Nur mal zur Erinnerung: Die FDP hat in Th\u00fcringen Anfang 2020 nicht nur ihren Kandidaten Thomas Kemmerich mit Unterst\u00fctzung von der AfD zum Kurzzeitministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen (s. hier<\/a>), sondern auch danach noch etliche Male, gemeinsam mit der CDU, mit Neonazi Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Blaubraunen im Landtag zusammengearbeitet und paktiert (s. hier<\/a>).<\/p>\n Da frage ich mich doch, wie verlogen es sein kann, dann als Repr\u00e4sentantin dieser Partei von Nazi-Freunden auf so einer Veranstaltung zu sprechen – zumal ja das auch kein rein lokales Ph\u00e4nomen ist, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass sich der Parteivorsitzenden Christian Linder gerade bei den Bauernprotesten damit einzuschmeicheln versuchte, als er sich damit br\u00fcstete, nun ja statt der Subvention von Agrardiesel bei den Ausgaben f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sparen w\u00fcrde. Und nat\u00fcrlich beim B\u00fcrgergeld. Und dann stellt sich diese FDP-Trulla da hin und faselt etwas davon, dass man ja auch soziale Gerechtigkeit achten muss – tja, wenn sie das tats\u00e4chlich will, ist sie wohl in der komplett verkehrten Partei.<\/p>\n Dass die FDP ohnehin reichlich rechtslastig, wenn nicht sogar rechtsextrem ist, habe ich ja bereits in einem Artikel von 2017<\/a> festgestellt – und seitdem ist das nicht gerade besser geworden …<\/p>\n Allerdings ist die FDP da auch nicht allein auf weiter Flur, was den Marsch nach rechts angeht. Bei der CDU unter Friedrich Merz ist das nun offensichtlich, zumal der Parteichef sich ja auch nicht zu bl\u00f6d daf\u00fcr ist, in bester Rechtspopulistenmanier L\u00fcgen \u00fcber eine bevorzugte Zahnbehandlung von Asylbewerbern gegen\u00fcber Deutschen zu verbreiten. Und wenn ein Markus S\u00f6der in Bayern nach wie vor an einem antisemitischen Neonazi wie Hubert Aiwanger<\/a> von den Freien W\u00e4hlern als Vizeministerpr\u00e4sident festh\u00e4lt, dann zeugt das auch nicht eben von wenig Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten mit Rechtsextremen.<\/p>\n Ach ja: Bei dem Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam, bei dem diese ihre Umvolkungs- und Deportationswunschtr\u00e4ume zelebriert haben, waren auch CDUler anwesend (s. hier<\/a>). Und gerade dieses Treffen bzw. dessen Offenlegung war ja ein entscheidender Impuls f\u00fcr die aktuellen Demonstrationen.<\/p>\n Und dennoch finden sich immer wieder Aufrufe zu den Demos, die auch von der CDU, der FDP und den Freien W\u00e4hlern mitgetragen werden:<\/p>\n Das finde ich dann schon reichlich bigott, auf der einen Seite mit der AfD zu paktieren und rechtsextreme Klischees und Stereotype in der \u00d6ffentlichkeit zu verbreiten, nur um sich dann auf der anderen Seite noch schnell bei gerade sehr im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehenden Protesten einzuklinken, um auf diese Weise vielleicht ein bisschen politisches Greenwashing betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Schlimme daran ist: Nicht nur Union und FDP sind zuletzt reichlich weit nach rechts abgerutscht, sondern SPD und Gr\u00fcne ebenso. \u00dcber diesen generellen Rechtsrutsch habe ich im letzten Jahr ja mehr als einen Artikel geschrieben (s. hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Bei den Gr\u00fcnen konnte man da sogar beobachten, dass ebenfalls gemeinsam mit der AfD abgestimmt wurde, und das auch noch bei einem so sensiblen Thema wie Rechtsterrorismus (s. hier<\/a>). Vermutlich wollte man in Hessen und Hamburg damit nicht den Koalitionspartner CDU bzw. SPD br\u00fcskieren, aber so was f\u00fchrt dann nat\u00fcrlich dazu, dass nicht nur die AfD ein St\u00fcck weit mehr normalisiert, sondern der antifaschistische Konsens in der Gesellschaft weiter ausgeh\u00f6hlt wird. Erst recht, wenn dann auch noch aufrechte Parteimitglieder wie Miriam Block in Hamburg, die bei solcher Kungelei nicht mitmachen, ihrer Partei\u00e4mter enthoben werden.<\/p>\n Dass in der Folge dann Gr\u00fcnen-Mitglieder mit Migrationshintergrund die Partei aufgrund ihres Rechtsschwenks verlassen haben (s. hier<\/a>), ist dann nur eine logische Folge – r\u00fcckt die Gr\u00fcnen als Partei aber auch wiederum noch weiter nach rechts.<\/p>\n Na ja, und dass die SPD seit Gerhard Schr\u00f6der immer weiter in Richtung CDU (und damit eben auch nach rechts) gewandert ist, d\u00fcrfte vielen ja auch schon l\u00e4nger klar sein. Wenn dann allerdings ein solches Spiegel<\/em>-Titelbild erscheint, dann erkennt auch der Letzte, dass die SPD mit rechtspopulistischen Stammtischparolen kein Problem mehr hat – und somit auch zur Normalisierung rassistischen Denkens beitr\u00e4gt:<\/p>\n Wenn sich nun diese Parteien auf den aktuellen Demos pr\u00e4sentieren, dann ist wohl auch nicht zu erwarten, dass da mal ein St\u00fcck weit Selbstreflexion einsetzen wird. Man w\u00e4hnt sich selbst eben weiterhin auf der Seite der Demokraten, der „Guten“, und die B\u00f6sen sind ja prima auszumachen: die Blaubraunen von der AfD. Na ja, zumindest sind das so lange die B\u00f6sen, bis man dann doch mal mit denen paktiert oder zusammenarbeitet, denn immerhin sind die ja auch strikt neoliberal, finden Sozialstaatsabbau klasse, und weitere \u00fcberwachungsstaatliche Ma\u00dfnahmen sind mit denen sicherlich auch gut zu machen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/422269691_10231961952447587_2165962928284414068_n-212x300.jpg\")
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