{"id":27906,"date":"2023-11-17T15:33:00","date_gmt":"2023-11-17T14:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27906"},"modified":"2023-11-17T15:33:00","modified_gmt":"2023-11-17T14:33:00","slug":"und-noch-mal-was-zu-israel-und-zum-hiesigen-rechtsruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27906","title":{"rendered":"Und noch mal was zu Israel \u2013 und zum hiesigen Rechtsruck"},"content":{"rendered":"

Zum Krieg von Israel gegen die Hamas hab ich ja k\u00fcrzlich schon mal einen Artikel<\/a> geschrieben. Die Entwicklung der letzten Wochen, gerade auch in Bezug auf die Reaktionen hierzulande, bringen mich nun allerdings dazu, das Thema noch mal aufzugreifen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal habe ich letzte Woche einen Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale P0litik<\/em><\/a> aus dem September zum Thema Gaza gelesen, der den bezeichnenden Titel „Zwischen Elend und Explosion: Die schwelende Krise im Gazastreifen“ hat. Darin wird geschildert, wie \u00fcbel die Lebenssituation f\u00fcr die Menschen in Gaza schon vor dem terroristischen Angriff der Hamas und der israelischen Reaktion darauf war und wie es dazu gekommen ist. Das ist durchaus interessantes Hintergrundwissen zur aktuellen Eskalation des Konflikts, und vor allem der letzte Absatz hat etwas ziemlich Prophetisches, wie ich finde:<\/p>\n

Wird stattdessen Gaza auch weiterhin ignoriert, ist die n\u00e4chste Runde von Gewalt und Gegengewalt kaum zu vermeiden. Netanjahus rechtsradikale Koalitionspartner machen bereits Druck in diese Richtung. Siedlungsministerin Orit Strook, selbst radikale Siedlerf\u00fchrerin aus Hebron, brachte im M\u00e4rz 2023 sogar eine Wiederbesetzung des Gazastreifens ins Spiel. Das Eskalationspotenzial bleibt also hoch. Es ist daher dringend an der Zeit, dass Bundesregierung und EU endlich auch wieder Gaza \u201ein den Fokus\u201c nehmen.<\/p><\/blockquote>\n

Tja, genauso ist es dann ja auch gekommen – und die Erf\u00fcllung des Wunsches der Siedlungsministerin ist ein gutes St\u00fcck wahrscheinlicher und greifbarer geworden.<\/p>\n

Mir liegt es fern, die barbarischen Morde der Hamas in irgendeiner Weise zu rechtfertigen. Allerdings finde ich es wichtig, sich zu fragen, was denn Menschen dazu bringt, solche Gr\u00e4ueltaten zu begehen. „Die sind halt b\u00f6se“ ist mir da dann ein bisschen zu schlicht – auch wenn so eine infantile Schurkenrhetorik ja immer mehr Platz einnimmt im \u00f6ffentlichen Diskurs. Genauso wie das Ber\u00fccksichtigen von komplexeren Konflikthintergr\u00fcnden mehr und mehr aus der Mode kommt.<\/p>\n

Und was noch hinzukommt: Zurzeit ist ja bei jeder Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung schnell der Vorwurf des Antisemitismus im Raum. Dabei ist Kritik mehr als angebracht – nicht nur aufgrund des aktuellen Vorgehens, sondern auch generell. Diese Regierung besteht n\u00e4mlich zu einem gro\u00dfen Teil aus Rechtsextremen, die gerade dabei sind, den Rechtsstaat zu schleifen und die liberale Demokratie in eine illiberale zu transformieren (s. dazu hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n

Mit dem Geschichtsbewusstsein dieser Regierung ist das auch so eine Sache. Schon vor Jahren irritierte Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu ja bereits mit der Aussage, dass der Holocaust gar nicht auf Hitlers Mist gewachsen w\u00e4re, sondern dieser vom Mufti von Jerusalem dazu angestiftet worden sei (s. hier<\/a>). Klar, im Weltbild eines Rechtsau\u00dfen wie Netanjahu m\u00fcssen halt die Muslime an allem schuld sein – auch wenn s\u00e4mtliche historische Fakten gegen seine steile These sprechen. Und auch als unl\u00e4ngst der Israels UN-Botschafter im UN-Sicherheitsrat mit einem gelben Stern an der Brust auflief und mal eben Parallelen zwischen dem Hamas-Terror und dem Holocaust zog (s. hier<\/a>), zeigte man sich doch reichlich geschichtsklitternd, hyperpolemisch und unsensibel in Bezug auf dieses eindeutige Symbol, wie ich finde.<\/p>\n

Das f\u00fchrt nun allerdings hier in Deutschland nicht dazu, dass das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza mal hinterfragt oder eventuell sogar kritisiert wird. Und wenn das dann mal gemacht wird, dann ist auch meistens schnell der Vorwurf des Antisemitismus nicht weit. Das kennt man ja schon von Rechtsextremisten wie Hendryk M. Broder, wenn er oder seine Fanbase Kritik an seinen menschenverachtenden Aussagen gleich mit ebendiesem Vorwurf kontern. Und auch bei der letzten gr\u00f6\u00dferen Eskalation in Gaza im Jahr 2014 war das zu beobachten, sodass ich damals bereits einen Artikel<\/a> \u00fcber die Querfront von Rechtsau\u00dfen und Pro-Israel-Leuten schrieb.<\/p>\n

Wenn das damals allerdings vor allem auf rechte Portale und Schmierbl\u00e4tter wie BILD<\/em>, Junge Freiheit<\/em> oder Achse des Guten<\/em> beschr\u00e4nkt war, so ist nun der Rechtsrutsch<\/a> in Deutschland mittlerweile derart weit vorangeschritten, dass auch aus anderen Kreisen ganz selbstverst\u00e4ndlich rassistische Aussagen get\u00e4tigt werden im Zusammenhang mit oder als Ableitung von dem Israel-Hamas-Konflikt.<\/p>\n

Beispiele gef\u00e4llig?<\/p>\n

Nun, da w\u00e4re als Erstes mal die Rede zum Antisemitismus<\/a> von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck. Moment mal – daf\u00fcr wurde er doch so richtig abgefeiert, oder? Dann kann das doch nichts Rassistisches beinhalten …<\/p>\n

Na ja, ich zitiere mal daraus:<\/p>\n

Das Ausma\u00df bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und weiteren St\u00e4dten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verb\u00e4nden. Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespr\u00e4ch gesucht. Aber nicht alle, und manche zu z\u00f6gerlich und ich finde, insgesamt zu\u00a0wenige.<\/p><\/blockquote>\n

Da ist sie dann wieder, die Forderung, dass Muslime sich von islamistischem Terror zu distanzieren h\u00e4tten. Das hat man mittlerweile leider so oft geh\u00f6rt, dass vielen der Rassismus, der so einer Aussage innewohnt, gar nicht mehr bewusst sein d\u00fcrfte. Denn zum einen werden hier alle Muslime \u00fcber einen Kamm geschert. Was hat denn bitte jemand, der aus Afghanistan gefl\u00fcchtet ist, mit der Hamas und deren Morden zu tun? Und warum sollte der sich davon distanzieren? Hat jemand schon mal die Forderung geh\u00f6rt, dass sich alle Deutschen von rechtsextremen Terrorangriffen, wie beispielsweise in Hanau, Halle oder vom NSU in mehreren Orten in Deutschland ver\u00fcbt, distanzieren sollen? Also, ich zumindest nicht …<\/p>\n

Und genau da beginnt Rassismus, wenn wir n\u00e4mlich Menschen nur aufgrund eines einzigen Merkmals klassifizieren, in diesem Fall ihrer Religion. Die Aussage von Habeck l\u00e4sst n\u00e4mlich mitschwingen, dass Muslime ja sowieso irgendwie alles latente Terroristen sind, denn sonst m\u00fcssten sie sich ja nicht explizit vom Terror distanzieren.<\/p>\n

Weiter geht’s mit Habecks Rede:<\/p>\n

Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich daf\u00fcr vor Gericht verantworten m\u00fcssen, wer kein Deutscher ist, riskiert au\u00dferdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu\u00a0werden.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist ja genau das, was AfD und rechte Unionspolitiker schon lange fordern: kriminelle Ausl\u00e4nder abschieben! Und wie selbstverst\u00e4ndlich betont Habeck auch noch, dass hier dann eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Nichtdeutschen bei Begehen von ein und derselben Straftat stattfinden sollte: Bestraft werden beide, aber der Ausl\u00e4nder kriegt obendrein noch einen Tritt in den Hintern und wird des Landes verwiesen. Ich finde so eine Vermischung von unterschiedlichen Rechtsbereichen, in diesem Fall Aslyrecht und Strafrecht, nicht sinnvoll, zumal wenn sie zu einer Ungleichbehandlung von Einheimischen und Nichteinheimischen f\u00fchrt – um nicht zu sagen: wenn sie eine rassistische Grundlage hat.<\/p>\n

Und dann haut Habeck auch noch Folgendes raus:<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss sich Israel an das V\u00f6lkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer w\u00fcrde solche Erwartungen je an die Hamas\u00a0formulieren?<\/p><\/blockquote>\n

Tja, vielleicht hat man eben an einen Staat, der internationale Abkommen unterzeichnet hat, andere Anspr\u00fcche an als an eine Terrororganisation? Ein Staat, der wie Terroristen agiert, muss sich wohl zu Recht als Terrorregime bezeichnen lassen – und Habeck gesteht genau so ein Vorgehen nun Israel zu, da die Hamas ja auch auf bestialische Weise Zivilisten ermordet hat. V\u00f6lkerrechtler sehen das durchaus ein bisschen differenzierter (s. hier<\/a>), und ich pers\u00f6nlich finde ja, dass Rache kein Handlungsmotiv f\u00fcr einen Staat sein sollte, schon gar nicht, wenn dieser f\u00fcr sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit proklamiert.<\/p>\n

Auch wird ja wie selbstverst\u00e4ndlich davon ausgegangen, dass es nun in Ordnung ist, die Hamas-Leute auf der Stelle zu exekutieren, wenn man ihrer habhaft wird. Das widerspricht nun so ziemlich meinem rechtsstaatlichen Empfinden, nach dem jeder einen Prozess verdient hat. Nur mal zur Erinnerung: Selbst ein Monster wie Adolf Eichmann hat in Israel einen Prozess bekommen. Dass so was gar nicht mehr thematisiert wird, mag auch daran liegen, dass wir uns schon durch die zahlreichen Drohnenmorde der USA daran gew\u00f6hnt haben, dass man Menschen, die man des Terrorismus verd\u00e4chtigt, einfach so um die Ecke bringen darf – in Ordnung finde ich das dennoch nicht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich darf in Habecks Rede auch ein Verweis auf Putin nicht fehlen, und dabei stellt sich mir dann allerdings folgenden Frage: Warum wurde Russland (zu Recht \u00fcbrigens, wie ich finde) daf\u00fcr kritisiert, Mariupol in Grund und Boden geschossen zu haben, als sich dort das ukrainische Asow-Regiment verbarrikadiert hatte – wenn das jetzt offensichtlich ganz in Ordnung ist, dass die israelische Armee in Gaza ganz genauso vorgeht und keine R\u00fccksicht auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nimmt (s. hier<\/a>)? Und andersrum: Warum wird der Hamas (ebenfalls zu Recht) vorgeworfen, sich hinter Zivilisten zu verstecken, den Asow-S\u00f6ldnern hingegen nicht? Da sind ja Werte offenbar mal wieder reichlich dehnbar in Abh\u00e4ngigkeit davon, ob nun ein Freund oder ein Feind diese gerade massiv missachtet.<\/p>\n

Doch es geht noch deutlich unverbl\u00fcmter als bei Habeck. So hat die ehemalige Bundesjustizministerin und jetzige Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) doch tats\u00e4chlich folgende Forderung gestellt, \u00fcber die ich gerade bei Facebook<\/a> gestolpert bin und die von Springers WELT<\/em> nat\u00fcrlich nur allzu gern aufgegriffen wird:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Geht’s noch? Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit sind ohnehin eine heikle Sache, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht so ohne Weiteres gefordert werden sollten, aber das nun auch noch nach Kriterien der Nationalit\u00e4t zu gestalten … f\u00fcr mich ist das Rassismus in Reinform. Zumal es ja nun auch nicht so ist, dass Deutsche grunds\u00e4tzlich nicht antisemitisch drauf sind. Oder soll auf diese Weise etwa verhindert werden, dass die Kruffnucken uns Deutschen jetzt auch noch den Antisemitismus wegnehmen? Sorry wegen dieses polemischen Sarkasmus, aber was anderes f\u00e4llt mir dazu echt nicht mehr ein …<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden mittlerweile auch von Politikern und Journalisten Inhalte empfohlen und weiterverbreitet, die reichlich zweifelhaft sind. So zum Beispiel ein Interview des britischen Senders TalkTV<\/em> mit dem Publizisten Douglas Murray. Darin wurde dann der Hamas-Terror mal eben mit den Gr\u00e4ueltaten der SS w\u00e4hrend des Holocausts verglichen – also nichts anderes als Holocaust-Relativierung betrieben. Denn so \u00fcbel das ist, was die Hamas da in Israel angestellt hat, die perfide durchgeplante industrielle Vernichtung von Menschen ist dann doch noch mal eine andere, deutlich \u00fcblere Sache.<\/p>\n

Das sehen auch Historiker so, die dieses Interview deutlich kritisierten, nachdem es von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Karin Prien (CDU, schleswig-holsteinische Bildungsministerin – au weia!) und Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm in sozialen Medien geteilt und f\u00fcr gro\u00dfartig befunden wurde (s. hier<\/a>). Ach ja, Rechtsau\u00dfenkolumnist Jan Fleischhauer fand das zun\u00e4chst auch so richtig dufte – da sieht man gleich mal, in welche Gesellschaft man ger\u00e4t, wenn man so einen Kram unreflektiert weiterverbreitet.<\/p>\n

Und sobald die Kritik dann lauter und vernehmlicher wird, ist man eben „mausgerutscht“, l\u00f6scht die geschichtsklitternde Kackschei\u00dfe, die man da von sich gegeben hat, und tut so, als h\u00e4tte man gar nichts damit zu tun. Klar, wenn so was erst mal in der Welt ist, dann ist es auch schwer bis gar nicht wieder einzufangen, das ist ja nichts Neues – Hauptsache, man wird dann nicht mehr damit in Verbindung gebracht. Sch\u00f6n von der AfD und ihrer ranzigen Sch\u00e4bigkeit lernen, das ist leider auch ein Merkmal des aktuellen Rechtsrutsches.<\/p>\n

Als wenn das noch nicht genug w\u00e4re, kommt dann auch noch Hubert Aiwanger<\/a> daher und darf in der ARD<\/em> bei Maischberger<\/em> rumpoltern. Ich zitiere mal aus einem Artikel von ntv<\/em><\/a> \u00fcber die Sendung:<\/p>\n

In Deutschland gebe es einen aggressiven Antisemitismus, sagt Aiwanger. Schuld daran seien Migranten, die vor allem von den Gr\u00fcnen ins Land geholt worden seien, so Aiwanger.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Dennoch prangert der Freie-W\u00e4hler-Chef besonders Islamisten an, die auf den Stra\u00dfen die Vernichtung Israels fordern. „Das ist Unsinn, den wir uns ins Land geholt haben“, sagt er. „Wenn man sieht, dass die Demonstrationen die Polizei \u00fcberfordern, wenn man sieht, dass die am Ende gegen Israel gerichtet sind, dann w\u00fcrde ich die verbieten. Und ich w\u00fcrde Menschen, die dort aggressiv auftreten, auch am Ende abschieben, wenn sie den deutschen Pass nicht haben“, so Aiwanger.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Aiwanger kritisiert die Ampelkoalition vor allem, weil sie zu wenig tue, um gewaltt\u00e4tige Migranten auszuweisen. Zudem m\u00fcsse der Staat die Kontrolle an den Grenzen wieder zur\u00fcckgewinnen. „Wenn wir schon sehen, dass wir Menschen ins Land bekommen, die die P\u00e4sse weggeschmissen haben und nicht einmal zugeben, wo sie herkommen!“ Diese Menschen w\u00fcrde Aiwanger nicht mehr einreisen lassen. Stattdessen m\u00fcsse vor Ort ihre Identit\u00e4t festgestellt werden, und wenn das nicht m\u00f6glich sei, sollten sie zur\u00fcckgeschickt werden nach Polen oder \u00d6sterreich. Man k\u00f6nne die Menschen nicht ins Land lassen und erst dann dar\u00fcber diskutieren, welchen Status sie h\u00e4tten. „Wir machen uns zum Deppen der ganzen Welt“, so Aiwanger.<\/p><\/blockquote>\n

Mal abgesehen davon, dass das nun lupenreines AfD-Geschwafel ist, was der Vorsitzende der Freien W\u00e4hler, stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Wirtschaftsminister in Bayern da von sich gibt, so finde ich es doch komplett absurd, das von jemandem zu h\u00f6ren, der ja in seiner Jugend selbst an der Verbreitung \u00fcbelster antisemitischer Schriften beteiligt war – auch wenn sich immer noch auf sch\u00e4bigste Weise (so ebenfalls wieder bei Maischberger<\/em>) damit rauszureden versucht, dass das Ganze eine Kampagne gegen ihn gewesen sei und er ja auch noch so jung war – und \u00fcberhaupt haben die W\u00e4hler ihn ja daf\u00fcr auch noch belohnt bei den Wahlen neulich in Bayern, dann kann das ja gar nicht so schlimm sein …<\/p>\n

Dass vielleicht genau dieses W\u00e4hlerverhalten, das so ein sch\u00e4biges Verhalten wie das von Aiwanger noch mit Stimmenzuwachs belohnt, ein riesiges Problem darstellt, auf die Idee kommt „Hubsi“ nat\u00fcrlich nicht. Hauptsache, er kann mal wieder sch\u00f6n gegen Muslime und Gefl\u00fcchtete hetzen – was interessiert ihr da schon sein Antisemitismus von vorgestern?<\/p>\n

Bei so viel widerw\u00e4rtiger Bigotterie f\u00e4llt mir nur noch ein, dass ich gar nicht so viel fressen kann, wie ich kotzen m\u00f6chte. Und so was wird dann im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen gebracht – die Medien also mal wieder als diensteifriger Lakai f\u00fcr Rechtsextreme zur Verbreitung ihres menschenverachtenden Gedankenguts (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Aber das kennen wir ja mittlerweile schon zur Gen\u00fcge: Krisen und Konflikte werden vor allem daf\u00fcr genutzt, um die eigene Agenda voranzubringen, anstatt das konstruktiv nach L\u00f6sungen gesucht wird. Das war bei der Corona-Pandemie so, das ist beim Ukraine-Krieg nicht anders und das kann nun auch wieder beim Krieg von Israel gegen die Hamas beobachtet werden.<\/p>\n

Und die Richtung dabei ist leider immer nur weiter nach rechts …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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