{"id":28388,"date":"2024-02-23T11:31:32","date_gmt":"2024-02-23T10:31:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28388"},"modified":"2024-02-23T11:31:32","modified_gmt":"2024-02-23T10:31:32","slug":"die-verlogenheit-der-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=28388","title":{"rendered":"Die Verlogenheit der FDP"},"content":{"rendered":"

Dass ich die FDP nicht mag, daraus mach ich ja schon l\u00e4nger kein Geheimnis. Gerade geb\u00e4rdet sich Lindners Tr\u00fcmmertruppe aber mal wieder auf eine Weise, die besonders verlogen und damit auch ekelhaft ist, und zwar beim EU-Lieferkettengesetz.<\/p>\n

Dabei sollte so ein Lieferkettengesetz eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, wenngleich sich schon seit Jahren Wirtschaftslobbyisten und deren politisches Ausf\u00fchrungspersonal von (in erster Linie) CDU\/CSU und FDP vehement dagegen str\u00e4uben. Meine Erfahrung ist zumindest, dass die meisten Menschen Kinderarbeit, Sklavenhaltung und Umweltzerst\u00f6rung ziemlich \u00fcbel finden und gern davon ausgehen w\u00fcrden, dass Produkte, die sie kaufen, nicht unter solche miesen Bedingungen hergestellt w\u00fcrden.<\/p>\n

Und genau das soll ja das Lieferkettengesetz verhindern, indem n\u00e4mlich die Unternehmen daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, was f\u00fcr Zust\u00e4nde bei ihren Zulieferbetrieben herrschen. Interessanterweise wei\u00df zudem ein Artikel im Handelsblatt<\/em><\/a> Folgendes zu berichten:<\/p>\n

Eine repr\u00e4sentative Umfrage des Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag von Creditreform bei 2000 Unternehmen in Deutschland zeigt: Nur sieben Prozent der Betriebe lehnen die Verpflichtung ab, auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit ist daf\u00fcr. Knapp 44 Prozent der Befragten achten bereits heute auf Nachhaltigkeit in ihrer Lieferkette, weitere 37 Prozent tun dies schon teilweise, nur elf Prozent tun gar nichts.<\/p><\/blockquote>\n

Na so was – da scheint ja also gar nicht „die Wirtschaft“ etwas gegen eine solche Regelung zu haben, sondern nur ein paar wenige Konzerne, denen Menschenrechte egal sind – und genau das ist eben die Klientel der asozialen FDP, die f\u00fcr Menschenrechte auch nichts \u00fcbrig hat.<\/p>\n

Und so postet man dann fr\u00f6hlich entsprechende Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien, mit denen man sich daf\u00fcr feiert, ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Dass „die Wirtschaft“ das anders sieht, hat ja das Handelsblatt<\/em> schon mit ein paar Zahlen belegt. Aber solche „Feinheiten“ interessieren nat\u00fcrlich die gelben Populisten nicht im Geringsten.<\/p>\n

Ein weiterer Social-Media-Beitrag dazu:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Da wird nat\u00fcrlich gleich auch mal wieder auf die kleinen Unternehmen abgestellt – und damit schlichtweg gelogen. Denn in einem Artikel von Armin Paasch<\/a> in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> zu dem Thema findet sich eine Zusammenfassung, f\u00fcr wen das Lieferkettengesetz denn \u00fcberhaupt gilt bzw. gelten soll:<\/p>\n

Dabei galt das Gesetz nur f\u00fcr rund 1300 Unternehmen mit je \u00fcber 3000 Mitarbeitenden. Zum 1. Januar 2024 wurde der Anwendungsbereich auf etwa 5200 Unternehmen mit \u00fcber 1000 Mitarbeitenden ausgeweitet.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Das jetzt vereinbarte EU-Lieferkettengesetz w\u00fcrde den Anwendungsbereich europaweit auf Unternehmen mit 500 Mitarbeitenden ausweiten. Zus\u00e4tzlich gilt eine Mindestumsatzschwelle von 150 Mio. Euro in der EU, auch f\u00fcr Unternehmen, die au\u00dferhalb der EU registriert sind. In bestimmten Hochrisikosektoren \u2013 wie Bergbau, Landwirtschaft und Textilien \u2013 werden Unternehmen bereits ab 250 Mitarbeitenden erfasst.<\/p><\/blockquote>\n

Das liest sich jetzt f\u00fcr mich nicht so richtig nach Kleinbetrieben, oder? Aber solche Feinheiten sind dummbratzigen FDP-W\u00e4hlern nat\u00fcrlich komplett egal, sobald die FDP jammert und keift, dass sich etwas gegen „die Wirtschaft“ richten w\u00fcrde, dann b\u00f6lken diese Freaks schon „Ja, genau!“ – und damit ist das Thema offenbar erledigt.<\/p>\n

Eine weitere (leider nicht lustige) Posse hierbei: Die FDP moniert die ganze Zeit, dass es sich bei dem EU-Lieferkettengesetz angeblich um ein „B\u00fcrokratiemonster“ handeln w\u00fcrde, das man nun zum Gl\u00fcck abwehren konnte.<\/p>\n

Dieses Gelaber von zu viel B\u00fcrokratie kennt man ja von der FDP schon l\u00e4nger. Nun habe ich allerdings auch etwas beobachtet, was das ein bisschen ins Absurde r\u00fcckt und als pure Demokratiefeindlichkeit entlarvt.<\/p>\n

Konkret fiel mir das gerade neulich wieder auf, als meine Frau, die als \u00c4rztin in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) arbeitet, einen IT-Techniker brauchte. Das geht dann nicht einfach so, dass man den anruft und bittet, mal demn\u00e4chst vorbeizukommen (der Tr\u00e4ger des MVZ hat eine eigene IT-Abteilung, es muss also niemand Externes daf\u00fcr angefordert werden), sondern es muss ein Ticket gebucht werden. Das ist dann schon etwas aufwendig, und dann erh\u00e4lt man irgendwann ein Antwortticket zur\u00fcck, auf dem dann ein Termin steht. Bescheuert, oder?<\/p>\n

Ein anderes Beispiel: Ich habe mich 2002 als Lektor selbstst\u00e4ndig gemacht, und in den ersten Jahren konnte ich einfach so Rechnungen an meine Kunden stellen. Einige gro\u00dfe Jobs habe ich nat\u00fcrlich einzeln abgerechnet, bei mehreren kleinen Auftr\u00e4ge f\u00fcr dieselbe Agentur habe ich dann eine Gesamtrechnung geschrieben. Nun fing es irgendwann an, dass jeder Job eine einzelne Rechnung brauchte, dann waren bald Auftragsnummer und \u00c4hnliches notwendig, sodass sich der administrative Aufwand erh\u00f6ht hat, ohne dass der Vorgang schneller bearbeitet wird.<\/p>\n

Wer denkt sich so was immer wieder aus? Genau, das mittlere Management und Controlling – also Leute, die meistens komplett \u00fcberfl\u00fcssigen T\u00e4tigkeiten nachgehen, sogenannte Bullshit-Jobs<\/a> haben. Und damit die dann auch mal etwas vorweisen k\u00f6nnen (au\u00dfer dass sie den ganzen Tag nur die Sachen auf ihrem Schreibtisch umherschieben oder ihre Aktentasche aufr\u00e4umen), denken die sich eben so einen Quark aus (den sie dann gern in aufgebl\u00e4hten Meetings pr\u00e4sentieren), der f\u00fcr alle, die wirklich produktiv arbeiten, dann schlichtweg Mehrarbeit bedeutet. Und zwar recht b\u00fcrokratische Mehrarbeit.<\/p>\n

Tja, und genau diese Bullshit-Jobber sind diejenigen, die vermutlich h\u00e4ufig FDP w\u00e4hlen, von denen als Klientel verstanden und als Leistungstr\u00e4ger bezeichnet werden.<\/p>\n

Was dann ja schon irgendwie den Schluss nahelegt, dass es der FDP gar nicht um den Abbau von B\u00fcrokratie geht, sondern um deren Verlagerung, und zwar von der \u00f6ffentlichen Hand hin zu privaten Akteuren, sodass Regulierungen nicht mehr demokratisch kontrolliert werden, sondern von nicht gew\u00e4hlten BWLern.<\/p>\n

Wisst Ihr, welche Regierungsform genau so funktioniert? Das ist n\u00e4mlich nicht die Demokratie, sondern der Feudalismus. Was dann auch wieder dazu passt, dass die FDP ja st\u00e4ndig an einer Refeudalisierung der Gesellschaft arbeitet, indem diejenigen, die sowieso schon zu viel Geld haben, noch mehr davon bekommen – und damit auch mehr Macht erhalten. Statt Geburtsadel also quasi Geldadel – wobei nat\u00fcrlich in zunehmendem Ma\u00dfe auch hierbei durch Erbe die Geburtslotterie entscheidet, ob man zur Aristokratie dazugeh\u00f6rt oder eben zum zu g\u00e4ngelnden „P\u00f6bel“.<\/p>\n

Hier wird also, wie es die FDP schon bei dem sch\u00f6nen Begriff „Freiheit“ seit Jahrzehnten macht, ein positiv besetzter Begriff („B\u00fcrokratieabbau“) instrumentalisiert, um letztlich reaktion\u00e4re Politik zum Schaden der Allgemeinheit zu verkaufen. Und viel zu viele fallen dann auch noch immer wieder darauf rein.<\/p>\n

Was nun in diesem speziellen Fall des Lieferkettengesetzes noch hinzukommt: Durch dessen Ablehnung wird der rassistische Aspekt der kapitalistischen Weltwirtschaft – Menschen im globalen S\u00fcden werden f\u00fcr den Konsum der Menschen im globalen Norden geschunden und ausgebeutet – noch weiter verfestigt und aufrechterhalten. Woran man dann mal wieder sieht, dass die FDP im Grunde genauso eine rechte Partei ist wie die AfD (wie ich ja vor einigen Jahren hier<\/a> schon mal festgestellt habe), was sich ja auch in weitgehenden \u00dcberschneidungen der Programmatik, vor allem in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, beider Parteien zeigt. Nur poltert die FDP eben ihren rechten M\u00fcll nicht so offensichtlich raus wie die AfD, sondern bedient sich daf\u00fcr gern verkl\u00e4render Begriffe, sodass man dem gleichen Mist nur einen b\u00fcrgerlicheren Anstrich verpasst.<\/p>\n

Und da zeigt sich dann auch eine Parallele von FDP- und AfD-W\u00e4hlern: Die lassen sich beide gern bel\u00fcgen, wenn es ihnen in den Kram oder ins krude Weltbild passt, und sind dann entweder zu ignorant oder zu dumm (oder beides), um das zu merken.<\/p>\n

Es ist also schon ganz richtig, die AfD als demokratiegef\u00e4hrdend zu bezeichnen, nur sollte man dann eben nicht bei den blaubraunen Rumpelk\u00f6ppen stehen bleiben, sondern auch die anderen Antidemokraten, die sich teilweise ja sogar auf den aktuellen Demos gegen Rechts rumtreiben (s. hier<\/a>), klar als das bezeichnen, was sie sind.<\/p>\n

Sonst haben wir n\u00e4mlich schneller rechtsextreme Bundesminister, als es uns lieb ist …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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