Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland \u00fcberhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der \u201emarktkonformen Demokratie\u201c selbst zur aussterbenden Gattung geh\u00f6ren. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentw\u00fcrfe schreiben (siehe z. B. \u201eDer gekaufte Staat\u201d, ISBN 978-3-462-04099-9), wer ben\u00f6tigt dann noch diese Zunft der Politiker?<\/p>\n
Den \u201ekleinen Mann\u201c ben\u00f6tigen die Gro\u00dfkonzerne, Monopolisten und Investoren, da er\u00a0konsumiert. Und das k\u00f6nnen wir Deutschen ganz prima, da besteht keine Gefahr (siehe Statistisches Bundesamt<\/a>). Egal in welcher gesellschaftlichen Schicht man schaut: Smartphones, Flachbildfernseher und Tabak.<\/p>\n Wenn ich dar\u00fcber nun l\u00e4nger nachdenke, dann bin ich mir nicht einmal sicher, ob das nicht der bessere Zustand w\u00e4re? Die Kommunen k\u00fcmmern sich um die lokale Politik in Form von B\u00fcrgerbeteiligungen, und global organisieren \u201eDie M\u00e4rkte\u201c die Bedarfe und wecken neue Bedarfe und Absatzm\u00e4rkte. Keine Ausgaben f\u00fcr Leute, die acht Jahre ihre Arbeit von Lobbyisten und Anwaltskanzleien machen lassen und dann lebenslang Bez\u00fcge aus der Steuerkasse erhalten (z. B. Freund Guttenberg<\/a>). Da ist es kein Wunder, dass es die meisten Politiker einen Dreck schert, was sie nach ihrer Amtszeit hinterlassen.<\/p>\n Das mit dem Aussp\u00e4hen muss man ja auch gar nicht heimlich auf unsere Kosten machen! Warum BND und NSA von Steuergeldern zahlen, wenn die Leute freiwillig alles auf Facebook ver\u00f6ffentlichen und ihrem Mobiltelefon uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu allem gew\u00e4hren?<\/p>\n \u00dcbrigens (mal so eingeschoben): Die Pkw-Maut klingt f\u00fcr mich auch nach einer Idee, die Privatisierung der Autobahnen in die Wege zu leiten! Auch da wird wieder ein St\u00fcckchen Staat abgeschafft, und das Kapital flie\u00dft direkt zu den Multis (multinationale Konzerne).<\/p>\n Und w\u00e4hrend die Politiker sich da also St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck selbst ausverkaufen (und danach ab in die \u201efreie Wirtschaft\u201c wechseln), werden ein paar andere (unn\u00f6tigerweise zwischengeschaltete) Institutionen gleich mit abgeschafft: Schiedsgerichte ersetzen Gerichte (siehe TTIP), Polizei wird von privaten Sicherheitsfirmen ersetzt (ist hier teilweise schon so, in den USA sind sogar viele Gef\u00e4ngnisse privatisiert!) , der 2-Meter-Flachbildfernseher ersetzt die Schule, und f\u00fcr die meisten Beamten finden wir auch noch eine sinnvolle Verwendung … zumindest als Konsumenten taugen sogar die.<\/p>\n Und jetzt noch die Kr\u00f6nung: Wir m\u00fcssen fast keine Steuern mehr zahlen! Der ganze Staatsapparat entf\u00e4llt, die Infrastruktur geh\u00f6rt auch einem Konzern, und das bischen (\u00fcbrig gebliebener) Sozialstaat kann man sicher auch noch privatisieren. Und jeder, der das nun wirklich glaubt, der sollte dringend bei der n\u00e4chsten Wahl sein Kreuzchen bei der FDP machen, es sei ihm und ihr geg\u00f6nnt … wobei es mit der GroKo<\/em> derzeit ja auch nicht anders als \u201emarktkonform\u201c l\u00e4uft.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland \u00fcberhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der marktkonformen Demokratie selbst zur aussterbenden Gattung geh\u00f6ren. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentw\u00fcrfe schreiben (siehe z. B. \u201eDer gekaufte Staat\u201d, ISBN 978-3-462-04099-9), wer ben\u00f6tigt dann noch diese Zunft der Politiker?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52],"tags":[246,114],"class_list":["post-2785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","tag-marktkonforme-demokratie","tag-privatisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2785"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2955,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2785\/revisions\/2955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}