{"id":28161,"date":"2024-01-06T13:45:01","date_gmt":"2024-01-06T12:45:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28161"},"modified":"2024-01-06T13:45:01","modified_gmt":"2024-01-06T12:45:01","slug":"mal-wieder-bauernproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28161","title":{"rendered":"Mal wieder Bauernproteste &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Vor gut vier Jahren gab es ja bereits aufmerksamkeitsstarke Bauernproteste in Deutschland, die ich damals schon recht kritisch sah (s. <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=18177\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Nun sind die Landwirte gerade wieder massiv mit ihren Treckern auf der Stra\u00dfe unterwegs, um zu protestieren &#8211; und das Ganze scheint zunehmend zu eskalieren.<\/p>\n<p>Worum geht es eigentlich?<\/p>\n<p>Aufgrund der erfolgreichen Klage der CDU gegen das Umschichten von Sonderverm\u00f6gen vor dem Bundesverfassungsgericht muss die Bundesregierung Einsparungen im Bundeshaushalt vornehmen. Davon sollten auch die Landwirte betroffen sein, indem die Subvention von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Agrardiesel\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Agrardiesel<\/a> wegfallen sollte. Die Landwirte mit ihren Treckerkorsos und Stra\u00dfenblockaden demonstrieren also in erster Linie f\u00fcr ihre eigenen monet\u00e4ren Vorteile.<\/p>\n<p>Dazu habe ich einen sehr interessanten Text von Silke Warneke auf ihrer <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/s.warneke.hamburgo\/posts\/pfbid02HXAW98i7LtoArU1WdT8ZqK425TjZfsDwGtN17wikpaVdreuXBGD9a4e42MuBWYqml\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook-Wall<\/a> gefunden. Da nicht alle von Euch unbedingt bei Facebook sind, habe ich den mal kopiert und hier als Zitat \u00fcbernommen, denn diese Zusammenfassung erscheint mir sehr stimmig:<\/p>\n<blockquote>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Aus gegebenem Anlass und einer Diskussion in einem anderen Forum zufolge, m\u00f6chte ich auch an dieser Stelle nochmals darauf verweisen, dass Subventionen aller Art inkl Agrardiesel immer nur der Agrarindustrie und den Mastbetrieben gen\u00fctzt haben.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Viele Familienbetriebe, kleine und kleinere H\u00f6fe haben genau deswegen l\u00e4ngst aufgegeben.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Weil sich aufgrund der subventionierten gro\u00dfen Agrarbetriebe das Fortf\u00fchren des eigenen Betriebes nicht mehr lohnte.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Seit Jahrzehnten sind wir mit dem H\u00f6festerben konfrontiert. Kleine Betriebe, die sich noch durchbei\u00dfen, sehen sich dem nach wie vor ausgesetzt..<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Warum ist das so?<\/div>\n<div dir=\"auto\">F\u00f6rdermittel werden nach Fl\u00e4che vergeben. Familienbetriebe und kleinere Betriebe haben die gar nicht. Die bekommen auch keine Subventionen um.sich dann 100.000 EUR-Trecker leisten zu k\u00f6nnen. Somit kommt auch der Agrardiesel haupts\u00e4chlich der Agrarindustrie zugute. Die Kleinbetriebe haben l\u00e4ngst nicht diese Verbr\u00e4uche.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Hat man sich mal Gedanken dar\u00fcber gemacht, welch gigantische Fl\u00e4chen man eigentlich bewirtschaften muss, um subventionierten Agrardiesell als einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens zu betrachten&#8230;?<\/div>\n<div dir=\"auto\">Bei Familienbetrieben sind das j\u00e4hrlich um die 200 bis 500 EUR. Wer profitiert also wirklich?<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Also, wer sind diese h\u00e4ufig \u00fcberlauten Krawallbr\u00fcder, die sich so gerne vom.Steuerzahler ihren Kraftstoff finanzieren lassen m\u00f6chten?<\/div>\n<div dir=\"auto\">Wer sind die wirklich?<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Mein Vater und zuvor sein Vater, also mein Opa, hatten Jahrzehnte lang einen Familienbetrieb in Weyhe am Stadtrand von Bremen. Immer musste vor allem mein Vater gegen die subventionierten Mastbetriebe k\u00e4mpfen um zu \u00fcberleben.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Dank der Subventionen konnten die n\u00e4mlich ihre \u00dcberproduktion auf den Mark werfen, zu Preisen, bei denen er selbst kaum mithalten konnte.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Er meinte immer, er m\u00fcsse einer Kuh noch Geld an den Schwanz binden, um sie verkaufen zu k\u00f6nnen.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Die Gro\u00dfen &#8211; gigantische Mastbetriebe, Konzerne, Preis diktierende.Gro\u00dfmolkereien und Discounter, Gro\u00dfschlachtereien wie T\u00f6nnies &amp; Co. &#8211; haben mit Subventionen den Markt ruiniert und den Verbraucher hat das Jahrzehnte lang gar nicht interessiert. F\u00fcr den durften ja Lebensmittel fast nichts kosten.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Geiz war und ist ja immer geil.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Aufgegeben wurden und werden viele kleine H\u00f6fe gerade wegen der Subventionen f\u00fcr Agrarindustrie und Mastbetriebe. Das ist bekannt, hat aber 50.Jahre nicht gekratzt.<\/div>\n<div dir=\"auto\">&#8222;Der Teufel schei\u00dft nur beim gro\u00dfen Haufen&#8220; sagte mein Vater immer.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Es sind die Kleinen, die gar nicht in den Genuss dieser Subventionen kommen -die zu niedrigsten Preisen ihre Milch den subventionierten Gro\u00dfbetrieben abgeben und NICHT daran verdienen.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Man m\u00f6ge sich mal informieren, wer die Subventionen bekommt. Es sind nicht die kleinen Bauern. Die k\u00f6nnen n\u00e4mlich solche Ausgaben gar nicht stemmen, um es \u00fcberhaupt soweit kommen zu lassen, dass sie von Subventionen profitieren w\u00fcrden.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Das ist einfach nur un\u00fcberlegt und schadet letztendlich den kleinen Bauern, die ihre H\u00f6fe nicht mehr halten k\u00f6nnen .<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Aber wie immer \u2013 in Deutschland wird lieber f\u00fcr die demonstriert und das Maul aufgerissen, die eh schon genug verdienen und die es nicht st\u00f6rt, wenn der ein oder andere Kleinbetrieb keine Milch zu reellen Preisen abgeben kann.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Aber vielleicht stehen ja manche auf Agrarindustrie und Mastbetriebe.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Vielleicht sogar aus purem Eigennutz.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Ich m\u00f6chte mal anregen, dass man, &#8211; gerade auch als Verbraucher &#8211; sich dies mal \u00fcberlegt und vielleicht doch nicht ungehemmt den Schreien der Agrarindustrie &#8211; und, ja,, den Konzernen und Preise diktierenden Gro\u00dfmolkereien, die einen ganzen Teil der Agrarfl\u00e4chen besitzen &#8211; folgt und sich davon beeinflussen oder manipulieren l\u00e4sst.<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a\">\n<div dir=\"auto\">Wenn die Agrardiesel-Subvention ausschliesslich den k\u00e4mpfenden Familienbetrieben,den Klein- und Biobetrieben zugute k\u00e4me, w\u00fcrde das gewiss auch h\u00f6heren Anklang unter den Verbrauchern finden. Aber Agrarfabriken , Agrarkonzerne und Gro\u00dfmolkereien ben\u00f6tigen wahrlich keine vom Steuerzahler finanzierten Subventionen mehr.<\/div>\n<div dir=\"auto\">Da haben die allein in den letzten 50 Jahren so viel &#8211; auch aus Br\u00fcssel erhalten, dass sie die ganze Landwirtschaft durchindustrialisieren und regelrecht mit Mastst\u00e4llen versauen konnten.<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n<div dir=\"auto\">\n<p>Tja, da scheinen ja nicht unbedingt alle Landwirte in gleichem Ma\u00dfe betroffen zu sein, sondern vor allem diejenigen mit gro\u00dfen Betrieben. Und das sind eben auch die, die sowieso schon seit Jahren von der Politik der Bauernverb\u00e4nde profitieren, die selten das Allgemeinwohl im Sinn, sondern durch Netzwerkerei und Mehrfachposten von einigen wenigen Personen extrem einseitig agiert haben &#8211; wie in einem <a href=\"https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/agrarpolitik\/26321.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel des <em>NABU<\/em><\/a> schon 2019 festgestellt wurde.Was dabei noch auff\u00e4llt: Die ganzen Spitzenfunktion\u00e4re der Bauernverb\u00e4nde sind bei der CDU\/CSU (s. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Joachim_Rukwied\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Albert_De\u00df\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Franz-Josef_Holzenkamp\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Johannes_R\u00f6ring\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Was irgendwie auch kein Wunder ist, denn Landwirte w\u00e4hlen nun mal \u00fcberwiegend CDU\/CSU &#8211; und das ist kein Klischee, sondern tats\u00e4chlich belegt, wie ein <a href=\"https:\/\/www.agrarheute.com\/politik\/bundestagswahl-diese-parteien-haben-landwirte-gewaehlt-585757\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>agrarheute<\/em><\/a> zeigt. Und damit w\u00e4hlen dann die meisten Landwirte gegen ihre eigenen Interessen, denn die Union ist ja nun tats\u00e4chlich daf\u00fcr bekannt, vor allem die Gro\u00dfindustrie zu f\u00f6rdern zulasten von kleinen und mittleren Betrieben &#8211; was ja recht viele Bauernh\u00f6fe sind.<\/p>\n<p>Was noch hinzukommt: Den Landwirten in Deutschland geht es generell gerade nicht so richtig schlecht. Auch wenn es dabei nat\u00fcrlich erhebliche Unterschiede in Bezug auf Region, Betriebsform und Art der Landwirtschaft gibt, wie ein <a href=\"https:\/\/www.praxis-agrar.de\/betrieb\/betriebsfuehrung\/was-verdienen-landwirte-in-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel vom <em>Bundesinformationszentrum Landwirtschaft<\/em><\/a> darstellt, so ist das durchschnittliche Einkommen im Wirtschaftsjahr 2021\/2022 im Vergleich zum Vorjahr doch um satte 32,2 Prozent gestiegen.<\/p>\n<p>Ich fasse also mal zusammen: Einer Branche, der es wirklich nicht schlecht geht zurzeit, demonstriert auf heftige Weise, weil ihr der nach einer Bundesverfassungsgerichtsklage genau von der Partei, der die meisten aus dieser Branche und eigentlich auch s\u00e4mtliche Verbandsfunktion\u00e4re anh\u00e4ngen und angeh\u00f6ren, nun eine Subvention gestrichen werden soll, die vor allem die gr\u00f6\u00dften Betriebe in relevanter, aber nicht existenzieller Weise betrifft.<\/p>\n<p>Und dann stellen sich diese Leute hin und proklamieren, sie w\u00fcrden f\u00fcr die gesamte deutsche Landwirtschaft sprechen. \u00c4hm &#8230; n\u00f6!<\/p>\n<p>Dass sich da nun die korrumpierten Bauernverb\u00e4nde hinter diese Proteste stellen, ist nicht weiter verwunderlich, aber es kommt noch dicker: Denn nat\u00fcrlich wittert da auch gleich wieder die AfD Morgenluft und eine Chance, sich mit aggressiv und lautstark auftretenden Unzufriedenen vermeintlich zu solidarisieren &#8211; und so nat\u00fcrlich um Zustimmung bei denen zu heischen.<\/p>\n<p>Die Leute von <em>Aktivstmuss<\/em> (fr\u00fcher <em>Hooligans gegen Satzbau<\/em>) haben die Absurdit\u00e4t dieses Vorgangs auf ihrer <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Aktivistmuss\/posts\/pfbid024QjZfxVP6zD9hjWZ1Uoai3Zho4xVXXrdEXNYc48xWu3wTPso1ULC9JgwDShKi3wHl\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook-Wall<\/a> treffend dargestellt:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-28169\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-20.23.48-246x300.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"731\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-20.23.48-246x300.png 246w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-20.23.48-841x1024.png 841w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-20.23.48-768x935.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-20.23.48-1261x1536.png 1261w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-20.23.48-1320x1608.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-20.23.48.png 1386w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>Und bei so viel Support von rechts bis ganz rechts ist es dann auch kein Wunder, dass gerade diejenigen, die sich beispielsweise bei Aktionen der Klimasch\u00fctzer der Letzten Generation immer massiv aufgeregt haben, Gewalt gegen die jungen Menschen, die sich auf die Stra\u00dfe klebten, guthie\u00dfen und am besten die ganze Bewegung zur Terrorgruppe erkl\u00e4ren wollten, nun auf einmal den Protest der Bauern komplett legitim und in Ordnung finden.<\/p>\n<p>Welche Doppelmoral dabei herrscht, wird schnell klar, wenn man sich mal anschaut, was den gern abf\u00e4llig als &#8222;Klimakleber&#8220; Bezeichneten vor allem vorgeworfen wurde: Sie w\u00fcrden Rettungswagen im Einsatz durch ihre Stra\u00dfenblockaden gef\u00e4hrden. Dabei haben die Klimaaktivisten bei ihren Aktionen (die \u00fcbrigens nicht zum Erhalt eigener Vorteile, sondern aufgrund eines gesamtgesellschaftlichen Problems stattfinden) &#8211; ganz anders als der Landwirte, die mit ihren Treckern Stra\u00dfen dicht machen &#8211; stets darauf geachtet, dass Rettungsfahrzeuge passieren konnten (wenn dann in einem sich bildenden Stau die Autofahrer zu bl\u00f6d f\u00fcr eine Rettungsgasse sind, k\u00f6nnen die Demonstranten ja schlie\u00dflich nichts daf\u00fcr). Ups &#8230; Da scheint diese Kritik wohl vor allem von Leuten zu kommen, die einfach keinen Bock auf Klimaschutz haben und egoistisch ihren Wohlstand auf Kosten anderer weiter ungest\u00f6rt ausleben wollen. Reichlich sch\u00e4big, aber leider auch nicht verwunderlich.<\/p>\n<p>Und so haftet diesen Bauernprotesten nicht nur vom Anlass, sondern auch von der Beurteilung der Sympathisanten her ein reichlich ranziger Geruch der Sch\u00e4bigkeit an &#8230;<\/p>\n<p>&#8230; der dann auch noch mal gesteigert wurde, wenn man sich anschaut, was denn gerade vorgestern am Anleger Sch\u00fcttsiel an der Nordsee geschehen ist.<\/p>\n<p>Da wollte eine von der Hallig Hooge kommende F\u00e4hre, auf der sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) befand, anlegen. Doch an Land warteten schon mehr als 100 w\u00fctende Bauern, die sich \u00fcber soziale Medien verabredet hatten und die F\u00e4hre nicht nur am Anlegen hindern, sondern sogar st\u00fcrmen wollten (s. <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/habeck-bauern-protest-blockade-faehre-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Gespr\u00e4chsangebote wurden abgelehnt &#8211; da ging es also offensichtlich weniger um Inhaltliches als darum, die eigene Macht als Mob zu demonstrieren. Und vielleicht dar\u00fcber hinaus auch noch gezielt gewaltt\u00e4tig zu werden &#8211; was zumindest aus einem <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/thereallorenzmeyer\/posts\/pfbid0x76i3RdvvSjfZjz95APCwU8xXTZACUXAndxHYEASmU3n5YenuAErYn4JqrVQqS3Ql\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook-Post von Lorenz Meyer<\/a> hervorgeht:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-28179\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-06-um-12.02.19-300x241.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"482\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-06-um-12.02.19-300x241.png 300w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-06-um-12.02.19-1024x823.png 1024w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-06-um-12.02.19-768x617.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-06-um-12.02.19-1320x1060.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-06-um-12.02.19.png 1362w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<\/div>\n<p>Ich bin mit Sicherheit kein Fan von Habeck, halte den Kurs der Gr\u00fcnen unter seiner F\u00fchrung (und nicht erst seitdem) f\u00fcr fatal und ihn selbst f\u00fcr einen nicht sehr kompetenten Karrieristen &#8211; aber das geht dann alles so was von zu weit, dass mir echt die Worte fehlen. Na ja, nicht so ganz, sonst w\u00fcrde ich ja nicht dar\u00fcber schreiben, aber das ist schon echt starker Tobak, der so \u00fcber alles hinausgeht, was man noch als legitimen Protest bezeichnen kann.<\/p>\n<p>Vor allem muss man ja auch davon ausgehen, dass sich die Wut ausgerechnet gegen Habeck so entl\u00e4dt, weil BILD und Co. seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Gr\u00fcnen fahren (s. <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=27989\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), die nun in der Realit\u00e4t \u00fcble Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Sinnvoller w\u00e4re es ja m. E., wenn man denn schon inhaltlich gegen die Subventionsk\u00fcrzungen demonstrieren wollte, mal das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) aufzusuchen, dessen betonk\u00f6pfiges Festhalten an der Schuldenbremse ja erheblich zur aktuellen Haushaltsmisere beigetragen hat (s. <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28071\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Was das Ganze dann noch auf die Spitze treibt: Dieser antidemokratische Bauernprotest hat nun auch noch Erfolg, denn die Bundesregierung hat einger\u00e4umt, die Subvention von Agrardiesel nun doch nicht wie geplant, sondern gestaffelt umzusetzen. Was letztlich ein Armutszeugnis f\u00fcr alle demokratischen <strong>Prozesse<\/strong> ist, wie der Cartoonist Ralph Ruthe in einem Kommentar unter dem obigen Posting von Lorenz Meyer festgestellt hat:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-28180\" src=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-15.55.44-1-300x52.png\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"104\" srcset=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-15.55.44-1-300x52.png 300w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-15.55.44-1-1024x177.png 1024w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-15.55.44-1-768x133.png 768w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-15.55.44-1-1320x228.png 1320w, https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/Bildschirmfoto-2024-01-05-um-15.55.44-1.png 1342w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>Und ein Ende ist ja noch nicht in Sicht, denn nat\u00fcrlich zeigen sich die Protestierenden nicht zufrieden mit dem Einlenken der Regierung. Ein Kompromiss scheint f\u00fcr sie zu bedeuten, dass alles genau so gemacht wird, wie sie es wollen, und nicht, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft. Mal wieder ein Zeichen f\u00fcr komplett fehlendes Demokratieverst\u00e4ndnis.<\/p>\n<p>\u00c4tzenderweise nehmen sich diese Bauern und ihre Verb\u00e4nde nun raus, f\u00fcr alle Landwirte zu sprechen &#8211; auch das ist ja ein Merkmal von rechten Bewegungen, die gern f\u00fcr sich proklamieren, &#8222;das Volk&#8220; zu vertreten. Und wie oben bereits beschrieben, geht es ja bei diesen Protesten auch nur um die Interessen eines Teils der b\u00e4uerlichen Betriebe. Demzufolge gibt es auch noch etliche \u00a0integere Landwirte, meistens mit kleineren oder \u00f6kologischen Betrieben, die keinen Bock auf die Randalebr\u00fcder mit ihren Treckern haben. Hier sollte man also schon differenzieren und nicht alle Bauern \u00fcber einen Kamm scheren &#8211; wenngleich einem das nicht gerade leichtgemacht wird durch das gr\u00f6lende, lautstarke Pack.<\/p>\n<p>Zudem soll es dann ja am Montag noch weitergehen mit Protesten und Blockaden. Dabei sollen dann Menschen mutwillig daran gehindert werden, zur Arbeit zu kommen, indem nicht nur Stra\u00dfen, sondern auch Fu\u00df- und Radwege blockiert werden sollen. Hier in Rendsburg ist beispielsweise die Rede davon, den Fu\u00dfg\u00e4ngertunnel, der unter dem Nordostseekanal hindurchf\u00fchrt, unpassierbar zu machen.<\/p>\n<p>Wenn dann der B\u00e4cker nicht aufmachen kann, ist das vielleicht ein bisschen \u00e4rgerlich, wenn allerdings \u00c4rzte, Pflegepersonal und Medizinische Fachangestellte nicht zur Arbeit gelangen k\u00f6nnen, dann wird es echt eklig. Und dann ist da ja noch die Frage, ob sich denn auch wirklich alle das einfach so gefallen lassen oder ob es dann nicht infolge solcher Blockaden zu Gewaltt\u00e4tigkeiten kommt &#8211; zumindest hoffe ich, dass es f\u00fcr die Treckerr\u00fcpel dann reichlich Anzeigen hageln wird.<\/p>\n<p>Die Klimaaktivisten wurden von vielen rechten Politikern als Terrororganisation bezeichnet, und auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war sich ja nicht zu bl\u00f6d, von &#8222;Klimaterroristen&#8220; zu schwadronieren. Ich finde allerdings, dass das, was wir zurzeit im Zuge dieser Bauernproteste erleben, viel mehr mit Terrorismus zu tun hat &#8211; allerdings d\u00fcrfte da kaum entsprechend drauf reagiert werden, weder von der Politik noch von Polizei und Justiz, da diese Proteste eben im Kern rechts sind, und das wird ja immer gern toleriert, wenn nicht gar hofiert.<\/p>\n<p>Vor allem ist der (medial gesch\u00fcrte) Hass auf die jetzige Bundesregierung, der sich nun in Form von Gewalt und N\u00f6tigung Bahn bricht, so derma\u00dfen absurd, dass man sich echt nur noch an den Kopf fassen kann. Klar, die Ampel macht vieles falsch, was vor allem aber auch an der FDP liegt, aber eben auch an der generellen neoliberalen Ausrichtung von SPD und Gr\u00fcnen, aber letztendlich hat die CDU 16 Jahre lang zuvor nur Mist gebaut in der Regierungsverantwortung, und diesen Mist m\u00fcssen wir nun gerade auf vielen Ebenen ausbaden. Und dann kommen nun die von CDU- und FDP-nahen Medien aufgewiegelten CDU w\u00e4hlenden Bauern mit ihren CDU-dominierten Verb\u00e4nden und rei\u00dfen den Hals auf. Geht&#8217;s noch?<\/p>\n<p>Zurzeit vermelden ja viele Medien, dass die Bauernproteste von Reichsb\u00fcrgern und anderen Rechtsextremen unterwandert w\u00fcrden. Das ist m. E. nicht so richtig zutreffend, denn diese Proteste waren von Anfang an reichlich rechtslastig und insofern ein nat\u00fcrliches Einfallstor f\u00fcr alle m\u00f6glichen Rechtsau\u00dfenbewegungen. Und somit zeigen nicht nur deswegen diese vor allem vom rechten und konservativen Spektrum dominierten Proteste, dass sich die CDU und alles, was rechts von ihr ist (also vor allem FDP, AfD und Freie B\u00fcrger) mittlerweile komplett aus dem demokratischen Konsens entfernt haben und nur noch versuchen, mithilfe ihnen wohlgesinnter Medien (wie beispielsweise alles von Springer) die Menschen aufzuwiegeln und demokratische Strukturen auszuhebeln. Dabei setzt man gezielt auf weitere Verrohung unserer Gesellschaft, die ja nun schon seit Jahren zu beobachten ist (s. <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=885\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=26648\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), was nat\u00fcrlich demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen extrem abtr\u00e4glich ist.<\/p>\n<p>Das alles ist keine zuf\u00e4llige Entwicklung, sondern eben die Art und Weise, wie der neoliberal radikalisierte Kapitalismus seinen Crash noch irgendwie hinauszuz\u00f6gern versucht. Dass es dabei dann nicht gem\u00fctlich zugehen wird, ist auch schon l\u00e4nger absehbar, aber f\u00fcr einen sanfteren und geordneten \u00dcbergang zu etwas Neuem waren ja leider in den letzten Jahrzehnten keine Mehrheiten zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor gut vier Jahren gab es ja schon mal aufmerksamkeitsstarke Bauernproteste in Deutschland, die ich damals schon recht kritisch sah. 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