An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. \u00a0In einem Artikel seines Blogs Geld f\u00fcr die Welt<\/em><\/a> beschreibt Maurice H\u00f6fgen, dass die Inflation nun erst mal vorbei sei. Das klingt zun\u00e4chst mal sehr \u00fcberraschend, da ja in den meisten Medien immer noch von einer hohen Inflation die Rede ist, aber H\u00f6fgen kann seine Aussage (wie eigentlich immer) mit knallharten Zahlen belegen. Hier w\u00e4re es nun vielleicht mal an den Medien, etwas weniger Angst zu sch\u00fcren, sondern solche guten Nachrichten auch entsprechend zu verbreiten. [Karl]<\/p>\n 2. Leider wenig \u00dcberraschendes steht in einem Artikel auf jungle.world<\/em><\/a>: Die finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung, die nun zu Beginn dieses Jahres ist Kraft traten, belasten \u00e4rmere Haushalte und entlasten reiche Menschen. Womit man mal wieder sieht, dass SPD und Gr\u00fcne nur zu gern den asozialen Kurs der FDP mitgehen. So wird immer schneller und unverbl\u00fcmter von unten nach oben umverteilt, was dem sozialen Frieden im Land mit Sicherheit nicht zutr\u00e4glich ist. Rechtsextreme und -populisten, die von solchen Entwicklungen profitieren, werden sich freuen. [Karl]<\/p>\n 3. Zurzeit geistert ja die Meldung durch die \u00d6ffentlichkeit, vor allem von Rechten befeuert, dass Deutschland Radwege in Peru finanzieren w\u00fcrde, anstatt Geld f\u00fcr die hier lebenden Menschen auszugeben. Ein Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> stellt nun mal richtig, was da genau dran ist. Und da sind falsche Zahlen im Spiel, vor allem wird eben auch nicht erw\u00e4hnt, dass der Gro\u00dfteil des Geldes Kredite sind, die nat\u00fcrlich zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Ach ja, und dann sind die Vertr\u00e4ge auch gar nicht von der Ampelkoalition gemacht worden, die daf\u00fcr nun Schelte einstecken muss, sondern schon vor deren Regierungsantritt abgeschlossen worden – vom CSU-Bundesenwicklungsminister Gerd M\u00fcller. Dass sich nun die CSU in stumpf-populistischer Manier dar\u00fcber aufregt, ist dann das absurde T\u00fcpfelchen auf einem grotesken i. [Karl]<\/p>\n 4. Und noch eine Falschmeldung macht die Runde: die angebliche Gr\u00fcndung einer Muslimischen Partei Deutschlands (MPD). Das wird dann mit einem BILD-Artikel belegt – und findet nat\u00fcrlich in rechten Echokammern entsprechende Resonanz. Allerdings, so ein Artikel von Correctiv<\/em><\/a>, gibt es weder die Partei noch den BILD-Artikel, zudem findet 2024, wenn die MPD zur Bundestagswahl antreten wolle, gar keine Bundestagswahl statt. Dass in Zeiten, in denen Menschen jeden Mist glauben, ohne auch nur ein bisschen zu recherchieren (was dank Internet recht problemlos m\u00f6glich ist), die Manipulationsm\u00f6glichkeiten von gefakten Meldungen immer besser werden, ist keine richtig gute Entwicklung, wie man sieht. [Karl]<\/p>\n 5. In seiner letztw\u00f6chigen Folge von K\u00fcppersbusch TV<\/em><\/a> widmet sich Friedrich K\u00fcppersbusch in erster Linie dem Thema Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber, die ab Sommer eingef\u00fchrt werden soll. Dabei zeigt er in seiner \u00fcblichen pointierten Art und Weise auf, wie haneb\u00fcchen die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist und wie diskriminierend so eine Ma\u00dfnahme generell ist. Und das unter einer Regierung, in der SPD und Gr\u00fcne zusammen die Mehrheit stellen – der Rechtsrutsch wird immer offensichtlicher und menschenfeindlicher. [Karl]<\/p>\n 6. Die rechte Kabarettistin Monika Gruber ist ja schon \u00f6fter durch wenig witzige, daf\u00fcr aber bei Rechtsextremen \u00e4u\u00dferst beliebte Spr\u00fcche aufgefallen. Nun hat sie mit dem Journalisten Andreas Hock zusammen ein Buch geschrieben, in dem sie sich u. a. auch \u00fcber den migrantischen Namen einer Bloggerin lustig macht. Kerstin Herrenkind schildert in einem Kommentar im Stern<\/em><\/a> diesen Vorfall und dass die Bloggerin sich dagegen zur Wehr setzte – was dann zu sch\u00e4bigsten Reaktionen von Gruber, Hock und deren Anwalt gef\u00fchrt hat, die eine klassische T\u00e4ter-Opfer-Umkehr betreiben und auf erb\u00e4rmliche Weise versuchen, sich auf Satire rauszureden. Allt\u00e4glicher Rassismus in Deutschland im Jahr 2024 – und Gruber zeigt, dass eklige alte wei\u00dfe M\u00e4nner auch weiblichen Geschlechts sein k\u00f6nnen. [Karl]<\/p>\n 7. Korruption ist in der Ukraine schon l\u00e4nger sehr weit verbreitet. Dass daran auch der Angriffskrieg Russlands gegen das Land nichts ge\u00e4ndert hat, geht aus einer Meldung von ZDF heute<\/em><\/a> vor: Demzufolge haben einige hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums und einige Manager eines R\u00fcstungsunternehmens etliche Millionen Euro veruntreut, f\u00fcr die eigentlich M\u00f6rsergranaten gekauft werden sollte. Tja, so ist das eben: Jeder sieht erst mal zu, wie er sich selbst am besten bei einer Krise bereichern kann, und das selbst bei einer Sache wie diesem Krieg, in dem immer wieder Solidarit\u00e4t eingefordert wird – willkommen im Kapitalismus im Endstadium. [Karl]<\/p>\n 8. Und noch was zur Ukraine: Dort wurden einige investigative Journalisten offenbar gezielt und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg abgeh\u00f6rt und ausspioniert, um dann mit rufsch\u00e4digenden Videoaufnahmen unter Druck gesetzt zu werden, wie ein Artikel der Deutschen Welle<\/em><\/a> berichtet. Wo das Ganze nun aufgeflogen ist, will’s nat\u00fcrlich niemand gewesen sein, und alle zeigen sich erst mal emp\u00f6rt. Bleibt abzuwarten, ob die Ermittlungen da nun wirklich ernsthaft vorangetrieben werden. [Karl]<\/p>\n 9. Nachdem der ehemalige CDU-Finanzsenator von Berlin Peter Kurth gerade eben in den Schlagzeilen war, weil sich in seiner Bude Rechtsextreme getroffen hatten, kommt nun gleich noch ein Nachschlag, \u00fcber den eine Meldung vom ARD-Magazin Monitor<\/em><\/a> berichtet: Kurth hat an eine Firma, die der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung zugerechnet wird, 120.000 Euro gespendet, damit davon ein rechtsradikales Wohnprojekt finanziert werden kann. Da nutzt also ein CDU-Politiker das Geld, dass er aufgrund seiner \u00c4mter aus \u00f6ffentlichen Kassen bekommt, daf\u00fcr, um verfassungsfeindliche Antidemokraten zu unterst\u00fctzen – schon reichlich Hardcore, oder? [Karl]<\/p>\n 10. Der Internationale Gerichtshof hat gerade die Klage von S\u00fcdafrika, das Israel in Gaza V\u00f6lkermord vorwirft, f\u00fcr plausibel erkl\u00e4rt. Zu den Hintergr\u00fcnden und Auswirkungen dieser Entscheidung \u00e4u\u00dfert sich Kenneth Roth in einem Artikel im IPG-Journal<\/em><\/a>. Der IGH, immerhin das h\u00f6chste Rechtsorgan der Welt, ordnet zudem Sofortma\u00dfnahmen zum Schutz der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung an. Sollten Israel und seine F\u00fcrsprecher diese Entscheidung einfach ignorieren, k\u00f6nnte das zum einen den Internationalen Strafgerichtshof auf den Plan rufen, um gegen die rechtsextreme israelische Regierung vorzugehen, zum anderen w\u00fcrde nat\u00fcrlich jede Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt von denjenigen, die sonst immer auf die Einhaltung von IGH-Rechtsprechung pochen, wenn es denn gegen politisch unliebsamere L\u00e4nder geht. [Karl]<\/p>\n 11. Noch was zu, Thema Israel: Ein Kommentar von Sabine Brandes<\/a> in der J\u00fcdischen Allgemeinen<\/em> schildert, was gerade auf einer „Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens“ vor sich gegangen ist. Fr\u00f6hlichen tanzen da rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung umher, um sich an Pl\u00e4nen zu erg\u00f6tzen, wie die Pal\u00e4stinenser denn nun komplett auf Gaza vertrieben werden k\u00f6nnen, damit dort Israelis siedeln und sich Israel weiter ausdehnen kann. Zum einen wird so nun klar, dass diesen Leuten der Angriff der Hamas sehr gelegen kam, zum anderen offenbart sich da ein menschenverachtender Zynismus, der an Widerw\u00e4rtigkeit kaum noch zu \u00fcberbieten ist angesichts der mittlerweile in die Zehntausende gehenden Anzahl von Opfern seit dem 7. Oktober letzten Jahres. [Karl]<\/p>\n 12. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Klage gegen Amazon erheben, wie aus einem Artikel auf heise online<\/em><\/a> hervorgeht. Der Grund: Auf Amazon Prime Video wird nun auch Werbung geschaltet. Die Kunden k\u00f6nnen zwar gegen eine zus\u00e4tzliche Zahlung von drei Euro im Monat weiterhin ohne Werbung ihre Videos schauen, wurden allerdings nicht um Einverst\u00e4ndnis zu dieser \u00c4nderung ihres Vertrags gefragt. Tja, so gehen halt Anbieter mit immer gr\u00f6\u00dferer Marktmacht vor. Und das d\u00fcrfte kaum besser werden, je st\u00e4rker sich immer mehr Zuschauer von Filmen und Serien auf immer weniger Streaminganbieter fokussieren. [Karl]<\/p>\n 13. Yannick Haan befasst sich in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> mit der Erbschaftssteuer. Und dabei kommt er zu dem Schluss, dass diese schon l\u00e4ngst nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist. Dies untermauert er mit zahlreichen Zahlen und Fakten: So hat schon 2014 das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftssteuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, zudem gilt der Grundsatz: je gr\u00f6\u00dfer das Erbe, desto weniger Steuern werden gezahlt. Insofern ist die Erbschaftssteuer nicht progressiv, sondern regressiv. Mit ihrer Erh\u00f6hung k\u00f6nnte zudem, so Haan, ein Grunderbe f\u00fcr alle finanziert werden, was zumindest ein bisschen zum Abbau der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden finanziellen Ungleichheit im Lande beitragen k\u00f6nnte. [Karl]<\/p>\n 14. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die zahlreichen und teilnehmerstarken Demonstrationen gegen Rechts in der letzten Zeit zu wenig Raum in der Berichterstattung der Nachrichtenflaggschiffe Tagesschau<\/em> und heute<\/em> von ARD<\/em> und ZDF<\/em> erhalten. Daher nimmt sich Stefan Niggemeier in einem Artikel auf \u00dcber Medien<\/em><\/a> mal dieses Themas an und kommt dabei zu einer recht differenzierten Sichtweise, die sowohl die Position der Nachrichtenmacher als auch die von deren Kritikern wiedergibt. Und stellt dabei auch die Frage, wie sehr die Chefredakteure solcher Sendungen selbst durch die Gestaltung der Nachrichtenpriorit\u00e4ten Haltung zeigen sollten. [Karl]<\/p>\n 15. In Berlin soll der Betrieb der S-Bahnen neu vergeben werden, denn davon verspricht man sich Kostenersparnis und mehr Effizienz. Allerdings sieht die Realit\u00e4t dann etwas anders aus, wie Ralf Wurzbacher in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> schildert: Das Ganze wird immer teurer und geht nicht voran, da sich Bieterkonzerne als schlechte Verlierer zeigen und dann vor Gericht ziehen. Dabei gibt es genug Erfahrungen, die zeigen, dass solche Konzepte bisher nie funktioniert haben – also f\u00fcr die Allgemeinheit, f\u00fcr einige wenige, die sich daran bereichert haben schon. Leider gang und g\u00e4be im Neoliberalismus … [Karl]<\/p>\n