr auf Pers\u00f6nlichkeiten ausgerichteten politischen Diskurses.<\/p>\n

Andererseits: Jede Stimme, die nicht bei den Blaubraunen landet, ist generell schon mal eine gute Sache. Die AfD ist eben in jeder Beziehung rechts bis rechtsextrem, und bei Wagenknecht finden sich doch auch immer noch einige linke Positionen. K\u00f6nnte ihre Partei nun vor allem W\u00e4hler, die aus Wut, Frust und\/oder Dummheit ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, f\u00fcr sich gewinnen, dann w\u00fcrde das dem Rechtsrutsch in Deutschland schon ein bisschen entgegenwirken k\u00f6nnen. Und sei es auch nur, um bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl eine schwarz-blau(-gelbe) Regierungskoalition zu verhindern.<\/p>\n<\/div>\n

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Daraus ergibt sich f\u00fcr mich dann auch schon, wie man mit dieser neuen Partei und ihren Anh\u00e4ngern umgehen sollte: ihnen auf der inhaltlichen Ebene begegnen, Parallelen zu eigenen Positionen herausstellen, aber auch klar sagen, bei welchen Ansichten man nicht mitgeht.Das d\u00fcrfte allerdings nicht ganz leicht werden, denn wenn ich so was lese wie hier neulich in einem Spiegel<\/em>-Artikel<\/a>, bei dem tats\u00e4chlich Wagenknechts Kajal zum Aufh\u00e4nger gemacht wurde, dann zeigt das schon auf erschreckende Weise, wie sehr Politik von vielen Medien zunehmend als eine Art Showbusiness gesehen wird – und das steht inhaltlichen Debatten ja dann doch eher kontr\u00e4r gegen\u00fcber.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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