Nach dem von der CDU angestrebten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Sonderverm\u00f6gen von der Bundesregierung nicht einfach umgewidmet werden k\u00f6nnen, befindet sich die Ampelkoaltion nun in einer veritablen Haushaltskrise. Und bei der Frage, wer daran nun schuld ist, wird ein Name irgendwie nie genannt – und das m. E. komplett zu Unrecht: Christian Lindner.<\/p>\n
Der FDP-Chef ist n\u00e4mlich zurzeit Bundesfinanzminister – und als solcher ja in erster Linie f\u00fcr die Haushaltspolitik der Bundesregierung verantwortlich. Insofern finde ich es schon reichlich befremdlich, dass das in den meisten Medien \u00fcberhaupt nicht thematisiert wird. Mich wundert es n\u00e4mlich nicht, dass es unter einer \u00f6konomischen Blinze wie Lindner zu einer Haushaltskrise kommt.<\/p>\n
Nur noch mal zur Erinnerung: Ein profilierter \u00d6konom wie der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph E. Stiglitz hatte ja schon zusammen mit dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze kurz nach den letzten Bundestagswahlen im Oktober 2021 davor gewarnt, jemanden wie Lindner zum Bundesfinanzminister zu machen (s. hier<\/a>), und auch in anderen \u00f6konomisch fundierten Artikeln wurde Lindner die Kompetenz f\u00fcr das Amt schlichtweg und nachvollziehbar abgesprochen (s. hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Das sind nun nicht gerade Vorschusslorbeeren, finde ich …<\/p>\n Und dann kommt es auch tats\u00e4chlich zur Haushaltskrise – k\u00f6nnte man da nicht vielleicht mal einen Zusammenhang vermuten als Journalist?<\/p>\n Nun kann man nat\u00fcrlich sagen, dass Lindner doch nichts f\u00fcr den Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise, die dann wiederum zu hohen Preissteigerungen in Deutschland gef\u00fchrt hat, kann. Das ist wohl richtig, aber es geht ja eben auch um den Umgang mit diesen ganzen Krisen. Und da ist Lindner dann eben schon mittenmang.<\/p>\n Wenn seine Partei beispielsweise st\u00e4ndig betont, es d\u00fcrfte keine Steuererh\u00f6hungen geben (und dabei immer nur ganz generell von Steuern spricht, ohne da mal zu differenzieren – denn einige Steuern k\u00f6nnten sinnvollerweise ja schon mal erh\u00f6ht werden, andere eher nicht), und zudem auf der bl\u00f6dsinnigen Schuldenbremse beharrt, als w\u00e4re das eine religi\u00f6se Reliquie, dann hat das schon einiges mit der derzeitigen Haushaltskrise zu tun.<\/p>\n Dieses ganze Geh\u00fchner mit Sonderverm\u00f6gen ist ja nur notwendig geworden, weil es eben die Schuldenbremse in der Verfassung gibt. Klar, die hat nicht nur die FDP allein dort reingeschrieben, aber zurzeit pocht sie eben am allerlautesten auf deren Einhaltung – wider jede \u00f6konomische Vernunft. Gerade in Krise braucht es n\u00e4mlich einen aktiven Staat, der ausgleichend wirken kann. Stattdessen will Lindner nat\u00fcrlich lieber bei denen sparen, die eh schon sehr wenig haben – und das ist nat\u00fcrlich noch mal unvern\u00fcnftiger. Doch um das zu erkennen, m\u00fcsste man zumindest ansatzweise makro\u00f6konomisches Verst\u00e4ndnis haben, denn dann wei\u00df man, dass Sozialausgaben der \u00f6ffentlichen Hand immer auch wirtschaftsbelebende Impulse haben, da diese Gelder sehr kurzfristig wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf zur\u00fcckflie\u00dfen. Arme Leute k\u00f6nnen schlie\u00dflich nicht viel sparen, sondern geben das bisschen Geld, was sie haben, f\u00fcr Essen, Kleidung usw. aus.<\/p>\n Und dann kommen wir n\u00e4mlich auch dahin, warum denn \u00fcberhaupt die gestiegenen Preise in Deutschland solche dramatischen existenziellen Auswirkungen f\u00fcr viele Menschen und auch Unternehmen haben: Deutschlands Wirtschaft leidet schon seit Jahren an einem Binnennachfragedefizit, das nur immer gern besch\u00f6nigend als „Exportweltmeisterschaft“ bezeichnet wurde. Dieses Defizit schl\u00e4gt nun eben voll durch – und ist vor allem von der Politik zu verantworten, die von der FDP nicht nur mitgetragen wurde, sondern auch am liebsten noch st\u00e4rker h\u00e4tte vorangetrieben werden sollen.<\/p>\n Aber nat\u00fcrlich sieht die rechte und konservative Journaille (wobei zwischen beiden kaum noch ein Unterschied besteht, wie ich finde) vor allem die Gr\u00fcnen oder eben die Ampelkoalition insgesamt als Schuldige f\u00fcr die aktuelle Haushaltsmisere. Nat\u00fcrlich kann man die da auch nicht von jeder Mitverantwortung freisprechen, zumal auch bei den Gr\u00fcnen und der SPD lediglich neoliberales „Wirtschaftswissen“ – und damit eben keine wirkliche Expertise – vorhanden ist. Dennoch ist es absurd, dass der Bundesfinanzminister mit dieser Haushaltskrise so gut wie nicht in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n Das zeigt allerdings auch mal wieder, dass die FDP nach wie vor der Liebling vieler Journalisten in Print und Fernsehen ist – und so werden da eben lieber die Samthandschuhe angezogen, anstatt mal deutlich zu formulieren, dass eine Haushaltskrise eine fast zwangsl\u00e4ufige Folge ist, wenn man eine \u00f6konomische Niete zum Finanzminister macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem von der CDU angestrebten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Sonderverm\u00f6gen von der Bundesregierung nicht einfach umgewidmet werden k\u00f6nnen, befindet sich die Ampelkoaltion nun in einer veritablen Haushaltskrise. Und bei der Frage, wer daran nun schuld ist, wird ein Name irgendwie nie genannt – und das m. E. komplett zu Unrecht: Christian Lindner.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50],"tags":[1094,1123,344,693],"class_list":["post-28071","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","tag-ampelkoalition","tag-christian-lindner","tag-fdp","tag-schuldenbremse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28071","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28071"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28071\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28075,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28071\/revisions\/28075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}