Wie schon in den letzten Jahren, so kann ich auch dieses Jahr meinen Jahresr\u00fcckblick mit dem Fazit vom Vorjahr beginnen und feststellen, dass sich eigentlich nichts zum Positiven gewandelt hat …<\/p>\n
So endete ich im letzten Jahr:<\/p>\n
Das Wirtschaftssystem kollabiert, wird aber dennoch nach wie vor als alternativlos angesehen. Die planetare Biosph\u00e4re kollabiert zeitgleich, was schon mal ein extrem ung\u00fcnstiges Timing ist, da beide Vorg\u00e4nge mit extremen Verwerfungen verbunden sind. Und viele Menschen wenden sich dann ver\u00e4ngstigt rechten Rattenf\u00e4ngern zu.<\/p>\n
Keine g\u00fcnstigen Aussichten f\u00fcr 2023 \u2026<\/p><\/blockquote>\n
Tja, und genau das kann man nun wieder konstatieren. Der Rechtsruck im Lande (und leider nicht nur da) geht unvermindert weiter und wird immer offensichtlicher, und das eben nicht nur bei der AfD, sondern auch bei den anderen Parteien. Und die Katastrophen aufgrund der Klimakrise setzen sich auch weiter fort.<\/p>\n
Letztere durfte ich dieses Jahr sogar am eigenen Leib erfahren, n\u00e4mlich bei der Sturmflut Ende Oktober, die weite Teile der Ostseek\u00fcste heimgesucht hat. In unserem Ferienhaus an der Geltinger Bucht konnten wir schon seit Jahren feststellen, dass die St\u00fcrme heftiger und h\u00e4ufiger auftreten als noch vor einigen Jahren – also genau das, was ja auch die Klimaforscher als Folge der globalen Erw\u00e4rmung prognostiziert haben.<\/p>\n
Was dann allerdings jetzt \u00fcber uns hereinbrach, war dann noch mal ein ganz anderes Kaliber (das habe ich ja auch schon vor zwei Monaten in einem Artikel<\/a> geschildert). Und f\u00fcr uns ging das noch relativ glimpflich ab, wenn man sieht, was beispielsweise in Libyen los war nach den sintflutartigen Regenf\u00e4llen. Dort gab es n\u00e4mlich Tausend Tote zu beklagen.<\/p>\n
Solche „Jahrhunderereignisse“ gibt es mittlerweile ja in jedem Jahr gleich mehrere, ich denke da nur an die \u00dcberschwemmungen in Pakistan 2022. Oder an die Waldbr\u00e4nde in Kanada und Australien. Oder, oder, oder …<\/p>\n
Das Jahr 2023 war dann auch das w\u00e4rmste seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend umkehrt, denn nach wie vor wird Wachstum, Wachstum und noch mal Wachstum postuliert. Was ja leider kontraproduktiv ist, wenn man die CO2-Emissionen verringern m\u00f6chte. Aber das ist den neoliberal-kapitalistischen Betonkopfideologen leider vollkommen egal.<\/p>\n
Denn deren Wirtschaftssystem – oder besser: Religion, so irrational wird das verg\u00f6ttert – kollabiert ebenfalls immer offensichtlicher. Man hat eben ein Wirtschaftssystem geschaffen, dass nicht nur immer wieder Krisen produziert, die es dann nicht l\u00f6st (schon gar nicht nachhaltig), sondern nur zur versch\u00e4rften Umsetzung der eigenen Agenda nutzt, sondern das auch noch extrem fragil ist aufgrund der globalen Lieferketten.<\/p>\n
Das f\u00fchrt dann nicht nur zu Energieproblemen, wie aufgrund des Ukraine-Krieges zu beobachten, sondern auch zu immer h\u00e4ufiger auftretenden Lieferengp\u00e4ssen. Ich stehe zumindest dauernd im Supermarkt und kann Produkte, die es sonst immer problemlos gab, nicht mehr erwerben, weil die gerade nicht geliefert werden k\u00f6nnen. Was bei Lebensmitteln ein bisschen \u00e4rgerlich ist, wird bei Medikamenten dann schon lebensgef\u00e4hrlich – meine Frau kann ein Lied davon singen, dass sie st\u00e4ndig Patienten auf andere Arzneien umstellen muss oder gar nicht versorgen kann.<\/p>\n
Dadurch wird dann f\u00fcr viele Menschen deutlich sichtbar: Da l\u00e4uft was nicht mehr rund. Das Grundversprechen des Kapitalismus, dass es der kommenden Generation besser gehen wird als der aktuellen, kann nicht mehr eingehalten werden, und das sorgt f\u00fcr Verunsicherung. Und eine ver\u00e4ngstigte Bev\u00f6lkerung ist leider auch immer anf\u00e4llig f\u00fcr die simplifizierten Parolen und Versprechungen von Rechtsextremen. Wie man ja leider gerade sehen kann …<\/p>\n
Damit meine ich nicht nur, dass die AfD immer mehr Zuspruch bei Wahlen erh\u00e4lt und mittlerweile auch schon mal Posten wie Landrat und B\u00fcrgermeister besetzt, sondern auch das Verhalten der anderen Parteien, die selbst im Zuge dieser Entwicklung zunehmend inhaltlich nach rechts r\u00fccken.<\/p>\n
Beispiele gibt es daf\u00fcr leider mehr als genug. Die FDP ist ja nun schon lange jenseits von Gut und B\u00f6se, aber wenn man zurzeit liest, wie diese und ihre Anh\u00e4nger sich in den sozialen Medien pr\u00e4sentieren, da kann einem ganz gepflegt schlecht werden: AfD-Gelaber in Reinkultur, gepaart mit unverhohlenem (und gern auch immer wieder von BILD und Co. gesch\u00fcrtem) Hass auf B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, denen das Schwarze unter den Fingern\u00e4geln nicht geg\u00f6nnt wird. \u00dcbrigens interessanterweise vor allem von denjenigen, die jede Diskussion \u00fcber Gerechtigkeit mit debilem „Neiddebatte“ abzukanzeln versuchen.<\/p>\n
Aber leider ist die FDP ja der dominante Faktor der derzeitigen Bundesregierung (auch wenn deren verkorkster Anhang das weitestgehend anders sieht und sich \u00fcber die vermeintlich „gr\u00fcne Politik“ aufregt), und so findet Klimaschutz auch so gut wie gar nicht statt. Und wenn man dann schon mal dabei ist, dann kann man ja auch vonseiten der SPD und Gr\u00fcnen offen rechte Positionen vertreten, so zum Beispiel in der Asyldebatte, wo doch tats\u00e4chlich der Sozen-Kanzler Scholz auf dem Spiegel-Titel fordert: „Wir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben.“ Wow, lupenreines AfD-Sprech, oder? Die EU-Asylreform wird dann auch von der Bundesregierung mitgetragen, obwohl dadurch die Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten massiv beeintr\u00e4chtigt werden. Immerhin sind sechs Mitglieder der Gr\u00fcnen, die selbst einen Fluchthintergrund haben, schon aus der Partei ausgetreten deswegen – die wollen diesen Rechtsruck nicht mitmachen (s. hier<\/a>).<\/p>\n
Und dann wird Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch noch f\u00fcr eine Rede zur Eskalation in Nahost gefeiert, in der er offen rassistische Motive bedient, indem er meint, dass sich alle Muslime gef\u00e4lligst von der Hamas zu distanzieren h\u00e4tten. Wow – dass so was kaum noch f\u00fcr Aufsehen sorgt und sogar \u00fcberwiegend positiv aufgenommen wird, zeigt, wie weit rassistische Haltungen mittlerweile normal geworden sind in Deutschland.<\/p>\n
Von der Linken ist leider kaum noch was zu erwarten, nachdem die Partei sich nun gespalten hat. Sahra Wagenknecht hat nat\u00fcrlich einiges an Strahlkraft, allerdings sind mir da doch auch immer mehr Aussagen von ihr \u00fcbel aufgesto\u00dfen, die vor allem deutlich machen, dass eine \u00f6kologische Politik mit ihrer Partei wohl nicht zu machen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Dann ist da noch die CDU mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der vor allem auch immer wieder damit auff\u00e4llt, dreist L\u00fcgen zur \u00fcblen Stimmungsmache in die Welt zu setzen, so zum Beispiel, dass sich Gefl\u00fcchtete hier die Z\u00e4hne sch\u00f6n machen lassen w\u00fcrden, was Deutschen so nicht zust\u00e4nde. Gut, Merz war schon immer sehr weit rechtsau\u00dfen, aber mittlerweile ist der Typ so was von ungeschminkt auf AfD-Kurs, dass man sich nicht wundern sollte, wenn es bald irgendwo die erste schwarz-blaue Koalition g\u00e4be. In Th\u00fcringen kooperiert man ja schon st\u00e4ndig gemeinsam mit der FDP mit den Blaubraunen, da ist eine offizielle Zusammenarbeit ja nur noch ein kleiner Schritt.<\/p>\n
Das Schlimme daran ist ja auch, dass solche L\u00fcgen wie von Merz komplett folgenlos bleiben. Da gibt es dann mal ein bisschen Aufregung – und das war’s. Gut, wie sind ja aus den letzten Jahren vor allem von der CDU einiges gewohnt an politischen Fehltritten, die keine Konsequenzen haben (Scheuer, Spahn, Amthor, Altmaier, Kl\u00f6ckner …), und letztlich kann man nat\u00fcrlich auch nicht so viel erwarten von einer politischen Kultur, die „Mister Erinnerungsl\u00fccke“ Olaf Scholz auf den Kanzlersessel sp\u00fclt. Aber mittlerweile hat sich da eine Hemmungslosigkeit und Schamlosigkeit breitgemacht, sodass gar nicht mehr versucht wird, den Schein von Distanz zu den Verm\u00f6genden zu wahren. Siehe beispielsweise Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki von der durch und durch korrupten FPD, der sich und seine Frau sch\u00f6n auf Luxuskreuzfahrten einladen l\u00e4sst und dabei anscheinend noch nie irgendwas von Dingen wie einer Vorbildfunktion geh\u00f6rt hat, oder die Minsterialr\u00e4tin aus dem Bundesfinanzministerium, die auf Veranstaltungen spricht, in denen es darum geht, Verm\u00f6genden Tipps zu geben, wie man sich noch besser vor Steuerzahlungen dr\u00fccken kann.<\/p>\n
Und dann war da ja auch noch Hubert Aiwanger – als junger Mann ein lupenreiner Neonazi und Antisemit, jetzt „nur noch“ Rechtspopulist der Freien W\u00e4hler und Vizeministerpr\u00e4sident von Bayern. Selbst als nun seine sch\u00e4bige Vergangenheit ans Licht kam, hatte das keinerlei Konsequenzen f\u00fcr ihn – ganz im Gegenteil. Nicht nur, dass er im Amt bleiben konnte, bei der nachfolgenden Wahl gab es sogar noch Zugewinne f\u00fcr seine Partei. Die Deutschen scheinen also nationalsozialistisches Gedankengut in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe zu goutieren.<\/p>\n